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Irak: Chronik wichtiger Ereignisse

Dezember 2009

Dienstag, 1. Dezember, bis Sonntag 6. Dezember

Das Alkoholverbot in der südirakischen Provinz Basra ist nach vier Monaten wieder aufgehoben worden. Das teilte ein Behördensprecher am 1. Dezember mit. Gegner hätten in dem Verbot eine Verletzung ihrer von der Verfassung garantierten Rechte und eine Diskriminierung von Nicht-Muslimen gesehen, sagte er. Die Aufhebung zeigt den nachlassenden Einfluss islamischer Hardliner, die in der Provinz jahrelang das Sagen hatten. Basra, die zweitgrößte Stadt des Iraks, war vor dem Golfkrieg von 1990 für seine lockere Lebensart bekannt. Für Bewohner des Nachbarstaates Kuwait, in dem Alkohol verboten ist, war Basra ein beliebtes Reiseziel. Nicht nur in Basra, sondern auch in der Provinz Nadschaf, in der einige der heiligsten Stätten der Schiiten liegen, war im Oktober Alkohol verboten worden. In den meisten irakischen Städten gibt es alkoholische Getränke in Läden zu kaufen, die Christen gehören. Einige dieser Geschäfte waren von muslimischen Extremisten angegriffen worden.
Der als «Schuhwerfer von Bagdad» weltweit bekannt gewordene irakische Journalist hat sich am 1. Dezember selbst vor einem Treter in Sicherheit bringen müssen. Muntadhar al Seidi wurde auf einer Pressekonferenz in Paris offenbar von einem Landsmann mit einem Schuh beworfen und verfehlt. «Er hat meine Technik gestohlen», witzelte Al Seidi später. Sein Bruder setzte dem Mann nach und warf ihm einen Schuh hinterher, als er den Saal verließ.
Vom Ablauf bis zu den Zielen ist Obamas neue Strategie der Bushs bemerkenswert ähnlich. Damals im Irak wie heute in Afghanistan ist der Krieg länger, teurer und unpopulärer geworden, als die US-Regierung sich das vorgestellt hatte. Nach den Anschlägen in den USA 2001 wurde das Taliban-Regime am Hindukusch zwar rasch gestürzt, aber Al-Kaida-Terroristen und Taliban-Extremisten organisieren sich im benachbarten Pakistan schon bald wieder neu. Damals im Irak wie heute in Afghanistan beherrscht die Gewalt das Land, Aufständische gewinnen an Einfluss und die Politiker sind nicht fähig oder willens, die Regierungsgewalt auszuüben. Ein Großteil der Bevölkerung steht den US-Soldaten mit Argwohn gegenüber. Mancher kooperiert aus Angst mit den Extremisten, mancher des Geldes wegen. Damals im Irak wie heute in Afghanistan fungiert jeder Soldat als Ausbilder. Ob in Kampf- oder speziellen Ausbildungseinheiten wird von jedem erwartet, als Mentor für die afghanischen Kameraden zu fungieren, gemeinsam mit ihnen auf Streife zu gehen und Gruppen zu bilden. Und für den Irak wie für Afghanistan gilt: «Amerika hat kein Interesse daran, in Afghanistan einen endlosen Krieg zu führen.» Obamas Ziel sei es, den «Krieg erfolgreich zu beenden». Der wichtigste Unterschied zwischen Obama in Afghanistan und Bush im Irak - und zugleich der strittigste Bestandteil seiner neuen Strategie - ist die Andeutung eines Abzugs. Ein Teil der Soldaten soll im Juli 2011 nach Hause zurückkehren, gerade ein Jahr, nachdem die Verstärkung komplett sein und die Truppenstärke gut 100.000 erreicht haben wird. Wie viele das sein sollen und wann der Abzug beendet sein soll, ließ er allerdings offen. Bei Bush war das anders: Der hatte partout keinen Zeitplan für einen Abzug festlegen wollen, um dem Gegner kein Drehbuch dafür zu liefern, wie sie die US-Truppen einfach aussitzen könnten. Fristen für den Abzug stimmte er erst auf Verlangen der Iraker zu, so die Presse am 2. Dezember.
Bei den Anhörungen im britischen Untersuchungsausschuss zum Irak-Einsatz verdichten sich die Hinweise auf einen Beginn der Kriegsvorbereitungen im April 2002. Damals hätten der seinerzeitige US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair bei einem Treffen auf der Ranch Crawford in Texas die Militärinvasion beschlossen, sagte der frühere britische Stabschef Admiral Michael Boyce am 3. Dezember vor dem Ausschuss in London. Anschließend sei eine kleine Gruppe von Strategen mit den Vorbereitungen betraut worden.
Der Koordinator des Kampfes gegen das internationale Terrornetzwerk El Kaida in der irakischen Provinz Salaheddin, Ahmed el Fahal, ist am 3. Dezember bei einem Selbstmordanschlag in Tikrit getötet worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP von der Polizei erfuhr, wurden bei dem Anschlag vier weitere Menschen getötet, darunter drei Leibwächter Fahals. Der Sprengsatz wurde gezündet, als Fahal sich mit seinen Leibwächtern in einem Schmuckgeschäft aufhielt. Es gab sieben Verletzte. Auf Fahal waren bereits mehrfach Anschläge verübt worden, die jedoch scheiterten.
