Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Irak: Chronik wichtiger Ereignisse

Mai 2007

Dienstag, 1. Mai, bis Sonntag, 6. Mai

Die irakische Regierung geht Informationen nach, wonach der mutmaßliche Anführer des Terrornetzwerks El Kaida im Irak, Abu Ajub el Masri, getötet wurde. Die Informationen besagten, dass Masri internen Kämpfen zum Opfer gefallen sei, sagte der Sprecher des Bagdader Innenministeriums, General Abdel Karim Chalaf, am 1. Mai dem staatlichen Fernsehsender El Irakija. Die Angaben müssten noch bestätigt werden, schienen aber "glaubwürdig", sagte er. Die irakischen Streitkräfte hätten mit dem Vorgang nichts zu tun.
Weil er seinen Pass verloren hat, kann einer der 15 im März vom Iran festgenommenen britischen Soldaten nicht mit seinen übrigen Kameraden in den Irak zurückkehren. Arthur Batchelor muss nun vorerst zu Hause bleiben und auf Ersatz warten. Man bemühe sich, ihm so rasch wie möglich einen neuen Pass auszustellen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am 1. Mai in London. Britische Soldaten benötigen bei Auslandseinsätzen einen Pass für den Fall, dass sie auf zivile Ausweisdokumente zurückgreifen müssen. Die 15 im Irak stationierten Soldaten waren am 23. März während einer Patrouillenfahrt im Persischen Golf vom Iran gefangen genommen worden.
US-Präsident George W. Bush ist bereit, noch im Laufe des Tages (1. Mai) sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Plan für einen Truppenrückzug aus dem Irak einzulegen. Sollte die demokratische Kongressmehrheit wie angekündigt im Laufe des Tages den Gesetzentwurf an das Weiße Haus übermitteln, läge ein sofortiges Veto des Präsidenten "im Bereich des Möglichen", sagte seine Sprecherin Dana Perino bei einem Besuch Bushs in Tampa im Bundesstaat Florida. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wollte den Entwurf gegen 21.00 Uhr MESZ feierlich unterzeichnen.
Die Terrortruppe Al Kaida im Irak hat am 1. Mai Gerüchte über den Tod ihres Anführers zurückgewiesen. Abu Ajjub al Masri lebe und sei in Sicherheit, hieß es in einer im Internet verbreiteten Erklärung. Zuvor hatte es in unbestätigten Berichten geheißen, Al Masri sei bei Kämpfen mit sunnitischen Stammesangehörigen getötet worden.
Auch die Sunnitengruppe Islamstaat im Irak hat den Tod des mutmaßlichen Anführers des Terrornetzwerks El Kaida im Irak, Abu Ajub el Masri, dementiert. Masri befinde sich in Sicherheit, teilte die mit El Kaida verbundene Allianz am 1. Mai in einer im Internet veröffentlichten Erklärung mit. "Gott schützt ihn und er kämpft weiterhin gegen die Feinde Gottes", teilte die Gruppe mit.
US-Präsident George W. Bush hat Syrien und den Iran aufgefordert, auf der bevorstehenden Konferenz der Irak-Anrainer ihre Verhandlungsbereitschaft unter Beweis zu stellen. Die Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich werde "ein wichtiger Test in der Frage, ob diese Regimes an einer wirklich konstruktiven Rolle im Irak interessiert sind", sagte Bush am 1. Mai beim Besuch eines Armeestützpunkts in Tampa im US-Bundesstaat Florida.
US-Präsident George W. Bush rechnet erst in Monaten mit einem Erfolg seiner neuen Sicherheitsstrategie im Irak. Zugleich machte er bei einer Rede vor dem US-Zentralkommando in Tampa in Florida deutlich, dass die Militärkoalition im Irak entschlossen sei, den Krieg zu gewinnen. Bush äußerte sich am 4. Jahrestag seiner Rede, bei der er auf dem Flugzeugträger "Abraham Lincoln" das Ende der größeren Kampfhandlungen im Irak verkündet hatte.
Der Iran hat eine Milliarde Dollar (0,74 Milliarden Euro) für Kredite zum Wiederaufbau Iraks bereitgestellt. Ein Ausschuss aus Experten beider Länder berate derzeit über mögliche Projekte, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA den iranischen Atomunterhändler Ali Laridschani am 1. Mai. Dabei gehe es auch um Energievorhaben. "Wir sind bereit, Wirtschaftsprojekte im Irak umzusetzen", wurde Laridschani zitiert.
US-Präsident George W. Bush hat sein lang angekündigtes Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, der die Finanzierung des Irak-Krieges mit dem Beginn des Truppenabzugs bis spätestens zum 1. Oktober verbindet. Ein Abzugsplan sei ein Datum für ein Scheitern, sagte Bush am 1. Mai in Washington. Es mache keinen Sinn zu sagen, wann der Abzug beginne, damit sich Terroristen den Tag im Kalender anstreichen könnten. Bush hat damit erstmals von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht, seit die oppositionellen Demokraten im Januar die Kontrolle in beiden Häusern des Kongresses übernommen haben.
Einen Tag vor der Irak-Konferenz in Ägypten hat US-Außenministerin Condoleezza Rice die Anrainerstaaten des Irak aufgefordert, sich um die Stabilisierung des Landes zu bemühen. "Ein stabiler, geeinter und demokratischer Irak wird die Stützsäule für die Stabilität im Nahen Osten sein", sagte Rice auf dem Flug nach Europa in der Nacht zum 2. Mai vor mitreisenden Journalisten. Ein Irak, "der kein Irak für alle ist", werde eine Quelle der Instabilität für die gesamte Region sein. Dies sei die wichtigste Botschaft, die sie bei der zweitägigen Konferenz am 3. und 4. Mai übermitteln werde. "Die Region hat alles zu verlieren", sagte Rice. "Die Nachbarn des Irak haben alles zu verlieren."
Bei neuen Anschlägen und Gefechten sind am 2. Mai im Irak mindestens 29 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. In Mahmudijah südlich der Hauptstadt Bagdad starben bei einem Bombenanschlag auf einen Bus und durch den Beschuss eines Wohnviertels mit Granaten nach offiziellen Angaben 14 Menschen. Mindestens 20 wurden verletzt. Bei einem Autobombenanschlag in Bagdad seien zehn Menschen getötet und 35 verletzt worden, verlautete aus Sicherheitskreisen.
US-Präsident George W. Bush hat das Terrornetzwerk Al Kaida zum "Staatsfeind Nummer eins" im Irak erklärt. Unter Hinweis auf die Anschläge vom 11. September 2001 sagte Bush am 2. Mai in einer Rede vor Bauunternehmern in Washington, im Irak stünden die USA im Kampf gegen dasselbe internationale Terrornetzwerk, das damals die Vereinigten Staaten angegriffen habe. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es in unserem nationalen Interesse ist, diesen Kampf weiterzuführen", fügte er hinzu.
Ein ehemaliger britischer General rief die USA und ihre Verbündeten auf, ihr Scheitern im Irak einzugestehen und das Land zu verlassen. Die Aufständischen handelten im Bestreben, die US-Streitkräfte zu vertreiben, sagte General Michael Rose am 2. Mai der BBC. Im Irak stationierte Soldaten hätten ihm berichtet, "dass der Krieg, den sie gekämpft haben, ein hoffnungsloser Krieg ist". Er wolle die Taten der Aufständischen im Irak nicht entschuldigen, "aber ich verstehe, warum sie den Amerikanern Widerstand leisten", sagte Rose.
Im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich hat am 3. Mai die zweite internationale Irak-Konferenz begonnen. Mit der Tagung bekunde die Welt ihre Unterstützung für den Irak, sagte der irakische Regierungschef Nuri el Maliki vor ranghohen Vertretern von rund fünfzig Ländern und Organisationen. Nur bei einer stabilen Sicherheitslage in seinem Land werde sich wirtschaftlicher Erfolg einstellen, fügte er hinzu. "Ihre Unterstützung und ihre Hilfe werden uns helfen, die Herausforderungen annehmen zu können." Vor allem der Terrorismus sei eine Gefahr für den Irak, betonte Maliki.
Irakische und US-Soldaten haben einen Anführer der Terrororganisation El Kaida im Irak getötet. Abu Omar el Baghdadi sei bei einem Angriff im Westen der Hauptstadt Bagdad tödlich getroffen worden, teilte der stellvertretende irakische Innenminister, Hussein Ali Kamal, am 3. Mai mit. Baghdadis Leiche, die bereits identifiziert worden sei, sei beim Innenministerium. Die US-Armee kündigte zu einem "Erfolg" gegen El Kaida im Irak für den Lauf des Tages eine Pressekonferenz an, ohne Baghdadis Namen zu nennen. Baghdadi war der selbst ernannte Chef des so genannten Islamstaates im Irak, dem mehrere extremistische Gruppen angehören, darunter auch der irakische Ableger von El Kaida.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat zu Beginn der Irak-Konferenz in Ägypten weitere Hilfe für den Irak gefordert. Die irakische Regierung bemühe sich, das Leben der irakischen Bevölkerung zu verbessern, sagte Rice vor den Teilnehmern der Tagung im Badeort Scharm el Scheich am 3. Mai. Trotzdem brauche das Land "beständige und aktive Unterstützung" seiner Anrainerstaaten und der Weltgemeinschaft. Die Konferenz sei ein "historisches Ereignis", sagte Rice, aber sie sei nur der Anfang einer Entwicklung. "Wir haben alle bei der ein oder anderen Gelegenheit gesagt, dass wir starkes Interesse an einem stabilem Irak haben. Jetzt ist es an der Zeit, dass jedes Land dieses Ziel mit neuen Taten unterstützt."
Die Bagdader Regierung hat sich bei der internationalen Irak-Konferenz in Ägypten zu einem neuen Anlauf für eine nationale Versöhnung und Reformen verpflichtet. Im Gegenzug soll dem Irak ein Großteil seiner zu Zeiten Saddam Husseins angehäuften Auslandsschulden erlassen werden. Außerdem versprachen die Vereinten Nationen, sich stärker als bisher um humanitäre Probleme im Irak zu kümmern. An dem Treffen nehmen auch US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr iranischer Kollege Manuchehr Mottaki teil. Rice hat direkte Gespräche mit Mottaki am Rande der Sitzung nicht ausgeschlossen.
Im Zentrum der Debatte um den internationalen "Pakt für den Irak", der vor allem auf Betreiben der USA und der UN ins Leben gerufen worden war, standen zu Beginn der zweitägigen Konferenz in Scharm el Scheich Wirtschaftsreformen im Irak und das geplante Ölgesetz, das die sunnitischen Aufständischen besänftigen soll. An die Adresse der Sunniten gerichtet, die fast ausschließlich in den Provinzen ohne Ölvorkommen leben, sagte der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki: "Die Einnahmen aus den Bodenschätzen werden gerecht zwischen allen Provinzen verteilt." Al-Maliki dankte allen Staaten, die dem Irak seine Schulden ganz oder teilweise erlassen wollen.
Bei der Konferenz wurde ein bereits im Juli zwischen dem Irak und der UNO vereinbarter Fünfjahresplan zum Wiederaufbau zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Iraks offiziell verabschiedet. Der Plan, der unter anderem die Verstärkung irakischer Sicherheitskräfte und die Erschließung weiterer Wirtschaftshilfen vorsieht, solle dem Land "politische Stabilität und dauerhafte Sicherheit" bringen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Die US-Armee hat Berichten der irakischen Regierung über den Tod eines wichtigen El-Kaida-Anführers widersprochen. Zwar habe die Armee am 1. Mai ein führendes Mitglied der Terrororganisation getötet, sagte Sprecher William Caldwell am 3. Mai in Bagdad. Es handele sich um den "Informationsminister" von El Kaida im Irak, Muharib Abdulatif el Dschuburi. Darüber habe es "einige Verwirrung" gegeben, aber er sei der einzige ranghohe El-Kaida-Mann, der getötet worden sei.
