Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Irak: Chronik wichtiger Ereignisse

Juni 2009

Montag, 1. Juni, bis Sonntag, 7. Juni

Der Irak hat mit dem Export von Öl aus dem kurdischen Autonomiegebiet in die Türkei begonnen, laut Pressemeldungen am 1. Juni. Zunächst sollen 60 000 Barrel Öl pro Tag durch die irakisch-türkische Pipeline gepumpt werden. Die Zentralregierung in Bagdad hatte erst versucht, die Kurden daran zu hindern, Öl aus ihren Autonomieprovinzen zu exportieren und zu vermarkten. Schließlich ließ sie sich doch auf einen Kompromiss ein, weil im irakischen Staatshaushalt durch den Ölpreis-Verfall ein großes Loch entstanden war.
Wegen der Entführung und Ermordung der britischen CARE-Leiterin Margaret Hassan ist ein Iraker am 2. Juni zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte hatte sich vor Gericht nicht schuldig erklärt. Hassan, die Direktorin der Hilfsorganisation CARE im Irak, war im Oktober 2004 in Bagdad entführt und später umgebracht worden. In einem Video hatte sie um ihr Leben gefleht und an den damaligen Premierminister Tony Blair appelliert, die britischen Truppen im Irak abzuziehen. Die Leiche der 59-Jährigen wurde nie gefunden.
Bei einem Sprengstoffanschlag in Bagdad sind neun Zivilisten getötet und 31 weitere Menschen verletzt worden. Eine Bombe sei am Mittwochabend (3. Juni) in einem Café im Süden der Hauptstadt explodiert, wo die Gäste ein Fußballspiel im Fernsehen verfolgten, verlautete aus dem irakischen Innenministerium. Insgesamt nimmt die Gewalt im Irak seit einiger Zeit ab. Im vergangenen Mai erreichte sie mit 155 getöteten irakischen Zivilisten, Soldaten und Polizisten ihr niedrigstes Niveau seit dem Beginn des US-Einmarschs im Irak im Jahr 2003.
Der wegen seines Asylantrags in Deutschland bekannt gewordene US-Soldat André Shepherd hat den amerikanischen Präsidenten Barack Obama aufgefordert, die militärischen Interventionen in Afghanistan und im Irak umgehend zu beenden. Shepherd erklärte am 4. Juni in Berlin, wenn Obama am Freitag (5. Juni) das US-Militärhospital im pfälzischen Landstuhl besuche, solle er den Verletzten zuhören: «Alle diese verwundeten Soldaten haben ihre Verletzungen erlitten, nachdem er sein Amt übernommen hat.» Der Wandel, den der US-Präsident versprochen habe, komme den Verwundeten, ihren Angehörigen und insbesondere der Zivilbevölkerung in Afghanistan und Irak nicht schnell genug, sagte Shepherd. Wenn Obama ernsthaft ein «Friedenspräsident» werden wolle, müsse er die Militärinterventionen im Nahen und Mittleren Osten umgehend beenden. Shepherd hatte sich im April 2007 von seiner in Deutschland stationierten Einheit abgesetzt, als er erneut in den Irak abkommandiert werden sollte. Über seinen Asylantrag ist noch nicht entschieden worden.
Die Opposition im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages erhebt schwere Vorwürfe gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung und den heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Einhellig sehen FDP, Grüne und Linke, «dass Deutschland - entgegen der Behauptung der damaligen Bundesregierung - den Krieg der USA gegen den Irak 2003 unterstützt» hat. Das berichtet die «Frankfurter Rundschau» in ihrer Ausgabe vom 5. Juni. Laut Grüne hat der BND «kriegsrelevante Informationen aus Bagdad an das US- Hauptquartier übermittelt».
In die scharf gesicherte Grüne Zone in Bagdad ist am 7. Juni eine Rakete oder Granate eingeschlagen, wie die US-Streitkräfte im Irak mitteilten. Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor. Unmittelbar vor dem Einschlag wurden die Menschen gewarnt, sich in Sicherheit zu bringen. Irakische Sicherheitskräfte nahmen nach Regierungsangaben fünf US-Bürger fest, die für ein privates Unternehmen in Bagdad arbeiteten. Die Festnahme stehe in Zusammenhang mit dem Tod eines ihrer Kollegen in der Hauptstadt, teilte das irakische Innenministerium am Sonntag (7. Juni) mit. Die Leiche des 60-jährigen Bauunternehmers war im Mai in der Grünen Zone entdeckt worden. Die US-Botschaft in Bagdad bestätigte die Festnahmen. Der Irak übernahm am 1. Januar von den Amerikanern wieder die Kontrolle über die Grüne Zone, in der sich Botschaften und Regierungsgebäude befinden.