Der Irak hat zur Überwachung seiner Grenzen mit dem Iran und Syrien in den USA ein Videosystem im Wert von 49 Millionen Dollar (32,7 Millionen Euro) gekauft. Wie die US-Armee am 4. Dezember weiter mitteilte, soll damit das Einsickern von Aufständischen und der Schmuggel von Waffen an der Grenze mit dem Iran und Syrien verhindert werden. Nach Einrichtung des Systems im Juni 2010 könne die irakische Grenzpolizei einen 286 Kilometer des Grenzverlaufs mit Syrien und 402 Kilometer der Grenze zum Iran kontrollieren. Insgesamt ist die irakisch-syrische Grenze 605, die irakisch-iranische 1460 Kilometer lang. Zu dem Überwachungssystem gehören Videokameras und Infrarotsensoren.
Im Irak sind seit Jahresbeginn nach Angaben von Amnesty International mindestens 120 Menschen hingerichtet worden und damit deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Weitere 900 Menschen, darunter 17 Frauen, warteten in irakischen Gefängnissen auf ihre Hinrichtung, teilte die in London ansässige Menschenrechtsorganisation am 5. Dezember auf ihrer Internetseite mit. Sie rief die Regierung in Bagdad auf, die Hinrichtungen "umgehend" zu stoppen, da gegen mehrere der Verurteilten die Strafen nach ungerechten Prozessen oder Geständnissen unter Folter ausgesprochen worden seien. Den Angaben zufolge wurden die meisten der Todeskandidaten wegen Mordes oder Entführungen verurteilt.
Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die Parteien im Irak auf ein neues Wahlgesetz verständigt und damit den Weg für die Parlamentswahl Anfang 2010 freigemacht. Die Abgeordneten stimmten auf einer Sondersitzung des Parlaments am späten Sonntagabend (6. Dezember) nahezu einmütig einem kurz zuvor ausgehandelten Gesetzentwurf zu. Damit ist der Streit zwischen Sunniten und Schiiten beigelegt. Der sunnitische Vizepräsident Tarik al Haschemi hatte ein erstes Abkommen mit seinem Veto blockiert und damit eine politische Krise ausgelöst. Al Haschemi verlangte mehr Sitze für im Ausland lebende Iraker - die meisten gehören der sunnitischen Glaubensrichtung des Islams an.

Montag, 7. Dezember, bis Sonntag, 13. Dezember

Nach der Einigung des irakischen Parlaments auf ein neues Wahlgesetz haben die Vereinten Nationen auf die rasche Festlegung eines Wahltermins gedrungen. Präsident Dschalal Talabani und seine beiden Stellvertreter müssten das Datum nun "so schnell wie möglich" festlegen, damit die Behörden mit den Vorbereitungen beginnen könnten, sagte die Sprecherin der irakischen UN-Mission, Eliana Nabaa, am 7. Dezember in Bagdad. Die UNO hatte zuletzt bereits den 27. Februar 2010 als Wahltag vorgeschlagen.
Bei einer Explosion vor einer Grundschule in Bagdad sind am 7. Dezember laut Polizei mindestens acht Menschen getötet worden, darunter sechs Schüler im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren. Der Sprengsatz detonierte um die Mittagszeit im mehrheitlich schiitischen Stadtviertel Sadr City. Mindestens 41 Menschen wurden nach Krankenhausangaben verletzt, unter ihnen 25 Kinder. Zur Ursache der Detonation gab es widersprüchliche Angaben: Die Rede war von einer Bombe oder einer Rakete.
Die blutigste und größte Anschlagsserie in Bagdad seit mehr als einem Monat hat am 8. Dezember mindestens 121 Menschen das Leben gekostet. Bis zu 513 Menschen erlitten Verletzungen, wie die Behörden mitteilten. Bei den Anschlägen explodierten mindestens drei Autobomben in der Nähe von Regierungseinrichtungen. Zudem sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der Nähe einer Polizeikontrolle in die Luft.
Die nächste Parlamentswahl im Irak soll am 6. März stattfinden. Diesen Termin gab am 8. Dezember der irakische Präsidialrat bekannt. Die Wahl verzögert sich damit wegen des Streits um das neue Wahlgesetz um mehr als sieben Wochen. Ursprünglich sollte die Parlamentswahl schon im Januar stattfinden. Der Leiter der Wahlkommission, Faradsch al Haidari, erklärte, das Gremium habe der Verschiebung zugestimmt, damit es genug Zeit zur Vorbereitung für die landesweite Abstimmung gebe.
In Deutschland und neun weiteren EU-Staaten kam der größte Teil der Asylbewerber aus dem Irak. Europaweit wurden im vergangenen Jahr insgesamt 16.600 Iraker als schutzbedürftig anerkannt, davon 6.400 in Deutschland und 4.000 in Schweden. Die Bundesrepublik hat in diesem Jahr zusätzlich mit der Aufnahme besonders schutzbedürftiger Iraker aus Flüchtlingslagern in Jordanien und Syrien begonnen, die in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR dauerhaft in Deutschland angesiedelt werden sollen, so nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat vom 8. Dezember.
