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Irak: Chronik wichtiger Ereignisse

April 2007


Sonntag, 1. April, bis Sonntag, 8. April
  • Mit mehr als 400 Todesopfern ist im Irak eine besonders blutige Woche zu Ende gegangen. Allein bei dem Doppelanschlag in Tal Afar am 27. März starben nach Angaben des Innenministeriums 152 Menschen. Das Attentat ist damit dasjenige mit der zweithöchsten Opferzahl seit dem Einmarsch der USA in den Irak im März 2003. Insgesamt kamen im März 2078 Iraker gewaltsam ums Leben. Das sind 15 Prozent mehr als im Vormonat, wie das Verteidigungsministerium am 1. April mitteilte.
  • Südwestlich von Bagdad sind sechs US-Soldaten bei zwei offenbar koordinierten Bombenanschlägen getötet worden, wie die US-Streitkräfte am 1. April mitteilten. Bei dem ersten Anschlag kamen am späten Samstagabend (31. März) zwei Soldaten ums Leben, die anderen vier wurden am frühen Sonntagmorgen (1. April) getötet, als sie nach der ersten Explosion zu Hilfe eilten. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP kamen seit Beginn der Invasion im Irak 3.253 Mitglieder der US-Streitkräfte ums Leben.
  • Ein britischer Soldat ist am 1. April Schusswunden erlegen, die er während einer Patrouille in der Stadt Basra im Südirak erlitten hatte. Dies gab das Verteidigungsministerium in London bekannt. Die Zahl der seit Beginn der Invasion im März 2003 im Irak getöteten britischen Soldaten stieg damit auf 135. In den kommenden Monaten sollen laut einer Ankündigung von Premierminister Tony Blair 1.600 der 7.100 Soldaten abgezogen werden.
  • Irakische Sicherheitskräfte haben am 1. Apr. mit Unterstützung sunnitischer Stammesmitglieder bei Gefechten an der Grenze zu Syrien mindestens 21 mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder getötet. Die Kämpfe nahe der Grenzstadt Kaim in der Provinz Anbar dauerten nach Polizeiangaben mehrere Stunden. Die Polizei vermute, dass die Al-Kaida-Kämpfer aus dem Irak flüchten wollten, da sie in Anbar immer weniger Unterstützung fänden.
  • Bei zahlreichen Gewalttaten sind am 2. Apr. mehr als 40 Menschen getötet worden. 21 Schiiten, die am Vortag entführt worden waren, seien ermordet aufgefunden worden, sagte ein Behördenvertreter. Die Leichen der Marktarbeiter seien in der Nähe von Chalis rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad entdeckt worden. Die Schiiten seien erschossen worden.
    Bei einem Selbstmordanschlang in Kirkuk im Norden des Landes starben mindestens zwölf Menschen, fast 180 weitere wurden verletzt. Der Anschlag in der Nähe einer Grundschule galt laut Polizei einem Polizeiposten.
    Bei einer weiteren Explosion in Chalis starben ebenfalls fünf Menschen, in Amara rund 360 Kilometer südlich von Bagdad wurde laut Polizei ein irakischer Offizier getötet.
    In Bagdad starben bei der Explosion einer Autobombe in der Nähe eines Gerichts zwei Zivilisten.
  • Die Entführer der beiden Deutschen im Irak haben sich nach längerem Schweigen wieder zu Wort gemeldet. In einem neuen Video bekräftigte die Gruppe "Pfeile der Rechtschaffenheit" ihre Forderung an die Bundesregierung, binnen zehn Tagen ihre rund 3.000 Soldaten vollständig aus Afghanistan abzuziehen. Andernfalls würden die 61-jährige Hannelore Marianne Krause und ihr 20-jähriger Sohn Sinan getötet, heißt es in der Botschaft, die in der Nacht zum 3. Apr. im Internet auftauchte.
  • Die irakische Regierung bemüht sich nach Angaben aus dem Außenministerium intensiv um die Freilassung von fünf Iranern, die sich seit mehr als zwei Monaten in US-Gewahrsam befinden. Sie waren dort von US-Soldaten festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, den iranischen Revolutionsgarden anzugehören um im Irak Irak militante Schiiten mit Geld und Waffen versorgt und sie ausgebildet zu haben. Der Iran beteuert hingegen, die fünf hätten nur konsularische Aufgaben wahrgenommen. Der irakische Sprecher, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte am 3. Apr., eine Freilassung der Iraner würde sicher auch die Freilassung der im Iran festgehalten britischen Soldaten begünstigen.
  • US-Präsident George W. Bush hat der Parlamentsmehrheit der Demokraten eine unverantwortliche Irak-Politik vorgeworfen. Da der Kongress die Bewilligung der Mittel für den Militäreinsatz an die Forderung nach einem baldigen Rückzug geknüpft habe, werde sich die Dauer des Einsatzes eher verlängern, sagte Bush am 3. Apr. auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Der Präsident bekräftigte seine Drohung, die vom Parlament verabschiedeten Gesetze mit seinem Veto zu kippen. Der Senat hat den Abzug der Kampftruppen bis zum 31. März 2008 verlangt, das Repräsentantenhaus bis September 2008. Beide Gesetze sollen bis Ende des Monats an das Weiße Haus geschickt werden. Für den Fall eines Vetos drohte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, dass dies die Bewilligung der Mittel für die US-Truppen im Irak nur weiter verzögern würde. Der Senat hat diese Woche Sitzungspause, das Repräsentantenhaus pausiert zwei Wochen.
  • Umfragen
    Der Militäreinsatz der USA im Irak hat einer neuen Umfrage zufolge das Vertrauen der US-Bürger in die Außenpolitik ihres Landes tief erschüttert. 84 Prozent der Befragten gaben in einer Studie des Fachmagazins "Foreign Affairs" an, dass sie über die derzeitige Lage der USA in der Welt besorgt seien. 82 Prozent glaubten, dass die Welt für die USA und ihre Bürger immer gefährlicher werde, während 68 Prozent davon ausgingen, dass das Ausland eine negative Meinung von den USA habe. Weitere Militäreinsätze im Ausland lehnen die US-Bürger demnach vehement ab. Nur acht Prozent hießen einen Einsatz gegen den Iran gut. Mit dem Gefühl der Bedrohung geht ein tiefes Misstrauen in die Außenpolitik der eigenen Regierung einher: 59 Prozent gehen nach eigenen Bekunden davon aus, dass die Regierung von US-Präsident George W. Bush sie in außenpolitischen Fragen belüge. Nur 36 Prozent glaubten an die Fähigkeit der Regierung, einen neuen Terroranschlag nach dem Beispiel des 11. September 2001 zu verhindern. 74 Prozent sprachen sich dagegen aus, dass die USA wie im Irak aktiv am Aufbau von Demokratien im Ausland mitwirken. (AFP, 4. April)
  • Fast drei Monate nach der Festnahme von fünf Iranern im Nordirak wollen die US-Streitkräfte einem iranischen Diplomaten den Kontakt zu den Gefangenen erlauben, wie die amtliche Teheraner Nachrichtenagentur IRNA am 4. April berichtete. Ein Vertreter der iranischen Botschaft in Bagdad werde die Männern treffen, hieß es. Die US-Botschaft in Bagdad und die irakische Regierung bestätigten den Bericht zunächst nicht. Seine Regierung habe Bitten Teherans nach einem Treffen mit den fünf Festgenommenen an die US-Truppen weitergeleitet, sagte der irakische Außenminister Hoschjar Sebari lediglich. - Der Fall stehe nicht in Zusammenhang mit den vom Iran festgehaltenen 15 britischen Soldaten.
    Die fünf Iraner waren am 11. Januar im nordirakischen Erbil von US-Soldaten festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, militante Schiiten mit Geld und Waffen versorgt und ausgebildet zu haben. Der Iran erklärte hingegen, die fünf hätten nur konsularische Aufgaben wahrgenommen.
  • Angesichts der nach wie vor angespannten Lage im Irak hat die Türkei eine Außenministerkonferenz in Istanbul über die Zukunft des umkämpften Landes angekündigt. Neben den Nachbarländern des Iraks sollen an dem Treffen auch fünf ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie die G8-Staaten teilnehmen, wie der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am 4. Apr. erklärte. Mehrere Länder hätten bereits zugestimmt. Der Irak wolle sich in den kommenden Tagen zu dem Vorschlag äußern.
  • Bei Anschlägen im Irak wurden erneut mindestens 17 Menschen getötet und zahlreiche verletzt, wie die irakischen Streitkräfte und die Polizei am 4. Apr. mitteilten. Sechs Menschen starben, als Bewaffnete aus zwei Autos heraus westlich von Kirkuk einen Kleinbus beschossen, der Arbeiter und Ingenieure zu einem Elektrizitätswerk bringen sollte. In Bakuba, rund 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad, wurden vier Polizisten von Bewaffneten erschossen. Dabei wurden auch sechs der Angreifer getötet. In einem überwiegend von Schiiten bewohnten Ort nördlich von Bagdad kam eine Frau bei einem Mörserangriff ums Leben.
  • Im Streit um Fristen für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak hat US-Präsident George W. Bush den oppositionellen Demokraten eine "gefährliche" Strategie vorgeworfen. Derartige Gesetzesvorlagen würden "den Feind " ermutigen, sagte Bush am 4. Apr. beim Besuch einer Militärbasis der Streitkräfte im kalifornischen Fort Irwin. "Der Feind bewertet den Konflikt im Irak nicht in Zeitplänen", betonte der US-Präsident. Die Gegner der USA wollten das Land bekämpfen, die Vereinigten Staaten müssten daher an der Seite des Irak zurückschlagen. "Eine Strategie, die den Feind ermutigt, auf unseren Abzug zu warten, ist gefährlich", hob Bush hervor.
  • Bei einem Überfall im Südirak sind am 5. Apr. vier britische Soldaten und ihr kuwaitischer Dolmetscher getötet worden, wie die Streitkräfte mitteilten. Ein weiterer Soldat wurde bei dem Angriff im Bezirk Hajanija westlich von Basra schwer verletzt. Es war der schwerste Verlust für die britischen Truppen seit November.