Aufständische beschossen den dritten Tag in Folge die schwer gesicherte Grüne Zone in Bagdad. Dabei wurden vier ausländische Arbeiter getötet, die für die US-Regierung arbeiteten, wie die US-Botschaft am 3. Mai mitteilte: zwei Inder, ein Philippiner und ein Mitarbeiter aus Nepal. Weitere Einzelheiten zu dem Angriff vom 2. Mai wurden nicht bekannt.
Die US-Truppen gaben am 3. Mai den Tod von drei weiteren Soldaten bekannt. Damit kamen seit Beginn des Irak-Kriegs mindestens 3.354 US-Soldaten im Irak ums Leben.
Bei landesweiten Razzien nahmen die US-geführten Koalitionsstreitkräfte am 2. und 3. Mai elf Aufständische fest, die Bomben gebaut und ausländische Kämpfer unterstützt haben sollen.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Irak-Konferenz im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich zu einem Gespräch mit ihrem syrischen Kollegen Walid al Moallem über den Krieg im Irak genutzt. Es war das ranghöchste Treffen zwischen beiden Seiten seit Jahren. "Es gab eine Gelegenheit, über das Problem mit den ausländischen Kämpfern (im Irak) zu sprechen", sagte Rice am 3. Mai. In dem halbstündigen Treffen sei nur über die Sicherheitslage im Irak gesprochen worden. "Ich habe ihm keinen Vortrag gehalten und er hat mir keinen Vortrag gehalten", sagte Rice. Sie habe aber deutlich gemacht, dass die USA keine schwierige Beziehung zu Syrien wollten. Für bessere Beziehungen müsse es aber eine Basis geben. Schon vor dem Treffen hatte der US-Militärsprecher in Bagdad, Generalmajor William Caldwell berichtet, dass es Anzeichen dafür gebe, dass Syrien etwas gegen den Zustrom von ausländischen Kämpfern in den Irak getan habe. Dieser sei in den jüngsten Monaten zurückgegangen.
Die mit El Kaida verbundene Sunnitengruppe Islamstaat im Irak hat den Tod ihres "Informationsministers" Muharib Abdulatif el Dschuburi bestätigt. Der El-Kaida-Führer Abu Omar el Baghdadi sei jedoch am Leben, teilte die Gruppe am 3. Mai auf ihrer Homepage mit. Eine offizielle Bestätigung der Angaben gab es zunächst nicht.
US-Filmemacher Oliver Stone hat einen Werbefilm gegen den Irak-Krieg gedreht. In dem von der linken Aktionsgruppe MoveOn.org finanzierten 30-Sekunden-Streifen kommt der US-Soldat John Bruhns zu Wort, der 2003 bis 2004 im Irak im Einsatz war. US-Präsident George W. Bush habe vorgegeben, dass mit dem Krieg die Freiheit für den Irak erkämpft werde. "Aber ich habe das so nicht empfunden. Die (US-)Truppen wurden von Irakern angriffen, die uns als Besatzer betrachten", sagte Bruhns. (AFP, 4. Mai)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei der Irak-Konferenz in Ägypten den Dialog mit den Nachbarstaaten begrüßt. "Heute beginnt der spannende zweite Teil der Konferenz, die Konferenz mit den Nachbarstaaten", sagte Steinmeier am 4. Mai am Rande der Tagung im ägyptischen Scharm el Scheich. Es sei "ein wichtiges Signal", dass nicht nur der Irak und die internationale Staatengemeinschaft in einen Dialog einträten, "sondern auch die unmittelbaren Nachbarstaaten". Damit sei aber nicht gesagt, dass die Weltgemeinschaft ihre Verantwortung los werde, "ganz im Gegenteil", betonte der Außenminister. "Auch wir bleiben aufgerufen, alles in unserer Macht Stehende zu tun", damit Frieden und Stabilität in der Region eine Chance hätten.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mehrere arabische Staaten zur Teilnahme am EU-Außenministertreffen am 14. Mai in Brüssel eingeladen. Steinmeier habe die Einladung als EU-Ratspräsident am Rande der Irak-Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich an Saudi Arabien, Ägypten, Jordanien, Syrien, Katar und den Vorsitzenden der Arabischen Liga, Amr Mussa, ausgesprochen, hieß es am 4. Mai aus deutschen Delegationskreisen.
Am zweiten Tag der Irak-Konferenz in Ägypten (4. Mai) haben sich die Teilnehmerstaaten in einer Abschlusserklärung auf die Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte geeinigt. Die Delegierten begrüßten die Angebote arabischer und anderer Staaten, die Entwicklung der bewaffneten Kräfte des Irak zu unterstützen, hieß es in der Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die Konferenzteilnehmer sprachen sich für eine möglichst schnelle Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit von den US-geführten Truppen an die irakischen Sicherheitskräfte aus. Dabei wollten sie das Land unterstützen, hieß es in der Erklärung. Es wurde allerdings kein Zeitplan für einen Rückzug der US-Truppen gefordert.
Viele US-Soldaten im Irak sind nach einer internen Untersuchung der Armee gegenüber der Anwendung von Folter aufgeschlossen. Mehr als ein Drittel der Soldaten halte Folter an Irakern für gerechtfertigt, wenn dadurch das Leben eines Kameraden gerettet werden könne, teilte das US-Verteidigungsministerium am 4. Mai mit. Etwa zehn Prozent der Kampfsoldaten hätten in einer Befragung angegeben, im Irak Zivilisten misshandelt oder deren Eigentum ohne Not zerstört zu haben. Weniger als ein Drittel sei bereit, ethisches Fehlverhalten von Kameraden bei den Vorgesetzten zu melden.
Ohne greifbare Ergebnisse ist am 4. Mai die zweitägige Irak-Konferenz im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich zu Ende gegangen. Die arabischen Nachbarn des Iraks versprachen, die schiitische Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki zu unterstützen und den Zustrom ausländischer Kämpfer einzudämmen. Der Irak seinerseits sagte in einer sechsseitigen Erklärung zum Abschluss der Konferenz politische Reformen zu, um die Sunniten stärker in den politischen Prozess einzubinden. Den geforderten Schuldenerlass bekam der Irak aber nicht.
Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki machte die USA für die Gewalt im Irak verantwortlich. Die fehlerhafte Vorgehensweise der ausländischen Truppen sei der Grund dafür, dass der Terror anhalte und zunehme, sagte Mottaki auf der Irak-Konferenz. "Die Vereinigten Staaten müssen die Verantwortung akzeptieren, die aus der Besetzung des Iraks erwächst." Die scharfe Rede verärgerte die irakische Delegation. Al-Maliki bemühte sich zwar darum, ein Treffen zwischen Mottaki und US-Außenministerin Condoleezza Rice zu vermitteln, dies kam aber nicht zu Stande. Gespräche gab es nur zwischen den Botschaftern beider Staaten. Es fehle noch an Vertrauen, sagte der irakische Außenminister Hoschjar Sebari. Es sei aber im Interesse seines Landes, dass sich die Spannungen zwischen den USA und dem Iran legten. Der einzige direkte Kontakt von Mottaki und Rice beschränkte sich auf einen Austausch von Unverbindlichkeiten während des Mittagessens am Donnerstag. Zu einem Abendessen, bei dem Mottaki Rice genau gegenüber sitzen sollte, erschien der iranische Außenminister nicht.
Nach der internationalen Irak-Konferenz in Ägypten hat der saudische Außenminister Prinz Saud al-Feisal ein düsteres Bild von der Lage im Irak gezeichnet. "Die Situation im Irak wird doch immer schlimmer", sagte Al-Feisal der arabischen Tageszeitung "Al-Hayat" (5. Mai). Er fürchte, dass das Land in einen Bürgerkrieg abgleitet. Unterdessen geht das Morden im Irak weiter.
Der von den irakischen Behörden für tot erklärte Anführer des Terrornetzwerks El Kaida im Irak, Abu Ajub el Masri, hat sich offenbar zu Wort gemeldet. In einer am 5. Mai verbreiteten Internetbotschaft stellt sich der Sprecher mit Masris zweitem Namen Abu Hamsa el Mudschaher vor und dementiert Berichte über Zwistigkeiten zwischen einzelnen Sunnitengruppen. Er äußert sich jedoch nicht zu den Angaben über den angeblichen Tod Masris.
Bei der Explosion einer Autobombe auf einem Markt in Bagdad sind am 6. Mai mindestens 29 Menschen getötet worden. Zahlreiche weitere Menschen wurden nach Angaben von Sicherheitskräften verletzt, als sich ein Selbstmordattentäter im Stadtviertel Bajaa auf einem Markt in die Luft jagte. Das vor allem von Schiiten bewohnte Viertel grenzt an sunnitische Stadtteile an. Dort gab es bereits häufiger gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen beider Glaubensrichtungen.
In der überwiegend von Sunniten bewohnten Stadt Samarra wurden bei einem Angriff auf das zentrale Polizeiquartier mindestens sechs Polizisten getötet und mindestens acht weitere verletzt. Nach Angaben eines Polizeisprechers eröffneten Unbekannte das Feuer auf die Polizeistation in der 120 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt. Gleichzeitig raste ein Selbstmordattentäter mit einem Auto durch das Tor zur Polizeistation und sprengte sich dann in die Luft. In Samarra befindet sich ein bedeutendes schiitisches Grabmal, das im Februar 2006 Ziel eines Anschlags wurde. In der Folge hatte es im Irak heftige Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten gegeben.
Eine der führenden US-Tageszeitungen hat einen Truppenabzug aus dem Irak gefordert. "Nach vier Jahren Krieg, mehr als 350 Milliarden ausgegebenen Dollar und 3363 getöteten sowie 24.310 verwundeten US-Soldaten scheint es zunehmend offensichtlich, dass eine politische Lösung im Irak nicht im Schatten einer endlosen ausländischen Besatzung erreicht werden kann", schrieb die "Los Angeles Times" am 6. Mai in einem Leitartikel. Die Regierung solle umgehend ihre Absicht zu einem schrittweisen, spätestens im Herbst beginnenden Rückzug erklären. Je länger "das Unvermeidliche" hinausgezögert werde, desto schlimmer würden die Folgen sein, hieß es weiter.
Bei einem Bombenanschlag im Norden von Bagdad sind am 6. Mai sechs US-Soldaten sowie ein Journalist getötet worden. Der Anschlag wurde in der Provinz Dijala verübt, wie die US-Armee mitteilte. Zwei weitere US-Soldaten seien dabei verletzt worden. Über die Nationalität des Journalisten wurde zunächst nichts bekannt. Bei weiteren Angriffen im Norden und im Süden der irakischen Hauptstadt wurden am Sonntag nach Angaben der US-Armee zwei weitere Soldaten getötet.

Montag, 7. Mai, bis Sonntag, 13. Mai

Mindestens vierzig Menschen sind am 7. Mai im Irak bei verschiedenen Anschlägen ums Leben gekommen. Bei einem Doppelanschlag wurden in Ramadi im Westen des Landes zwanzig Menschen getötet und etliche verletzt, wie Sicherheitskräfte mitteilten. Ein Attentäter habe seinen mit Sprengstoff beladenen Wagen in der Nähe eines Marktes im Norden von Ramadi in die Luft gesprengt. Zehn Minuten später sei in der Nähe eines Polizeipostens ein weiterer Autobombenanschlag verübt worden.