Der britische Ex-Geheimdienstchef John Scarlett hat sich am 8. Dezember von dem 2002 vorgelegten Regierungsbericht über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak distanziert. Die Anmerkung des damaligen Regierungschefs Tony Blair im Vorwort, der Geheimdienst habe die Existenz solcher Waffen «zweifelsfrei» belegt, basiere nicht auf den Geheimdienstinformationen, die er im Hauptteil dargestellt habe, sagte Scarlett. Vor dem Untersuchungsausschuss über die britische Rolle im Irak-Krieg sagte er weiter, Kritik an Blair habe ihm als damaligem Geheimdienstchef allerdings nicht zugestanden. «Das Vorwort war eine offenkundig politische Aussage des Premierministers. Es waren durchgängig seine Worte und seine Kommentierung.» Scarlett hatte das Dossier verfasst, das Blair im September 2002, ein halbes Jahr vor Beginn des Kriegs, vorstellte. In dem Bericht hieß es, der Irak könne 45 Minuten nach einem Befehl des damaligen Machthabers Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen abfeuern. Briten und Amerikaner hatten sich auf diese Aussage als Notwendigkeit für einen Einmarsch in den Irak gestützt. Scarlett räumte nun ein, es wäre klüger gewesen, wenn sich das Zeitfenster von 45 Minuten klar auf Gefechtsmunition bezogen hätte statt für Raketen, die Massenvernichtungswaffen tragen könnten. Der Bericht, ein Schlüsseldokument für den Beginn des Irakkrieges, wurde in der Vergangenheit vielfach als aufgebauscht kritisiert. Der Geheimdienst habe Informationen nicht vorsätzlich manipuliert. Der Irak-Bericht von 2002 bekam später den Namen «dodgy dossier» (zwielichtiges Dossier), weil sich herausstellte, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen hatte. Großbritannien war im Frühjahr 2003 an der Seite der USA in den Irak einmarschiert - ohne UN-Mandat und gegen den Willen der meisten Briten. Unabhängig von Holloways Bericht beschäftigt sich derzeit ein Untersuchungsausschuss mit dem Einmarsch der Briten in den Irak. Vor diesem Ausschuss soll im kommenden Jahr auch Blair aussagen.
Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Richard Holbrooke, hat die Politik seines Landes nach dem 11. September 2001 als einen großen Fehler bezeichnet. Im ZDF-»heute journal» sagte er am 8. Dezember, Taliban und Al Kaida in Afghanistan seien damals lediglich nach Pakistan vertrieben worden. Das habe ihnen die Möglichkeit gegeben, sich in Pakistan zu entwickeln. «Die USA haben sich auf den Irak konzentriert, das war ein riesiger Fehler», sagte Holbrooke. «Jetzt müssen wir die Folgen tragen und das reparieren».
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die jüngsten Bombenanschläge in Bagdad «auf das Schärfste» verurteilt. Die Täter und Unterstützer müssten vor Gericht gebracht werden, forderte der Rat in New York. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach am 8. Dezember von einer abscheulichen Bluttat. Die Zahl der Todesopfer bei den Anschlägen auf Ministerien und Behörden stieg unterdessen auf mindestens 127.
Am 9. Dezember kam es zu zwei neuen Attentaten in der irakischen Hauptstadt, bei denen mindestens vier Menschen ums Leben kamen. Der eine Sprengsatz war nach Polizeiangaben in einem Mülleimer im sunnitischen Stadtteil Asimijah versteckt und explodierte, als dort Straßenreiniger unterwegs waren. Zwei Straßenkehrer wurden getötet und drei Passanten verletzt. Ein weiterer Sprengsatz brachte einen Minibus zur Explosion. Hier wurden ebenfalls zwei Menschen getötet, elf weitere erlitten Verletzungen.
Nach der blutigen Anschlagsserie in der Hauptstadt Bagdad wächst der Druck auf die irakischen Sicherheitskräfte. Ministerpräsident Nuri al Maliki und sein Innenminister wurden am 9. Dezember vor einem Sonderausschuss des Parlaments erwartet, um zu erklären, warum es Attentätern zum dritten Mal binnen Wochen gelang, die stark gesicherten Regierungsgebäude in Bagdad zu attackieren.
Die Lage in Afghanistan ist nach Einschätzung des US-Oberkommandeurs in der Region, General David Petraeus, nicht hoffnungsloser als im Irak im Jahr 2007. Das Ausmaß der Gewalt und die Zahl der gewaltsam getöteten Zivilisten im Irak sei erheblich höher gewesen als derzeit in Afghanistan, sagte er am 9. Dezember vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats. Der Afghanistan-Einsatz sei dennoch schwer, und die Erfolge am Hindukusch zeichneten sich langsamer ab als im Irak. Petraeus ist der Oberkommandierende der US-Einsätze im Nahen und Mittleren Osten.
Zu der blutigen Anschlagsserie mit 127 Toten in Bagdad hat sich eine Terrorzelle von Al Kaida bekannt. Die Bluttat habe sich gegen «die Bastionen der Sünde und die Verstecke der Abtrünnigen» gerichtet, heißt es in einer am 10. Dezember im Internet veröffentlichten Erklärung der Gruppe Islamischer Staat des Iraks. Ihre Liste möglicher Ziele sei endlos, warnte die Dachorganisation sunnitischer Extremisten. Bei den Anschlägen am 8. Dezember waren 127 Menschen getötet und mehr als 500 weitere verletzt worden. Trotz schärfster Sicherheitsvorkehrungen kam es am 9. Dezember zu zwei neuen Attentaten in der irakischen Hauptstadt, dabei wurden vier Menschen in den Tod gerissen.
US-Verteidigungsminister Robert Gates ist am 10. Dezember zu einem vorab nicht angekündigten Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen. Dies berichtete eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP, die Gates begleitete. Zuletzt hatte Gates den Irak im Juli besucht.