Montag, 8. Juni, bis Sonntag, 14. Juni

Bei einem Bombenanschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am 8. Juni mindestens sieben Menschen getötet und 24 weitere verletzt worden. Der Sprengsatz sei unter einem Kleinbus explodiert, hieß es aus Sicherheitskreisen und dem Innenministerium. In drei Wochen (Ende Juni) sollen sich die US-Truppen aus den großen Städten des Irak zurückziehen.
Am 8. Juni hat das Oberste Gericht der USA in einem Grundsatzurteil die gegenwärtige irakische Regierung für immun gegen Schadensersatzansprüche für Taten von Ex-Machthaber Saddam Hussein erklärt. Mit dem einstimmig ergangenen Richterspruch hob der Supreme Court das Urteil eines US-Gerichts aus unterer Instanz auf, das drei US-Bürgern eine Klage gegen die irakische Regierung erlaubt hatte. Kläger in dem Verfahren waren der frühere Korrespondent des Senders CBS, Bob Simon, und zwei Techniker, die in den 90er Jahren unter Saddam Hussein vorübergehend im Irak inhaftiert gewesen waren und dafür Schadensersatz beanspruchen wollten. Das Oberste Gericht erklärte die Klagen deshalb für unzulässig, weil der US-Kongress nach der Invasion 2003 für die vollständige Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zum Irak gestimmt hatte. Damit gelte für die Bagdader Regierung wieder die völkerrechtlich übliche Immunität; dieser Schutz vor Strafverfolgung hatte unter Saddam Hussein in den USA nicht gegolten, da dessen Regierung als "staatlicher Unterstützer des Terrorismus" eingestuft worden war und deshalb in den USA strafrechtlich belangt werden durfte.
Bei einem Autobombenanschlag auf einem Markt im schiitischen Herzland im Südirak sind am 10. Juni mindestens 29 Menschen getötet und 55 verletzt worden. Das mit Sprengstoff beladene Auto war in der Stadt Bathaa in einem Geschäftsbezirk abgestellt und zur Explosion gebracht worden, als zahlreiche Kunden dort Fleisch und Gemüse einkauften, wie irakische Behörden mitteilten. Bathaa liegt in der Nähe von Nassirija, rund 320 Kilometer südöstlich von Bagdad. Es war der schwerste Anschlag in der Region seit November 2003, als bei einem Angriff auf damals dort stationierte italienische Truppen mehr als 30 Menschen getötet wurden. In dem Gebiet hat es in der Vergangenheit oft Gewalttaten gegeben, vor allem Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen schiitischen Milizen. Der irakische Vizepräsident Adel Abdul Mahdi, ein Schiit, machte Al Kaida und nationalistische Aufständische für den Anschlag verantwortlich. Sie griffen nun aus Verzweiflung auch bislang stabile Regionen an, um den Konflikt zwischen den Religionsgemeinschaften wieder zu schüren und den politischen Fortschritt zu verhindern, erklärte Abdul Mahdi. Bezüglich der Opferzahlen gab es zunächst widersprüchliche Angaben, was nach dem Chaos eines Anschlags im Irak nicht unüblich ist. Ein Vertreter der Sicherheitskräfte der Provinz Dhi Kar sprach von 29 Toten und 55 Verletzten. Das Innenministerium ging von 28 Toten aus, das Krankenhaus in Nassirija sprach von 35 Opfern und 45 Verletzten.
Am 12. Juni wurde berichtet, dass die US-Behörden zwei aus dem Gefangenenlager in Guantánamo entlassene Häftlinge in ihre Heimatländer ausfliegen ließen. Es handle sich um einen Iraker und einen Mann aus dem Tschad.
In Bagdad hat ein Jugendlicher am Freitag (12. Juni) einen sunnitischen Abgeordneten und vier weitere Menschen getötet. Wie Sicherheitskräfte mitteilten, ereignete sich der Überfall, als der Politiker Haret el Obaidi nach dem Freitagsgebet eine Moschee im Stadtteil Jarmuk im Westen der irakischen Hauptstadt verließ. Zwölf weitere Menschen wurden verletzt, der rund 15 Jahre alte Attentäter wurde auf der Flucht erschossen. Wie ein Mitarbeiter des Innenministeriums sagte, erschoss der Jugendliche den Politiker, der in der Moschee das traditionelle Freitagsgebet gehalten hatte, und seinen Leibwächter. Danach zündete der Attentäter eine Granate. Bei der Explosion wurden drei weitere Menschen getötet und zudem zwölf Menschen verletzt. Der Angreifer kam ebenfalls ums Leben. Obaidi gehörte der Islamischen Partei an, die sich mit weiteren sunnitischen Parteien zur Irakischen Front der Eintracht zusammengeschlossen hat, und war stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschuss des irakischen Parlaments. Erst am 11. Juni hatte er eine unabhängige Untersuchung von Folter- und Misshandlungsvorwürfen in irakischen Gefängnissen gefordert. Bei zwei weiteren Anschlägen in Bagdad und nordöstlich der Hauptstadt wurden am gleichen Tag (12. Juni) drei Menschen getötet, darunter ein junges Mädchen. Bei einem Bombenanschlag im Osten Bagdads kamen nach Polizeiangaben zwei Menschen ums Leben, zehn weitere wurden verletzt. In der Stadt Baladrus stürmten Bewaffnete nach Angaben aus Sicherheitskreisen in das Haus eines irakischen Soldaten und töteten seine 17-jährige Tochter. Die Mutter des Mädchens wurde demnach schwer verletzt. Baladrus liegt in der Provinz Dijala, die als eine der gefährlichsten des Landes und Hochburg von Kämpfern des Terrornetzwerks El Kaida gilt.