    Südlich von Bagdad wurde irakischen Angaben zufolge erneut ein US-Hubschrauber abgeschossen. Die Streitkräfte haben damit seit Jahresbeginn mindestens neun Helikopter im Irak verloren.
    dpa meldete zu den selben Vorkommnissen: Bei Gefechten und Anschlägen sind im Irak zehn irakische, fünf amerikanische und vier britische Soldaten getötet worden. Außerdem ging ein Hubschrauber der US-Armee zu Bruch, wie das US-Militärkommando in Bagdad bestätigte. Vier der neun an Bord befindlichen Soldaten wurden verletzt. Informationen über Ursache und nähere Umstände des Absturzes gab es nicht.
  • Die nächste internationale Irak-Konferenz soll in der ersten Maihälfte stattfinden. Dies kündigte der irakische Außenminister Hoschjar Sebari am 5. Apr. gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an. Nähere Angaben wollte er zunächst nicht machen. Die Konferenz ist die Nachfolgeveranstaltung zu der Tagung von Anfang März in Bagdad. An ihr hatten die Nachbarstaaten des Irak, Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, der Arabischen Liga sowie der Organisation der Islamischen Konferenz teilgenommen.
  • Die USA planen nach einem Medienbericht, 12.000 Soldaten der Nationalgarde in den Irak zu entsenden. Damit sollten Lücken in den Reihen der überlasteten US-Armee gefüllt werden, berichtete der US-Fernsehsender NBC News am 5. April. Die Nationalgarde, deren Einheiten in allen Bundesstaaten stationiert sind, ist an sich eine Reservetruppe auf freiwilliger Basis. Dennoch solle der Einsatz im Irak verpflichtend sein, hieß es in dem Bericht. Kurz zuvor hatte US-Präsident George W. Bush angekündigt, 21.000 zusätzliche Soldaten in den Irak entsenden zu wollen, um den Aufstand in dem Land zu bekämpfen.
  • Bei Anschlägen im Irak kamen am 5. April mindestens 49 Menschen ums Leben. Unter ihnen waren auch 20 Männer, deren von Kugeln übersäte Körper in Bakuba gefunden wurden.
  • US-Verteidigungsminister Robert Gates hat die Freilassung gefangener Iraner als Gegenleistung für die Befreiung der 15 britischen Seeleute durch den Iran abgelehnt. Es gebe "derzeit keine Neigung", fünf von US-Truppen im Irak festgenommene Iraner auf freien Fuß zu setzen, sagte Gates am 5. Apr. in Washington. Vertreter der USA und der irakischen Regierung berieten derzeit über die Frage, ob Abgesandten des Iran Zugang zu den Gefangenen gewährt werden solle.
  • Eine der wichtigsten Aufständischen-Gruppen im Irak, die Islamische Armee, hat Osama bin Laden aufgefordert, den irakischen Arm seines Terror-Netzwerks El Kaida zur Ordnung zu rufen. "Wir rufen die Führer von El Kaida, insbesondere Scheich Osama bin Laden - Gott möge ihn schützen - auf, ihre Verantwortung für die Handlungen der El-Kaida-Organisation in Mesopotamien wahrzunehmen", hieß es in einer am 6. Apr. im Internet veröffentlichten Erklärung der sunnitischen Gruppe. Sie übte darin heftige Kritik an dem irakischen El-Kaida-Arm und warf diesem die Ermordung von "mehr als 30 Mitgliedern anderer sunnitischer Dschihad-Gruppen" vor, darunter Kämpfer der Rebellengruppen Ansar el Sunna und Dschaitsch El Mudschahidin (Armee der Mudschaheddine).
  • Ein Selbstmordattentäter hat bei Ramadi westlich von Bagdad einen mit TNT und Chlorgas beladenen Lastwagen zur Explosion gebracht und mindestens 27 Menschen in den Tod gerissen. Dutzende Menschen erlitten bei dem Anschlag am 6. Apr. auf eine Polizeistation Verletzungen, wie die irakischen Behörden mitteilte. Die Polizei versuchte noch, den Attentäter mit Schüssen aufzuhalten. Unter den Toten waren mindestens zwei Polizisten. Ramadi ist die Hauptstadt der Provinz Anbar, die lange als Hochburg sunnitischer Extremisten galt.
  • Ein tödlicher Anschlag auf britische Soldaten im Südirak am 5. Apr. wurde mit einem Sprengsatz verübt, der nach Einschätzung der irakischen Polizei auf eine iranische Herkunft schließen lässt. Zwei weitere solcher Bomben wurden nach Polizeiangaben an Straßen gefunden , die häufig von amerikanischen und britischen Streitkräften genutzt werden. (AP, 6. April)
  • Eine Razzia britischer Soldaten in Basra Anfang März hat nach Angaben aus Bagdad die Souveränität des Iraks sowie Vorgaben der Vereinten Nationen eklatant verletzt. Die Operation habe die Anordnungen eines irakischen Richters schlicht ignoriert, heißt es in einem Untersuchungsbericht der irakischen Regierung, der am 6. Apr. veröffentlicht wurde. Der Kommandeur der US-geführten internationalen Streitmacht im Irak sollte sich deshalb offiziell beim irakischen Volk, bei den Einwohnern von Basra und beim Innenministerium entschuldigen.
    Britische Soldaten hatten am 4. März das Gebäude des irakischen Geheimdienstes in Basra gestürmt. Nach eigenen Angaben nahmen sie dort den mutmaßlichen Anführer einer Todesschwadron gefangen und stellten gleichzeitig fest, dass 30 Gefangene Spuren von Folter aufwiesen. Ein Großteil der Häftlinge floh während der Razzia, was den britischen Streitkräften zufolge nicht beabsichtigt war.
    Laut dem irakischen Regierungsbericht waren die Briten nicht berechtigt, Menschen festzunehmen, die sich bereits auf richterliche Anordnung im irakischen Gewahrsam befanden. Zumindest hätten sie einen neuen Haftbefehl beantragen müssen. Die Koalitionsstreitkräfte müssten deshalb anerkennen, dass einige ihrer Mitglieder ihre Befugnisse weit überschritten hätten. Zudem hätten sie einen schweren Fehler begangen, indem sie die Flucht anderer Häftlinge ermöglicht hätten. Die Missachtung irakischer Hoheitsrechte widerspreche auch dem Geist der UN-Resolution, die den Einsatz ausländischer Truppen im Irak regele.
  • Ein im Irak gefangen genommener Iraner hat Foltervorwürfe gegen die Vereinigten Staaten erhoben. Er sei während seiner Zeit in US-Gefangenschaft von Agenten des Geheimdienstes CIA gefoltert worden, sagte der Diplomat Dschalal Scharafi nach einem Bericht des staatlichen iranischen Fernsehens vom 7. April. Die Agenten hätten ihn zu den Beziehungen zwischen dem Iran und dem Irak befragt. Besonders sei es ihnen dabei um Unterstützung für irakische Organisationen gegangen. Scharafi erklärte weiter, er habe geantwortet, dass der Iran ausschließlich offizielle Beziehungen zum Irak unterhalte. Angesichts dieser Antwort seien die Misshandlungen verschärft worden.
  • Britische Soldaten könnten einem Zeitungsbericht zufolge deutlich länger als bisher angenommen im Irak stationiert bleiben. Der "Sunday Telegraph" berichtete am 8. Apr. unter Berufung auf Geheimpläne ranghoher Militärvertreter vom vergangenen Monat, dass britischen Truppen noch bis 2012 dort bleiben könnten. Der Bericht steht im Gegensatz zu Äußerungen von Regierungschef Tony Blair, der vor kurzem eine erste Truppenreduzierung von 7.100 auf 5.500 Soldaten bereits zur Mitte des Jahres angekündigt hatte. Im Irak starben bereits 140 britische Soldaten.
  • Bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude in der irakischen Stadt Mahmudijah sind am 8. April mindestens 15 Menschen getötet worden. Mindestens 25 weitere Menschen seien verletzt worden, teilten Sicherheitskräfte mit. Mahmudijah liegt 30 Kilometer südlich der Hauptstadt Bagdad.
  • Der Iran hat dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri el Maliki den Überflug über sein Staatsgebiet untersagt und damit das Reiseprogramm des Regierungschefs durcheinandergebracht. Maliki hätte am frühen Sonntagnachmittag (8. Apr.) in der japanischen Hauptstadt Tokio eintreffen solle, teilte ein Vertreter des japanischen Außenministeriums mit. Er werde sich aber bedeutend verspäten, weil Teheran unbestätigten Berichten zufolge der irakischen Regierungsmaschine den Überflug über iranisches Territorium untersagt habe.
  • Zum vierten Jahrestag des Sturzes von Saddam Hussein im Irak haben die Behörden in Bagdad für den 9. April ein 24-stündiges Fahrverbot verhängt. Wie ein Sprecher der Sicherheitskräfte am 8. April im irakischen Fernsehen ankündigte, gilt das Fahrverbot für Autos und Motorräder vom frühen Montagmorgen bis zum Dienstagmorgen (10. Apr.). Eine nächtliche Ausgangssperre ist in der irakischen Hauptstadt ohnehin in Kraft.
  • Die demokratisch dominierte US-Senat will Präsident George W. Bush nicht die Mittel für den Irak-Krieg verwehren. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Carl Levin, sagte am 8. April, man werde aber weiter Druck auf Bush ausüben, damit er die irakische Führung zu einer politischen Lösung bewege. "Wir werden die Truppen finanzieren. Das haben wir immer getan", versicherte der demokratische Senator. Doch ohne eine politische Einigung im Irak könne es keine militärische Lösung geben. Der Senat und das Repräsentantenhaus haben Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Finanzierung des US-Truppeneinsatzes mit einem Zeitplan für den Rückzug verbinden. Beide Kammern haben unterschiedliche Daten dafür vorgelegt. Präsident Bush, der mehr als 100 Milliarden Dollar (75 Milliarden Euro) für die Kriege im Irak und Afghanistan in diesem Jahr beantragte, hat sein Veto angekündigt.
Montag, 9. April, bis Sonntag, 15. April
  • Am vierten Jahrestag des Sturzes von Saddam Hussein haben hunderttausende Schiiten den Abzug der US-Truppen aus dem Irak gefordert. "Wir werden sterben, aber wir geben nicht auf", riefen die Kundgebungsteilnehmer, die von Kufa ins benachbarte Nadschaf zogen. Dabei schwenkten sie Flaggen und skandierten "Nein, nein, nein zu Amerika!"
