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Oktober 2002

Irak: Chronik eines angekündigten Krieges

  • Am 1. Oktober erzielten die Verhandlungsdelegationen in Wien grundsätzliche Einigung über die Wiederaufnahme von UN-Waffeninspektionen im Irak. Hans Blix zufolge stimmte die irakische Delegation den Inspektionen in vollem Umfang auf der Grundlage bestehender UN-Resolutionen zu. Alle Orte im Irak seien für die Inspekteure "ohne Beschränkung und jederzeit" zugänglich, sagte Blix. Die Frage nach Kontrolle der zahlreichen Paläste des irakischen Präsidenten Saddam Hussein sei ausgeklammert worden, berichtete der Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Mohamed El Baradei. Dieses Problem müsse durch den UNO-Sicherheitsrat geklärt werden. Der Leiter der irakischen Delegation, Amir al-Saadi (andere Schreibweise: Ali Sadi) sagte: "Wir erwarten die Ankunft eines Vorauskommandos in etwa zwei Wochen."
    Unter den ständigen Mitgliedern der UN-Sicherheitsrats geht indessen der Streit um die Frage: Eine oder zwei UN-Resolutionen? weiter. Selbst der britische Außenminister räumt inzwischen ein, dass die Verabschiedung von zwei Resolutionen (wie z.B. von Frankreich gewünscht) möglich sei. Er bevorzuge aber eine einzige Resolution, welche aber "in keiner Weise die automatischen Anwendung von Gewalt zum Inhalt hätte". Washington und London hätten den UN-SR-Mitgliedern Elemente einer Resolution vorgelegt, aus denen das Gremium auch zwei Entschließungen machen könne.
    Die frühere Außenministerin Madeleine Albright warf am 1. Oktober der Bush-Regierung vor, sie "überdramatisiere" die Irak Gefahr, um Unterstützung für einen Krieg zu mobilisieren.
  • Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat seinen Amtsnachfolger vor den Konsequenzen eines Präventivschlags gegen den Irak gewarnt. Es sei nicht auszuschließen, dass der Diktator Saddam Hussein von seinen Massenvernichtungswaffen Gebrauch machen würde, wenn er sich in die Enge getrieben fühle, sagte Clinton am 2. Oktober als Gast auf dem Labour-Parteitag in Blackpool.
    Trotz des neuen UN-Plans für Waffeninspektionen in Irak haben die Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus am 2. Oktober mit US-Präsident George W. Bush eine Unterstützung für einen Militärangriff vereinbart. Demnach kann der Präsident die US-Armee einsetzen, wenn diplomatischer Druck nicht ausreicht. Bush kann die Armee nach Irak schicken, um die nationalen Sicherheitsinteressen der USA zu wahren und um die Resolution des UN-Sicherheitsrates durchzusetzen. Eine Entmachtung Husseins wäre indessen nicht vom Parlament gedeckt. Zudem muss Bush dem Kongress versichern, dass vorher alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft wurden. Der demokratische Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, Dick Gephardt, hat der Vereinbarung ebenfalls zugestimmt. So dürfte einer Vereinbarung mit dem Senat nicht mehr viel im Weg stehen. Dessen demokratischer Mehrheitsführer Tom Daschle hat aber noch Bedenken. Die gemeinsame Resolution von Senat und Repräsentantenhaus soll nach Angaben von führenden Kongressmitgliedern nicht vor nächster Woche verabschiedet werden. Bush sagte in einer Stellungsnahme zu der Einigung, sie werde "Freund wie Feind die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zeigen".
    Nach einem US-Entwurf für eine UN-Resolution, der der Nachrichtenagentur AP am 2. Oktober vorlag, soll dem Irak eine 30 Tage-Frist eingeräumt werden. In dieser Zeit solle das Land eine genaue und vollständige Aufstellung aller Aspekte seiner Programme mit Massenvernichtungswaffen vorlegen. Dies solle auch für ballistische Raketen und unbemannte Flugzeuge gelten. Nach 30 Tagen müsse der Sicherheitsrat die Angaben des Irak auf ihre Richtigkeit hin bewerten.
    Am 2. Oktober haben die USA eine Finanzhilfe für irakische Oppositionelle in Millionenhöhe freigegeben. Die Dachorganisation Irakischer Nationalkongress (INC) mit Sitz in London werde insgesamt acht Millionen Dollar erhalten, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch. Zur Begründung hieß es, die Organisation habe ihre Buchhaltung verbessert. Die Gelder waren blockiert worden, weil die US-Regierung dem INC Missmanagement vorhielt. Mit der Unterstützung soll die Opposition eine Zeitung, einen TV-Sender und mehrerer Regionalbüros finanzieren.