Am Samstag, 13. Juni, ist bei der Detonation einer am Straßenrand versteckten Bombe in Bagdad ein US-Soldat getötet worden. Der Mann habe sich in einem Kampfeinsatz befunden, teilte ein Militärsprecher am selbigen Tag mit. Die Gewalt im Irak ist zwar in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen, doch werden die US-Streitkräfte immer noch zum Ziel von Anschlägen der Aufständischen. Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP schon mindestens 4.312 amerikanische Soldaten in dem Golfstaat ums Leben gekommen.

Montag, 15. Juni, bis Sonntag, 21. Juni

Der britische Premierminister Gordon Brown will die Beteiligung seines Landes am Irak-Krieg von einer unabhängigen Stelle untersuchen lassen, dies berichteten Online-Medien am 15. Juni. Dazu richte er einen Ausschuss ein, kündigte Brown vor dem Unterhaus in London an. Die Arbeit des Gremiums, das Ende Juli seine Aufgabe beginnen soll, werde etwa ein Jahr dauern. Dabei solle nicht zuallererst nach "Schuld" gesucht werden, sagte Brown. Ziel sei es, etwas aus dem damaligen Vorgehen zu lernen, damit "die Gesundheit unserer Demokratie gestärkt" wird. Die Untersuchung soll die Umstände klären, unter denen Browns Vorgänger Tony Blair zum engsten Verbündeten der USA in dem Krieg wurde. Auch die Zeit nach der Invasion im März 2003 bis zum voraussichtlichen Ende des britischen Einsatzes Ende Juli 2009 soll untersucht werden. Seit dem Einmarsch wurden im Irak 179 britische Soldaten getötet. Oppositionsführer David Cameron warf Brown vor, die Ergebnisse der Untersuchung bewusst erst nach den nächsten Parlamentswahlen präsentieren zu wollen. Camerons Konservative gelten als voraussichtliche Sieger des kommenden Urnengangs. Brown ist unter anderem wegen der Spesenskandale, in die auch zahlreiche Abgeordnete seiner Labour-Partei verwickelt sind, schwer angeschlagen.
Die US-Truppen im Irak sollen nach ihrem baldigen Abzug aus den irakischen Städten nicht mehr an Kampfeinsätzen teilnehmen. Die irakischen Behörden wollten die US-Soldaten ab Ende Juni nicht mehr für Kämpfe oder Einsätze zur Einhaltung der öffentlichen Ordnung anfordern, sagte der irakische Regierungschef Nuri el Maliki der französischen Zeitung "Le Monde". "Das ist vorbei." Die logistische Hilfe der US-Truppen sei jedoch vonnöten, da die irakische Armee nicht über Flugzeuge verfüge, fügte Maliki hinzu. Deswegen wolle der Irak Helikopter von den USA sowie Frankreich kaufen. Er erwarte keine "Explosion der Gewalt" nach dem Abzug der US-Truppen aus den irakischen Städten und Dörfern am 30. Juni, sagte Maliki. Die irakischen Sicherheitskräfte seien bereit, die Aufgaben der US-Truppen zu übernehmen, so Berichten zufolge am 16. Juni.
Ebenfalls am 16. Juni wurde gemeldet, dass Ägypten einen neuen Botschafter für den Irak ernannt habe - vier Jahre nach der Entführung und Ermordung des letzten Chefdiplomaten in Bagdad. Für den Posten wurde der Diplomat Scherif Kamal Tschahine berufen, der gegenwärtig die ägyptischen Interessen in Sambia vertritt, wie das Außenministerium in Kairo am Dienstag (16. Juni) mitteilte. Damit sind künftig sechs arabische Staaten mit einem Botschafter in Bagdad vertreten: Ägypten, Kuwait, Syrien, Jordanien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate. Fünf weitere haben lediglich einen Geschäftsträger im Irak.