Der Irak verstärkt den Druck auf die im Land lebenden Exiliraner. Die Regierung kündigte am 10. Dezember die Verlegung der rund 3.500 Bewohner eines Lagers nördlich von Bagdad in ein Wüstenlager im Süden des Iraks an. Die Volksmudschahedin (PMOI) reagierten empört und bezeichneten die geplante Umsiedlung als «ungesetzlich und schändlich». Sie sei Teil der Bestrebungen, die PMOI aus dem Land zu vertreiben, hieß es in einer Erklärung der iranischen Oppositionsgruppe. Irakische Truppen hatten im Juli Camp Aschraf gestürmt. Dabei wurden mehrere Bewohner des Lagers getötet. Die irakische Regierung hat erst zu Beginn des Jahres von den US-Streitkräften die Verantwortung für die Provinz Dijala übernommen, in der Camp Aschraf liegt. Sie möglich die Bewohner des Lagers am liebsten in den Iran abschieben. Die USA treten indessen für eine weitere Tolerierung ein, da den Menschen im Iran Verfolgung drohen würde.
Ein Konsortium unter Beteiligung des russischen Erdölgiganten Lukoil hat sich bei der jüngsten Versteigerung von Ölkontrakten im Irak einen bedeutenden Anteil gesichert. Lukoil und das norwegische Unternehmen Statoil ASA können künftig die Ölfelder der Region West-Kurna bei Basra in der zweiten Phase erschließen. Es handelte sich um das Hauptangebot vom 12. Dezember, dem zweiten Aktionstag. Am 11. Dezember hatte ein Konsortium unter Führung des europäischen Ölgiganten Shell den Zuschlag für das nahegelegene Madschnun-Feld erhalten. Die Kapazität beider Felder wird auf jeweils fast 13 Milliarden Barrel zu je 159 Liter geschätzt.
Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat die Beteiligung seines Landes am Irak-Krieg verteidigt. Großbritannien hätte die Unterstützung der US-Invasion im Jahr 2003 auch mit anderen Argumenten rechtfertigen können als mit dem Verdacht auf Massenvernichtungswaffen, sagte Blair am 12. Dezember gegenüber BBC. Er hätte sich auch für den Krieg im Irak entschieden, wenn er gewusst hätte, dass das Land nicht über Massenvernichtungswaffen verfüge, sagte Blair, der Anfang kommenden Jahres vor einer Untersuchungskommission zum Irak-Krieg aussagen soll. "Offensichtlich hätte es dann aber eine andere Begründung geben müssen, was die Art der Bedrohung betrifft", fügte der ehemalige Regierungschef in dem Interview mit der BBC hinzu. Saddam Hussein sei als Bedrohung für die Region wahrgenommen worden, unter anderem wegen der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, sagte Blair. Hinzu sei das jahrelange Tauziehen mit den Vereinten Nationen gekommen. Außerdem habe Saddam Hussein "Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt". Er glaube deshalb nicht, dass es besser wäre, wenn der hingerichtete irakische Machthaber und seine Söhne noch an der Macht seien, sagte Blair. "Ich hätte immer noch gedacht, dass es richtig ist, ihn zu entfernen."
Nach dem Verbot der prokurdischen Partei DTP haben ihre Abgeordneten unter Protest ihre Mandate im türkischen Parlament niedergelegt. Die 19 Personen würden nicht mehr an Sitzungen teilnehmen, erklärte der Chef der Demokratischen Gesellschaftspartei (DTP), Ahmet Türk, am 12. Dezember in Ankara. Er selbst sowie ein weiterer Abgeordneter wurden bereits vom Verfassungsgericht aus dem Parlament ausgeschlossen. Zudem wurde es ihnen und 35 weiteren DTP-Politikern für fünf Jahre untersagt, öffentliche Wahlämter zu bekleiden. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts kam es in mehreren Städten zu Protesten. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie sich am 12. Dezember Hunderte wütende Demonstranten in der an der Grenze zum Irak und zum Iran gelegenen Stadt Yuksekova Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Dabei wurden Brandsätze und Steine auf Polizeiwagen geschleudert. Auch in mehreren anderen Städten, so in Hakkari im Südosten des Landes, kam es am 12. Dezember zu Protestaktionen, bei denen kurdische Demonstranten die Polizei mit Steinen bewarfen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Das türkische Verfassungsgericht verbot die DTP am 11. Dezember wegen mutmaßlicher Kontakte zu kurdischen Extremisten und der Untergrundorganisation PKK. Die Integration der kurdischen Minderheit, die rund 20 Prozent der gut 70 Millionen Türken ausmacht, in den politisch-demokratischen Prozess scheint damit erneut gescheitert.
Nach der Versteigerung von Förderlizenzen für zehn Ölfelder steigt der Irak nach Regierungsangaben bis 2016 zum weltweit größten Erdölproduzenten auf. Ölminister Hussein Schahristani sagte am 12. Dezember, sein Land werde mit einer täglichen Fördermenge von zwölf Millionen Barrel Öl im Jahr 2016 die Weltspitze erreichen. Bagdad will die Öleinnahmen vorwiegend in den Wiederaufbau des Landes stecken.