    Ein führendes Mitglied des Terrornetzwerks Al Qaida sei vor zwei Monaten in Bagdad gewesen, sagte ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums am 2. Oktober. Der Jordanier Abu Musab Sarkawi hat Land vermutlich aber schon wieder verlassen. Sarkawi gehört nach US-Informationen zu den 24 engsten Vertrauten von Terroristenführer Osama bin Laden. US-Regierungsbeamte räumten allerdings ein, dass Al Qaeda in Ländern wie Pakistan und Jemen viel mehr präsent sei. Außerdem gebe es keine Beweise für eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Irak und islamistischen Terroristen. - Die Regierung in Bagdad wies die Anschuldigungen aus Washington zurück.
    Ari Fleischers, Sprecher des Weißen Hauses, erklärte am 2. Oktober, ein Mordattentat auf Staatschef Saddam Hussein köme billiger als ein Krieg. Zu den Kosten eines Feldzugs (siehe unsere Chronik vom 30. September) wollte er keine Angaben machen, da US-Präsident George W. Bush noch keine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen habe. Fleischer sagte: "Der Preis einer Gewehrkugel wäre deutlich niedriger, falls es die irakische Bevölkerung selbst in die Hand nehmen würde." Es gebe Alternativen zu einem Angriff auf den Irak, sagte Fleischer: "Das irakische Volk und das irakische Militär können dabei helfen, das Problem zu lösen." Auf die Frage, ob dies eine Aufforderung an die Iraker sei, Saddam Hussein zu erschießen, sagte Fleischer: "Ein Wechsel des Regimes ist das Ziel, in welcher Form auch immer."
    Außenminister Colin Powell machte am 2. Oktober in Washington klar, dass die USA Waffeninspekteure nicht ohne eine neue Uno-Resolution in den Irak zurückschicken würden. "Wir glauben nicht, dass sie unter dem alten Inspektionsvereinbarungen gehen sollten", sagte Powell. Er reagierte damit auf die Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und dem Irak in Wien vom Tag zuvor, wonach ein Vorauskommando unter Führung von Hans Blix schon in zwei Wochen in Bagdad eintreffen soll. "Blix sollte neue, klare Instruktionen durch eine neue Uno-Resolution bekommen", sagte der Außenminister.
  • Hans Blix erklärte am 4. Oktober nach einer Rücksprache mit dem UN-Sicherheitsrat, er sei durchaus bereit auf eine neue UN-Resolution zu warten. Bis dahin wolle er die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen im Irak verschieben.
    US-Präsident George W. Bush hat Unterstützung für seine Irak-Politik vom außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses bekommen. Der Ausschuss stimmte am 4. Oktober mit 31 zu 11 Stimmen für eine Erschließung, die Bush freie Hand für einen Krieg gegen Irak auch ohne UN-Mandat gibt.
    Inzwischen begann auch im US-Senat die Debatte über die Irak-Resolution. Der republikanische Minderheitsführer Trent Lott bezeichnete den Beginn der Debatte als "Anfang vom Ende Saddam Husseins und allem, wofür er steht". Es sei an der Zeit zu handeln, sagte Lott. Dagegen sprach sich der demokratische Senator Robert Bird gegen einen Präventivschlag der USA gegen den Irak aus. Dies würde die USA zu einem "Schurkenstaat" machen, sagte Byrd. Eine Entscheidung über die Irak-Entschließung wird für die kommende Woche erwartet.
    Iraks Vizepräsident Taha Jassin Fleischer machte laut Presseberichten den Vorschlag, US-Präsident Bush solle seinen Streit mit Saddam Hussein doch in einem Duell austragen. Welcher Art dieses Duelle sein sollte, darüber gab es keine Hinweise. Das Weiße Haus wies den Vorschlag umgehend zurück. "Auf so einen unverantwortlichen Vorschlag kann es keine ernsthafte Antwort geben" sagte Bushs Sprecher Ari Fleischer. (Anmerkung des Chronisten: Einen ähnlich unverantwortlichen Vorschlag machte schon im 19. Jahrhundert kein geringer als der russische Romancier Leo Tolstoi; mehr darüber in unserem Zitat der Woche vom 24. Dezember 2000 (Zitat Nr. 6).)
    Britische und US-amerikanische Flugzeuge haben wieder Ziele in Südirak angegriffen. Bagdad sagte, dabei seien fünf Menschen getötet und elf verletzt worden. Das US-Zentralkommando in Florida teilte mit, die Jets hätten ein Flugabwehrzentrum bombardiert.
    Erstmals seit sechs Jahren ist ein 1992 gewähltes Kurdenparlament im Norden Iraks zusammengetreten. Bei der Eröffnung hielt Danielle Mitterand, die Frau des früheren französischen Präsidenten, eine Rede, von US-Außenminister Colin Powell wurde eine Botschaft verlesen.
    Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat unterdessen mit Planungen für den Fall eines Krieges begonnen. Es werde mit bis zu einer Million Flüchtlingen gerechnet, sagte der Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers in Genf.
  • UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte am 4. Oktober in New York, die Rüstungsinspektoren sollten die Entscheidung über eine mögliche weitere Irak-Resolution abwarten, bevor sie nach Bagdad reisten. Er hoffe, dass diese Entscheidung bald fallen werde. Die USA und Großbritannien haben einen Entwurf für eine Resolution vorgelegt, der die Androhung militärischer Gewalt enthält. Die drei anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates mit Vetorecht - Frankreich, Russland und China - haben jedoch nach wie vor Vorbehalte gegen eine solche Entschließung.
  • Im UN-Weltsicherheitsrat gibt es in der Irak- Frage offenbar Bewegung. dpa berichtet am 5. Oktober, laut Chefwaffeninspekteur Hans Blix gebe es immer mehr Stimmen für eine neue Irak-Resolution. Blix und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed El Baradei, sprachen sich für neue "Instruktionen" aus. Es sei nötig, den Druck auf Bagdad fortzusetzen, sagten sie nach Gesprächen mit der US-Regierung. US-Außenminister Colin Powell bekräftigte, dass die Inspekteure erst nach einer neuen Resolution in den Irak zurückkehren sollten.
    US-Präsident George W. Bush warnte am 5. Oktober in seiner wöchentlichen Radioansprache vor dem "massiven und plötzlichen Schrecken", den Irak verbreiten könne. "Die Gefahr für Amerika durch das irakische Regime ist groß, und sie wächst", erklärte Bush. Er hoffe jedoch, dass Bagdad den Forderungen der Welt nachkomme. Sollte dies nicht geschehen, werde der Einsatz von Gewalt unvermeidbar. Bush bezeichnete den Krieg als letztes Mittel zur Durchsetzung der Forderungen, zeigte sich jedoch zum Angriff bereit: "Falls die Vereinten Nationen die Entscheidung nicht treffen, falls (der irakische Staatschef) Saddam Hussein weiter lügt und betrügt, werden die Vereinigten Staaten eine Koalition anführen, um diesen Mann zu entwaffnen, bevor er Amerika schadet."
    Über tausend Menschen (Polizeiangabe) haben am 5. Oktober in Genf gegen eine militärische Intervention der USA in Irak demonstriert. Sie forderten dazu auf, vor einem imperialistischen Krieg gegen Irak abzusehen und kein Blut für Öl zu vergiessen. Gleichzeitig verlangten sie die sofortige Aufhebung des Embargos gegen das Land. Organisiert wurde die Kundgebung von der Gruppe Schweiz ohne Armee und zahlreichen weiteren Organisationen.
  • Am 6. Oktober demonstrierten in den USA mehrere Zehntausende von Anti-Kriegs-Gegnern gegen die Politik des Präsidenten. In New York waren es bis zu 30.000 Demonstranten, in Seattle 5.000. (Siehe auch "Das andere Amerika"
  • Am 7. Oktober warnten sowohl der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit, als auch die irakische Regierung die nordirakischen Kurden, einen eigenständigen Staat ausrufen zu wollen. Ecevit sagte, notfalls werden die Türkei auch militärisch eingreifen. Saddams Baath-Partei hat in der nordirakischen Stadt Kirkuk eine Parade bewaffneter Milizen durchführen lassen. Kirkuk, obwohl außerhalb der nördlichen "Flugverbotszone" wird auch von den Kurden beansprucht.
    Am Abend des 7. Oktober (Ortszeit) hielt Präsident Bush in Cincinnati eine Fernsehansprache an die Nation, in der er noch einmal in scharfen Worten auf einen Krieg gegen den Irak einstimmte (Die Rede im Wortlaut).
  • Am 8. Oktober weilte US-Außenminister Colin Powell zu Gesprächen in Moskau. Von dort signalisierte Russland seine Unterstützung für den französischen Vorschlag, zwei UN-Resolutionen zu verabschieden und erst in der zweiten Resolution dem Irak mit militärischen Sanktionen zu drohen. Der britische Außenminister Jack Straw schloss unterdessen in Paris ebenfalls nicht aus, zwei Resolutionen zu unterstützen.
    Die türkische Zeitung Sabah berichtete am 8. Oktober, das Pentagon habe die Türkei letzte Woche darum gebeten, drei Luftwaffenstützpunkte in der Südosttürkei nutzen zu dürfen und US-Soldaten dorthin verlegen zu dürfen. Die Verlegung sollte im Dezember abgeschlossen sein. Ministerpräsident Ecevit dementierte, dass es ein solches Ersuchen gab.
    Während eines gemeinsamen Manövers US-amerikanischer und kuwaitischer Truppen auf der kuwaitischen Insel Failaka haben Unbekannte am 8. Oktober einen US-Soldaten erschossen. Die Angreifer wurden anschließend von US-Streitkräften erschossen.