    Am 9. April jährt sich zum vierten Mal der Sturz Saddam Husseins. "Nein zur Diktatur - Ja zur Freiheit!", riefen die Demonstranten in den rund 160 Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Städten. "In den vier Jahren der Besatzung sind unsere Söhne getötet worden, und unsere Frauen wurden zu Witwen", sagte Ahmed el Majahije. "Die Besatzer sagen, dass der Irak befreit wurde", fuhr der 39-Jährige fort. "Was heißt befreit? Es gibt nur Zerstörung!" Die Demonstranten, die einem Aufruf des radikalen Schiitenführers Moktada el Sadr folgten, trugen irakische Flaggen. Auf den Boden waren vielerorts Flaggen der USA und Israels gemalt, so dass die Menge sie mit Füßen treten konnte. Der Schiiten-Führer ließ sich bei der Kundgebung nicht blicken. Er wurde seit Monaten nicht in der Öffentlichkeit gesehen.
    In Bagdad blieb es vergleichsweise ruhig. In den Straßen waren nur Militärfahrzeuge zu sehen, weil ein 24-stündiges Fahrverbot verhängt worden war. Die Sicherheitskräfte taten, was sie konnten, um weitere Selbstmordanschläge zu verhindern.
  • Durch Anschläge und bewaffnete Angriffe wurden am 9. April vier US-Soldaten getötet, drei in Bagdad und einer in der westlichen Unruheprovinz El Anbar. Die Zahl der getöteten US-Soldaten seit Beginn des Einmarschs der USA im Irak im März 2003 stieg damit auf 3.280.
  • Ein Berater des irakischen Regierungschefs Nuri el Maliki hat sich für die Einführung des Föderalismus ausgesprochen, damit der Irak nicht endgültig in Gewalt und Chaos versinkt. Das politische System des Irak sei momentan äußerst instabil, wegen der "Machtspielchen" zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden könnten keine Entscheidungen getroffen werden, erklärte Ali Allawi in Washington anlässlich der Vorstellung eines von ihm verfassten Buchs. Die gegenwärtige Regierung sei "altersschwach und korrupt". "Man muss sich von der Fiktion verabschieden, dass der Irak in seiner aktuellen Form ohne dauerhafte Gewalt bewahrt werden kann", hieß es in der von Allawi verbreiteten Erklärung. Der frühere Minister für Finanzen, Verteidigung und Handel schlug die Schaffung von Regionen vor, deren Behörden mit weit reichenden Befugnissen ausgestattet werden müssten. Auch die Aufsicht über die Sicherheitsdienste des Landes müsse dezentralisiert werden, bis die verschiedenen Volksgruppen wieder Vertrauen zu einander gefasst hätten. Das föderale Prinzip müsse von Ländern der Region in einem internationalen Vertrag garantiert werden, fuhr Allawi fort. Eine internationale Truppe müsse die US-Armee ablösen und das neue politische System stabilisieren. (AFP, 10. April)
  • Im Irak hat eine Selbstmordattentäterin am 10. April mindestens 15 Menschen mit in den Tod gerissen. Bei dem Anschlag auf den Polizeiposten in Mokdadijah, rund hundert Kilometer nördlich von Bagdad, wurden nach Polizeiangaben außerdem 32 Menschen verletzt. Unter den Opfern sind Jugendliche, die sich für eine Stelle bei der Polizei bewerben wollten. Das Innenministerium gab die Zahl der Todesopfer vorläufig mit neun an.
  • Nach Angaben der US-Armee wurden am 10. Apr. in Bagdad zwei US-Hubschrauber beschossen. Sie konnten jedoch zu ihren Stützpunkten zurückkehren, ohne dass es Verletzte gab.
  • Der irakische Regierungschef Nuri el Maliki und die britischen Militärbehörden gaben am 10. April bekannt, dass die südliche Provinz Missan an der Grenze zum Iran noch im Laufe des Monats irakischer Kontrolle unterstellt werde. Sie ist damit die vierte der 18 Provinzen, die irakisch verwaltet wird. Britische und andere ausländische Truppen bleiben gleichwohl in Missan stationiert.
  • Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hat vier Jahre nach dem Sturz von Diktator Saddam Hussein eine vernichtende Bilanz des Irak-Kriegs gezogen. "Wir haben im Irak keinen Frieden, mehr als vier Millionen Flüchtlinge fordern uns heraus. Hinzu kommen 35 000 tote Zivilisten im vergangenen Jahr", sagte Erler am 10. April der Deutschen Welle. Er sprach von einer "ziemlich erschütternden Bilanz". "Dass der Zusammenhalt des Irak in Frage steht, ist eine Gefahr für die gesamte Region", warnte der Staatsminister. Mit Blick auf eine Lösung des Konflikts bezeichnete Erler die Einbindung Syriens und des Iran als unverzichtbar. Der SPD-Politiker äußerte die Hoffnung, dass eine regionale Versöhnungskonferenz sowie eine Konferenz der Nachbarstaaten "viel leisten" könne. Ohne einen Einfluss auf die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen werde es hingegen "wahrscheinlich nicht möglich sein, die größte Gefahr einzudämmen, dass es zwischen diesen Gruppen im Irak bürgerkriegsähnliche Zustände gibt, die sich zunehmend verstärken".
  • In Bagdad haben sich Aufständische und Streitkräfte die schwersten Kämpfe seit Beginn der US-Sicherheitsoffensive vor zwei Monaten geliefert. Die amerikanischen Truppen erklärten am 11. April, bei den Gefechten in den mehrheitlich von Sunniten bewohnten Stadtteilen Fadhil und Scheich Omar seien 20 mutmaßliche Rebellen getötet worden. Auch vier irakische Soldaten seien ums Leben gekommen. 16 US-Soldaten wurden verletzt. Auslöser der Kämpfe am 10. April sei ein Angriff während einer Razzia gewesen, erklärten die US-Streitkräfte. Danach wurden Kampfhubschrauber eingesetzt, die Rebellen wurden aus der Luft mit Maschinengewehren beschossen. Ein US-Kampfhubschrauber wurde vom Boden aus beschossen, stürzten aber nicht ab. Irakische Soldaten riegelte Fadhil am Mittwoch ab, die Menschen blieben in ihren Wohnungen. Die Vereinigung Muslimischer Geistlicher erklärte am Mittwoch unter Berufung auf Augenzeugen, dass irakische Soldaten in eine Moschee eingedrungen und zwei junge Männer vor den Augen von Gläubigen erschossen hätten. Danach seien Bodentruppen mit Tränengas gegen die Bewohner des Stadtteils vorgegangen.
  • Der vor allem von den USA geführte und von Großbritannien unterstützte Kampf gegen den Terrorismus bewirkt nach Einschätzung einer britischen Denkfabrik noch mehr Gewalt. "Der 'Krieg gegen den Terror' versagt und macht weitere Terroranschläge wahrscheinlicher", hieß es in einer Untersuchung der Oxford Forschungsgruppe, die am 11. April veröffentlicht wurde. Großbritannien und die USA hätten ihre militärische Macht eingesetzt, anstatt die Ursachen des Terrorismus' auszurotten. Dadurch sei die Gefahr gestiegen, dass es weitere Terroranschläge im Ausmaß des 11. September 2001 gebe. Den Irak als einen Teil des Kampfes zu betrachten, habe "bloß neuen Terror über die Region gelegt" und eine Kampfausbildungszone für Dschihadisten geschaffen, befanden die Autoren in ihrer Studie. Für eine "dauerhafte Herangehensweise" müssten die USA ihre Soldaten aus dem Irak abziehen und durch eine Stabilisierungstruppe der UNO ersetzen. Jetzt möglicherweise auch noch den Iran anzugreifen, komme einer Katastrophe gleich. (Mehr über die Studie: "Krieg gegen Terror" forciert Terror / Beyond Terror.)
  • Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, deutlich mehr gegen das wachsende Leid der Zivilbevölkerung im Irak zu tun. "Das beständige Leiden der irakischen Männer, Frauen und Kinder ist unerträglich und nicht hinnehmbar", sagte am 11. April IKRK-Einsatzleiter Pierre Krähenbühl anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts über die Lage der irakischen Zivilbevölkerung in Genf. "Die humanitäre Lage verschlechtert sich. Die internationale Gemeinschaft muss mehr tun, um der Zivilbevölkerung im Irak zu helfen".
  • Ein dänisches Gericht hat am 11. April eine Klage gegen Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen wegen der Beteiligung Dänemarks am Irak-Krieg abgelehnt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau folgte das Gericht nicht der Argumentation der Gruppe mit dem Namen "Verfassungskomitee 2003", wonach die Regierung mit dem Einsatz dänischer Soldaten bei dem US-geführten Einmarsch in den Irak 2003 gegen die Verfassung verstieß.
  • Im Irak hat die Bewegung des Schiitenpredigers Moktada el Sadr mit einem Rückzug aus der Regierung von Ministerpräsident Nuri el Maliki gedroht. Die Bewegung sei verärgert über die Weigerung Malikis, einen Plan für den US-Truppenabzug aus dem Irak vorzulegen, erklärte ein Sprecher am 11. April. Der Regierungschef halte "gegen den Willen des irakischen Volkes daran fest, dass die Besatzer bleiben". Maliki hatte am Dienstag Forderungen des US-Kongresses abgelehnt, einen Zeitplan für einen US-Truppenabzug vorzulegen. Die Schiiten-Bewegung stellt derzeit sechs Minister in der Regierungskoalition und stellt 30 der 275 Abgeordneten im Parlament. Ein Auszug aus der Koalition - der zweite innerhalb von fünf Monaten - würde Maliki deutlich schwächen.
  • US-Präsident George W. Bush hat Medienberichten zufolge bislang vergeblich nach einem Koordinator für die Einsätze im Irak und Afghanistan gesucht. Drei Generäle hätten bereits abgewunken, berichtete die "Washington Post" am 11. April. Der General im Ruhestand, John Sheehan, habe seine Absage mit den derzeitigen Unwägbarkeiten der Regierungspolitik begründet. Das Grundproblem sei, dass die Bush-Regierung nicht wisse, wohin der Weg sie führe. "Also bevor ich annehme, mir ein Geschwür zuziehe und schließlich zurücktrete , habe ich 'nein, danke' gesagt", sagte Sheehan.
  • Das US-Verteidigungsministerium hat die Entsendezeiten für die US-Soldaten im Irak und in Afghanistan verlängert, um die Einsatzstärke aufrecht erhalten zu können. Statt bisher für zwölf Monate würden die Soldaten ab sofort für 15 Monate in die Einsatzländer geschickt, kündigte Verteidigungsminister Robert Gates am 11. April in Washington an. Nach maximal 15 Monaten sollten die Soldaten dann wieder auf ihre Heimatstützpunkte zurückkehren dürfen.
