Im Wortlaut: Die Alternative zum Krieg

Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Russlands zur Irak-Krise

Deutschland, Frankreich und Russland haben sich in der Irak-Krise auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Sie wurde am 10. Februar 2003 vom französischen Präsidenten Jacques Chirac im Pariser Elysée-Palast verlesen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

Russland, Deutschland und Frankreich, die sich eng abstimmen, bekräftigen, dass die Entwaffnung Iraks gemäß den seit der Resolution 687 verabschiedeten einschlägigen Resolutionen das gemeinsame Ziel der internationalen Gemeinschaft darstellt und sie möglichst rasch zum Abschluss gebracht werden muss. Es gibt eine Debatte darüber, wie dies erreicht werden kann. Diese Debatte muss im Geist der Freundschaft und des Respekts, der unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und anderen Ländern kennzeichnet, fortgesetzt werden. Jeder Lösung müssen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu Grunde liegen, an die Kofi Annan kürzlich erinnert hat. Die vom Sicherheitsrat einstimmig verabschiedete Resolution 1441 bietet einen Rahmen, dessen Möglichkeiten noch nicht voll und ganz ausgeschöpft sind.

Die von der Unmovic (UN-Überwachungskommission) und der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) durchgeführten Waffeninspektionen haben bereits zu Ergebnissen geführt. Russland, Deutschland und Frankreich befürworten die Fortsetzung der Inspektionen und eine substanzielle Aufstockung ihrer menschlichen und technischen Kapazitäten mit allen Mitteln und in Abstimmung mit den Inspektoren im Rahmen der Resolution 1441.

Es gibt noch eine Alternative zum Krieg. Der Einsatz von Gewalt kann nur ein letztes Mittel darstellen. Russland, Deutschland und Frankreich sind entschlossen, der friedlichen Entwaffnung Iraks alle Chancen zu geben. Damit die Inspektionen friedlich abgeschlossen werden können, muss Irak mit der Unmovic und der IAEO aktiv zusammenarbeiten. Irak muss seiner Verantwortung in vollem Umfang nachkommen.

Russland, Deutschland und Frankreich stellen fest, dass die von ihnen vertretene Position sich mit derjenigen einer Vielzahl von Ländern deckt, insbesondere innerhalb des Sicherheitsrates.

Quelle: Frankfurter Rundschau (afp), 12. Februar 2003


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