Mitarbeiter der umstrittenen Söldnerfirma Blackwater sollen künftig nicht mehr bei geheimen CIA-Operationen in Pakistan und Afghanistan mitmischen. Der US-Geheimdienst hat auf massive Kritik hin einen entsprechenden Vertrag gekündigt, berichtete die «New York Times» am 13. Dezember. Nach dem Abkommen hatten Blackwater-Söldner bislang unbemannte Drohnen zum Einsatz gegen mutmaßliche Terroristen am Hindukusch mit Bomben bestückt. Blackwater ist - abgesehen von Sicherheitsaufgaben - nicht mehr in irgendwelche CIA-Operationen eingebunden», erklärte CIA-Sprecher George Little dem Blatt. Ursprünglich war die 40.000 Mann starke Söldnerfirma zum Schutz von US-Soldaten im Irak und in Afghanistan angeheuert worden. Das Unternehmen eines ehemaligen US-Soldaten mit Hauptsitz im US-Bundesstaat North Carolina ist bereits mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes hatten vor dem Sicherheitsausschuss des Senats ausgesagt, dass Blackwater-Söldner im Irak auch an mit Foltermethoden geführten Verhören von Terrorverdächtigen beteiligt waren. Dort war die Firma vor allem in die Schlagzeilen geraten, nachdem mehrere Mitarbeiter von Blackwater 2007 in Bagdad in eine Schießerei mit bis zu 17 toten Zivilisten verwickelt waren. Daraufhin entzog die dortige Regierung dem Unternehmen die Lizenz.

Montag, 14. Dezember bis Sonntag, 20. Dezember

Der frühere britische Generalstaatsanwalt Ken Macdonald hat Ex-Premierminister Tony Blair wegen der Beteiligung seines Landes am Irak-Krieg scharf angegriffen. In einem Beitrag vom 14. Dezember für die Zeitung "The Times" warf der frühere Leiter der britischen Anklagebehörden Blair vor, zusammen mit dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush einen "erschreckenden Betrug" betrieben zu haben. Blair habe sein Land "in die Irre geführt", um die Menschen von dem "tödlichen" Krieg zu überzeugen.
Unter dem Vorwand, sie verfolgten einen Selbstmordattentäter, sind Gangster im Irak Zutritt in eine Bank eingedrungen und haben dort rund 15.000 Euro erbeutet. Die Männer in Uniform seien mit drei Geländewagen vorgefahren und hätten den Sicherheitsleuten vor der Bank in Kirkuk im Norden des Landes erklärt, dass sie einen Selbstmordattentäter suchten, berichtete die Polizei am 14. Dezember. Nachdem die Täter in das Gebäude gelassen wurden, überwältigten sie die Angestellten und forderten die Schlüssel für den Safe. Dieser war aber nicht aufzutreiben, weil der Direktor des Geldinstituts bereits mit ihm nach Hause gegangen war. Die Diebe raubten daraufhin die Tageskasse aus, mussten sich dabei aber mit umgerechnet 15.000 Euro begnügen. Hätten sie Zugang zum Safe bekommen, hätten sie womöglich Millionen erbeuten können: In der überfallenen Bank werden die Gehälter für alle Beamten der Region und für die Arbeiter der großen Ölfirmen gelagert.
Am Rande von Protesten gegen das Verbot der Kurdenpartei DTP sind in der Türkei zwei Menschen erschossen worden. Sie seien in Bulanik in der südosttürkischen Provinz Mus tödlich getroffen worden, als ein Händler das Feuer auf die Demonstranten eröffnete, sagte Bürgermeister Ziya Akkaya gegenüber dem Nachrichtensender NTV am 15. Dezember. Bis zu acht Menschen seien verletzt worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu verwüsteten die Demonstranten Geschäfte und Banken in der Stadt. Das türkische Verfassungsgericht hatte die Auflösung der DTP wegen ihrer Verbindungen zur kurdischen Rebellenorganisation PKK angeordnet. Die Regierung der autonomen Region Kurdistan im Nordirak kritisierte die Entscheidung. Sie hoffe, dass das Urteil die Lösung des Kurdenkonflikts nicht gefährde, hieß es in einer in Erbil veröffentlichten Erklärung.
Im Zentrum von Bagdad explodierten am 15. Dezember drei Autobomben in unmittelbarer Nähe der hermetisch abgesicherten Grünen Zone mit der US-Botschaft und dem irakischen Parlament. Zwei Autobomben explodierten nach Polizeiangaben in der Nähe des Außen- und des Einwanderungsministeriums, das erst im vergangenen August bei einem schweren Anschlag erheblich beschädigt wurde. Der dritte Sprengsatz ging unweit der iranischen Botschaft hoch. Ein zwölfjähriger Junge wurde von der Explosion einer Autobombe überrascht, als er gerade aus dem Haus ging. «Mein Vater rief mir zu, ich solle sofort zurückkommen. Heute muss ich nicht in die Schule gehen», sagte Mohammed Hussein. In Bagdad wurden fünf Menschen getötet, in der nordirakischen Stadt Mossul waren es vier. Dort explodierten zwei Autobomben und ein am Straßenrand platzierter Sprengsatz. Zu den Zielen gehörte offenbar auch eine Kirche.