  • Der Publizist Roger Willemsen wirft deutschen Medien Opportunismus und eine unkritische Haltung gegenüber den USA vor. "In Deutschland hat sich die Publizistik weit mehr als die Bevölkerung auf die Seite der Amerikaner und von George W. Bush im Irak-Krieg gestellt", sagte Willemsen den «Lübecker Nachrichten» (Ausgabe vom 12. April). Er betonte: "Ich frage mich, warum diese ganzen vermeintlichen Experten angesichts der desaströsen Lage, die heute im Irak oder in Afghanistan besteht, immer noch in den Talkshows sitzen und immer noch mit derselben Mobilmachung pro Amerika, pro Krieg reden, wie sie es vorher getan haben." Im Gegensatz zu Amerika, wo es eine "Welle der journalistischen Selbstkritik" gegeben habe, fehle diese in Deutschland.
  • Der AP-Fotograf Bilal Hussein wird seit einem Jahr ohne Anklage in einem amerikanischen Militärgefängnis im Irak festgehalten. Der 35-Jährige wurde am 12. April 2006 in der Stadt Ramadi gefangen genommen. "Der 12. April ist ein trauriger Jahrestag für Bilals AP-Kollegen in aller Welt", sagte die Chefredakteurin von Associated Press, Kathleen Carroll, in New York. Die US-Streitkräfte rechtfertigen Husseins Inhaftierung damit, dass sie ihn als Sicherheitsrisiko betrachten. Bislang seien aber keine glaubwürdigen Beweismittel dafür vorgelegt werden, kritisierte der Anwalt der Nachrichtenagentur, Paul Gardephe. Der Jurist kehrte erst kürzlich aus dem Irak zurück, wo er im Camp-Cropper-Gefängnis in der Nähe des Bagdader Flughafens mehr als 40 Stunden mit Hussein sprechen konnte. "Bilal hat nichts getan, was ein Jahr Haft ohne Anklageerhebung rechtfertigen könnte", sagte Gardephe. Die US-Truppen im Irak haben nach Informationen des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) Dutzende von Reportern gefangen genommen, die meisten von ihnen Iraker. Fast alle kamen nach kurzer Zeit wieder frei. Hussein sei der einzige, der so lange festgehalten werde, erklärte CPJ-Geschäftsführer Joel Simon.
    Pentagon-Sprecher Bryan Whitman erklärte zu einer neuen Anfrage von AP, der Fall Hussein sei vier Mal überprüft worden, zuletzt im November vergangenen Jahres. Dabei sei jedes Mal festgestellt worden, "dass Hussein zwingend eine Bedrohung für die Sicherheit darstellt". Die US-Streitkräfte werfen Hussein Kontakte zu Aufständischen vor und haben erklärt, dass Fotos des Reporters mit dem Zeitpunkt von Anschlägen abgestimmt gewesen seien. Gardephe erklärte, dass er die mehr als 900 Fotos untersucht habe, die von Hussein in den 20 Monaten bis zu seiner Gefangennahme verbreitet worden seien. "Es gibt keine Fotos, die mit einer Explosion synchronisiert waren", sagte der Anwalt. Hussein wurde nach seinen Angaben zuletzt im Mai 2006 vernommen. Er werde also wohl kaum festgehalten, um geheimdienstliche Informationen zu erhalten, sagte Gardephe. "Wir sind weiter der Auffassung, dass Bilal einfach deshalb festgehalten wird, weil seine Fotos aus der Unruheprovinz Anbar nicht willkommen waren", erklärte Chefredakteurin Carroll. (AP, 12. April)
  • Ein Selbstmordattentäter hat am 12. April in der irakischen Hauptstadt Bagdad eine große Brücke über den Tigris zerstört und dabei acht Menschen mit in den Tod gerissen. Etliche Menschen stürzten mit ihren Autos in den Fluss. Die El-Sarafijah-Brücke verbindet das schiitische Viertel El Atafijah am Westufer mit dem sunnitischen Viertel Wasirijah am Ostufer. Die Brücke ist eine der höchsten und ältesten von Bagdad.
  • Bei einem Selbstmordanschlag im Parlamentsgebäude in der schwer gesicherten grünen Zone in Bagdad sind am 12. April mindestens zwei Abgeordnete getötet worden. Wie der Fernsehsender Irakia berichtete, wurden mindestens zehn Abgeordnete verletzt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sprengte sich ein Selbstmordattentäter mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft. Die Explosion in der Kantine im Parlamentsgebäude ereignete sich zur mittäglichen Essenszeit. Das Gebäude liegt in der so genannten grünen Zone, zu der auch die wichtigsten Ministerien und die US-Botschaft gehören. Das Viertel ist durch Betonsperren gesichert und kann erst nach strengen Kontrollen betreten werden.
    Die Terrororganisation El Kaida hat sich einem Bericht des US-Nachrichtenmagazins "Time" zufolge zu dem Anschlag im irakischen Parlament in Bagdad bekannt.
  • Das türkische Militär will bei seinen Offensiven gegen die kurdischen Rebellen im Südosten des Landes auch in den Irak vorstoßen und erwartet dafür die politische Unterstützung der Regierung. Dies erklärte Generalstabschef Yasar Büyükanit am 12. April in Ankara. "Eine Operation in den Irak ist notwendig", sagte der General.
    Heftigen Widerstand gegen eine solche Aktion gibt es von Seiten der irakischen Regierung und auch der USA. Büyükanit verstärkt damit aber den Druck auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, eine härte Haltung gegenüber den kurdischen Guerillakämpfern und der kurdischen Regierung im Nordirak einzunehmen, wo die Rebellen ihre Rückzugs- und Ausbildungslager haben.
  • Menschenrechtsorganisationen haben heftige Kritik am Umgang Deutschlands mit Flüchtlingen aus dem Irak geübt. Im vergangenen Jahr hätten nur 189 Iraker Schutz in Deutschland erhalten, während mehr als 4.200 Betroffenen der Flüchtlingsstatus entzogen worden sei, erklärten der Europäische Flüchtlingsrat ECRE und die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl am 12. April in Berlin. Der Vizevorsitzende von Pro Asyl, Hubert Heinold, forderte ein Ende dieser "europaweit einzigartigen Widerrufspraxis". Sie sei "völkerrechtswidrig, inhuman und kurzsichtig". Die Menschenrechtsorganisationen verlangten darüber hinaus einen europaweiten Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Irak.
  • Für die zivilen Opfer seiner Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan hat das US-Militär nach eigenen Angaben bislang rund 32 Millionen Dollar Entschädigung gezahlt. Die Zahlungen beliefen sich auf 31,6 Millionen Dollar (rund 23,4 Millionen Euro) für Zivilisten im Irak und auf 720.000 Dollar (rund 532.500 Euro) für zivile Opfer in Afghanistan, sagte US-Militärsprecher Bob Tallman am 12. April. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU veröffentlichte rund 500 Entschädigungsforderungen im Internet, die das US-Verteidigungsministerium zuvor auf Antrag der ACLU frei gab.
  • Das zweite Ultimatum der Entführer zweier Deutscher im Irak ist in der Nacht zum 13. April abgelaufen. Das Schicksal der vor zwei Monaten verschleppten Geiseln blieb weiter ungewiss.
  • Der Weltsicherheitsrat hat den Anschlag auf das Parlament in Bagdad am 13. April scharf verurteilt und zu Dialog und Versöhnung aufgerufen, um die Gewalt im Irak zu beenden. Die Täter, Organisatoren und Geldgeber der Bluttat vom Donnerstag müssten zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es in einer in New York verlesenen Erklärung.
    Auszug aus der Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats (S/PRST/2007/11):
    “The Security Council condemns in the strongest terms the terrorist attack in Iraq that targeted the democratically elected Council of Representatives. The Security Council expresses its deep sympathy and condolences to the victims of this heinous act of terrorism and their families, and to the people and the Government of Iraq.
    “The Security Council underlines the need to bring perpetrators, organizers, financiers and sponsors of these reprehensible acts of terrorism to justice, and urges all States, in accordance with their obligations under international law and relevant Security Council resolutions, to cooperate actively with the Iraqi authorities in this regard.
  • Als Zeichen der Standfestigkeit im Angesicht des Terrors haben sich die irakischen Abgeordneten einen Tag nach dem Selbstmordanschlag in der Kantine des Parlamentsgebäudes zu einer Sondersitzung versammelt. Parlamentspräsident Mahmud al-Maschhadani sagte am 13. April: "Dass wir heute diese Sitzung hier abhalten, ist eine deutliche Botschaft an die Terroristen." Er sei stolz, dass so viele Abgeordnete erschienen seien, betonte er. Die Parlamentarier gedachten des Abgeordneten Muhammed Awad von der sunnitischen Nationalen Dialogfront, der bei dem Anschlag getötet worden war.
    Die Irakische Konsensfront dementierte unterdessen Berichte, wonach einer ihrer Abgeordneten den Verletzungen erlegen sei, die er bei der Explosion erlitten hatte. Nach Angaben der Parlamentarier starb nur ein Abgeordneter, mehr als 20 Menschen seien verletzt worden. Drei Angestellte, die in der Parlamentskantine arbeiteten, würden noch vernommen, hieß es.
    Al-Maschhadani erklärte weiter, die Iraker würden den Vertretern jeder äußeren Macht, die sich in ihre inneren Angelegenheiten einmische, "die Hand abhacken". Beobachter in Bagdad werteten dies als Anspielung auf die jüngsten Drohungen der türkischen Armee gegen die Kurden im Nordirak. Der türkische Armeechef Yasar Büyükanit hatte am 12. April offen eine Militäroperation gegen die Rebellen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nachbarland gefordert.
  • Bei der Explosion einer Autobombe sind am 14. April in der irakischen Stadt Kerbela mindestens 40 Menschen getötet worden. Der Anschlag in der 110 Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Stadt ereignete sich an einer Bushaltestelle, die sich nur wenige hundert Meter vom Grabmal des Imam Hussein entfernt befindet. Der Imam wird von den Schiiten als Märtyrer verehrt. Nach Angaben der Rettungskräfte befanden sich unter den Toten viele Frauen und Kinder. In der Nähe des Anschlagsorts habe es viele Geschäfte gegeben.