Auf Grund der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen im Irak will das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) seine Hilfe drastisch aufstocken. Das IKRK werde eine Erhöhung des Budgets für seine Aktivitäten im Irak um 60 Prozent auf 51 Millionen Euro beantragen, teilte die Nahost-Beauftragte der Organisation, Béatrice Mégevand-Roggo, am 7. Mai in Genf mit. Damit sollten 660.000 Irakern unterstützt werden, die die andauernde Gewalt zu Flüchtlingen gemacht habe. Die Hilfsorganisation wolle zudem ein neues Büro in Nadschaf im Süden und ein für den Nordwesten des Landes eröffnen.
Auf Grund der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen im Irak will das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) seine Hilfe drastisch aufstocken. Das IKRK werde eine Erhöhung des Budgets für seine Aktivitäten im Irak um 60 Prozent auf 51 Millionen Euro beantragen, teilte die Nahost-Beauftragte der Organisation, Béatrice Mégevand-Roggo, am 7. Mai in Genf mit. Damit sollten 660.000 Irakern unterstützt werden, die die andauernde Gewalt zu Flüchtlingen gemacht habe. Die Hilfsorganisation wolle zudem ein neues Büro in Nadschaf im Süden und ein für den Nordwesten des Landes eröffnen.
In einer Grundschule nördlich von Bagdad fesselten und erschossen Extremisten vor den Augen der Schüler ein Lehrerehepaar. Anschließend konnten die Täter fliehen.
Auch in Bagdad ufert die Gewalt wieder aus. Die Polizei fand innerhalb von 24 Stunden erneut 30 Leichen von Mordopfern. Damit hat die Gewalt in der Hauptstadt bereits wieder das gleiche Ausmaß erreicht wie vor der Umsetzung des neuen Sicherheitsplans der irakischen und US-Armee vor knapp drei Monaten. (dpa, 8. Mai)
Bei einem Selbstmordanschlag in der irakischen Stadt Kufa sind am 8. Mai laut dpa 45 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 80 Menschen wurden verletzt, als der Attentäter sein mit Glas beladenes Fahrzeug in einem Marktviertel der vorwiegend von Schiiten bewohnten Stadt in die Luft sprengte. Die Explosion ereignete sich in der Nähe einer Schule. Kufa liegt etwa 170 Kilometer südlich von Bagdad und ist eine Hochburg der Anhänger des radikalen Schiiten-Führers Muktada al-Sadr.
Bei einem Selbstmordanschlag in Dschelaula nordöstlich der irakischen Hauptstadt Bagdad kamen am 8. Mai nach Polizeiangaben zwei Polizisten ums Leben, 20 Menschen seien verletzt worden. In Safaranija seien bei einem Bombenanschlag zudem zwei junge Männer getötet sowie vier Menschen verletzt worden, hieß in Krankenhauskreisen.
Die USA wollen ihre Truppenpräsenz im Irak mit weiteren Truppenentsendungen auf einem hohen Niveau stabilisieren. Zehn weitere Kampfbrigaden hätten den Befehl zum Einsatz im Irak erhalten, teilte das Verteidigungsministerium am 8. Mai in Washington mit. Die Soldaten sollten zwischen August und Dezember in den Irak abkommandiert werden. Damit werde sichergestellt, dass die Kampfstärke der US-Armee im Irak bis Jahresende konstant bei etwa 20 Brigaden liegen könne.
Im Streit mit US-Präsident George W. Bush um die Finanzierung des Einsatzes im Irak haben die Demokraten im Repräsentantenhaus einen neuen Vorschlag vorgelegt. Die Volksvertreter sollten in einem Zwei-Stufen-Verfahren zuerst die bis August benötigten Gelder freigeben und dann je nach Entwicklung der Lage die weiteren Mittel bewilligen, sagte der demokratische Fraktionschef Steny Hoyer am 8. Mai in Washington.
Die US-Bundespolizei FBI hat nach eigenen Angaben einen Terroranschlag auf einen Militärstützpunkt in New Jersey vereitelt. Die Behörde erklärte am 8. Mai, die sechs Verdächtigen hätten "so viele Soldaten wie möglich" töten wollen. Die Männer erklärten laut Gerichtsdokumenten, sie seien bereit gewesen, "im Namen Allahs" zu töten und zu sterben. Das FBI erklärte, der Plan für den Anschlag auf den Stützpunkt Fort Dix sei aufgedeckt worden, als die Männer ein Video von sich beim Abfeuern von Waffen drehten. Das Video brachten sie in ein Geschäft, um die Aufnahmen auf DVD brennen zu lassen. FBI-Agent J.P. Weiss sagte auf einer Pressekonferenz, ein aufmerksamer Angestellter des Geschäfts habe die Behörden alarmiert und sei damit der wahre Held des Falls. Die Ermittler schleusten daraufhin vor mehr als einem Jahr einen Informanten in die Gruppe ein. Der Anschlag sei in der Planungsphase verhindert worden, verlautete aus Kreisen der Ermittler. Es wird vermutet, dass die Männer in den Poconos-Bergen für den Angriff trainierten und mehrere militärische Einrichtungen in der Region beobachteten. Sie wurden festgenommen, als sie versuchten, automatische Waffen zu kaufen. Vier der Männer wurden im früheren Jugoslawien geboren, einer in Jordanien und ein weiterer in der Türkei. Des Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, erklärte, es gebe keine Hinweise darauf, dass die sechs Verdächtigen Verbindungen zum internationalen Terrorismus hätten.
In Fort Dix werden Soldaten ausgebildet, meist Reservisten. Sie werden dort auf Einsätze im Irak und in Afghanistan vorbereitet. Auf dem Gelände arbeiten rund 15.000 Menschen.
Die Bundeswehr wird weitere 350 irakische Soldaten ausbilden. Das Training werde in diesem Jahr entweder in Hamburg oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 9. Mai nach einem Treffen mit seinem irakischen Kollegen Abdel Kader Jassim Mohammed in Berlin. Deutschland sagte dem Irak darüber hinaus 120 Lastwagen und 30 Rettungswagen zu. Der irakische Minister betonte, dass die Sicherheitslage im Irak aus seiner Sicht häufig verzerrt dargestellt werde. In 14 von 18 irakischen Provinzen herrsche Frieden.
Angesichts der schwierigen Lage im Irak verliert US-Präsident George W. Bush in seiner eigenen Partei an Rückhalt. Eine Gruppe von elf republikanischen Abgeordneten habe Bush bei einem Treffen im Weißen Haus mitgeteilt, dass er angesichts des öffentlichen Unmuts über den Krieg nicht mehr uneingeschränkt auf die Unterstützung der Partei zählen kann, berichteten Teilnehmer am 10. Mai in US-Medien. Die Gruppe habe Bush "so ungeschminkt wie möglich klar gemacht, dass sich die Dinge ändern müssen", sagte der Abgeordnete Ray LaHood dem Sender CNN. Bis September wolle sie Bushs Politik mittragen. Dann aber sei eine "ehrliche Lagebeurteilung" nötig, sagte LaHood.
Im US-Repräsentantenhaus ist am 10. Mai ein Gesetzentwurf abgelehnt worden, der auf einen möglichst direkten Rückzug der US-Truppen aus dem Irak abzielte. Der linke Flügel der Mehrheitsfraktion der Demokraten scheiterte mit dem Versuch, über diese Vorlage einen Rückzug innerhalb von sechs Monaten herbeizuführen. Für den Entwurf stimmten 171 Abgeordnete, dagegen 255. US-Präsident George W. Bush hatte in der vergangenen Woche ein ähnliches Gesetz durch sein Veto gestoppt, mit dem ein Rückzug bis zum Frühjahr 2008 erreicht werden sollte.
Bei zwei Selbstmordanschlägen in Bagdad sind am 11. Mai mindestens 18 Menschen in den Tod gerissen worden. Die mit Sprengstoff beladenen Autos explodierten am Abend kurz hintereinander in dem überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtviertel Safaranija im Südosten der irakischen Hauptstadt. Unter den Toten waren acht Polizisten, mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Die Anschläge ereigneten sich nahe der Dijala-Brücke über den Tigris. Diese wurde stark beschädigt.
Zwei US-Soldaten kamen bei Bombenanschlägen im Irak ums Leben, elf weitere wurden verwundet. Wie die US-Streitkräfte am 11. Mai mitteilten, explodierten die Sprengsätze am 10. Mai in der Provinz Dijala, nordöstlich von Bagdad, sowie in der Hauptstadt selbst. Damit wurden im Irak seit Kriegsbeginn im März 2003 nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP mindestens 3.385 Angehörige der US-Streitkräfte getötet.
Der US-Kommandeur im nördlichen Irak, Generalmajor Benjamin Mixon, erklärte am 11. Mai, ihm stünden nicht genügend Soldaten zur Verfügung, um in der Unruheprovinz Dijala für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Er benötige deshalb dringen Verstärkung. Der irakischen Regierung warf Mixon vor, "die mächtigste Waffe" gegen die Aufständischen nicht einzusetzen - nämlich eine funktionierende Verwaltung und angemessene Dienstleistungen.
Im Rahmen einer Offensive gegen mutmaßliche Terrorzellen erschossen die US-geführten Truppen am 11. Mai vier Verdächtige. In der Nähe von Tadschi seien die Soldaten von bewaffneten Männern angegriffen worden, teilten die US-Streitkräfte mit. Sie hätten zurückgeschossen und die Angreifer getötet. Bei Razzien in Bagdad und Mossul wurden neun Verdächtige festgenommen.
Im Irak sind nahe der Stadt Falludscha drei US-Soldaten vermutlich verschleppt worden. Die Soldaten seien am Morgen vermisst gemeldet worden, sagte der Unteroffizier James Curtis am 12. Mai. Curtis' Suchtrupp errichtete östlich von Falludscha eine Straßensperre, um dort möglicherweise die Entführer aufhalten zu können. Das 50 Kilometer westlich von Bagdad gelegene Falludscha liegt in der Provinz El Anbar, der Hochburg sunnitischer Aufständischer im Irak. Die US-Armee hat in dieser Provinz bisher die größten Verluste verzeichnet.
Eine der wichtigsten schiitischen Parteien im Irak, der Oberste Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), hat ihren Namen geändert. Die Partei habe den Bezug zur Revolution aus ihrem Namen getilgt und heiße nun Oberster Islamischer Rat im Irak, sagte der Parteivorsitzende Abdel Asis Hakim am 12. Mai in Bagdad. "Revolution ist Wandel. Das haben wir bei der Schaffung des Rates verfolgt. Der Rat hat an der Transformation des politischen Lebens im Irak teilgenommen, beginnend mit dem Regimewechsel", sagte Hakim. Dies sei der wichtigste Schritt gewesen, heute sei das Wort nicht mehr notwendig.
Nach einer stürmischen Sitzung hat sich das Parlament in Bagdad gegen die Errichtung von Sicherheitsmauern in der irakischen Hauptstadt ausgesprochen. Zugleich forderten die Abgeordneten am Samstag Ministerpräsident Nuri al-Maliki auf, sich zur Sicherheitslage im Lande zu äußern. Die Sperranlagen sind von Anwohnern sowie von sunnitischen Geistlichen als Zeichen der Diskriminierung nach sektiererischen Gesichtspunkten verurteilt worden. Die größte Partei der irakischen Schiiten regte derweil ein neues Sicherheitsabkommen zwischen der Regierung und den US-geführten Koalitionstruppen an. Darin müssten die Befugnisse beider Seiten geklärt werden, betonte Abdul Asis al Hakim, der Chef des Obersten Rates für die islamische Revolution im Irak (SCIRI), am 12. Mai vor Journalisten in Bagdad. Beobachter werteten dies als Zeichen einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Rolle der USA im Irak. Al Hakim hat wiederholt kritisiert, dass das Vorgehen der US-Truppen gegen sunnitische Aufständische die Arbeit der irakischen Sicherheitskräfte behindere, die besser mit der Szene vor Ort vertraut seien. Gleichwohl hat er sich gegen einen sofortigen Abzug der ausländischen Soldaten ausgesprochen.