  • Am 9. Oktober erklärten die kuwaitischen Behörden, bei den am Vortag erschossenen Attentätern handelte es sich um Al-Qaida-Mitglieder. Außerdem wurden etliche Verhaftungen von verdächtigen Personen in Kuwait vorgenommen.
    In einem Brief an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des US-Senats schrieb der CIA-Chef George Tenet, der Irak plane gegenwärtig keine Terroranschläge gegen die USA. Bei einem US-Krieg gegen Irak könne sich aber Saddam versucht fühlen, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Der CIA stellte aber auch fest, dass die Gefahr wachse, dass Irak mit einem zunehmenden Arsenal an Massenvernichtungswaffen diese auch einsetzen würde. Glaubhaft seien auch die Kontakte zwiwschen Irak und Al-Qaida.
    Aus der Türkei melden verschiedene Zeitungen, dass in den kommenden Tagen hochrangige US-Militärs ins Land kommen wollten, um Flughäfen im Osten und Südosten der Türkei auf ihre Tauglichkeit für einen möglichen Militärschlag gegen Irak zu untersuchen. In Frage kämen z.B. die Militärflughäfen in Diyarbakir und Erhac.
    Erstmals seit sechs Wochen griffen britische und US-Kampfflugzeuge wieder ein Ziel in der nördlichen Flugverbotszone an. Nach irakischen Angaben wurden dabei vier Menschen getötet und zehn verletzt.
  • Großbritannien plant offenbar, 20.000 britische Soldaten bis Weihnachten für einen möglichen Einsatz in Irak bereitzustellen. Ein entsprechender Befehl soll noch in diesem Monat herauskommen. Dies berichtete aus London der FR-Korrespondent am 10. Oktober in der FR.
    Die irakische Regierung hat am 10. Oktober US-Vertreter zur Inspektion zweier Anlagen eingeladen, in denen Washington Waffenfabriken vermutet. Außerdem soll Irak auch zugesagt haben, dass die UN-Inspekteure bei ihrer Suche auch Aufklärungsflugzeuge vom Typ U-2 und französische Jagdflugzeuge vom Typ Mirage einsetzen können. Diese Vereinbarungen stehen in einem Memorandum, das Hans Blix und der Chef der Wiener IAEA nach ihren Verhandlungen im September angefertigt hatten. Eine Kopie des Schreibens legte Kofi Annan dem UN-Sicherheitsrat vor.
    Zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen griffen US- und britische Kampfflugzeuge am 10. Oktober den irakischen Flufhafen Basra im Süden an.
    Am 10. Oktober 2002 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine Resolution, mit der US-Präsident Bush ermächtigt wird, gegen den Irak militärische Gewalt anzuwenden, sprich einen Krieg zu führen. Die Entscheidung fiel mit 296 zu 133 Stimmen deutlich aus. Einen Tag später schloss sich auch der Senat mit 77 zu 23 Stimmen dieser Kriegsermächtigungsresolution an.
  • Der britische Premierminister Tony Blair warb am 11. Oktober in Moskau für eine neue scharfe Irak-Resolution, stieß aber auf Widerstand. Der russische Präsident Wladimir Putin stellte nach dem Treffen mit Blair sein Interesse an einer schnellen Rückkehr der Waffeninspekteure in den Vordergrund. "Dabei schließe ich gemeinsame Lösungen wie auch eine UN-Resolution nicht aus." Putin sprach sich aber nicht für die von den USA und Großbritannien gewünschte neue scharfe Irak-Resolution aus.
    Bundesaußenminister Fischer sagte zu der Kongress-Entschließung und deutschen Ablehnung eines Angriffs auf Irak: "Unsere Position ist klar und eindeutig, der Bundeskanzler und ich haben uns vor den Wahlen festgelegt, und das gilt auch jetzt." Regierungssprecher Bela Anda sagte, die Bundesregierung nehme die Entscheidungen in den USA zur Kenntnis und respektiere das Ergebnis.
    Die US-Marine hat am 11. Oktober weitere Militärtransporte in die Golfregion ausgeschrieben. Zwei Schiffe sollen das Material von Europa und den USA bis Mitte November in die Golfregion transportieren, wie aus Ausschreibungen des Military Sealift Command (MSC) der US-Marine hervorgeht.
  • Der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Wesley Clark, sagte den US-Streitkräften in Irak einen schnellen Sieg voraus. Dem "Focus" sagte er am 12. Oktober, er "glaube, die meisten Kämpfe werden nach zwei Wochen zu Ende sein". Seinen Angaben nach rechnen die USA damit, dass das irakische Militär angesichts der massiven Übermacht der Amerikaner relativ schnell aufgeben werde. Die Bush-Regierung gehe trotzdem davon aus, dass erst nach dem Militäreinsatz die wahren Schwierigkeiten einsetzten. So könnte nach dem Sturz der irakischen Regierung die Nahrungsmittelverteilung zusammenbrechen. Dann werde es vermutlich zu Gewalt auf den Straßen kommen.