  • In Bagdad riss am 14. April ein Selbstmordattentäter nach Angaben aus Sicherheitskreisen mindestens zehn Menschen in den Tod, als er sich an einem Kontrollpunkt vor einer Brücke in seinem Auto in die Luft sprengte. 15 Menschen wurden den Angaben zufolge bei dem Anschlag an der Dschadirijah-Brücke im zentralen Stadtteil Karrada verletzt.
  • Eine Extremistengruppe mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida hat nach eigenen Angaben im Irak 20 Sicherheitskräfte entführt. Die Männer würden getötet, sollte die Regierung nicht binnen 48 Stunden alle weiblichen Häftlinge freilassen, erklärte der Islamische Staat im Irak am 14. April im Internet. Außerdem wird die Überstellung von drei Polizisten gefordert, die im Februar eine Sunnitin vergewaltigt haben sollen. Sollte die Regierung den Forderungen nicht nachkommen, würden die Geiseln hingerichtet, heißt es in der Erklärung. Auf der Website veröffentlichte die Gruppe Fotos von 20 gefesselten Männern in Uniformen, denen die Augen verbunden waren.
  • Bei zwei Autobombenanschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am 15. April mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien fünf Frauen und drei Kinder, sagte ein Krankenhausarzt der Nachrichtenagentur AFP. Die erste Explosion ereignete sich den Angaben zufolge im Stadtviertel El Schurta im Süden Bagdads nahe eines Restaurants. Der zweite Anschlag wurde wenig später auf einem Markt in einer sehr belebten Gegend verübt. Erst am Samstag waren bei einer Reihe von Anschlägen im ganzen Irak mindestens 60 Menschen getötet.
  • Zwei amerikanische Soldaten sind im Irak beim Absturz von zwei US-Militärhubschraubern getötet worden. Das amerikanische Militärkommando in Bagdad teilte laut dpa am 15. April mit, fünf weitere Soldaten seien verletzt worden, als die beiden Hubschrauber auf ein Feld stürzten. Die Armee geht nicht von einem Abschuss aus, sondern vermutet, dass die beiden Helikopter in der Luft miteinander kollidiert sind.
  • Der radikale schiitische Prediger Muktada al Sadr hat die sechs Kabinettsminister seiner Bewegung zum Rückzug aus der irakischen Regierung aufgefordert. Der Schritt sei eine Reaktion darauf, dass Führungsmitglieder seiner Mahdi-Armee im Rahmen der US-irakischen Offensive in Bagdad festgenommen worden seien und Ministerpräsident Nuri al-Maliki Forderungen nach einem Zeitplan für den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak nicht unterstützt habe, erklärten zwei Mitglieder der Organisation am 15. April. Die sechs Minister träten am (morgigen) Montag (16. April) zurück, sagten Saleh al Audschaili und Hassan al Rubaie. Die 30 Abgeordneten des Blocks würden ihre Arbeit im Parlament dagegen wie gewohnt fortsetzen. Nach Ansicht von Beobachtern könnte ein Rückzug des Blocks, der maßgeblich zum Zustandekommen der Regierung Al-Malikis beitrug, nun zu ihrem Sturz führen.
Montag, 16. April, bis Sonntag, 22. April
  • Aus Protest gegen die USA-Besatzung ist in Irak die Partei des radikalen Schiitenpredigers Muktada al-Sadr aus der Regierung ausgetreten. Der Hauptgrund für die Entscheidung sei die Weigerung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki, auf einen Abzug der USA-Truppen hinzuwirken, sagte der Vorsitzende der Parlamentsfraktion, Nassar al-Rubai, am 16. April in Bagdad. Eine Beraterin des Regierungschefs erklärte, der Sadr-Block habe mit dem Rücktritt seiner sechs Minister "sein demokratisches Recht" wahrgenommen. "Wir haben immer den Abzug der Besatzungstruppen gefordert. Wir haben zumindest einen Abzugszeitplan gefordert", zitierte Rubai aus einer Erklärung des Schiitenführers Sadr. Maliki habe jedoch nicht auf den entsprechenden Aufruf von fast einer Million Menschen in der heiligen Schiitenstadt Nadschaf gehört. Sadr forderte die Regierung laut Rubai auf, die Aufgaben der sechs auf seine Anordnung zurückgetretenen Minister zunächst zu übernehmen, sie dann aber "an unabhängige Strukturen" zu übergeben, die "den Interessen der Bevölkerung und des Landes dienen wollten".
  • Tausende von Anhängern des Schiiten-Führers Muktada al-Sadr haben am 16. April in der südirakischen Hafenstadt Basra gegen die Provinzverwaltung protestiert. Sie forderten den Rücktritt von Gouverneur Mohammed al-Waili. Wenige Stunden zuvor hatte die Bewegung ihren Rücktritt aus den Regierungsämtern in Bagdad angekündigt.
    In Basra herrschte nach Angaben von Einwohnern am Montag große Sorge, dass die Proteste in einen größeren Konflikt zwischen den verschiedenen schiitischen Parteien ausarten könnten. "Bis jetzt sind die Proteste gewaltfrei", sagte ein Augenzeuge. Die Demonstranten, zu denen auch Anhänger der schiitischen Regierungspartei Hoher Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) gehörten, zogen vor mehrere Gebäude der Provinzverwaltung, aus denen Regierungsvertreter aus Angst vor Unruhen am Vortag alle wichtigen Dokumente entfernt hatten. Parlamentspräsident Mahmud al-Maschhadani hatte die Einwohner von Basra am 15. April dringend davor gewarnt, sich dem Demonstrationszug anzuschließen.
  • Amnesty International fordert von der EU und den USA ein Konzept zum Schutz und zur Versorgung Millionen irakischer Flüchtlinge. Nur schnelles Handeln könne "eine neue humanitäre Krise" abwenden, erklärte die Menschenrechtsorganisation am 16. April anlässlich der bevorstehenden Irak-Konferenz des UNHCR. Jordanien und Syrien, die als Nachbarländer die Hauptlast tragen, müssten bei der Versorgung der Flüchtlinge finanziell und technisch unterstützt werden.
    Mehr als 450 Delegierte aus rund 60 Ländern sowie zahlreiche Hilfsorganisationen beschäftigen sich am 17. und 18. April in Genf mit der Problematik. Veranstalter der Konferenz ist das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Zum ersten Mal werde der außerhalb der Region kaum beachtete Exodus international erörtert, sagte UNHCR-Sprecher Ron Redmond.
    Bis zu 50.000 Menschen fliehen jeden Monat aus dem Irak, bislang rund zwei Millionen. Weitere 1,9 Millionen Iraker sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Jordanien hat bereits 750.000 irakische Flüchtlinge aufgenommen, was rund 14 Prozent seiner Bevölkerung entspricht. In Syrien halten sich nach Schätzungen mehr als eine Million Menschen aus dem Irak auf.
    Amnesty International (ai) beklagte, dass viele Flüchtlinge mittlerweile verarmt und auf Hilfe angewiesen seien. In Jordanien hätten sie beispielsweise keine Arbeitserlaubnis und müssten von ihren Ersparnissen leben.
  • Die US-Streitkräfte haben am 16. April den Tod von weiteren sieben US-Soldaten im Irak bekanntgegeben. Zwei Marineinfanteristen kamen demnach am 16. April bei Gefechten in der Provinz Anbar ums Leben, ein Soldat wurde im Süden Bagdads von einer Bombe getötet. Ein weiterer Soldat wurde ebenfalls im Süden Bagdads von einer Bombe getötet, ein Soldat wurde während einer Patrouille tödlich von Schüssen verletzt. Zwei weitere Soldaten wurden bereits am 14. April bei einer Bombenexplosion in Falludscha getötet.
  • Anders als die USA hat sich Großbritannien von der Bezeichnung "Krieg gegen den Terrorismus" verabschiedet. Der Minister für internationale Entwicklung, Hilary Benn, begründete die Entscheidung Londons am 16. April in einer Rede in New York damit, dass die von US-Präsident George W. Bush so oft in Bezug auf die Einsätze im Irak und in Afghanistan benutzte Wendung Extremisten aufwerte. Diesen werde das Gefühl vermittelt, Teil von etwas Größerem zu sein. Großbritannien sei jedoch der Ansicht, dass "wir nicht allein mit militärischen Mittel gewinnen können", sagte Benn. Außerdem gebe es keinen klar zu identifizierenden Gegner mit eindeutigen Zielen.
  • Rund zwei Jahre nach dem Tod des italienischen Geheimagenten Nicola Calipari im Irak beginnt heute (17. April) in Rom der Prozess gegen den verantwortlichen US-Soldaten. Dem US-Marineinfanteristen Mario Lozano wird vorsätzlicher Totschlag vorgeworfen. Er wird nicht persönlich vor Gericht erscheinen. Nach der Freilassung der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena hatte Lozano im März 2005 auf das Auto geschossen, in dem der italienische Agent Sgrena zum Flughafen Bagdad begleitete. Calipari wurde dabei durch einen Kopfschuss getötet. Der Fall hatte zu Spannungen zwischen Italien und den USA geführt. Die USA halten daran fest, dass der US-Soldat sich vorschriftsmäßig verhielt.
  • Der Prozess gegen den US-Soldaten Mario Lozano, der die Todesschüsse nach der Freilassung der Journalistin Giuliana Sgrena im März 2005 abgefeuert haben soll, wurde am 16. April vom zuständigen Gericht in Rom auf den 14. Mai vertagt. Die Richter folgten Anträgen der Anwälte Lozanos und der Nebenklage. Lozano war nicht vor Gericht erschienen.
    Sgrenas Anwalt Alessandro Gamberini bat um die Verschiebung des Verfahrens, um sicherzustellen, dass das US-Verteidigungsministerium eine Benachrichtigung erhalten habe, in der dem Pentagon die moralische Verantwortung für den Vorfall gegeben wird. Lozanos Verteidiger Alberto Biffani bat um zusätzliche Zeit, um sich in den Fall einarbeiten zu können. Der US-Soldat hatte Biffani erst kürzlich mit seiner Verteidigung beauftragt. Biffani erklärte, sein Mandant habe von dem Verfahren gegen ihn nichts gewusst. Staatsanwalt Franco Ionta wies diesen Vorwurf zurück. Die italienische Justiz habe "jeden Weg" der Benachrichtigung versucht. Dabei habe sie lediglich die Antwort erhalten, für die Vereinigten Staaten sei der Fall abgeschlossen. Lozanos bisheriger Anwalt, der Pflichtverteidiger Fabrizio Cardinali, hatte im Vorfeld einen Freispruch für seinen Mandanten gefordert. "Er hat die Regeln beachtet, er hat Warnschüsse abgegeben", sagte er vor einigen Tagen. Zudem sei der Irak "eine Kriegszone, da spaßt man nicht". Auch die US-Behörden halten daran fest, dass der US-Soldat sich vorschriftsmäßig verhalten habe. Die italienischen Ermittler sehen die Ursache für Caliparis Tod im Fehlverhalten eines unerfahrenen und überforderten US-Soldaten.
  • UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Nachbarstaaten des Irak aufgefordert, ihre Grenzen für irakische Flüchtlinge zu öffnen. Zu Beginn einer Konferenz des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR am 17. April in Genf sagte Ban, die Nachbarstaaten könnten mit der Öffnung ihrer Grenzen zum Schutz der Flüchtlinge beitragen. "Ich hoffe, diese Konferenz wird internationale Unterstützung dafür bekommen, ihnen mehr Hilfe und Unterstützung zu geben und ich hoffe, sie wird Ressourcen mobilisieren, um den dringend benötigten Schutzraum aufzubauen", sagte Ban. "Für die Nachbarstaaten bedeutet dies, die Grenzen offen zu halten und das Prinzip zu wahren, dass die Rückkehr nicht erzwungen wird."
  • Am 17. April, einen Tag nach dem Rücktritt von sechs schiitischen Ministern hat der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki seinen umstrittenen sunnitischen Verteidigungsminister Abdul Kader al-Obeidi entlassen. Irakische Medien berichten, Al-Maliki selbst wolle das Amt kommissarisch für zwei Monate übernehmen, bis ein neuer Minister gefunden sei. Die stärkste Fraktion der Sunniten im Parlament, die Irakische Konsensfront, hatte mit ihrem Auszug aus der Regierung gedroht, falls Al-Maliki den Verteidigungsminister nicht entlasse.
  • Bei einer Serie von Autobombenanschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am 18. April mindestens 190 Menschen getötet worden. Der schwerste Anschlag ereignete sich nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium auf einem Markt, wo 140 Menschen starben. Der Anschlag auf dem Markt ereignete sich im Viertel El Sadrija, wo sowohl Kurden als auch Schiiten leben. 137 Menschen wurden dort laut Innenministerium verletzt. Im Schiitenviertel Sadr City starben mindestens 28 Menschen, als ein mit Sprengstoff beladenes Auto an einem Kontrollpunkt der Armee explodierte. 44 Menschen wurden verletzt.
  • In Genf ging am 18. April die Hilfskonferenz für die Irak-Flüchtlinge zu Ende. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres bezeichnete die Zusage Bagdads, insbesondere Syrien und Jordanien mit 25 Millionen Dollar (18,5 Millionen Euro) zu unterstützen, als "großen Erfolg". US-Verteidigungsminister Gates warnte vor einem Zusammenbrechen des Iraks. Nach Angaben von Guterres zeigten sich mehrere der über 60 Teilnehmerländer in Genf bereit, die Flüchtlingshilfe aufzustocken oder Flüchtlinge aufzunehmen. Den Vereinten Nationen zufolge sind bis zu acht Millionen Iraker "dringend" auf ausländische Hilfen angewiesen. Vier Millionen Bürger des Landes - jeder achte Iraker - sind wegen der Gewalt auf der Flucht, zwei Millionen davon im eigenen Land. Die meisten Flüchtlinge suchten in Syrien und Jordanien Zuflucht. Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari hatte gesagt, mit den 25 Millionen Dollar sollten die medizinische Versorgung und Ausbildung von Irakern in ihren Aufnahmeländern unterstützt werden. Deutschland hatte am Montag angekündigt, 2,2 Millionen Euro für irakische Flüchtlinge und Binnenvertriebene zur Verfügung zu stellen. Frankreich will nach Diplomatenangaben etwa eine Million Euro beisteuern. Die USA gaben an, das UNHCR bereits mit 18 Millionen Dollar für Irak-Flüchtlinge unterstützt zu haben. Zudem wollen die USA dieses Jahr bis zu 25.000 irakische Flüchtlinge aufnehmen.
  • US-Verteidigungsminister Robert Gates hat die Staaten im Nahen Osten aufgefordert, sich für eine Verbesserung der Sicherheitslage im Irak einzusetzen. Bei einem Scheitern im Kampf gegen die dortigen Extremisten würden die Konsequenzen zuerst die arabischen Länder treffen, sagte Gates nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am 18. April in Kairo. Aus Protest gegen den Krieg ein Scheitern der Irak-Politik zu begrüßen, sei "gefährlich kurzsichtig und selbstzerstörerisch", warnte Gates. Dies hätte "nachteilige Folgen für die Sicherheit und den Wohlstand jedes Staates im Nahen Osten und der Golfregion". Auch der Iran und Syrien müssten in eine Lösung des Irak-Konflikts einbezogen werden und sich darum bemühen, die Versöhnung im Irak voranzutreiben, forderte der Minister weiter.
  • US-Präsident George W. Bush und die Fraktionsspitze der Demokraten haben bei einem Treffen keine Annäherung im Streit um den Kriegshaushalt für den Einsatz im Irak erzielt. Dies teilte der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, am 18. April nach dem einstündigen Gespräch in Washington mit.
  • Der Irak könnte einer Studie zufolge über fast doppelt so hohe Ölreserven verfügen als bisher angenommen. Unter dem Land könnten außer den bekannten 116 Milliarden Barrel (ein Barrel entspricht 159 Liter) weitere etwa 100 Milliarden Barrel Öl lagern, berichtete die "Financial Times" am 19. April unter Berufung auf eine Studie der Unternehmensberatung IHS. Diese sei die umfassendste Analyse ihrer Art seit 2003. Sollte sich dies bewahrheiten, würde der Irak den Iran überholen und nach Saudi-Arabien das Land mit den zweitgrößten Ölreserven der Welt sein.
  • US-Verteidigungsminister Robert Gates ist am 19. April überraschend zu einem Besuch im Irak eingetroffen. Der Pentagonchef reiste sofort nach seiner Ankunft in Bagdad mit dem Hubschrauber in die westlich der Hauptstadt gelegene Rebellenhochburg Falludscha weiter, wie ein AFP-Reporter berichtete. Falludscha ist eines der Zentren sunnitischer Aufständischer im Irak. Gates hatte zuvor im Zuge seiner Nahostreise Israel, Jordanien und Ägypten besucht.
  • Zwei britische Soldaten sind am 19. April bei einer Explosion im Südosten des Iraks getötet worden. Sie befanden sich mit einem Fahrzeug auf Patrouille, wie das Verteidigungsministerium in London mitteilte. Drei weitere Soldaten seien verletzt worden. Nähere Einzelheiten nannte das Ministerium nicht.
  • Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, hält den amerikanischen Militäreinsatz im Irak für "verloren". Auch die geplante Aufstockung der US-Truppen werde dem Land keinen Frieden bringen, sagte Reid am 19. April in Washington: "Ich glaube, (...) dass dieser Krieg verloren ist, und diese Aufstockung führt zu nichts - das hat die extreme Gewalt im Irak diese Woche gezeigt", sagte Reid. US-Präsident George W. Bush verteidigte unterdessen in einer Ansprache im US-Bundesstaat Ohio den Irak-Einsatz.
  • Die EU-Innenminister beraten am 20. April über die Situation irakischer Flüchtlinge und andere Einwanderungsfragen. Seit Beginn des Irak-Kriegs Anfang 2003 haben mehr als zwei Millionen Menschen das Land verlassen, die meisten leben unter schwierigen Bedingungen in den Nachbarstaaten Jordanien und Syrien. (Siehe hierzu unseren Bericht: "Stiller Exodus" aus dem Zweistromland.) Die Minister werden über eine verstärkte finanzielle Unterstützung dieser Staaten und den Umgang mit irakischen Asylbewerbern in der EU beraten. Im vergangenen Jahr suchten mehr als 20.000 Iraker in Europa Zuflucht, 9.000 davon in Schweden.
  • Im Kampf gegen die anhaltende Gewalt in der irakischen Hauptstadt Bagdad haben die US-Truppen mit dem Bau einer Mauer zum Schutz einer sunnitischen Enklave begonnen. Die amerikanischen Streitkräfte erklärten am 20. April, die Gemeinde Asamija am Ostufer des Tigris' werde nach Abschluss der Arbeiten vollständig von der Mauer umgeben sein. Irakische Soldaten sollten dann die Eingänge bewachen, um die Bewohner vor Anschlägen zu schützen.
  • US-Verteidigungsminister Robert Gates hat bei seinem Besuch im Irak zur Versöhnung der verschiedenen Volksgruppen aufgerufen. Er habe mit dem irakischen Regierungschef Nuri el Maliki auch darüber gesprochen, "auf die Sunniten zuzugehen", sagte Gates nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten am 20. April in Bagdad. Die Vereinigten Staaten hätten ihre Truppe im Irak jüngst nicht nur aufgestockt, um die Gewalt im Land einzudämmen, sondern auch "um Raum für politischen Fortschritt zu schaffen". Die Entsendung weiterer Soldaten solle zusätzliche Zeit "für einen Fortschritt in Richtung Gerechtigkeit und Versöhnung" bringen, sagte Gates.
  • Der Senat des US-Bundesstaats Vermont hat am 20. April in einer Resolution die Amtsenthebung von US-Präsident George W. Bush gefordert. Mit 16 zu neun Stimmen nahm das Oberhaus des Neuenglandstaats eine Entschließung an, die die Aufnahme eines so genannten Impeachment-Verfahrens gegen Bush und seinen Stellvertreter Dick Cheney verlangt. Die Maßnahme ist weitgehend symbolisch. Die Initiatoren hoffen darauf, dass andere Bundesstaaten dem Beispiel Vermonts folgen und dadurch eine klare Botschaft des Missfallens an das Weiße Haus senden. Vermonts Senatspräsident Peter Shumlin zeigte sich "tief bewegt" über das Votum der Senatoren. "Es hat in den Vereinigten Staaten noch keinen Präsidenten gegeben, der ein Verfahren zur Amtsenthebung mehr verdient hätte als George W. Bush", sagte der Demokrat Shumlin laut Tageszeitung "Vermont Guardian". Vermont ist eine Hochburg der Demokraten. Bush ist hier seit jeher unbeliebt, besonders der Irak-Krieg sorgt für Unmut. Gemessen an der Einwohnerzahl steht Vermont unter den 50 Bundesstaaten der USA mit gut 600.000 Menschen an 49. Stelle.