Der Kommandeur der multinationalen Truppen im Irak, David Petraeus, hat seine Soldaten aufgefordert, keine irakischen Gefangenen zu misshandeln. "Einige könnten argumentieren, dass wir effizienter wären, wenn wir Folter oder andere zweckdienliche Methoden billigen, um Informationen vom Feind zu bekommen", schrieb der US-General am 11. Mai auf der Internetseite der Armee. Abgesehen davon, dass "solche Aktionen" illegal seien, zeige die Geschichte, dass sie "häufig weder nützlich noch notwendig" seien.
Bei einem Überfall südlich von Bagdad wurden am Morgen des 12. Mai fünf amerikanische Soldaten getötet. Drei weitere galten als vermisst, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Der Angriff ereignete sich nahe der Stadt Mahmudija, einer Hochburg der sunnitischen Aufständischen.
Nach zwei blutigen Selbstmordanschlägen mit mindestens 23 Toten standen zwei Brücken im Südosten von Bagdad am 12. Mai unter strenger Bewachung. Die alte Brücke über den Dijala, einen Nebenfluss des Tigris, wurde bei den Angriffen vom Abend des 11. Mai schwer beschädigt. Brücken wurden in den vergangenen Monaten immer wieder zum Ziel der Aufständischen. Offensichtlich sollen damit Transportwege abgeschnitten sowie die Verbindungen zwischen schiitischen und sunnitischen Wohngegenden gekappt werden.
Der "New York Times" vom 12. Mai zufolge sind in den vergangenen vier Jahren große Mengen irakischen Erdöls offenbar illegal abgezweigt worden. Täglich seien zwischen 100.000 und 300.000 Barrel nicht verbucht worden, schrieb die Zeitung unter Berufung auf einen neuen Bericht der US-Regierung. Bei einem Durchschnittspreis von 50 Dollar (37 Euro) pro Barrel (159 Liter) würde dies bedeuten, dass den offiziellen Stellen täglich Einnahmen zwischen fünf und 15 Millionen Dollar entgangen sein dürften.
US-Vizepräsident Dick Cheney hat in Saudi-Arabien um Unterstützung für die amerikanische Irak-Politik geworben. Er traf am 12. Mai in Tabuk im Norden des Landes mit König Abdullah zusammen, der als wichtiger Verbündeter der USA in der arabischen Welt gilt. Abdullah hat wiederholt Zweifel an der Irak-Strategie von Präsident George W. Bush erkennen lassen. Außerdem betrachtet er den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki als zu schwachen Führer mit zu engen Verbindungen zu den proiranischen Schiiten. Die Unterredung Cheneys mit dem Monarchen dauerte vier Stunden. Es sei eine sehr gute Begegnung gewesen, sagte Cheneys Sprecherin Lea Anne McBride. Sie hätten ein breites Spektrum regionaler Themen erörtert. Das Treffen habe der Bestätigung und Stärkung alter Freundschaften gedient.
Der Iran hat sich zu Gesprächen mit den Vereinigten Staaten über die Situation im Irak bereit erklärt. Sein Land komme damit Bitten aus dem Irak nach, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammed Ali Hosseini, am 13. Mai nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Allerdings hätten auch US-Beamte offiziell um Gespräche gebeten. Teheran wollte mit den Gesprächen "den Schmerz und die Leiden des irakischen Volkes verringern, die irakische Regierung unterstützen und die Sicherheit im Irak verbessern", sagte er. Nach Berichten der Agenturen Isna und Mehr soll das Treffen in Bagdad stattfinden.
Bei zwei Anschlägen im Irak sind am 13. Mai mindestens 36 Menschen getötet worden. Bei einem Anschlag in Machmur im Norden des Landes starben laut des Gesundheitsministers der Kurdenregion mindestens 32 Menschen, 115 wurden verletzt. Der Anschlag habe sich gegen offizielle Gebäude gerichtet. Bei einem weiteren Anschlag im Zentrum der Hauptstadt Bagdad kamen mindestens vier Menschen ums Leben, zehn weitere wurden verletzt. Dieser Anschlag richtete sich gegen den Markt von Sadrijah. Dort waren zuletzt Mitte April 140 Menschen bei einem Anschlag getötet worden.
Eine der Al Kaida angehörende Gruppierung im Irak hat nach eigenen Angaben vom 13. Mai bei einem Überfall mehrere US-Soldaten in ihre Gewalt gebracht. Bei dem Angriff wurden am 12. Mai südlich von Bagdad vier US-Soldaten und ein irakischer Übersetzer getötet, drei Soldaten werden seither vermisst. Die Patrouille geriet am 12. Mai in einen Hinterhalt. In einer auf einer islamistischen Seite im Internet veröffentlichten Erklärung bekannte sich die Gruppierung Islamischer Staat im Irak zu dem Angriff. Beweise legte sie nicht vor.
US-Truppen suchten am 13. Mai fieberhaft nach den Männern, die nach einem Angriff verschwunden waren. Armeesprecher William Caldwell betonte, die US-Armee werde ihre Suche so lange fortsetzen, bis die Soldaten gefunden würden oder ihr Schicksal geklärt sei. Nach Angaben des US- Nachrichtensenders CNN beteiligten sich am 13. Mai 4.000 Soldaten an der Suche in der Region.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat einen Besuch in Dubai zu einer anti-amerikanischen Massenkundgebung genutzt. Amerika bedrohe die Stabilität und den Reichtum der Region und sollte deshalb zum Abzug gezwungen werden, sagte Ahmadinedschad vor tausenden Menschen, die sich am Abend des 13. Mai in einem Fußballstadion versammelt hatten. Es war der erste Besuch eines iranischen Staatsoberhaupts in dem Golf-Emirat seit dessen Unabhängigkeit im Jahre 1971. Politische Kundgebungen sind dort normalerweise nicht gestattet. Vor Ahmadinedschad hatte am 12. Mai auch US-Vizepräsident Dick Cheney in Dubai Gespräche mit der Regierung geführt. Diese ist mit den USA verbündet, insgesamt gibt es drei amerikanische Militärstützpunkte in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Montag, 14. Mai, bis Sonntag, 20. Mai

Mehr als zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den italienischen Geheimagenten Nicola Calipari im Irak ist der Prozess gegen den US-Soldaten Mario Lozano erneut vertagt worden. Eine der Zivilparteien beantragte die Verschiebung am 14. Mai, wie ein AFP-Reporter aus dem zuständigen Gericht in Rom berichtete. Der Prozess soll nun am 10. Juli fortgesetzt werden.
Bei der Suche nach drei offenbar verschleppten US-Soldaten haben amerikanische und irakische Truppen am 14. Mai südlich von Bagdad zwei mutmaßliche sunnitische Aufständische erschossen. Vier weitere Rebellen wurden bei dem Feuergefecht in der Nähe der Ortschaft Jussifija verletzt, wie ein irakischer Offizier mitteilte.
Für die ergreifende Schilderung seines Einsatzes im Irak ist der US-Soldat Colby Buzzell am 14. Mai mit dem diesjährigen Lulu Blooker Preis ausgezeichnet worden. Der Preis wird für Bücher verliehen, die auf Internettagebüchern basieren. Buzzels Buch "My War: Killing Time in Iraq" ("Mein Krieg: Zeit des Tötens im Irak") besteht aus den Blog-Einträgen, die er 2004 während seines Irak-Einsatzes acht Wochen lang veröffentlichte. Darin schilderte er unverblümt, detailreich und mit vielen Schreibfehlern den militärischen Alltag der Truppen, wie er in den offiziellen Verlautbarungen der US-Armee niemals vorkommt. Die Organisatoren der Preisverleihung verglichen seinen Stil mit dem des inzwischen verstorbenen, legendären Journalisten und Autors Hunter S. Thompson.
Bei Anschlägen im Irak sind am 14. Mai ein dänischer Soldat und vier US-Soldaten getötet worden. Zwei von ihnen wurden auf einem Patrouillengang bei Bagdad erschossen, die beiden anderen US-Soldaten kamen nach amerikanischen Angaben bei Bombenexplosion in der irakischen Hauptstadt ums Leben. Nahe Basra wurde ein Sprengsatz gezündet, als eine dänische Militärkolonne vorbeifuhr, wie die Streitkräfte in Kopenhagen mitteilten. Ein Soldat wurde getötet.
Die japanische Mission im Irak soll fortgesetzt werden. Das Unterhaus in Tokio beschloss am 15. Mai, den Einsatz von Transportflugzeugen für humanitäre Lieferungen um zwei Jahre zu verlängern. Die Stationierung von Bodentruppen zu humanitären Zwecken wurde im Juli 2006 aufgegeben, doch sind Soldaten der Luftwaffe in Kuwait vor Ort, um eine Luftbrücke nach Bagdad aufrecht zu erhalten.
US-Soldaten dürfen künftig von ihren Dienstcomputern aus nicht mehr auf populäre Internetseiten wie "YouTube" oder "MySpace" zugreifen. So solle verhindert werden, dass die Computernetzwerke des US-Verteidigungsministeriums durch zu große Datenmengen lahmgelegt würden, sagte ein Ministeriumssprecher am 15. Mai. Allerdings sei das Verbot auch eine Vorsichtsmaßnahme, damit nicht versehentlich Viren oder Spionage-Software auf Computer des US-Militärs heruntergeladen würden. "Wir müssen sicherstellen, dass das Netzwerk verlässlich arbeitet", sagte Sprecher Jeffrey Gordon.
Vor einem Militärgericht in Washington hat am 15. Mai das erste Verfahren gegen einen US-Offizier wegen der Misshandlung von Gefangenen im Lager Abu Ghraib im Irak begonnen. Der 51-jährige Oberstleutnant Steven Jordan muss sich in dem Verfahren wegen Misshandlung, Behinderung der Justiz, Pflichtversäumnissen und Missachtung von Befehlen verantworten. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 22 Jahre Haft. Im Zusammenhang mit dem Gefängnis-Skandal waren in den USA bislang nur niederrangige Soldaten angeklagt und verurteilt worden, nicht jedoch Angehörige höherer Dienstgrade.
US-Präsident George W. Bush hat einen neuen Beraterposten für den Irak und Afghanistan geschaffen. General Douglas Lute werde künftig stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater für die beiden Länder sein, teilte ein hochrangiger Vertreter der Bush-Administration am 15. Mai in Washington mit. Lute gehört dem Generalstab der Armee an. Er hatte 1991 am ersten Irakkrieg teilgenommen. Lute war unter anderem auch in Deutschland stationiert und kommandierte 2002 für sechs Monate eine multinationale Division im Kosovo. Von 2004 bis 2006 war er im Generalstab des US-Zentralkommandos für die Einsätze in Afghanistan, im Irak und am Horn von Afrika zuständig.
Der republikanische US-Senator Chuck Hagel fordert einen internationalen Vermittler für den Irak. Die Vereinigten Staaten dürften nicht länger im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, forderte Hagel am 15. Mai in einer Rede vor dem Senat. "Schafft Amerika aus dem politischen Prozess im Irak raus", sagte der Republikaner, der die US-Regierung wegen des Krieges immer wieder kritisiert hatte. "Wir verschlimmern es, wir machen das Problem noch komplizierter." Die Menschen im Irak und im Nahen Osten hielten die USA immer noch für eine Besatzungsmacht, betonte Hagel.
Die US-Streitkräfte haben eine Belohnung in Höhe von 250 Millionen Dinar (147.000) Euro für Hinweise auf den Verbleib der drei im Irak entführten Soldaten ausgesetzt. Die Bevölkerung sei über zehntausende Flugblätter und Lautsprecher über die Summe informiert worden, sagte Militärsprecher Rick Lynch am 16. Mai der Nachrichtenagentur AP.