Das US-Repräsentantenhaus hat nach einer kontroversen Debatte die weitere Finanzierung der Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan freigegeben. In dem am Dienstag (16. Juni) beschlossenen Paket in Höhe von 106 Milliarden Dollar (76 Milliarden Euro) sind rund 80 Milliarden Dollar für das Militär vorgesehen, knapp acht Milliarden Dollar sollen zur Bekämpfung der Schweinegrippe bereitgestellt werden, zudem sind darin auch Hilfsgelder für Pakistan, den Irak und Georgien enthalten. Die Fortführung der Militäreinsätze ist damit bis zum Herbst finanziert. Das Pentagon hatte gewarnt, dass ohne die zusätzlichen Mittel schon im Juli das Geld ausgehen könnte. Der Senat sollte noch in dieser Woche über das Paket abstimmen. Im Repräsentantenhaus fiel die Entscheidung mit 226 zu 202 Stimmen vergleichbar knapp aus: Alle Republikaner und auch 32 Demokraten hatten gegen den Haushaltsplan der Regierung von Präsident Barack Obama gestimmt. Zahlreiche Demokraten kritisierten die anhaltend hohen Ausgaben für die Kriege. Die Republikaner hingegen kritisierten einen Budgetposten des Pakets in Höhe von fünf Milliarden Dollar, der eine Rückstellung für eine Kreditlinie an den Internationalen Währungsfonds (IWF) über 108 Milliarden Dollar ist. Nach einer Zustimmung durch den Senat würden sich die Kosten für die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie weitere Sicherheitsprogramme seit Ende 2001 damit auf knapp eine Billion Dollar summieren. Mehr als 70 Prozent des Geldes flossen laut einer Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses in den Irak-Einsatz.
Die Opposition im Bundestag wirft der früheren rot-grünen Bundesregierung eine indirekte Beteiligung am Irak-Krieg der USA im Jahr 2003 vor. Das geht aus dem Abschlussbericht der FDP über den BND-Untersuchungsausschuss hervor, wie die «Berliner Zeitung» in ihrer Ausgabe vom 17. Juni schreibt. In dem Papier heißt es: «Der BND hat mit Billigung des Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier militärische Informationen an die USA geliefert, die mit in deren Lagebild für den Irak-Krieg eingeflossen sind.» Diese Nachrichten seien nicht nur für die Kriegsführung geeignet gewesen, «sondern sind auch für die Kriegsführung genutzt worden». Die Liberalen sprechen laut Zeitung von Doppelzüngigkeit der damaligen Regierung, die sich öffentlich gegen den Krieg positioniert habe, aber intern mit den USA zugearbeitet habe. Den Vorwurf der indirekten Kriegsbeteiligung erheben neben der FDP dem Bericht zufolge auch Grüne und Linke sowie die Union. CDU/CSU haben dieses Urteil in ihrer gemeinsam mit den Sozialdemokraten verfassten Bewertung der Ausschussarbeit gesondert festschreiben lassen. Die SPD dagegen habe zur Verteidigung Steinmeiers erklärt, der Einsatz zweier BND-Agenten zur Kriegszeit in Bagdad sei weder dazu bestimmt noch dazu geeignet gewesen, die US-Seite bei deren taktisch-operativer Kriegsführung unmittelbar zu unterstützen. In dem Bericht fordert die FDP laut Zeitung die amtierende Bundesregierung auf, die Öffentlichkeit über ihre Kenntnisse der Verschleppungspraktiken der Amerikaner zu unterrichten. Die damalige Regierung habe eine politische Mitverantwortung für die Verschleppungen. Sie habe es versäumt, die inhumane Praxis «frühzeitig zu kritisieren und öffentlich zu machen oder zu stoppen», heißt es: «Deutschland hat es bis heute an einer engagierten Aufklärung bei diesem Thema fehlen lassen.» Um die Veröffentlichung des Abschlussberichts ist dem Bericht zufolge ein Streit entbrannt. Ausschusschef Siegfried Kauder (CDU) möchte den Bericht am 19. Juni auf einer Pressekonferenz vorstellen. Darin siehe die SPD aber einen Verstoß gegen parlamentarische Gepflogenheiten. Der Bericht müsse zuerst dem Bundestag übergeben werden.