  • Ungeachtet der jüngsten Anschläge in Bagdad sprach Bush am 20. April von einer langsamen Wende zum Besseren. Nach der Aufstockung der US-Truppen gebe es "erste Anzeichen" für einen Erfolg der neuen Einsatzstrategie, sagte Bush bei einem Besuch in East Grand Rapids im US-Bundesstaat Michigan. "Sie deuten darauf hin, dass die Operation die Erwartungen erfüllt." Der Präsident räumte ein, dass es "immer noch schreckliche Anschläge" gebe. "Doch beginnt sich die Richtung des Kampfes zu verlagern."
  • Die EU-Staaten sind mehrheitlich gegen eine verstärkte Aufnahme irakischer Flüchtlinge, wie sie die Vereinten Nationen und Flüchtlingsorganisationen fordern. Stattdessen müsse den Flüchtlingen in ihrer Heimatregion geholfen werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 20. April nach einem Ministerrat unter seiner Leitung in Luxemburg. Angesichts von monatlich 50.000 Flüchtlingen aus dem Irak hatten Amnesty International (ai) und Pro Asyl von Deutschland und anderen EU-Staaten ein "großzügiges" Aufnahmeprogramm und einen Abschiebestopp gefordert. Schäuble sagte, für die Mittel, die zur Unterbringung eines einzigen Irakers in Europa aufgebracht werden müssten, könne mindestens zehn Menschen in der Region geholfen werden. Iraks Nachbarländer - darunter Libanon, Syrien oder Jordanien - haben bisher fast zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Erst am 18. April hatte die EU-Kommission für diese Länder Hilfen von rund elf Millionen Euro zugesagt. Nach Europa kamen im vergangenen Jahr dagegen "nur" rund 20.000 Iraker, wovon allein Schweden etwa 9000 aufnahm. In Deutschland stellten im vergangenen Jahr rund 2000 Iraker einen Asylantrag.
  • Ein Bombenanschlag im Irak hat einen polnischen Soldaten das Leben gekostet. Das polnische Verteidigungsministerium erklärte am 21. April in Warschau, vier weitere Soldaten seien verletzt worden, als der Konvoi am 20. April in der Stadt Diwanija Ziel des Sprengsatzes geworden sei. Die verletzten Soldaten seien nicht in Lebensgefahr. Polen stellt seit 2003 Bodentruppen für den Einsatz im Irak zur Verfügung und hat dort derzeit 900 Soldaten stationiert.
  • In der irakischen Hauptstadt wächst die Kritik am Bau einer Mauer zum Schutz einer sunnitischen Enklave. Gemeindevertreter und Bewohner von Asamija am Ostufer des Tigris' beklagten am 21. April, sie seien vor Beginn der Arbeiten nicht befragt worden. Die Mauer nehme alle Einwohner von Asamija in Sippenhaft und schränke ihre Bewegungsfreiheit zu stark ein.
  • Am Wochenende (21./22. April) sind bei zahlreichen Anschlägen im Irak wieder Dutzende Menschen getötet worden. Bei zwei Bombenanschlägen am 22. April starben in Bagdad laut Polizeiangaben mindestens 14 Menschen. Im Norden des Irak wurden mehr als 21 Mitglieder der religiösen Minderheit der Jesidi in einem Hinterhalt getötet. Mehrere Autos hielten nach Polizeiangaben einen Kleinbus an; bewaffnete Männer hätten dann die Passagiere zum Aussteigen gezwungen und am Straßenrand getötet. Bereits am 21. April kamen bei Gewalttaten mindestens 13 Menschen ums Leben, unter ihnen der Bürgermeister der Sunniten-Hochburg Falludscha. Der Bürgermeister von Falludscha, Scheich Sami Naib el Dschumaili, sei am 21. April vor seinem Haus im Viertel Golan erschossen worden, teilte die Polizei mit. Dschumaili war für seine Kritik am Terrornetzwerk El Kaida bekannt. Er ist der vierte Bürgermeister der Sunniten-Hochburg binnen 14 Monaten, der einem Verbrechen zum Opfer fiel.
    In Bagdad wurden zwei US-Soldaten von Aufständischen getötet, wie die US-Armee mitteilte. Ein Soldat wurde demnach bei einer Patrouille im Osten der Hauptstadt erschossen, ein weiterer Soldat fiel einem Sprengstoffanschlag südwestlich von Bagdad zum Opfer.
  • Im Irak haben Abgeordnete die von der US-Armee geplante Errichtung von Betonmauern um besonders gefährdete Viertel der Hauptstadt Bagdad scharf kritisiert. Die US-Soldaten wollten in Bagdad eine "Berliner Mauer" errichten, sagte Nassar el Rubaie von der Bewegung des radikalen Schiitenpredigers Moktada Sadr am 22. April. Der kurdische Abgeordnete Mahmud Osman sagte, ein solcher Mauerbau verletze die Menschenrechte. Trotz heftiger Kritik hat die US-Armee mit dem Bau einer fünf Kilometer langen Betonmauer um die sunnitische Enklave Adhamija im schiitischen Osten Bagdads begonnen.
    Nach heftigen Protesten hat der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki am 22. April den Bau einer meterhohen Mauer um eine sunnitische Enklave in Bagdad gestoppt. Es gebe andere Wege, den Stadtteil Asamija zu schützen, sagte Al-Maliki auf einer Pressekonferenz in Kairo.
Montag, 23. April, bis Montag, 30. April
  • Bei einem Autobombenanschlag im kurdischen Norden des Iraks sind am 23. April mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Weitere 20 Menschen seien verletzt worden, als der Wagen in der Nähe eines kurdischen Parteibüros explodiert sei, teilten führende Mitglieder der Partei mit. Der Anschlag ereignete sich demnach in der Nähe der Stadt Mossul.
  • In der südirakischen Hafenstadt Basra ist ein britischer Soldat getötet worden. Er starb bei einer Schießerei während einer Routinepatrouille, erklärte das britische Verteidigungsministerium. Erst vor drei Tagen hatten Aufständische zwei britische Soldaten getötet. Die Zahl der britischen Toten seit Beginn der Irak-Invasion 2003 stieg auf 145. (AP, 23. April)
  • Der bisherige US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, hat am 23. April sein Amt als neuer Repräsentant seines Landes bei den Vereinten Nationen angetreten. Als Prioritäten für die kommenden Monate sehe der neue UN-Botschafter den Konflikt mit dem Iran, die Lage im Libanon und in Syrien sowie die geplante Reform der UNO an, teilte ein Sprecher in New York mit. Außerdem wolle Khalilzad darauf hinarbeiten, dass die Weltorganisation eine größere Rolle im Irak übernimmt.
  • Trotz eines angedrohten Vetos von US-Präsident George W. Bush wollen die Demokraten die Verabschiedung des Kriegshaushalts an einen Termin für den Truppenabzug aus dem Irak knüpfen. Abgeordnete aus Senat und Repräsentantenhaus einigten sich am 23. April auf einen Entwurf für ein Wehretat-Gesetz, das den Beginn des Rückzugs aus dem Irak spätestens ab 1. Oktober 2007 fordert. Der Abzug soll demnach bis Anfang April 2008 abgeschlossen sein. Die bislang vorliegenden Entwürfe beider Kammern müssen noch abschließend zusammengefügt werden, bevor das Gesetz verabschiedet werden kann.
  • Bei einem Selbstmordanschlag auf die US-Streitkräfte im Irak sind mindestens neun amerikanische Soldaten getötet und 20 weitere verletzt worden. Der Attentäter brachte seine Autobombe am 23. April an einem Stützpunkt in der Provinz Dijala, nordöstlich von Bagdad, zur Explosion. Das teilten die US-Streitkräfte am 24. April mit. Auch ein irakischer Zivilist wurde bei der Detonation verletzt.
  • Im Zuge ihres schrittweisen Truppenabbaus im Irak haben die britischen und dänischen Streitkräfte einen dritten Stützpunkt an die irakische Armee übergeben. Der Stützpunkt El Schuaiba im südirakischen Basra werde den irakischen Soldaten künftig als Trainingslager dienen, sagte ein britischer Armeesprecher am 24. April. Die britischen Truppen blieben bis zum kommenden Jahr in einer nahen Luftwaffenbasis. Ein dänischer Armeesprecher sagte, die eigenen Truppen zögen sich in Richtung des Flughafens von Basra zurück und erfüllten ihre Mission bis zum endgültigen Abzug im August von dort aus.
  • Ein Selbstmordattentäter hat am 24. April nördlich der Stadt Ramadi 13 Menschen mit in den Tod gerissen. Der Täter habe den mit einem Sprengsatz versehenen Lastwagen in einen Polizeiposten gelenkt, der in einem Wohngebiet liege, teilten die Sicherheitskräfte mit. Unter den Todesopfern seien vier Polizisten, 25 weitere Menschen seien verletzt worden.
  • Pentagon und US-Militär sind wegen erfundener Heldengeschichten heftig unter Beschuss geraten. In einer Anhörung im Abgeordnetenhaus warfen Zeugen dem Ministerium vor, Ereignisse in Afghanistan und im Irak völlig verzerrt dargestellt zu haben, um in besserem Licht zu erscheinen. So ging es um den Fall eines früheren Footballstars, der 2004 in Afghanistan versehentlich von Kameraden getötet worden war. Die Eltern waren wochenlang im Glauben gehalten worden, dass ihr Sohn durch feindliches Feuer ums Leben kam. (dpa, 24. April)
  • Mehr als 700.000 Iraker haben nach UN-Angaben wegen der Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten seit Anfang 2006 ihr Zuhause verloren. 117.901 Familien hätten seit dem Anschlag auf das Schiiten-Heiligtum von Samarra im Februar 2006 wegen der anhaltenden Gewalt ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen, teilte die UN-Unterstützungsmission für den Irak (UNAMI) am 25. April mit. Hinzu kämen 1,2 Millionen Iraker, die schon vor dem Anschlag ihr Zuhause verloren hätten. Der Anschlag auf das Mausoleum der El-Askari-Moschee in Samarra wird sunnitischen Kämpfern des Terrornetzwerks El Kaida zugeschrieben.
  • Bei einem Selbstmordanschlag in Balad Rus nordöstlich von Bagdad sind am 25. April mindestens vier Menschen getötet worden. 14 weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt, als der Attentäter vor einer Polizeiwache einen Sprengstoffgürtel zündete. Bei den Todesopfern handelt es sich um Polizisten, unter den Verletzten sind elf Zivilpersonen.