    Die New York Times berichtete am 12. Oktober, dass US-Verteidigungsminister Rumsfeld die Pläne für einen Angriff auf Irak zur Zeit überarbeiten lasse. Eine Offensive solle in den nächsten Monaten ermöglicht werden, der "optimalen Saison für Kämpfe in der Wüste". Bis zu einer halben Million US-Soldaten sollen gegen Pocken geimpft werden. - In der Welt am Sonntag (13.10.2002) war zu lesen, dass die Bundesrepublik ihre Vorräte an Pockenschutz-Impfemitteln beträchtlich aufstocken wolle. Auf lange Sicht sollte Impfstoff für die gesamte Bevölkerung vorgehalten werden, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums.
    In Frankreich fanden am 12. Oktober zahlreiche Demonstrationen der Friedensbewegung gegen einen drohenden Irak-Krieg statt, u.a. in Paris und Marseille mit vielen Tausenden Teilnehmern.
  • Am 13. Oktober hat das US-Verteidigungsministerium angeordnet, weitere knapp 1.000 Soldaten nach Kuwait zu verlegen. Dabei handelt es sich um das Hauptquartier des in Heidelberg stationierten 5. Korps der US-Army in Europa und das Hauptquartier des in Kalifornien stationierten 1. Marine-Infanteriekorps. Dies diene der Vorbereitung der Entsendung größerer Bodentruppenkontingente im Falle eines Krieges.
  • Am 14. Oktober schalteten 200 US-Unternehmer ganzseitige Zeitungs-Anzeigen gegen den drohenden Irak-Krieg. Darin heißt es u.a.: "Sie preisen uns den Krieg wie ein neues Produkt an. Wir kaufen das nicht."
    Am 14. Oktober berichtete die New York Times über eine neue Militärrichtlinie des US-Verteidigungsministeriums. Sie sieht vor, dass künftig frühzeitig und mit aller Macht angegriffen werden solle, wenn die nationale Sicherheit der USA in Gefahr sei. Rumsfeld selbst soll das Dokument aus seinem Haus der Zeitung zur Verfügung gestellt haben. Aus dem Pentagon verlautete aber, es handle sich nicht um eine offizielle Regierungsrichtlinie. Rumsfelds Aufzeichnungen bildeten aber die Basis für die Kriegspläne gegen Irak.
    Nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Jiang Zemin in Peking sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan, eine neue Irak-Resolution könne noch in dieser Woche verabschiedet werden.
  • In der Pariser Zeitung Le Monde vom 15. Oktober schreibt der britische Außenminister Jack Straw, Saddam Hussein hätte ine "letzte Chance" einen Krieg abzuwenden: Wenn er seine Massenvernichtungswaffen restlos zerstört.
    Die US-Luftwaffe verlegte am 15. Oktober vier Tarnkappenbomberauf den Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel. Dies habe aber nicht mit einem Angriff auf den Irak zu tun, hieß es offiziell.
    Der malaysische Ministerpräsident Mahathir Mohamad sagte am 15. Oktober, selbst die mögliche Herstellung von Atomwaffen rechtfertige keinen Angriff auf den Irak. "Wenn man ein Land nur wegen seiner Möglichkeiten angreift, dann wird jedes Land angegriffen werden", sagte er.
    Die USA könnten bei einem Angriff auf Irak nicht mit der Unterstützung seines Landes rechnen, sagte der saudische Verteidigungsminister, Sultan bin Abdul Asis.
    In Irak begann ein Referendum, in dem sich der irakische Staatschef Saddam Hussein für weitere sieben Jahre in seinem Amt bestätigen lassen wird.
  • Zum Auftakt einer öffentlichen Sondersitzung im Weltsicherheitsrat am 16. Oktober hat UN-Generalsekretär Kofi Annan eine "letzte Chance" für Irak gefordert. Sollte Bagdad sich weiter gegen "effiziente, glaubwürdige und vernünftige" Rüstungskontrollen sträuben, müsse die Uno "ihrer Verantwortung gerecht werden", erklärte Annan am Mittwoch. Annan mahnte den in der Irak-Frage zerstrittenen Sicherheitsrat zur Einigkeit. Unter dem Streit über eine Resolution leide die "Autorität und Glaubwürdigkeit" des Gremiums, betonte Annan in einer Erklärung, die von seiner Stellvertreterin Louise Frechette verlesen wurde. - Für die von 114 blockfreien Staaten beantragte Debatte meldeten sich zunächst 67 Redner an. Im Verlauf der mindestens zweitägigen Sondersitzung können Vertreter aller Staaten das Wort ergreifen.
    Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon lobte bei einem Besuch in Washington am 16. Oktober die Beziehungen Israels zur Regierung Bush. Israel habe nie einen besseren Freund im Weißen Haus gehabt als den derzeitigen US-Präsidenten, sagte Scharon nach dem Treffen. Zum Thema Irak-Krieg sagte Bush, er sei sicher, dass Scharon Vergeltung übe, wenn Irak Israel angreifen würde. "Er hat den Wunsch, sich zu verteidigen", sagte Bush über Scharon. Scharon hatte angekündigt, bei irakischen Raketenangriffen zurückschlagen zu wollen. Bush machte keine Angaben darüber, ob er Scharon während des Gesprächs zur Mäßigung im Falle eines Irak-Krieges aufgefordert hatte. Beim letzten Golfkrieg 1991 hatte Bushs Vater, der damalige US-Präsident George Bush, Israel zur Zurückhaltung gedrängt. Der damalige israelische Ministerpräsident Jizchak Schamir war dieser Bitte nachgekommen.
    Mit 100 Prozent der Stimmen haben die Iraker ihren Präsidenten beim Referendum am 15 und 16. Oktober im Amt bestätigt. Damit ist Saddam Hussein für weitere sieben Jahre Präsident des Irak. Das teilten die irakischen Behörden mit. Wahlberechtigt waren etwa 11,5 Millionen Iraker, sie haben sich nach offiziellen Angaben alle beteiligt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Beim letzten Referendum 1995 hatte Saddam Hussein 99,96 Prozent der Stimmen erhalten. (Besorgte Frage des Chronisten: Wieviel Prozent strebt Saddam beim nächsten Referendum in sieben Jahren an?)
    US-Präsident George W. Bush hat am 16. Oktober die Irak-Resolution des Kongresses unterzeichnet. Dabei betonte er, dass er noch keine Entscheidung über einen Krieg gegen Irak getroffen habe. Den Einsatz von Gewalt gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein habe er bisher "nicht angeordnet", sagte Bush am Mittwoch im Weißen Haus.
    Die britische Regierung will mehr als 200 Panzerr vom Typ Challenger 2 für den Wüstenkrieg umrüsten, kündigte ein hoher Militär am 16. Oktober in einem Unterhaus-Ausschuss an.
  • Die US-Regierung reagierte auf die starke Kritik, die in der Diskussion im UN-Sicherheitsrat an ihrer Irak-Politik laut geworden war. Am 17. Oktober legten die USA einen neuen Resolutionsentwurf vor, in dem eine ausdrückliche Androhung militärischer Gewalt nicht mehr enthalten sein soll. Frankreich hat zugesagt den neuen Entwurf zu prüfen.
  • Das US-Außenministerium deutete am 18. Oktober an, den von Frankreich vorgeschlagenen Zwei-Stufen-Plan zu akzeptieren. Sollte sich Bagdad "wiederholt und andauernd" gegen eine Kooperation mit der Uno stellen, müsse sich der Sicherheitsrat auch nach Ansicht der USA erneut mit dem "Problem" beschäftigen, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher. Sollte sich der UN-Sicherheitsrat aber nicht auf eine neue Resolution einigen könne, behalte sich Washington einen militärischen Alleingang vor, so Boucher. Unabhängig von einem Beschluss des Rats habe Bush das Recht, weiterhin die "Interessen der USA schützen".
  • Safaa Machmud, Europa-Repräsentant des irakischen Oppositionsbündnisses "Oberster Rat der Islamischen Revolution" (Sciri), geht von einer umfassenden Kooperation zwischen dem Regime Saddam Husseins und dem Terror-Netzwerk Al Qaeda von Osama bin Laden aus. "Schon 1998 haben sich der irakische Botschafter in der Türkei, Faruk Hijazi, und bin Ladens rechte Hand, Ayman Al-Zawahiri, in Ankara getroffen, um eine Zusammenarbeit zu vereinbaren", sagte Machmud am 19. Oktober gegenüber der Netzeitung (www.netzeitung.de). Die Kooperation hätte auch finanzielle Unterstützung durch Saddam Hussein eingeschlossen. Außerdem organisierte Hussein laut Machmud den Aufbau zweier Trainingscamps für die Al-Qaeda. Indes hätten sich auch die Hinweise gehäuft, Al-Qaeda-Chef Osama bin Laden selbst könnte Asyl bei Saddam Hussein gefunden haben. Sciri, dessen Interessen Machmud in Europa wahrnimmt, vertritt der Netzeitung zufolge die schiitische Bevölkerungsgruppe im Süden Iraks und wird besonders vom Iran unterstützt. Gleichzeitig verfügt die Gruppe, die nach Machmuds Angaben "mehr als 15.000 Männer unter Waffen hat", über gute Kontakte zu Washington. Machmud ermuntert die USA geradezu zum Krieg. Abermalige UN-Waffeninspektionen würden nichts bringen. Aber: Gegen ein von den USA möglicherweise favorisiertes Militärregime unter Führung des Chefs des US-Zentralkommandos, General Tommy Franks, wehrt sich die Opposition: "Wir wollen für ein Jahr eine Übergangsregierung unter gleichberechtigter Beteiligung aller politischen und ethnischen Gruppierungen aufstellen, danach soll es Parlamentswahlen geben", sagt Machmud.