Anlässlich des am 19. Juni in einer Pressekonferenz vorgestellten Berichtes des BND-Untersuchungssauschusses erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im BND-Untersuchungsausschuss, Dr. Kristina Köhler MdB: In zwei wesentlichen Punkten kommen CDU/CSU und SPD zu unterschiedlichen Bewertungen. Dies ist zum einen der Komplex Bagdad, zum anderen der Komplex Murat Kurnaz. Der Untersuchungssauschuss hat gezeigt, dass Außenminister Steinmeiers Vorgabe, an die USA keine Informationen zu liefern, die "operativ-militärische Bedeutung" haben, eindeutig gebrochen wurde. Deutschland hat sich indirekt am Krieg im Irak beteiligt, dafür trug und trägt Herr Steinmeier die politische und moralische Verantwortung. Von den Meldungen an die USA waren insgesamt nur 9,5% "Non-Targets", also schützenswerte Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Botschaftsgebäude. Während des Krieges waren es sogar nur zwei Fälle. Knapp 75 Prozent der Informationen waren hingegen von hoher militärischer Relevanz, davon betrafen 30,5 Prozent unmittelbar militärische Sachverhalte. Eindeutig ist: Non-Targets waren nicht der Schwerpunkt der Tätigkeit des BND-Teams in Bagdad. Vielmehr wurden vor allem militärische Sachverhalte gemeldet. Die Glaubwürdigkeit Frank-Walter Steinmeiers ist beschädigt. In der Befragung wollte er nicht beurteilen, ob die Weitergabe von Informationen und Koordinaten zu z. B. Flugabwehrraketen-Stellungen operativ-militärische Bedeutung hat, da ihm der militärische Sachverstand fehle. Die CDU/CSU Fraktion folgert daraus, dass der Zeuge Frank-Walter Steinmeier dann auch nicht beurteilen kann, ob seine Weisung, keine Informationen mit "operativ-militärische Bedeutung" weiterzuleiten, eingehalten wurde. Der Untersuchungsausschuss kann es beurteilen: Sie wurde nicht eingehalten. Der Untersuchungsausschuss machte auch deutlich, dass sich das damalige Kanzleramt unter Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier nicht ernsthaft um die Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo bemüht hatte. Anders das damalige Auswärtige Amt unter Joschka Fischer, dem diese Bemühungen nicht abzusprechen sind. Ein eindeutiges Bild dessen, was die deutsche Seite bei ihren Ansprachen gegenüber den Amerikanern tatsächlich erreichen wollte, wurde durch dieses widersprüchliche Verhalten sicherlich nicht vermittelt. Hierfür trägt eindeutig das Bundeskanzleramt unter Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier die Verantwortung. Dies zeigt sich insbesondere nach dem Amtsantritts Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkels, durch den die Bemühungen schlagartig intensiviert wurden. Dies bestätigte der Anwalt Kurnaz', Bernhard Docke, der zum Amtsantritt Merkels sagt: "das war eine Situation, wie wenn ein Schalter umgelegt worden ist. Plötzlich liefen die Kontakte zu Kanzleramt und Auswärtigem Amt so, wie ich mir das vorher eigentlich immer gewünscht habe."
Nach dem US-Repräsentantenhaus hat heute, 19. Juni, auch der Senat einem milliardenschweren Nachtragshaushalt zugestimmt, mit dem unter anderem die Kriege in Afghanistan und Irak sowie der Kampf gegen die Schweinegrippe finanziert werden sollen. Mit 91 zu fünf Stimmen votierte die Kammer für den Zusatz zum Budget 2009 in Höhe von 106 Milliarden Dollar (76,3 Milliarden Euro). Es handelt sich um einen Kompromiss, mit dem die unterschiedlichen Vorstellungen von Senat und Repräsentantenhaus zusammengeführt werden sollen. In den Geldern sind 79,9 Milliarden Dollar für die Einsätze in Irak und Afghanistan bis zum September 2009 enthalten, außerdem 7,7 Milliarden Dollar für den Kampf gegen das Schweinegrippe-Virus A (H1N1) und rund acht Milliarden Dollar für den Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Repräsentantenhaus hatte das Paket am Dienstag (16. Juni) mit 226 gegen 202 Stimmen gebilligt. Damit der entsprechende Gesetzentwurf in Kraft treten kann, muss ihn jetzt noch US-Präsident Barack Obama unterzeichnen.
Die Deutsche Bahn will sich am Wiederaufbau des Eisenbahnnetzes im Irak beteiligen. Ein Bahnsprecher sagte am 20. Juni auf AP-Anfrage, in der kommenden Woche sei ein Treffen zwischen Bahnchef Rüdiger Grube und dem irakischen Verkehrsminister geplant, bei dem es auch um den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in dem Land gehe. Er bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Dem «Spiegel» zufolge will die DB vor allem den Aufbau des Güterverkehrsnetzes organisieren und es später womöglich gemeinsam mit irakischen Partnern betreiben. Die Anbahnung der deutsch-irakischen Kooperation sei höchst diskret vorbereitet worden, hieß es weiter: Bereits vor knapp einem Jahr hätten Mitarbeiter des damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn mit der Sondierung der Geschäftschancen im Irak begonnen.