Bei einem Chemie-Anschlag in Abu Saida 90 Kilometer nordöstlich von Bagdad sind am 16. Mai 32 Iraker getötet und weitere 65 verletzt worden. Wie die irakischen Sicherheitskräfte mitteilten, wurde der Anschlag mit einer Autobombe verübt. In dem Wagen wurde ein Gemisch aus Sprengstoff und Chlor gezündet. In den vergangenen Monaten verübten sunnitische Gruppierungen wiederholt Chlorgas-Anschläge.
Ein Gesetzentwurf der US-Demokraten zum Truppenabzug aus dem Irak hat im Senat keine Mehrheit gefunden. Mit 67 zu 29 Stimmen lehnten die Senatoren am 16. Mai den Entwurf ab, der einen Beginn des Truppenabzugs binnen 120 Tagen gefordert hatte; bis zum 31. März 2008 hätte der Abzug abgeschlossen werden sollen. Das Votum hatte vor allem symbolischen Charakter. Es war auf Wunsch des linken Parteiflügels der Demokraten zustande gekommen, der sich davon eine klare Botschaft des Unmuts mit der Politik von Präsident George W. Bush erhoffte. Ein wichtigerer Irak-Entwurf soll am 17. Mai im Senat zur Abstellung gestellt werden: Darin geht es um die Bewilligung des Kriegsbudgets für das Weiße Haus.
Armer Prinz
Der britische Prinz Harry wird nun doch nicht zum Militäreinsatz in den Irak geschickt. Der Generalstabschef der britischen Armee, General Richard Dannatt, nannte am 16. Mai in der BBC Sorgen um die Sicherheit des jüngeren Sohnes von Prinz Charles als Grund für die Entscheidung. Er habe heute entschieden, dass Harry nicht als Kommandeur seiner Einheit in den Irak entsandt werde, sagte Dannatt. Es habe "eine Reihe bestimmter Drohungen" gegeben, die sich "direkt auf Harry als Individuum" bezogen hätten. "Diese Drohungen gefährden nicht nur ihn, sondern auch die Menschen in seiner Umgebung in einem Ausmaß, das ich für nicht mehr akzeptabel halte." Die Entscheidung sei endgültig.
"Prinz Harry ist sehr enttäuscht, dass er entgegen seinen Hoffnungen nicht mit seinen Kameraden in den Irak gehen kann", hieß es aus Clarence House, der Residenz von Harrys Vater Prinz Charles. Der 22-Jährige habe aber Verständnis für die entsprechende Entscheidung von Generalstabschef Richard Dannatt "und wird seine Armeekarriere fortsetzen".
Nach Anschlägen und Gefechten mit mindestens 19 Toten ist in der irakischen Stadt Mossul eine Ausgangssperre verhängt worden. Die irakische Nachrichtenagentur Stimme des Irak berichtete unter Berufung auf die örtliche Polizei, bei Kämpfen mit irakischen Sicherheitskräften seien 15 Bewaffnete ums Leben gekommen. Später explodierten sechs Autobomben. Dabei wurden vier Polizisten getötet. 30 weitere Menschen wurden verletzt. (dpa, 16. Mai)
Gespräche zwischen Vertretern des Irans und der USA über die Sicherheitslage im Irak sollen am 28. Mai im Irak aufgenommen werden. Dabei sollten auch irakische Vertreter anwesend sein, erklärte der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki am 17. Mai am Rande des Jahrestreffens der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) in Islambad. Auf der Tagesordnung stehe lediglich das Thema Irak. Das Treffen finde auf Botschafterebene statt.
Dem Irak droht nach Einschätzung britischer Experten der Zusammenbruch. Das kommende Jahr werde entscheidend für den Irak sein, hieß es in einem am 17. Mai vorgestellten Bericht des Forschungsinstitutes Chatham House in London. Andauernde Macht- und Vernichtungskämpfe gefährdeten das Bestehen des Landes in seiner derzeitigen Form. Der Irak sei nicht nur durch einen Bürgerkrieg zerrissen, sondern durch Aufstände, an denen verschiedene religiöse, politische und ethnische Gruppen beteiligt seien. (Hier geht es zu der Studie: "Accepting Realities in Iraq".)
Vier Jahre nach Beginn des Irak-Kriegs haben Tony Blair und George W. Bush ihre damalige Entscheidung mit Nachdruck verteidigt. "Das ist ein Kampf, den zu verlieren wir uns nicht leisten können", sagte der britische Premierminister bei einem Abschiedsbesuch in Washington am 17. Mai. Blair bekräftigte die enge Partnerschaft mit den USA. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt bleibe Großbritannien ein enger Verbündeter im Irak und in Afghanistan, sagte er am 17. Mai auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush. Dieser bezeichnete den Irak als Hauptschlachtfeld im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. "Gleichgültig wie ruhig es hier in Amerika zu sein scheint, es droht ein Feind, und sie wollen zuschlagen, sie wollen dem amerikanischen Volk schaden", sagte Bush. Die beiden Regierungschefs ließen sich im Keller des Weißen Hauses eine Stunde lang vom Oberkommandierenden der US-Streitkräfte im Irak, General David Petraeus, über die gegenwärtige Lage unterrichten. Blair verbrachte auch die Nacht zuvor im Weißen Haus, was als besondere Geste der Freundschaft gewertet wurde.
Blairs designierter Nachfolger Gordon Brown kündigte am 17. Mai eine Fortführung der bisherigen Außenpolitik und der engen Beziehungen zu den USA an. Er sei sich bewusst, dass es in der Irak-Politik eine tiefe Spaltung in der öffentlichen Meinung gebe, räumte Brown ein. Er denke aber, "dass wir nun in einer neuen Phase sind, in der die Menschen in diesem Land unsere Verpflichtung gegenüber einer neu gewählten irakischen Regierung anerkennen".
Bei einem Überfall in Bagdad sind zwei irakische Journalisten getötet worden, die für den US-Nachrichtensender ABC arbeiteten. Der 33-jährige Kameramann und der 26 Jahre alte Tontechniker seien am Abend des 17. Mai auf dem Nachhauseweg in ihrem Fahrzeug aus dem Hinterhalt angegriffen worden, teilte ABC am 18. Mai mit. Seit Kriegsbeginn 2003 wurden im Irak nach Angaben des in New York ansässigen Komitees zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists - CPJ) 141 Mitarbeiter von Medienorganisationen getötet und 48 Journalisten entführt.
Die Regierung der USA hat am 18. Mai ein erstes Kompromissangebot der demokratischen Parlamentsmehrheit im Streit über die Finanzierung des Irak-Kriegs abgelehnt. Der Stabschef des Weißen Hauses, Joshua Bolten, begründete dies damit, dass die Vorschläge weiterhin einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen enthielten. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, von einer Enttäuschung zu sprechen, wäre eine Untertreibung. Die demokratische Kongressmehrheit hatte die Billigung von Ausgaben über 90 Milliarden Dollar (67 Milliarden Euro) für den Militäreinsatz im Irak und in Afghanistan am 1. Mai an die Bedingung geknüpft, bis zum 1. Oktober einen Truppenabzug aus dem Irak einzuleiten. US-Präsident George W. Bush hat dieses Haushaltsgesetz mit seinem Veto gestoppt. Jetzt suchen beide Seiten in Verhandlungen nach einem Ausweg.
Bei einem Anschlag in der irakischen Provinz Dijala sind am 18. Mai drei US-Soldaten getötet worden. Nach Angaben eines amerikanischen Militärsprechers wurde in der Provinz nordöstlich ein am Straßenrand versteckter Sprengsatz gezündet, als die US-Soldaten mit ihrem Fahrzeug vorbeifuhren. Am Abend des 17. Mai wurden bei Razzien gegen Aufständische in Bagdad zwei US-Soldaten getötet und neun verletzt, hieß es weiter. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP sind seit Beginn des Krieges im März 2003 nunmehr mindestens 3.408 US-Soldaten im Irak ums Leben gekommen. Allein in diesem Monat wurden bisher 58 getötet.
Der scheidende britische Premier Tony Blair ist am 19. Mai überraschend zum einem wohl letzten Besuch vor seiner Amtsaufgabe im Irak eingetroffen. Der engste Verbündete von US-Präsident George W. Bush im Irak traf nach seiner Ankunft in Bagdad seinen irakischen Kollegen Nuri el Maliki und Präsident Dschalal Talabani. Blair wollte sich für eine Versöhnung der verschiedenen Konfessionen im Irak einsetzen, sagte ein Sprecher. "Die Sicherheitslage bleibt eindeutig schwierig", sagte Blair nach seinen Gesprächen mit Talabani und Maliki. Es gebe es jedoch deutliche Fortschritte. "Die Zukunft des Irak muss von den Irakern gemäß ihren Wünschen bestimmt werden. Es ist wichtig, dass die Nachbarländer das verstehen und respektieren", fuhr er offenbar in Anspielung auf den Einfluss des Iran auf die schiitische Bevölkerungsmehrheit im Irak fort.
Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hat dem scheidenden britischen Premierminister Tony Blair blinde Unterstützung des US-Militäreinsatzes im Irak vorgeworfen. Carter beschrieb am 19. Mai in einem Interview mit dem britischen Rundfunksender BBC Blairs Haltung gegenüber US-Präsident George W. Bush mit den Worten: "Abscheulich, loyal, blind, offensichtlich unterwürfig." "Ich glaube, dass die fast schon unbeirrbare Unterstützung Großbritanniens für die schlecht beratene Politik von Präsident Bush im Irak eine große Tragödie für die Welt gewesen ist", sagte Carter.
Bei neuer Gewalt starben mindestens 15 irakische Zivilisten. Bei den Opfern handelte es sich um kurdische Schiiten, die in ihrem Dorf im Osten des Irak von Uniformträgern überfallen wurden. Die Täter hätten Frauen und Kinder von den Männern getrennt und letztere dann erschossen, sagte der Chef der Grenzgarde der Provinz Dijala, General Nasem Scharif, am 19. Mai. Er machte die El Kaida nahe stehende Gruppe Islamische Republik im Irak verantwortlich.
Bei Angriffen und Kämpfen im Irak sind erneut drei US-Soldaten getötet worden. Im Nordwesten von Bagdad kosteten ein Bombenanschlag auf eine Patrouille und ein anschließendes Feuergefecht mit Aufständischen zwei Amerikaner das Leben, wie die Streitkräfte am 19. Mai mitteilten. Zwei weitere wurden dabei am 18. Mai verletzt. Ein dritter Soldat wurde ebenfalls am 18. Mai bei Kämpfen in der Provinz Anbar getötet.
Die El-Kaida-Führung finanziert sich einem US-Zeitungsbericht zufolge zunehmend aus terroristischen Aktivitäten im Irak. El-Kaida-Terroristen würden im Irak substanzielle Summen durch Spenden und die Entführung von Reichen verdienen, berichtete "The Los Angeles Times" am 19. Mai auf ihrer Internetseite unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. Die in Pakistan ansässige El-Kaida-Führung sei vor mehr als einem Jahr vermutlich in Geldschwierigkeiten gewesen. Die Zuwendungen aus dem Irak hätten ihre Lage aber deutlich stabilisiert.
Die Berater von US-Präsident George W. Bush rechnen einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Amtsantritt des wahrscheinlichen neuen britischen Regierungschefs Gordon Brown mit einer Kehrtwende in der britischen Irak-Politik. Sein Beraterstab habe Bush informiert, dass Brown innerhalb seiner ersten hundert Tage im Amt den Rückzug britischer Truppen aus dem Irak ankündigen werde, berichtete die britische Sonntagszeitung "Sunday Telegraph" (20. Mai) unter Berufung auf US-Regierungskreise.