    Am 19. Oktober berichtete die "Washington Post" , US-Präsident Bush habe einem Plan zugestimmt, wonach ab November bis zu 5.000 irakische Oppositionelle von den USA zu Kämpfern ausgebildet werden. Das Programm mit enem Volumen von 92 Mio. Dollar sei schon am 3. Oktober durch eine Präsidentendirektive gebilligt worden. Dem Bericht zufolge sollen die Iraker sowohl eine militärische Grundausbildung als auch ein Spezialtraining als Berater, Dolmetscher und Pfadfinder in Kampfeinsätzen erhalten. Einige sollten auch als Späher für den Einsatz lasergesteuerter Bomben und als Militärpolizisten ausgebildet werden.
  • Der irakische Machthaber Saddam Hussein will alle Gefangenen im Land begnadigen. Die Amnestie gelte auch für politische Häftlinge, Deserteure und zum Tode Verurteilte, heißt es in einer am 20. Oktober verbreiteten Erklärung des Revolutionären Kommandorats, der höchsten irakischen Führungsinstanz. Begnadigt werden auch irakische Staatsbürger, die im Ausland leben. Für Mörder soll die Regelung aber nur dann gelten, wenn die Angehörigen der Opfer dies billigen. Verurteilte Diebe müssen Entschädigungen leisten. Die Amnestie sei ein Dank an das irakische Volk, das vor wenigen Tagen Saddam mit 100 Prozent (!) der Stimmen für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt hatte.
    Der "Sunday Telegraph" berichtete am 20. Oktober von Vorbereitungen der britischen Regierung für einen Militäreinsatz gegen Irak. Danch sollen bis Ende Oktober etwa 1.000 Reservisten einen Einberufungsbefehl erhalten. Wie die Zeitung weiter schreibt, sollen die Soldaten vorwiegend Sanitätsdienste leisten. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in London sagte, über eine Beteiligung an einer Militäraktion sei bislang noch nicht entschieden worden.
  • Am 22. Oktober zeigte sich der russische Außenminister Igor Iwanow unzufrieden mit der neuen Irak-Resolution, die von den USA und Großbritannien vorgelegt wurde. Darin werde zwar auf eine Blankovollmacht zum Krieg verzichtet, die neue Formulierung, wonach Irak bei Behinderungen der Waffeninspektoren mit "ernsten Folgen" rechnen müsse, sei aber auch nicht viel besser. Auch dieser Resolutionsentwurf sei für Russland "nicht akzeptabel". Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, betonte noch einmal: "Wir werden null Toleranz für jegliche Verletzung einer UN-Resolution aufbringen". Eine solche Verletzung kann nach dem Entwurf darin liegen, dass die Inspekteure Waffenteile finden, die zuvor nicht auf der Liste aufgeführt waren, die der Irak an die UNO abliefern muss. Auch soll es einen bedingungslosen Zugang zu allen Stätten geben, auch zu den "Präsidentenpalästen". Schließlich sollen irakische Wissenschaftler auch zu Verhören ins Ausland gebracht werden können. US-Diplomaten erklärten, die jetzt vorgelegte Resolution sei der "endgültige Kompromiss". Enttäuscht zeigte sich auch der französische UN-Botschafter Jean-David Levitte.
  • Auf einer Bundespressekonferenz in Berlin am 23. Oktober kündigten Vertreter der Friedensbewegung (Bundesausschuss Friedensratschlag und Berliner "Achse des Friedens" für den 26. Oktober Demonstrationen und Kundgebungen gegen den drohenden Irak-Krieg in zahlreichen Städten Deutschlands an. Die Aktionen sollen am 26. Oktober stattfinden - zeitgleich zu den großen Demonstrationen, die in den USA (Washington und San Francisco) für diesen Tag geplant sind.
    Bei einem Staatsbesuch des jordanischen Königs Abdullah in Berlin betonten Bundeskanzler Schröder und sein Gast ihr Interesse an einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts.
    Das Auswärtige Amt gab bekannt, dass Außenminister Fischer am 30. Oktober nach Washington fahren werde, wo er u.a. mit seinem Amtskollegen Colin Powell und mit UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammentreffen werde.
  • In der Nacht zum 24. Oktober drohte Russland damit, im UN_Sichereheitsrat sein Veto die von den USA eingebrachte Irak-Resolution einzulegen. Moskau werde einem "Automatismus hin zur Gewaltanwendung" nicht zustimmen, sagte der russische UN-Botschafter Sergej Lawrow. China und Frankreich äußerten sich etwas moderater. Sie sagten, sie erwarteten von den USA noch mehr Zugeständnisse.