Bei einem Autobombenanschlag auf eine schiitische Moschee im Nordirak sind am Samstag, den 20. Juni, mindestens 72 Menschen getötet worden. Fast 200 Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt. Es war der schwerste Anschlag im Irak seit Ende April, als zwei Selbstmordattentäterinnen in Bagdad 71 Menschen mit in den Tod rissen. Der Sprengsatz war in einem Lastwagen versteckt und detonierte nach dem Mittagsgebet in der weitgehend von Turkmenen bewohnten Stadt Tasa, rund 20 Kilometer südlich von Kirkuk. Ob es sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt habe, werde noch ermittelt, sagte Polizeichef Dschamal Tahir. Die Moschee und mindestens acht umliegende Häuser wurden den Behörden zufolge zerstört. Augenzeugen berichteten, der Lastwagen sei auf der Straße gegenüber der Moschee abgestellt gewesen. Der Anschlag wurde nur wenige Stunden nach einer Rede von Ministerpräsident Nuri al-Maliki verübt, in der der Regierungschef den Abzug der US-Truppen aus den irakischen Städten bis Ende des Monats als «großen Sieg» würdigte. «Keine Sorge, wenn es hier und da Sicherheitsverletzungen gibt», sagte er Mitgliedern der turkmenischen Gemeinde in Bagdad. «Sie versuchen, die Lage zu destabilisieren - wir werden ihnen entgegentreten.» Ein bei dem Anschlag verletzter Anwohner in Tasa, Jellman Sain-Abidin, kritisierte, dass es an der Moschee keine Wachposten gegeben habe. «Wir leben in einem von Feinden umzingelten Gebiet», sagte er. Am 20. Juni übergaben die US-Streitkräfte einen Stützpunkt am Rande des schiitischen Bagdader Stadtteils Sadr City den irakischen Sicherheitskräften. Bis 2012 wollen sie sich vollständig aus dem Irak zurückgezogen haben.
Fünf Jahre nach einem Bombenanschlag im Irak ist ein damals schwer verletzter Militärkaplan gestorben. Der 49-jährige Priester Tim Vakoc vom Erzbistum St. Paul/Minneapolis starb am Samstag, den 20. Juni, in einem Pflegeheim bei St. Paul. Vier Monate nach dem Anschlag am 29. Mai 2004 bei Mossul im Nordirak wurde er in einem koma-artigen Zustand in die USA geflogen. Im Herbst 2006 konnte er erstmals wieder sprechen. Vakoc war Gemeindepriester, ehe er 1996 Militärkaplan wurde und in dieser Funktion auch in Deutschland tätig war.
Zwei von fünf 2007 im Irak entführten Briten sind tot. Den britischen Streitkräften wurden laut Regierungsangaben die Leichen der beiden Opfer übergeben. Bei den Toten handele es sich um zwei Leibwächter, die bei einer kanadischen Sicherheitsfirma angestellt waren, teilte das Außenministerium in London am 21. Juni mit. Außenminister David Miliband sagte, man fürchte jetzt um das Leben der anderen drei Männer. "Bislang sei alles versucht worden, um die Freilassung der fünf Männer zu erreichen", so Miliband wörtlich. Die jüngste Entwicklung sei schmerzlich. In seiner Erklärung deutete Miliband an, dass die Opfer schon längere Zeit tot sind. Über die Todesumstände war zunächst nichts bekannt. Premierminister Gordon Brown forderte die sofortige Freilassung der übrigen drei Geiseln. Er stehe deswegen in Kontakt mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki, sagte Brown am 21. Juni in London. Er sprach den Angehörigen der beiden Toten sein Mitgefühl aus. Berichte über Selbstmord einer Geisel Die fünf Briten waren am 29. Mai 2007 vor dem Finanzministerium in Bagdad von schwer bewaffneten schiitischen Aufständischen entführt worden. Bei den Geiseln handelte es sich um einen Berater für Kommunikationstechnik, Peter Moore, und seine vier bewaffneten Begleiter. Seitdem waren die Geiseln mehrmals auf Videos zu sehen. Über die Bemühungen zu ihrer Freilassung machte die Regierung bislang kaum Angaben. Im vergangenen Jahr berichtete eine britische Zeitung, eine der Geiseln habe Selbstmord begangen. Das wurde aber nie bestätigt. Im März tauchte bei der britischen Botschaft wieder ein Video mit Moore auf, was den Angehörigen der Geiseln Hoffnung machte.