Im Irak sitzen nach Einschätzung von Experten hunderte mittellose Arbeiter aus Asien und Afrika fest. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am 15. Dezember in Genf mitteilte, werden 2,5 Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro) benötigt, um die bis zu 700 Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen. Wie IOM-Sprecherin Jemini Pandya sagte, wurden viele der Einwanderer Opfer von Menschenhändlern und zum Arbeiten gezwungen. Die Arbeiter aus Ländern wir Bangladesch, Pakistan und Uganda wurden demnach mit angeblich gut bezahlten Jobs in den Irak gelockt. Den Arbeitsvermittlern mussten sie den Angaben zufolge oft hohe Gebühren zahlen. Im Irak wurden ihnen demnach häufig die Pässe abgenommen, viele wurden ausgebeutet und misshandelt. Andere wurden für Jobs im Nahen Osten angeworben und dann gegen ihren Willen in den Irak gebracht. Die von den Vereinten Nationen unterstützte IOM hat nach eigenen Angaben in den vergangenen sechs Jahren mehr als 7000 Arbeitern bei der Rückkehr in ihre Heimatländer geholfen. Aus Geldmangel seien es in diesem Jahr bislang jedoch nur 32 gewesen.
Aufständischen im Irak ist es mit Hilfe eines billigen und frei erhältlichen Programms gelungen, Videoübertragungen aus Drohnen der US-Streitkräfte abzufangen, so die Presse am 17. Dezember. Die technisch hochgerüsteten ferngesteuerten Fluggeräte gelten als eines der wichtigsten Spionagesysteme des US-Militärs. Ein ranghoher Beamter aus dem Verteidigungsministerium bestätigte am 17. Dezember einen Bericht des «Wall Street Journal», wonach schiitische Aufständische die Datenübertragung der Drohnen geknackt haben. Sie konnten die Aufklärungsvideos sehen und mitschneiden. Dem Beamten zufolge gibt es jedoch keine Hinweise darauf, dass sie die elektronischen Signale stören oder sich einer Drohne bemächtigen konnten. Es werde daran gearbeitet, die Sicherheitslücke zu schließen, sagte der Gewährsmann, der nicht namentlich genannt werden wollte, da es sich um Geheimdienstinformationen handelte. Dem «Wall Street Journal» zufolge nutzten die vom Iran unterstützten Aufständischen regulär erhältliche Programme wie «SkyGrabber», um die Videos von einem ungesicherten Kommunikationskanal der Drohnen mitzuschneiden. Das Programm, das die mehrere Millionen teuren High-Tech-Vögel anzapfen kann, kostet im Internet ganze 25,95 Dollar (knapp 18 Euro). Die Sache sei aufgeflogen, als bei Festnahmen Drohnen-Aufnahmen auf irakischen Laptops sichergestellt worden seien, schrieb die Zeitung weiter. Laut «Wall Street Journal» haben Aufständische auch in Afghanistan Videodaten von Drohnen abgefangen. Die Drohnen werden sowohl zur Überwachung als auch für gezielte Raketenangriffe eingesetzt. Eine Live-Überwachung der unbemannten Flugzeuge hätte für mögliche Feinde des US-Militärs den Vorteil, die Arbeit der Aufklärer verfolgen zu können. Daraus könnten zweifelsohne Schlüsse auf bevorstehende Angriffe gezogen werden. Im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet setzen US-Militär und Geheimdienst die Drohnen regelmäßig für Luftangriffe auf mutmaßliche Topterroristen ein.
Iranische Streitkräfte haben nach US-Angaben einen Bohrturm auf einem irakischen Ölfeld im Grenzgebiet beider Länder besetzt. Der Vorfall habe sich in einem von beiden Staaten beanspruchten Grenzabschnitt im Süden des Irak ereignet, sagte ein Sprecher der US-Armee am 17. Dezember auf dem US-Stützpunkt Adder bei Nassirija. Die Hoffnung sei nun, dass sich die iranischen Soldaten kampflos zurückzögen. Auch die Besetzung des Bohrturms sei gewaltlos vonstatten gegangen. Es sei nicht das erste Mal, dass es zu einem solchen Vorfall gekommen sei. Nach Angaben des Ölunternehmens SOC sollte am 19. Dezember eine Regierungsdelegation eintreffen, um sich einen Eindruck von der Lage zu verschaffen.
Die irakischen Behörden haben im Nordosten des Landes ein weiteres Massengrab mit Dutzenden Leichen entdeckt. Die meisten Opfer seien Frauen und Kinder, die vermutlich bei Militäreinsätzen des früheren Diktators Saddam Hussein gegen Kurden getötet wurden, erklärte die Regierung am 19. Dezember. Einem Sprecher des Ministeriums für Menschenrechte zufolge liegt das Grab westlich von Kirkuk auf einem ehemaligen Gelände der Streitkräfte. Es wurde bereits vor zwei Jahren gefunden, die Ermittlungen begannen aber erst in den vergangenen Tagen. Bei Militäreinsätzen gegen Kurden Ende der 80er Jahre kamen schätzungsweise 180.000 Menschen ums Leben.
Nach dem Abzug iranischer Soldaten von einer Ölquelle im irakischen Grenzgebiet ist der Irak nun wieder Herr über das umstrittene Fördergebiet. Elf Arbeiter kehrten am 20. Dezember nach irakischen Angaben unter Militärschutz auf das Ölfeld Al Fakkah in der Provinz Maisan zurück, das iranische Truppen am 17. Dezember besetzt hatten. Die Iraker hissten ihre Landesfahne. Ein halbes Dutzend iranischer Soldaten verfolgte das Geschehen von einem nahe gelegenen Hügel, 50 weitere waren ganz in der Nähe in Stellung.