Bei einem Anschlag auf ihr Fahrzeug sind im Irak sechs weitere US-Soldaten getötet worden. Wie die US-Armee am 20. Mai mitteilte, explodierte am Vortag im Westen der irakischen Hauptstadt Bagdad ein Sprengsatz, als eine US-Patrouille vorbeifuhr. Sechs Soldaten und ihr Übersetzer seien getötet worden.

Montag, 21. Mai, bis Sonntag, 27. Mai

Die US-Streitkräfte im Irak haben ein Netzwerk von Aufständischen ausgehoben, das Anfang des Jahres mit dem Abschuss mehrerer Hubschrauber Schlagzeilen gemacht hatte. US-Helikopter hätten Stellungen ihrer Gegner ausfindig gemacht und zerstört, zitierte "USA Today" in ihrer Ausgabe am 21. Mai US-Generalmajor James Simmons. "Ich denke nicht, dass sie unsere schnelle und sehr fähige Antwort erwarteten", wurde der General zitiert. Die Zahl der getöteten Aufständischen liege unter 100. Simmons machte keine Angaben dazu, wann und wo die Angriffe stattfanden. Im Januar und Februar dieses Jahres hatten Gegner der US-Armee im Irak in einer Serie von Angriffen sechs Militärhubschrauber abgeschossen. Dabei kamen 23 US-Militärangehörige ums Leben. Auch zwei Helikopter von Privatunternehmen wurden zerstört.
In Bagdad ist ein Zeitungsreporter entführt und getötet worden. Wie die Zeitung "Assaman", für die er arbeitete, am 21. Mai schrieb, wurde der 22-jährige Ali Chalil am Sonntag beim Verlassen des Hauses eines Verwandten im Stadtteil Baijaa verschleppt. Wenige Stunden später sei seine Leiche gefunden worden. Chalil sei einer der prominentesten Reporter der Zeitung gewesen. Er hinterlässt seine Frau und ein eine Woche altes Baby. Nähere Einzelheiten nannte das Blatt nicht.
Bei einem Angriff auf einen Kleinbus nördlich von Bagdad wurden nach Polizeiangaben am 21. Mai sieben Insassen getötet, darunter ein Kind. Der Bus war von der vorwiegend von Schiiten bewohnten Stadt Chalis nach Bagdad unterwegs. Bei der Ortschaft Hibhib beschossen laut Polizei gegen Mittag Unbekannte das Fahrzeug.
Bei einem Bombenanschlag auf eine Militärpatrouille wurden am 21. Mai im Westen Bagdads drei irakische Soldaten getötet und zwei verletzt. Nach Militärangaben wurde der Anschlag am Vormittag im überwiegend von Sunniten bewohnten Viertel Adil verübt.
In der rund 60 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Bakuba beschossen Aufständische eine Bank. Zum Zeitpunkt des Angriffs standen Kunden in einer Schlange, um sich ihre Renten auszahlen zu lassen. Zwei Menschen seien bei dem Angriff getötet worden, teilte die Polizei mit.
Drei Polizisten wurden in Mukdadija, rund 90 Kilometer nördlich von Bagdad, und in der südirakischen Hafenstadt Basra von Unbekannten erschossen. In Bagdad wurde ein Reporter entführt und getötet. Wie die Zeitung "Assaman", für die er arbeitete, am 21. Mai schrieb, wurde der 22-jährige Ali Chalil am Sonntag (20. Mai) beim Verlassen des Hauses eines Verwandten im Stadtteil Baijaa verschleppt. Wenige Stunden später sei seine Leiche gefunden worden. Chalil sei einer der prominentesten Reporter der Zeitung gewesen. Er hinterlässt seine Frau und ein eine Woche altes Baby.
Der US-Militärbefehlshaber im Irak, General David Petraeus, hat die Iraker zur Mithilfe bei der Überwindung der Gewalt im Land aufgerufen. In einem am 21. Mai vom Verteidigungsministerium in Washington veröffentlichten offenen Brief an das irakische Volk heißt es: "Wir brauchen Ihre Hilfe, um die Gewalt zu bezwingen." Und weiter schreibt der General: "Verweigern Sie jedem Feind Unterschlupf, geben Sie mögliche Informationen über seinen Aufenthalt weiter und seien Sie Stolz auf ihre Sicherheitskräfte und unterstützen Sie sie." Der General bat zudem um Verständnis für Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Menschen, die dazu dienten, das Leben sicherer zu machen. Sobald sich die Sicherheitslage verbessert habe, würden die Sicherheitsbarrieren wieder abgebaut. Jetzt sei für die Iraker die Zeit zur Versöhnung gekommen. "Es ist Zeit, den Frieden zu wählen", heißt es in dem offenen Brief weiter.
Ein New Yorker Gericht hat einen 52-jährigen Arzt aus Florida wegen Unterstützung der Al Kaida für schuldig gesprochen. Die Jury befand am 21. Mai, dass sich Rafiq Abdus Sabir bereit erklärt habe, Kämpfer des Terrornetzwerks Al Kaida zu behandeln, damit sie zum Kampf gegen US-Soldaten in den Irak zurückkehren könnten. Das Verfahren gegen den gebürtigen New Yorker beruhte maßgeblich auf den Aussagen eines FBI-Ermittlers, der in einer verdeckten Operation den Anschein erweckte, Al-Kaida-Kämpfer rekrutieren zu wollen. Die Ermittlungen führten zur Verhaftung von vier Personen. Die Höchststrafe wegen Unterstützung der Al Kaida beträgt 30 Jahre Gefängnis.
Im Streit um die Finanzierung des Militäreinsatzes im Irak haben die US-Demokraten Bereitschaft zum Einlenken gegenüber Präsident George W. Bush signalisiert. Nach Angaben aus Parteikreisen vom 22. Mai soll der neue Gesetzentwurf für den Kriegshaushalt keine Fristen für einen Rückzug der Truppen aus dem Irak enthalten. Einen ersten Entwurf, in dem ein Abzug bis März 2008 gefordert wurde, hatte Präsident Bush mit seinem Veto blockiert. Im Irak wurden bei einem Anschlag nahe eines Marktes in Bagdad mindestens 24 Menschen getötet.
US-Regierung und führende Vertreter des Kongresses haben sich am 22. Mai nach langem Tauziehen auf einen Kompromiss zur weiteren Finanzierung des Irak-Einsatzes geeinigt. Ein Termin für einen Truppenrückzug ist dem Vernehmen nach darin nicht enthalten. Dies gilt als Niederlage für Politiker der Demokraten, die Bush mit dem Gesetz zur Finanzierung des Kriegs im Irak erneut herausfordern wollten.
Die Explosion einer Autobombe hat am 22. Mai auf einem belebten Markt in Bagdad 25 Menschen in den Tod gerissen und 60 weitere verletzt. Der Sprengsatz war in einem geparkten Fahrzeug versteckt, das im schiitischen Stadtteil Amil abgestellt war. Landesweit fielen der Gewalt mindestens 16 weitere Menschen zum Opfer.
Bei dem Anschlag in Amil wurde ein nahe gelegenes Gesundheitszentrum beschädigt, mehrere Fahrzeuge gerieten in Brand. Einige Einwohner versuchten, die Feuer zu löschen, andere suchten in den Trümmern nach Überlebenden.
Aufständische haben im Irak binnen eines Tages zehn amerikanische Soldaten getötet. Nach Angaben der US-Armee kamen in einem Fall in Bagdad bei Bombenexplosionen am 23. Mai drei Soldaten ums Leben. An anderer Stelle starben zwei Soldaten in der irakischen Hauptstadt, als ein Sprengsatz neben ihrem Fahrzeug explodierte. Ein weiterer Soldat wurde im Westen Bagdads erschossen, ein anderer starb bei einer Sprengstoffattacke. Zwei US-Soldaten wurden in der Anbar- Provinz getötet. Zudem fand die Polizei die Leiche eines US-Soldaten.
Die vor eineinhalb Wochen im Irak von Aufständischen verschleppten drei US-Soldaten sind vermutlich tot. Die Polizei fand am 23. Mai im Euphrat südlich von Bagdad zunächst die Leiche eines Mannes in US-Uniform, bei dem es sich nach irakischen Angaben um einen der vermissten Soldaten handelte. Die Behörden der Provinz Babil meldeten später, sie hätten zwei weitere Leichen in dem Fluss gefunden, bei denen es sich vermutlich um die beiden anderen Soldaten handele. Eine Bestätigung von US-Seite gab es zunächst aber nicht. US-Militärsprecher Generalmajor William Caldwell bestätigte, dass den US-Truppen eine Leiche zur Identifizierung übergeben worden sei. Nähere Einzelheiten nannte er nicht.
Nach monatelangem Streit um einen Etat von 120 Milliarden Dollar (89,1 Milliarden Euro) vor allem für die US-Truppen im Irak und Afghanistan haben die Demokraten auf einen Termin für einen Irak- Rückzug verzichtet. Nachdem Bush sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten und mit mit einer Abzugsklausel versehenen Wehretat eingelegt hatte, gaben die Demokraten bei Verhandlungen mit dem Weißen Haus am 23. Mai nach. Noch diese Woche soll der demokratisch dominierte Kongress über den Wehretat abstimmen.
Terroristenführer Osama bin Laden versucht nach den Worten von US-Präsident George W. Bush, im Irak eine Terrorzelle für Angriffe in den USA aufzubauen. Dies gehe aus Geheimdienstinformationen hervor, sagte Bush am 23. Mai in einer Rede vor der Akademie der US-Küstenwacht in New London im US-Staat Connecticut. Die USA gehören weiter zu den vorrangigen Zielen der Terroristen. "In den Gedanken der Al-Kaida-Führer war der 11. September nur eine Anzahlung auf künftige Gewalttaten", sagte Bush weiter. Die Gefahr für die Vereinigten Staaten sei nicht gebannt, auch wenn es nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA ruhig geblieben sei. "Hier in Amerika leben wir im Auge des Sturms", sagte der Präsident. "Um uns herum wirbeln gefährliche Winde, und sie können jeden Moment unsere Küsten erreichen."
Laut den am 22. Mai von Bush freigegebenen Geheimdienstinformationen hat die Al Kaida Anfang 2005 den Irak zur Ausgangsbasis für Terroranschläge in aller Welt bestimmt. Mit der Bildung der entsprechende Zelle und der Planung der Angriffe in den USA habe Bin Laden den im Irak lebenden Al-Kaida-Führer Abu Mussab al Sarkawi beauftragt, erklärte die Beraterin des US-Heimatschutzministeriums, Frances Fragos Townsend, zu den bislang vertraulichen Geheimdienstberichten. Al Sarkawi habe den Vorschlag begrüßt und erklärt, er habe schon einige Vorschläge. Er wurde im Juni 2006 bei einem US-Luftangriff im Irak getötet.
Ein Selbstmordattentäter hat am 23. Mai in einem von kurdischen Schiiten bewohnten Gebiet des Irak mindestens 20 Zivilisten mit in den Tod gerissen. 15 Männer seien bei dem Anschlag in einem Café der Stadt Mandali an der iranischen Grenze verletzt worden, teilten die Sicherheitskräfte weiter mit. Drei Menschen kamen Polizeiangaben zufolge durch einen Selbstmordanschlag in Mahawil, 65 Kilometer südlich von Bagdad, ums Leben. 15 weitere seien durch die Explosion der Autobombe verletzt worden. Ein Kind starb und vier weitere wurden laut Polizei verletzt, als eine Mörsergranate in einer Schule in Mahmudija, 30 Kilometer südlich der Hauptstadt, einschlug.