Montag, 22. Juni bis Sonntag, 28. Juni

Opfer von US-Militäreinsätzen im Irak sollen künftig eine Entschädigung erhalten. Ein eigens gebildeter Ausschuss der irakischen Regierung solle Entschädigungsforderungen von Bürgern prüfen, die seit Jahresbeginn "Verluste oder Verletzungen durch Koalitionstruppen" erlitten hätten, erklärte ein Regierungssprecher. Nach Angaben des Justizministeriums in Bagdad soll der Ausschuss aus Mitgliedern des Verteidigungs-, Innen-, Finanz- und Menschenrechtsministeriums zusammengesetzt sein. Er werde insgesamt 21 Büros in Bagdad, dem Nordirak sowie im Westen und Süden des Landes haben, so die Presse am 22. Juni. Antragsteller müssen Beweise für die erlittenen Verluste wie Fotos oder behördliche Dokumente vorlegen. Die Bildung des Entschädigungsausschusses beruht auf dem im vergangenen November zwischen Bagdad und Washington getroffenen Sicherheitsabkommen. Dieses sieht Entschädigungsforderungen für finanzielle Verluste und Verletzungen und Tod zwar eigentlich aus. Für Verluste, die durch "Nachlässigkeit" entstanden sind, sollen die US-Truppen jedoch aufkommen. Die Forderungen sollen nach US-Recht entschädigt werden.
Die Spirale der Gewalt im Irak dreht sich kurz vor dem Rückzugstermin der US-Kampftruppen aus irakischen Städten zum Monatsende immer schneller: Bei einem Bombenanschlag in Bagdad wurden am 24. Juni nach unterschiedlichen Angaben rund 70 Menschen getötet und 135 verletzt. Der Anschlag ereignete sich im überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtviertel Sadr City. Der Sprengsatz war nach Polizeiangaben unter Gemüse auf einem Karren in der Nähe eines belebten Marktes verborgen. Splitter hätten Opfer noch in 600 Metern Entfernung getroffen, hieß es. Außerdem gerieten mehrere Geschäfte auf dem Markt in Brand. Das Innenministerium gab die Zahl der Toten mit 69 an, Polizei und Krankenhausmitarbeiter sprachen von 72 Todesopfern. Etwa eine Stunde später explodierte in dem ebenfalls vorwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteil Dschihad eine Bombe. Dabei wurden nach Angaben von Polizei und Krankenhausmitarbeitern eine Zivilperson getötet und zehn weitere Menschen verletzt. Es handelte sich zumeist um junge Männer, die sich in der Nähe einer Billardhalle aufhielten.
US-Präsident Barack Obama hat am 25. Juni ein Ausgabengesetz mit Mitteln von 106 Milliarden Dollar unterzeichnet. Damit werden unter anderem Haushaltsmittel für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan freigegeben. Ein Teil des Geldes ist außerdem vorgesehen für den Kampf gegen die Schweinegrippe und für die Begleichung von Schulden gegenüber den Vereinten Nationen.
In Bagdad sind am Freitag, 26. Juni, 17 Menschen getötet worden, als eine Bombe auf einem Markt für gebrauchte Motorräder explodierte. Krankenhausärzte berichteten, 45 weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten. Nach Augenzeugenberichten ist der an einem Motorrad angebrachte Sprengsatz detoniert, kurz nachdem sich Händler auf dem Markt im Innenstadtviertel Bab al-Scheich versammelt hätten. Die Zahl der Terroropfer ist im Irak in den vergangenen Wochen wieder angestiegen. Nach einer Explosion auf einem belebten Markt am Mittwochabend (24. Juni) waren 74 Menschen gestorben, etwa 150 Menschen wurden verletzt. Die meisten Anschläge wurden aus Bagdad und der nördlichen Stadt Mossul gemeldet, den einzigen Städten, in denen noch US-Soldaten stationiert sind. Die rund 134 000 amerikanischen Soldaten sollen sich laut einer Vereinbarung zwischen Washington und der irakischen Regierung bis 30. Juni in ihre Stützpunkte außerhalb der Städte zurückziehen.
Knapp vier Jahrzehnte nach der Verstaatlichung des Energiesektors haben erstmals wieder ausländische Konzerne die Lizenz zur Ölförderung im Irak erhalten, so Medienberichten zufolge am 30. Juni. Als erste Bewerber setzten sich laut irakischem Ölministerium der britische Erdölriese BP und der chinesische Konkurrent CNPC International durch. Über den Einstieg ausländischer Konzerne will der Irak dringend gebrauchtes Geld für den Wiederaufbau erwirtschaften. Insgesamt hatte Bagdad Förderlizenzen für sieben Öl- und zwei Gasfelder ausgeschrieben. Nach Regierungsangaben erhalten BP und CNPC International eine Lizenz für das südirakische Ölfeld Rumaila, in dem Vorkommen von 17,7 Milliarden Barrel Öl vermutet werden. Für die Ölfelder Missane im Süden und Bai Hassan nahe der nordirakischen Stadt Kirkuk sowie für das Gasfeld Mansurijah fanden sich nach AFP-Informationen hingegen keine Lizenznehmer. Demnach konnte sich die Regierung mit dem US-Riesen ConocoPhillips und den chinesischen Ölfirmen CNOOC und Sinopec nicht darauf einigen, wieviel der Irak den Firmen pro gefördertem Barrel Öl zahlen soll. Die Lizenzvergabe sei sowohl für den Irak als auch für die 31 antragstellenden Unternehmen von Nutzen, sagte Ministerpräsident Nuri el Maliki. Den künftigen Lizenzinhabern sicherte er zu, für mehr Sicherheit und alle anderen notwendigen Voraussetzungen zu sorgen, "damit sie ihre Arbeit gut machen" könnten.