Montag, 21. Dezember, bis Sonntag, 27. Dezember

Ein US-Kommandeur im Irak will Schwangerschaften in seiner Truppe bestrafen und einem Medienbericht zufolge sogar zu einer Sache für das Kriegsgericht machen. Heeres-Generalmajor Anthony Cucolo habe am 4. November eine Order erlassen, nach der nicht nur Soldatinnen bestraft werden sollen, die schwanger wurden, sondern auch Soldaten, die das Kind zeugten, berichtete der US-Fernsehsender ABC am 21. Dezember online. «Ich brauche jeden Soldaten, den ich habe», teilte Cucolo, der 22 000 Mann im Nordirak befehligt, dem Sender mit. «Jeder, der den Kampf vor der erwarteten Stationierungsdauer von zwölf Monaten verlässt, belastet seine Kameraden.»
Deutschland muss sich nach Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2010 auf einen leichten Anstieg der Asylbewerberzahlen einstellen. Die meisten Flüchtlinge würden auch im kommenden Jahr aus Afghanistan, Irak und dem Iran erwartet. Die weiterhin instabile Sicherheitslage und die damit verbundenen wirtschaftlichen Probleme verstärkten vor allem in Afghanistan und im Irak den Abwanderungsdruck, so die Presse am 23. Dezember.
Bei Bombenanschlägen auf eine christliche Kirche in der nordirakischen Stadt Mossul und schiitische Pilger in Bagdad sind am 23. Dezember mindestens sechs Menschen getötet worden. Rund drei Dutzend Menschen wurden nach offiziellen Angaben verletzt. Die Anschläge stehen offenbar in Zusammenhang mit dem bevorstehenden Weihnachtsfest und dem Aschura-Fest der Schiiten, bei dem diese des Todes von Imam Hussein gedenken, eines Enkels des Propheten Mohammed.
Der britische Premierminister Gordon Brown und seine Kabinettsmitglieder David Miliband und Douglas Alexander müssen erst nach der Parlamentswahl im kommenden Jahr vor der Untersuchungskommission zum britischen Militäreinsatz im Irak aussagen. Die Kommission erklärte am 23. Dezember in London, nur auf diese Weise werde es vollständige Aussagen dieser Politiker geben, "ohne dass die Anhörungen für politische Zwecke instrumentalisiert werden". Die Parlamentswahl soll aller Voraussicht nach im Juni 2010 stattfinden.
Mehrere Attentate im Irak forderten am 24. Dezember mindestens 26 Menschenleben und 110 Verletzte. Ziel waren offenbar schiitische Pilger, die sich auf das Aschura-Fest vorbereiteten.
Am 25. November sind bei einer Serie von Gewalttaten 18 Menschen getötet und mehr als 40 weitere verletzt worden. Durch einen Bombenanschlag im Schiitenviertel Sadr City der Hauptstadt Bagdad wurden aus einer Gruppe von Pilgern sechs Menschen getötet und 26 verletzt, wie das Verteidigungs- und das Innenministerium mitteilten. Die meisten Opfer waren Kinder. An der Grenze zu Syrien wurde mit einem ferngezündeten Sprengsatz ein Anschlag auf bewaffnete Kurden verübt, bei dem einer der Kurden getötet und 15 verletzt wurden.
Nach scharfen Protesten hat das US-Militär ein umstrittenes Verbot von Schwangerschaften aufgehoben, das ein Kommandeur im Irak erlassen hatte. Der Regelkatalog für die Truppen enthalte nunmehr keine «Bestimmungen hinsichtlich Schwangerschaften» mehr, zitierte am 25. Dezember der Fernsehsender CNN einen Sprecher der US-Streitkräfte im Irak.
Am 26. Dezember sind im Irak sieben Menschen getötet worden. Nach Polizeiangaben wurde in Abu Ghraib westlich der Hauptstadt Bagdad ein sunnitischer Stammesführer getötet, als vor seinem Haus ein Sprengsatz detonierte. In Bagdad seien bei einer Bombenexplosion während einer religiösen Prozession zwei schiitische Pilger ums Leben gekommen.
Auch Am letzten Tag des schiitischen Aschura-Festes (27. Dezember) sind bei einem Anschlag fünf Pilger getötet und 15 verletzt worden. Die Bombe explodierte nach Polizeiangaben in Tus Chormato, nördlich von der irakischen Hauptstadt Bagdad.
Trotz den jüngst verübten Anschlägen haben sich in der irakischen Stadt Kerbela Millionen Gläubige zum Höhepunkt des zehntägigen Aschura-Fests versammelt. Drei Millionen Gläubige seien in die Stadt gekommen, um am 27. Dezember an den Prozessionen teilzunehmen, sagte der Vize-Gouverneur der Provinz Kerbela, Nassif Dschassem. Seit Beginn der Feierlichkeiten pilgerten demnach sechs Millionen Menschen nach Kerbela. Anlässlich des Festes kamen nach Behördenangaben mehr als 100.000 Menschen aus dem Ausland in den Irak, insbesondere aus Pakistan, den arabischen Golf-Staaten und dem Iran.

Montag, 28. Dezember, bis Donnerstag, 31. Dezember

Aus Protest gegen ihre Inhaftierung sind rund 40 im Irak einsitzende Iraner in einen Hungerstreik getreten. Sie wollen damit erzwingen, dass iranische Diplomaten sich ihres Falls annehmen dürfen, wie ein irakischer Polizeibeamter am 28. Dezember mitteilte. Den Häftlingen wird vorgeworfen, illegal in den Irak eingereist zu sein, um Terroranschläge zu verüben. Eine Kontaktaufnahme mit der iranischen Botschaft wurde ihnen dem Gewährsmann zufolge verweigert. Die Iraner werden im Gefängnis von Nassirija, rund 300 Kilometer südöstlich von Bagdad, festgehalten.