Terroristenführer Osama bin Laden versucht nach den Worten von US-Präsident George W. Bush, im Irak eine Terrorzelle für Angriffe in den USA aufzubauen. Dies gehe aus Geheimdienstinformationen hervor, sagte Bush am 23. Mai in einer Rede vor der Akademie der US-Küstenwacht in New London im US-Staat Connecticut. Die USA gehören weiter zu den vorrangigen Zielen der Terroristen. "In den Gedanken der Al-Kaida-Führer war der 11. September nur eine Anzahlung auf künftige Gewalttaten", sagte Bush weiter. Die Gefahr für die Vereinigten Staaten sei nicht gebannt, auch wenn es nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA ruhig geblieben sei. "Hier in Amerika leben wir im Auge des Sturms", sagte der Präsident. "Um uns herum wirbeln gefährliche Winde, und sie können jeden Moment unsere Küsten erreichen.""
Bei einer Minen-Explosion in den Kurdengebieten im Südosten des Landes sind am 24. Mai sechs türkische Soldaten getötet und zehn weitere verletzt worden. Die Mine ging nach Angaben der Sicherheitskräfte während eines Einsatzes der türkischen Armee gegen mutmaßliche Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Provinz Sirnak, 40 Kilometer vor der Grenze zum Irak, hoch.
Der staatliche Fernsehsender Al-Irakija berichtete, 25 Menschen seien am 24. Mai bei der Explosion einer Autobombe neben einem Trauerzug in der westlichen Aufständischen-Hochburg Falludscha getötet worden.
ahlreiche Menschen starben bei einem Sprengstoffanschlag auf Bauarbeiter in Bagdads Schiiten-Vorstadt Sadr-City. Augenzeugen berichteten, die Bombe sei auf einem Platz explodiert, auf dem sich morgens Arbeit suchende Iraker versammeln. Da dort in den vergangenen Jahren schon fünf schwere Anschläge verübt worden waren, hat die Polizei das Gelände umzäunt.
Arabische Medien berichteten am 24. Mai, bei der Leiche, die am Mittwoch südlich von Bagdad im Euphrat gefunden worden ist, handele es sich um einen der drei amerikanischen Soldaten, die am 12. Mai während eines Angriffes nahe der Ortschaft Al-Mahmudija verschleppt worden waren. Dies habe eine Identifizierung durch die US-Armee ergeben.
Nach dem Fund der Leiche eines US-Soldaten im Irak haben tausende Sicherheitskräfte am 24. Mai nach zwei weiteren vermissten Kameraden gesucht. Die US-Streitkräfte bestätigten, dass es sich bei der am Vortag im Euphrat entdeckten Leiche um die eines dritten vermissten US-Soldaten handelt.
Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch die zweite Kammer des Kongresses einem Milliardenbudget für den Irak-Einsatz zugestimmt. Im Senat bekam der Kompromissentwurf über einen Etat in Höhe von 120 Milliarden Dollar (89 Milliarden Euro) 80 Stimmen, wie am 24. Mai in Washington mitgeteilt wurde. Dagegen stimmten 14 Senatoren. Damit kann US-Präsident George W. Bush das Haushaltsgesetz durch seine Unterschrift in Kraft setzen. Der Etat soll die Finanzierung der Einsätze der US-Armee im Irak und in Afghanistan bis zum Ende des Haushaltsjahrs im September sichern. Ein erster Budget-Entwurf war im Kongresses am Widerstand der Demokraten gescheitert, die einen verbindlichen Termin für den US-Abzug aus dem Irak gefordert hatten.
Nach viermonatigem Exil im Iran ist der irakische Schiitenführer Moktada Sadr einem Zeitungsbericht zufolge in sein Heimatland zurückgekehrt. Sadr sei vor knapp einer Woche in den Irak gereist und halte sich derzeit in Kufa nahe der südirakischen Stadt Nadschaf auf, berichtete die "New York Times" am 25. Mai unter Berufung auf US-Geheimdienstmitarbeiter. Sadr gab zu seinem Aufenthaltsort zunächst keine Stellungnahme ab.
Bombenanschläge und Gefechte mit Aufständischen haben im Irak sechs US-Soldaten das Leben gekostet, wie die amerikanischen Streitkräfte am 25. Mai erklärten. Damit stieg die Zahl der getöteten US-Soldaten in diesem Monat auf mindestens 88. Im vergangenen Monat waren im Irak 104 amerikanische Soldaten ums Leben gekommen.
Erstmals seit rund sieben Monaten hat sich der radikale Schiitenführer Moktada Sadr im Irak wieder in der Öffentlichkeit geäußert. Beim Freitagsgebet in der Moschee von Kufa kritisierte Sadr am 25. Mai in einer Predigt scharf die Anwesenheit der US-Truppen im Irak. "Ich wiederhole unsere Forderung nach dem Abzug der Besatzer", rief er. Sadr war zuletzt im Oktober gesehen worden. Nach US-Militärangaben hielt sich der Schiitenführer in den vergangenen Monaten im Iran versteckt, seinen Anhängern zufolge war er im Irak. Im Parlament in Bagdad habe er genügend Unterstützung, um eine Verlängerung des US-Mandats im Irak zu blockieren, sagte Sadr vor mehr als 1000 begeisterten Anhängern, die ihn zur Begrüßung mit Süßigkeiten überhäuften. "Nein, nein zu Amerika - nein zum Kolonialismus", rief Sadr in seiner Predigt. "Nein, nein zu Israel, nein, nein zum Satan." Im Parlament ist Sadrs Bewegung mit 32 von insgesamt 275 Abgeordneten die stärkste Fraktion innerhalb des Schiitenbündnisses Vereinigte Irakische Allianz.
Der Mai könnte mit über 90 getöteten US-Soldaten einer der blutigsten Monate für die US-Truppen seit dem Einmarsch 2003 im Irak werden. Allein am Abend des 25. Mai wurden drei US-Soldaten getötet, wie ein Militärsprecher am 26. Mai mitteilte. Danach wurde ein Soldat durch eine Bombe in der der Provinz Dijala nordöstlich von Bagdad getötet. Ein weiterer starb bei einer Schießerei mit Aufständischen in Bagdad, der dritte in der westlichen Unruheprovinz El Anbar. Danach sind sind im Irak seit März 2003 mindestens 3445 US-Soldaten gestorben.
US-Präsident George W. Bush hat am 25. Mai den am Vortag verabschiedeten Kriegshaushalt in Milliardenhöhe für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan abgezeichnet. Nach der Kongressentscheidung für die Bewilligung der Mittel sei Bush erfreut, die Vorlage zu unterzeichnen, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Der von den Demokraten beherrschte Kongress hatte am 24. Mai zusätzliche Gelder in Milliardenhöhe für die Einsätze im Irak und in Afghanistan verabschiedet. Mit den rund 100 Milliarden Dollar (rund 74 Milliarden Euro) sollen die Militäreinsätze in den beiden Ländern bis zum Ende des Haushaltsjahrs im September finanziert werden.
Das Weiße Haus denkt einem Zeitungsbericht zufolge darüber nach, im kommenden Jahr die Hälfte ihrer Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Es gebe mehrere "Konzepte", die Zahl der US-Soldaten im Irak auf etwa 100.000 zu verringern, berichtete die US-Tageszeitung "New York Times" am Abend dfes 25. Mai in ihrer Internetausgabe. Dadurch würde auch der Plan von US-Präsident George W. Bush durchkreuzt, der die Truppe aufstocken will. Bush hatte im Januar angekündigt, er wolle rund 30.000 weitere Soldaten in den Irak entsenden, um den Aufstand in der Hauptstadt Bagdad und der Provinz El Anbar in den Griff zu bekommen. Dem Plan zufolge sollen bis Juni 160.000 US-Soldaten im Irak sein.
Im schiitisch dominierten Stadtteil Sadr City in Bagdad nahmen US-Truppen am frühen Morgen des 26. Mai einen Aufständischen fest, der Kontakte in den Iran haben soll und töteten anschließend fünf Aufständische, wie die Armee weiter mitteilte. Dem Festgenommenen wird vorgeworfen, in ein Netzwerk zur Versorgung Aufständischer mit Sprengstoff verwickelt zu sein, Waffen transportiert und Iraker in den Iran für eine terroristische Ausbildung gebracht zu haben.
Nach der Abzeichnung des US-Haushalts für den Militäreinsatz im Irak durch George W. Bush hat Kubas Staatschef Fidel Castro den US-Präsidenten als "apokalyptische Persönlichkeit" bezeichnet. Bush habe sich gerühmt, den Kampf gegen seine Gegner im Kongress gewonnen zu haben, schrieb Castro in einem Presseartikel unter dem Titel "Überlegungen des Oberkommandierenden". Bush habe jetzt 100 Milliarden Dollar, um die Entsendung von US-Soldaten zu verdoppeln und Massaker zu begehen. "Die Probleme in der Region werden sich verschlimmern", schrieb der erkrankte kubanische Revolutionsführer.
Der Iran hat die Fortsetzung der geplanten Irak-Gespräche mit den USA erneut an Bedingungen geknüpft. Erst wenn Washington seine verfehlte Irak-Politik ändere, gebe es Grund, auf eine Fortsetzung der für den 28. Mai angesetzten Gespräche zu hoffen, sagte der irakische Außenminister Manuschehr Mottaki am 26. Mai. Präsident Mahmud Ahmadinedschad betonte im staatlichen Fernsehen, es gehe bei den Gesprächen ausschließlich um die Sicherheitslage im Irak. Derzeit stehe kein anderes Thema auf der Tagesordnung.
Der US-Einsatz im Irak hat weitere acht Soldaten das Leben gekostet. Drei von ihnen wurden am 26. Mai bei einem Bombenanschlag auf ihre Patrouille in der Provinz Salahuddin nördlich von Bagdad getötet, wie die US-Streitkräfte am späten Abend mitteilten. Ein weiterer Soldat sei südlich der Hauptstadt von einem am Straßenrand versteckten Sprengsatz in den Tod gerissen worden. Ein Marineinfanterist sei bei einem Kampfeinsatz in der Unruheprovinz Anbar westlich von Bagdad ums Leben gekommen. Schon am Abend davor (25. Mai) geriet ein Soldat den Angaben zufolge bei Tadschi im Norden des Landes in einen tödlichen Hinterhalt. Zwei weitere seien bereits am vergangenen Mittwoch (23. Mai) im Osten Bagdads einer Bombe am Straßenrand zum Opfer gefallen.
Das Weiße Haus hat einen Bericht über Planungen zu einer Reduzierung der US-Truppen im Irak zurückgewiesen. Es sei verfrüht über eine Truppenreduzierung zu reden, sagte Sprecherin Dana Perino am 26. Mai der Nachrichtenagentur AFP. Derzeit gehe es darum, die aktuelle Strategie zu verfolgen, um die Mission im Irak zu erfüllen. Zur Zeit seien noch nicht einmal alle zusätzlichen 30.000 US-Soldaten zur Verstärkung der irakischen Sicherheitskräfte eingetroffen, betonte Perino. Natürlich wären die USA gerne in einer Position, die es erlaube, die Truppen im Irak zu verringen, dazu müssten jedoch zunächst bestimmte Bedingungen einer verbesserten Sicherheitslage erfüllt sein.
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben 41 Geiseln aus einem Lager des El-Kaida-Netzwerks im Irak befreit. Die Geiseln des irakischen Zweigs der El Kaida wiesen Zeichen von Folter oder Misshandlungen auf, teilte Armeesprecher Michael Donnelly am 27. Mai mit. Sie seien in einer "kombinierten Operation mit der fünften Division der irakischen Armee" aus einem "Gefangenenlager oder Schlupfwinkel" unmittelbar südlich von Baakuba befreit worden, fügte der Oberstleutnant hinzu. Die Geiselnehmer hätten die Flucht ergriffen, als sich die Soldaten dem etwa 60 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Ort näherten.