Laut Ölminister Hussein Schahristani sollen die ausländischen Ölriesen innerhalb der nächsten fünf Jahre dabei helfen, die irakische Produktion von derzeit 2,4 Millionen Barrel am Tag auf mehr als vier Millionen Barrel zu steigern. Die Ankurbelung der Produktion soll binnen 20 Jahren rund 1,7 Billionen Dollar in die irakische Staatskasse spülen. "Das ist ein enormer Betrag, mit dem die Infrastruktur im Irak finanziert werden soll: Schulen, Straßen, Flughäfen, Wohnungen, Krankenhäuser", sagte Schahristani. Die internationalen Konzerne wollen mit den Lizenzen wieder Fuß fassen in dem ölreichen Land, dessen Ölindustrie 1972 verstaatlicht worden war. Der Irak verfügt über die drittgrößten Erdölvorkommen weltweit, jedoch war nach dem Einmarsch der irakischen Truppen in Kuwait 1990 und dem folgenden Krieg die Ölförderung fast zusammengebrochen. Wegen UN-Sanktionen konnte das Land später lange Zeit nur eingeschränkt Öl exportieren. Heute fehlt es an Geld, Technik und Infrastruktur, um die Vorkommen auszubeuten.
Mehr als sechs Jahre nach dem Einmarsch von US-Truppen in Bagdad haben heute (30. Juni) die Amerikaner die irakische Hauptstadt wieder verlassen. Der Irak beging die neue Souveränität mit einem Feuerwerk. Die Regierung erklärte den 30. Juni zum Feiertag. Präsident Dschalal Talabani sprach von einem neuen Kapitel der irakischen Geschichte und dankte den USA und ihren Verbündeten dafür, dass «sie dem Irak geholfen haben, eine der abscheulichsten Diktaturen loszuwerden». Ziel der US-Invasion von 2003 war der Sturz des Regimes von Saddam Hussein. Die militärische Intervention wurde damit begründet, dass der Irak Massenvernichtungswaffen entwickelt haben soll, was sich allerdings als unrichtig erwies. In dem Krieg kamen mehr als 4.300 US-Soldaten und mehrere zehntausend Iraker ums Leben. Die US-Streitkräfte übergaben die Verantwortung für die Sicherheit in Bagdad und anderen großen Städten am 30. Juni der irakischen Regierung. Ministerpräsident Nuri al-Maliki sagte in einer Fernsehansprache: «Wer denkt, dass die Iraker nicht fähig sein werden, ihr Land zu schützen und dass der Abzug der ausländischen Truppen ein Sicherheitsvakuum erzeugt, begeht einen großen Fehler.» «Alle sind heute glücklich» Das staatliche Fernsehen zählte die letzten Minuten bis zu diesem Ereignis in einem Countdown herunter, tausende besuchten ein Fest in einem Park der irakischen Hauptstadt. «Alle sind heute glücklich - Schiiten, Sunniten und Kurden», sagte einer der Festbesucher, Walid al Bahadili. «Die Amerikaner haben uns zu sehr beleidigt und geschadet.» Der Abzug der Kampftruppen wurde von letzten Angriffen begleitet, bei denen nach Militärangaben vom 23. Juni vier US-Soldaten tödlich getroffen wurden. In den Wochen vor dem Abzug hat die Zahl der Anschläge von Aufständischen deutlich zugenommen. Dabei wurden im Juni mehr als 250 Menschen getötet. In Bagdad und anderen Städten bleiben jetzt kleinere US-Einheiten zurück, um die irakischen Streitkräfte weiter auszubilden. In den ländlichen Regionen und in den grenznahen Gebieten setzen die US-Streitkräfte ihren Kampfeinsatz zunächst weiter fort, allerdings nur mit Zustimmung der irakischen Regierung. US-Präsident Barack Obama hat den Abzug aller Kampftruppen bis August 2010 beschlossen. Bis 31. Dezember 2011 sollen dann alle US-Soldaten das Land verlassen haben.
Ein blutiger Bombenanschlag mit mindestens 27 Toten hat am 30. Juni den Abzug der US-Truppen aus Bagdad und anderen irakischen Städten überschattet. In Kirkuk explodierte eine Autobombe in der Nähe eines Gemüse- und Geflügelmarktes, die zahlreiche Einkäufer in den Tod riss. Bei Angriffen auf die US-Streitkräfte am Vorabend (29. Juni) des Abzugs wurden vier Soldaten getötet.

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