Ein Konsortium um Russlands zweitgrößten Ölförderer Lukoil hat dem Vertrag mit der irakischen Regierung über die Erschließung eines der weltgrößten Ölfelder offiziell zugestimmt. Das teilte das Unternehmen in Moskau am 28. Dezember nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax mit. Das Öl im Feld West-Kurna 2 im Süden des Irak werde von Lukoil sowie dem norwegischen Energiekonzern Statoil und dem irakischen Staatsunternehmen North Oil Company im Laufe von 20 Jahren gefördert. Danach kann der Vertrag um fünf Jahre verlängert werden.
Auf grausame Weise sind fünf sunnitische Wachleute im Irak getötet worden. Einer der Männer wurde am 29. Dezember enthauptet vorgefunden, die anderen waren von Kugeln durchsiebt, wie die Behörden mitteilten. Demnach handelt es sich bei den Opfern um Mitglieder der sogenannten Erweckungsräte mit Namen "Söhne des Iraks". Diese privaten Sicherheitseinheiten bestehen aus Sunniten, die sich von den Extremisten um Al Kaida im Irak abgewendet haben und mit den US-Streitkräften kooperieren. Deshalb sind ihre Mitglieder schon häufig zum Ziel von Anschlägen geworden. Der Angriff auf die fünf Männer erfolgte kurz vor Morgengrauen an einem Kontrollpunkt der Ortschaft Tal Massud nördlich von Bagdad.
Bei Anschlägen im Irak sind am 30. Dezember mindestens 29 Menschen getötet worden. Einem Doppelanschlag in der Provinz Anbar fielen nach Polizeiangaben mindestens 23 Menschen zum Opfer. In der Stadt Chalis 80 Kilometer nordöstlich von Bagdad wurden sechs Pilger in den Tod gerissen, als bei einer schiitischen Prozession ein Sprengsatz gezündet wurde.
Ein vor zweieinhalb Jahren im Irak verschleppter Brite ist nach Angaben der Regierung in London wieder frei. Peter Moore wurde am 30. Dezember von seinen Entführern in Bagdad auf freien Fuß gesetzt, wie das Außenministerium mitteilte, offenbar das Ergebnis eines Gefangenenaustauschs. Ein irakischer Regierungssprecher erklärte am gleichen Tag, die US-Truppen hätten erste Gefangene an die Regierung in Bagdad übergeben. Weitere Gefangene, die "in keinerlei Verbrechen verwickelt" seien, würden folgen. Der Freigelassene war zusammen mit vier Leibwächtern im Mai 2007 von als Polizisten verkleideten Extremisten vor dem Finanzministerium verschleppt worden. Die Kidnapper hatten seitdem mehrere Videoaufnahmen der Geiseln veröffentlicht. Drei der Briten wurden getötet und die Leichen der britischen Regierung übergeben. Über das Schicksal des vierten Mannes ist bislang nichts bekannt.
Hinter der Entführung des britischen Computerexperten Peter Moore im Irak vor zweieinhalb Jahren sollen einem Medienbericht zufolge die iranischen Revolutionsgarden gesteckt haben. Wie die Zeitung "The Guardian" am 31. Dezember berichtete, wurden der 36-jährige Brite und seine vier Leibwächter, die im Mai 2007 aus dem Finanzministerium in Bagdad verschleppt wurden, zwischenzeitlich auch im Iran festgehalten. Die Zeitung berief sich unter anderem auf einen früheren Angehörigen der Revolutionsgarden. Der US-General David Petraeus, der für den Einsatz im Irak zuständig war, sagte der BBC, er sei zu "90 Prozent sicher", dass Moore im Iran war. Das britische Außenministerium wollte die Berichte dagegen nicht bestätigen.
Das Verfahren gegen fünf frühere Angestellte der US-Sicherheitsfirma Blackwater wegen der Tötung von mindestens 14 irakischen Zivilisten ist geplatzt. Ein US-Bundesrichter in Washington ließ am 31. Dezember die Anklage gegen die Männer fallen. Richter Ricardo Urbina begründete dies damit, dass die Staatsanwaltschaft ihre Anklage auf nicht zulässigen Beweismitteln aufgebaut habe. Die Staatsanwaltschaft griff demnach auf Aussagen zurück, die von den Männer unter Immunität gemacht worden waren. Die Blackwater-Beschäftigten hatten im September 2007 an einer belebten Kreuzung im Westen Bagdads in die Menge geschossen, als dort ein Konvoi mit US-Diplomaten vorbeifuhr. Einer US-Untersuchung zufolge gab es 14 Tote, die irakische Untersuchung ging von 17 getöteten Zivilisten aus. Den Männern waren Verstöße gegen die Waffengesetze sowie Totschlag zur Last gelegt worden. Die Verteidigung machte dagegen geltend, die Blackwater-Angestellten hätten in Selbstverteidigung gehandelt. Mitarbeiter von Blackwater waren im Irak vor allem zum Schutz von Botschaftsmitarbeitern eingesetzt. Das private Sicherheitsunternehmen verlor wegen des Vorfalls seine Aufträge im Irak und firmiert mittlerweile unter dem Namen "Xe".

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