Bei einer Reihe von Anschlägen im Irak sind in den vergangenen Tagen mindestens zehn US-Soldaten getötet worden. Der Monat Mai sei damit für die Truppen Washingtons einer der blutigsten seit dem Einmarsch im Irak im Jahr 2003 gewesen, teilte die US-Armee am 27. Mai mit. Den Angaben zufolge wurden in diesem Monat mindestens 103 US-Soldaten im Irak getötet. Die Zahl der seit dem Einmarsch getöteten Soldaten stieg damit auf mindestens 3455, wie aus Schätzungen auf Basis der vom Pentagon herausgegebenen Zahlen hervorgeht.
Der Krieg im Irak hat nach einem US-Zeitungsbericht genau die entgegengesetzte Entwicklung seines erklärten Ziels ausgelöst. Statt den Terrorismus zu bekämpfen, beginne er nun, Terroristen aus dem Irak in die Nachbarstaaten und noch weiter entfernt zu exportieren, berichtete die "New York Times" am 27. Mai auf ihrer Internetseite unter Berufung auf nicht näher genannte Regierungsvertreter in den USA, Europa und dem Nahen Osten. Einige der Dschihadisten versuchten, unter dem Schutz der irakischen Flüchtlingsgruppen unauffällig in die Nachbarstaaten oder noch weiter zu kommen. Andere Kämpfer aus dem Irak würden mit präzisen Zielen in andere Länder entsandt, hieß es.

Montag, 28. Mai, bis Donnerstag, 31. Mai

Das erste Treffen zwischen den USA und dem Iran auf Botschafterebene seit knapp drei Jahrzehnten ist am 28. Mai ohne greifbare Ergebnisse zuende gegangen. Washington habe Teheran aufgefordert, die Unterstützung radikaler Gruppierungen im Irak zu stoppen, sagte der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, in Bagdad. Damit solle der Iran zeigen, dass er die irakische Regierung von Ministerpräsident Nuri el Maliki nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis unterstütze. Die Atmosphäre der vierstündigen Gespräche mit seinem iranischen Kollegen Hassan Kasemi beschrieb Crocker als "geschäftsmäßig".
Der iranische Botschafter im Irak, Hassam Kasemi, hat das Treffen mit seinem US-Kollegen Ryan Crocker als "ersten Schritt" für weitere Verhandlungen gewürdigt. Insgesamt habe die erste Gesprächsrunde positive Ergebnisse gebracht, sagte Kasemi am 28. Mai vor Journalisten. Die irakische Regierung habe angekündigt, beide Seiten zu neuen Diskussionen einzuladen. Er werde diesen begrüßenswerten Vorschlag der Regierung in Teheran übermitteln. Diese werde dann offiziell reagieren. Kasemi unterstrich besonders die Forderung Irans, die irakischen Truppen bald in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit zu sorgen.
Am 28. Mai, dem Memorial Day der USA, kamen mindestens zehn US-Soldaten im Irak ums Leben. Der Mai ist damit der bislang tödlichste Monat für die US-Truppen im Irak in diesem Jahr. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP wurden mindestens 112 US-Soldaten getötet. Am Memorial Day gedenken die Vereinigten Staaten ihrer Kriegstoten.
Die US-Soldatenmutter und Kriegsgegnerin Cindy Sheehan gibt ihren öffentlichen Protest gegen den Irak-Krieg auf. Sie wolle nicht länger "das 'Gesicht' der amerikanischen Anti-Kriegsbewegung" sein, schrieb Sheehan in einem Blog-Eintrag im Internet am 28. Mai. "Dies ist mein Kündigungsschreiben." Sie sei am Morgen zu der niederschmetternden Erkenntnis gelangt, dass ihr Sohn Casey "tatsächlich für nichts" gestorben sei. Seit Caseys Tod im April 2004 habe sie Tag für Tag versucht, seinem Opfer einen Sinn zu geben, schrieb Sheehan. Aber ihr Sohn sei für ein Land gestorben, "dem es wichtiger ist, wer der nächste 'Superstar' wird als wie viele Menschen in den kommenden Monaten sterben werden".
In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am 29. Mai nach Angaben aus Sicherheitskreisen vier Deutsche entführt worden. Die Deutschen sollen für das irakische Finanzministerium gearbeitet haben. Sie hätten ihre Arbeit in einer Abteilung des Ministeriums beendet und seien dann an einer Sperre von Männern in Polizeiuniformen verschleppt worden. "Die Männer in Uniform ließen sie aus ihrem Auto aussteigen und verschleppten sie", sagte ein Sicherheitsbeamter. Aus westlichen Sicherheitskreisen hieß es, bei den Entführungsopfern handele es sich um einen Wirtschaftsexperten und drei Leibwächter.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bisher keine Bestätigung dafür, dass im Irak erneut Deutsche entführt worden sind. "Bisher sind solche Meldungen nicht erhärtet worden", sagte der SPD-Politiker am 29. Mai am Rande der Abschluss-Pressekonferenz des ASEM-Treffens in hamburg. Er hoffe, dass es dabei bleibe.
Einer der im Irak entführten Männer ist nach Angaben der US-Firma Bearing Point britischer Staatsangehöriger. Wie eine Sprecherin des Unternehmens am 29. Mai der Nachrichtenagentur AFP in Berlin sagte, handelte es sich bei dem Mann um einen Mitarbeiter der Beratungsfirma für Management und Technologie. Der Brite sei am frühen Dienstagmorgen von seinem Arbeitsplatz entführt worden, hieß es in einer Mitteilung der Firma.
Bei der Explosion von zwei Autobomben in Bagdad sind am 29. Mai mindestens 40 Menschen in den Tod gerissen worden. Der erste Anschlag richtete sich gegen Passanten auf dem Tajaran-Platz, wo sich zahlreiche Geschäfte und Bushaltestellen befinden. Dort kamen nach Polizeiangaben 23 Menschen ums Leben, 68 wurden verletzt. Der Sprengsatz befand sich in einem abgestellten Kleinbus. Die Explosion erfasste nach Angaben eines Augenzeugen eine Reihe von Bussen, die auf dem Platz auf Fahrgäste warteten. Mehr als eine Stunde später explodierte eine weitere Bombe in einem abgestellten Auto am Rand einer Geschäftsstraße im westlichen Stadtteil Amil. Dort kamen nach Polizeiangaben 17 Menschen ums Leben, 55 wurden verletzt.
Die Türkei hat die USA vor weiteren Verletzungen ihres Luftraums gewarnt und dem NATO-Verbündeten mit nicht näher bezeichneten Konsequenzen gedroht. "Wenn dies noch einmal geschieht, (...) wenn dies eine andere Dimension annimmt, ist es offensichtlich, was wir tun werden", sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am 29. Mai in einem Interview mit dem Nachrichtensender NTV ohne nähere Erläuterung. Zwei F-16-Maschinen der US-Luftwaffe hatten am 24. Mai bei einem Einsatz an der Grenze des Irak den türkischen Luftraum verletzt. Türkische Medien hatten dies als gezielten Versuch zur Einschüchterung Ankaras gewertet, weil die Türkei einen Einsatz gegen Stützpunkte kurdischer Rebellen im Nordirak diskutiere.
Nach der Entführung von fünf Briten im Irak hat die Regierung in Bagdad schiitische Milizen als mögliche Drahtzieher verdächtigt. Der Ort der Entführung sei aufschlussreich, da dieser unweit des Bagdader Viertels Sadr-City liege, das von der so genannten Mahdi-Armee von Schiitenführer Moktada Sadr kontrolliert werde, sagte der irakische Außenminister Hoschjar Sebari am 30. Mai. Er bezweifele, dass eine sunnitische Organisation wie das Terror-Netzwerk El Kaida in diesem Stadtteil zu solch einer gut geplanten Tat in der Lage sei. Vielmehr steckten wahrscheinlich Milizen mit guten Kontakten zur örtlichen Polizei hinter der Entführung. Die britische Zeitung "The Times" berichtete, ein Anführer der Mahdi-Armee im südirakischen Basra namens Abu Hussein habe sich zu der Geiselnahme bekannt. "Wir werden uns an den Briten rächen", sagte er demnach.
Syrien und Iran haben vereinbart, sich gemeinsam "der US-Vorherrschaft" in der Region zu widersetzen. Dies erklärten der syrische Präsident Baschar el Assad und der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki am 31. Mai nach einem Treffen in Damaskus laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Sana. Die USA wollten sich der Ressourcen in der Region bemächtigen. Die beiden Politiker sprachen den Angaben zufolge vor allem über die Lage im Irak, in den besetzten palästinensischen Gebieten und im Libanon. Alle Nachbarn des Irak müssten dafür sorgen, dass die Sicherheit in dem Land wiederhergestellt werde, sagte Mottaki laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna. Die Sicherheitslage im Irak stelle ein "grundlegendes Problem" dar.
Die Vereinigten Staaten wollen laut Verteidigungsminister Robert Gates einen Teil ihrer Streitkräfte langfristig im Irak stationiert lassen. Es sei immer noch geplant, die jüngste Sicherheitsinitiative der USA im Irak im September zu bewerten, sagte Gates am 31. Mai im US-Bundesstaat Hawaii. Er denke aber schon weiter und überlege, wie die US-Armee auf lange Sicht im Irak präsent bleiben könnte.
Die US-Streitkräfte im Irak verhandeln mit Aufständischen über einen möglichen Waffenstillstand. Er habe alle Kommandeure beauftragt, mit Extremisten, religiösen und Stammesführern Gespräche zu beginnen, sagte Generalleutnant Raymond Odierno am 31. Mai. Ziel seien eine Eindämmung der andauernden Gewalt und möglicherweise die Unterzeichnung einer Vereinbarung, wonach es keine Anschläge mehr gegen die Koalitionstruppen oder die irakische Regierung gebe, erklärte Odierno in einer Videokonferenz von Bagdad aus.
Das Blutvergießen hielt auch am 31. Mai an: Vor einem Rekrutierungsbüro der Polizei in Falludscha sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft, über die Zahl der Todesopfer gab es widersprüchliche Angaben. Die irakische Polizei sprach von 25 Toten und 50 Verletzten. Nach US-Angaben wurde ein Polizist in den Tod gerissen, acht Menschen erlitten Verletzungen. Der Attentäter hatte sich laut Polizei unter die anstehenden Bewerber gemischt und sich dann an einem von mehreren Kontrollpunkten vor dem Gebäude in die Luft gesprengt. Das Rekrutierungsbüro in einer Grundschule im Osten der Stadt war erst am 26. Mai eröffnet worden.
Im irakischen Stadtteil Amarija kam es zu heftigen Gefechten zwischen US-Truppen und mutmaßlichen Al-Kaida-Kämpfern. Dabei wurde nach offiziellen Angaben der Al-Kaida-Anführer in der Region getötet. 45 Kämpfer seien gefangen genommen worden.
Die US-Streitkräfte gaben den Tod von drei weiteren Soldaten bekannt. Damit sind im Mai im Irak mindestens 122 amerikanische Soldaten ums Leben gekommen, die dritthöchste Zahl in einem einzelnen Monat seit Kriegsbeginn.
US-Präsident George W. Bush hat dem irakischen Präsidenten Dschalal Talabani seine volle Unterstützung zugesichert. Dem irakischen Volk müsse gezeigt werden, dass es in Bagdad eine einige Regierung gebe, die seinem Interesse diene, sagte Bush nach einem Treffen mit Talabani in Washington. Talabani nutzte am 31. Mai seinen Aufenthalt in der Mayo-Klinik in Rochester im US-Staat Minnesota zu einem Abstecher ins Weiße Haus. Bush und Talabani räumten ein, dass es nach wie vor Sicherheitsprobleme im Irak gebe. Sie äußerten sich aber optimistisch über mögliche Fortschritte.

Zurück zur "Chronik eines angekündigten Krieges"

Zur Irak-Seite (Gesamtverzeichnis)

Zurück zur Homepage