  • Am 25. Oktober legten Russland und Frankreich überraschend eigene Resolutionsentwürfe zur Irak-Frage vor. Danach sollen bei Zuwiderhandlung des Irak gegen die Waffenkontrollen militärische Maßnahmen erst nach einer zweiten UN-Resolution ermöglicht werden.
  • Am 26. Oktober fanden in den USA die größten Friedensdemonstrationen seit dem Vietnam-Krieg statt. Über 150.000 waren es in Washington, mehr als 40.000 in San Francisco. Die Teilnehmer wandten sich gegen den drohenden US-Angriff auf Irak. In Deutschland fanden in rund 90 Orten Aktionen gegen den drohenden Irak-Krieg statt. Daran beteiligten sich mehrere Zehntausend Menschen. Allein in Berlin waren es bis zu 30.000, in Frankfurt 5.000, in Hamburg und München jeweils 2.000, in Stuttgart und Köln jeweils 1.000, in Düsseldorf 600, in Kassel 500. (siehe auch "Die Friedensbewegung am 26. Oktober 2002 weltweit auf den Beinen").
    Unterdessen wiederholte US-Präsident Bush bei einem Treffen mit Mekokos Präsident Vicente Fox während des Apec-Gipfels im mexikanischen Los Cabos seine Drohung, dass die USA notfalls auch ohne eine UN-Resolution gegen den Irak vorgehen wollen. "Wenn die UN nicht handeln und wenn Saddam Hussein nicht abrüstet, werden wir eine Koalition anführen, die ihn entwaffnet".
  • Frankreich hat am 28. Oktober den anderen Außenministern des UN-Sicherheitsrats ein Treffen vorgeschlagen, um strittige Punkte bezüglich einer Irak-Resolution zu klären.
    Die New York Times berichtete am 28. Oktober, die USA wollten für den Angriff auf Irak genauso viele Reservisten einberufen wie seinerzeit im zweiten Golfkrieg 1991: das waren damals 265.000 Reservisten.
  • Britische und US-amerikanische Flufzeuge haben am 29. Oktober (zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen) mehr als 300.000 Flugblätter über Irak abgeworfen. Darin werden irakische Soldaten gewarnt, auf Maschinen der "Alliiierten" zu schießen, die das Flufverbot im Norden und Süden des Landes überwachen.
    Die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat um eine Irak-Resolution haben auch am 29. Oktober zu keinem Ergebnis geführt. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin erklärte, es sei "essentiell", eine einstimmige Entschließung zu verabschieden. Er warnte vor einer "unilateralen Entscheidung eines Landes".
    Nach einem Bericht der Washington Post vom 29. Oktober will Präsident Bush dem UN-Sicherheitsrat eine Frist bis nächste Woche setzen. Bis dahin solle er sich auf eine harte Resolution einigen.
    Der irakische Vizepräsident Taha Jassin Ramadan hat am 29. Oktober die Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Irak-Frage gelobt und deutschen Firmen Aufträge in seinem Land in Aussicht gestellt. "Deutschland ist zu der Überzeugung gelangt, dass das Hauptziel der US-Kampagne gegen Irak nicht das offiziell genannte Ziel ist, sondern die Kontrolle über das arabische Öl", sagte Ramadan in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Bagdad. Der Stellvertreter von Staatschef Saddam Hussein sagte, die irakische Führung gehe davon aus, dass Berlin an seiner Ablehnung eines Militärschlags gegen Bagdad festhalten werde, "auch wenn diese Haltung erstmals im Wahlkampf artikuliert wurde". Anti-Kriegs-Kundgebungen in der Bundesrepublik seien Beleg dafür, dass der Kanzler die Meinung der Deutschen vertrete. Aufgrund der "positiven" Haltung habe Bagdad die Bundesrepublik kürzlich von der Liste der Staaten gestrichen, mit denen der irakische Staat keine direkten Geschäfte mache. Ramadan lud deutsche Firmen ein, sein Land zu besuchen und sich an Messen in Bagdad zu beteiligen.
  • Die Washington Post berichtete am 30. Oktober von Überlegungen innerhalb der Regierung von US-Präsident George W. Bush, nach einem Sturz der irakischen Führung neben Saddam auch dessen beide - für ihre Brutalität bekannten - Söhne Udai und Kusai sowie den Vorsitzenden des Revolutionsrats, Izzat Ibrahim, vor Gericht zu stellen.
    Irak und Iran haben am 30. Oktober die sterblichen Überreste von insgesamt 304 Soldaten ausgetauscht, die während des Krieges von 1980 bis 1988 getötet wurden. Dies berichteten staatliche irakische Medien am Mittwoch.
  • Bei einem Besuch in Washington am 31. Oktober traf Außenminister Fischer mit seinem US-Amtskollegen Colin Powell zuammen. Nach dem Gespräch sagte Fischer, die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland seien auf dem Weg zu Besserung. Beide Regierungen seien dabei, die bestehenden "Irritationen, auch Verwerfungen" auszuräumen.



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