  • Die UNO hat der Regierung in Bagdad die Geheimhaltung der Zahl der Kriegstoten im Irak vorgeworfen. Die Regierung von Ministerpräsident Nuri el Maliki teile die Zahlen neuerdings nicht mehr mit, kritisierte die UN-Unterstützungsmission für den Irak (UNAMI) am 25. April in ihrem Quartalsbericht zur Menschenrechtslage. Der Irak habe die UNO beschuldigt, in ihrem Bericht vom Januar zu hohe Opferzahlen genannt zu haben. Damals hatte die UNAMI mitgeteilt, dass 2006 mehr als 34.4000 Menschen durch die anhaltende Gewalt im Irak getötet worden seien.
  • Ungeachtet des sicheren Vetos von US-Präsident George W. Bush hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz mit einem Zeitplan für den Truppenabzug aus dem Irak verabschiedet. Mit der demokratischen Mehrheit nahm das Repräsentantenhaus am 25. April den zwischen den Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus abgestimmten Gesetzentwurf an. Der Text bindet die Freigabe des Kriegsbudgets in Höhe von 124 Milliarden Dollar (rund 91 Milliarden Euro) an die Bedingung, dass der Abzug spätestens im Oktober diesen Jahres beginnt. Das Weiße Haus bekräftigte umgehend die Ablehnung der Regierung. Das im Gesetz aufgeführte Kriegsbudget ist in erster Linie für die Einsätze im Irak und in Afghanistan bestimmt und liegt über der von der Regierung geforderten Summe. Das Geld soll aber nur freigegeben werden, wenn der Abzug der Truppen aus dem Irak spätestens im Oktober beginnt. Der Großteil der Kampftruppen soll bis Ende März 2008 abgezogen werden, wobei es sich hier lediglich um eine unverbindliche Empfehlung handelt. Für das Gesetz stimmten 218 Abgeordnete, 208 votierten dagegen.
  • Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Kontrollposten der irakischen Streitkräfte sind am 26. April mindestens sieben Menschen getötet worden. Es gab 18 Verletzte, wie die Polizei in Bakuba mitteilte. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Zivilpersonen. Bakuba liegt etwa 60 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bagdad.
    Zudem griffen am 26. April zwei Selbstmordattentäter ein Büro der Demokratischen Partei Kurdistans an. Dabei wurden nach Polizeiangaben drei Wachmänner des Präsidenten der autonomen kurdischen Region, Massud Barsani, getötet und fünf weitere verletzt. Der Anschlag ereignete sich in Sumar westlich von Mossul.
  • Der Leiter des Gefängnisses Camp Cropper in Bagdad, US-Oberstleutnant William Steele, ist festgenommen und in Kuwait inhaftiert worden. Das sagte eine US-Armeesprecherin am 26. April, ohne genauere Angaben zu den Hintergründen zu machen. Weitere Einzelheiten würden in Kürze bekannt gegeben, insbesondere die gegen Steele erhobenen Vorwürfe. Der TV-Sender NBC berichtet, Steele würden "Hilfe für den Feind, das Zurückbehalten klassifizierter Dokumente, Beziehungen zu einer irakischen Dolmetscherin und einer Irakerin, Gehorsamverweigerung gegenüber einem Vorgesetzten" und der "Besitz pornografischen Materials" zur Last gelegt.
    Die US-Armeesprecherin sagte, Steele müsse sich einer Anhörung nach Artikel 32 stellen, der entsprechend den US-Zivilverfahren eine Befragung zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen vorsehe, sagte die Sprecherin weiter. Die nächsten Schritte sind die mögliche Einleitung eines Verfahrens und ein Prozess.
    In dem bei Bagdad gelegenen Camp Cropper saß der frühere irakische Staatschef Saddam Hussein vor seiner Hinrichtung ein. Insgesamt sind in den beiden größten Gefängnissen der multinationalen Truppen im Irak, Camp Cropper und dem südirakischen Camp Bucca, nach UN-Angaben fast 18.000 Menschen eingesperrt.
  • Die USA haben dem Iran vorgeworfen, die Entführer von fünf US-Soldaten ausgebildet und ausgerüstet zu haben, die im Januar in Kerbela gekidnappt und umgebracht worden waren. Die El-Kuds-Brigaden, eine Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden, hätten "ohne Zweifel" in Verbindung mit dem irakischen Terror-Netzwerk El Kashali gestanden, das die fünf US-Soldaten in der schiitischen Pilgerstadt Kerbela in seine Gewalt gebracht und dann getötet habe, sagte der Kommandeur der US-Truppen im Irak, David Petraeus, am 26. April vor Journalisten in Washington.
  • Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat ein Gesetz mit einem Zeitplan für den Truppenabzug aus dem Irak verabschiedet. Ungeachtet des sicheren Vetos von US-Präsident George W. Bush stimmten am 26. April in Washington 51 Senatoren für den Text, der den Abzugsplan zur Bedingung für die Freigabe von Mitteln für Auslandseinsätze der US-Armee macht. Darunter waren auch zwei Senatoren von Bushs Republikanern. Gegen das Vorhaben stimmten 46 Senatoren. Das Gesetz "bringt uns auf einen neuen Kurs, weg vom Bürgerkrieg ohne ein Ende in Sicht, hin zu einem vernünftig geplanten Abzug", sagte der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, vor der Abstimmung.
  • Der frühere CIA-Chef George Tenet hat dem Weißen Haus hinterlistiges und unehrenhaftes Verhalten bei der Begründung des Irak-Kriegs vorgeworfen. Eine Äußerung, die er seinerzeit über vermutete Massenvernichtungswaffen im Irak gemacht habe, sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Man habe sie verzerrt wiedergegeben, um den Krieg rechtzufertigen, sagte Tenet nach Angaben des Senders CBS vom 26. April in einem Interview. Tenet hatte im Juni 2004 seinen Rücktritt erklärt.
  • Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Holbrooke, hat den Irak-Krieg als "Desaster historischen Ausmaßes" bezeichnet. "Ich dachte nie, dass ich einmal sagen werde, dass der Irak-Krieg schlimmer ist als Vietnam. Viel schlimmer", sagte Holbrooke den "Stuttgarter Nachrichten" (Ausgabe vom 27. April). Ein sofortiger und vollständiger Abzug sei zwar attraktiv - "und vielleicht kommt es dazu" - aber es sei die Terrororganisation El-Qaida, die den US-Erfolg im Irak verhinderte. "Und wenn wir gehen, wird El-Qaida stärker", sagte Holbrooke.
    Der US-Diplomat rechnet nicht mit einem Krieg Amerikas gegen den Iran. "Ein Krieg gegen Teheran ist selbst in weiter Ferne nicht absehbar", sagte er. Die US-Truppen seien bis zum Äußersten im Irak und in Afghanistan beansprucht. "Im Iran gibt es keine Ziele, Luftangriffe auf Atomanlagen würden nichts erreichen, sie würden international zu verheerenden Folgen führen", sagte Holbrooke.
  • Prinz Harry soll doch wie geplant in den Irak ziehen. Nach Berichten über erhebliche Bedenken seitens der Armeeführung stellte das Verteidigungsministerium laut "Daily Mirror" (27. April) nun klar, dass der Sohn von Thronfolger Charles an die Front geschickt werden soll. Er werde mit seiner Truppe innerhalb weniger Wochen aufbrechen. Die Berichte über eine Aufhebung der Mission seien nur "Rauch" gewesen, sagte ein ranghoher Ministeriumsmitarbeiter der Zeitung. "So etwas hat es auch schon früher gegeben - immer mit dem Ziel, den Feind zu verwirren. Das lässt sie rätseln."
  • In einem US-Militärgefängnis im Irak ist ein Häftling an Verletzungen gestorben, die er nach Armeeangaben vom 27. April offenbar bei einem Angriff durch andere Gefangene erlitten hatte. Der Iraker wurde am Morgen des 26. April von einem Arzt für tot erklärt, wie die Streitkräfte in einer kurzen Erklärung mitteilten. Es seien Ermittlungen aufgenommen worden. Der Zwischenfall ereignete sich im Gefängnis Camp Bucca in der Wüste im Süden des Landes. Dort sowie in den US-Militärgefängnissen Camp Cropper bei Bagdad und in Fort Suse im kurdischen Norden sitzen tausende Gefangene ein.
  • Irakische Aufständische wollen den in einigen Wochen zu einem Militäreinsatz im Irak erwarteten Prinz Harry als Geisel nehmen. Ein Kommandeur der Mahdi-Armee, Iraks größter schiitischer Miliz sagte der britischen Zeitung "The Guardian" (Ausgabe vom 28. April): "Unser Ziel ist es, Harry gefangen zu nehmen. Wir haben Leute in den britischen Stützpunkten, die uns über seine Ankunft informieren." Die Mahdi-Armee habe für die Geiselnahme eine Sondereinheit gebildet, fügte der Kommandeur Abu Muschtaba in der südirakischen Stadt Basra hinzu. Nicht nur die von dem schiitischen Prediger Moktadr el Sadr geleitete Mahdi-Armee werde versuchen, den Prinzen in ihre Gewalt zu bringen, sondern alle, die Hass auf die britischen und US-Besatzer hegten.
  • Ein Selbstmordattentäter hat am 28. April in der heiligen Schiitenstadt Kerbela im Irak mindestens 55 Menschen in den Tod gerissen (später wurde die Zahl auf 71 erhöht). Wie das Gesundheitsministerium der 110 Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Stadt mitteilte, wurden mindestens 160 Menschen verletzt, als der Attentäter in den frühen Abendstunden eine Autobombe zündete. Der Anschlag ereignete sich in der Nähe eines hohen schiitischen Heiligtums, die Polizei riegelte danach die gesamte Stadt ab.
    Mindestens 19 Menschen starben bei weiterer Gewalt im Irak.
  • Aufständische haben im Irak neun amerikanische Soldaten getötet. Eine irakische Nachrichtenagentur berichtet am 29. April unter Berufung auf die US-Armee, fünf der Soldaten seien bereits am 27. April bei Kämpfen in der westlichen Provinz Anbar ums Leben gekommen. Vier weitere amerikanische Soldaten seien am 28. April bei zwei Angriffen auf Militärpatrouillen im Süden und Südosten von Bagdad getötet worden. Drei Soldaten hätten bei den zwei Sprengstoffangriffen Verletzungen erlitten.
  • Ein bewaffnetes Überfall-Kommando hat am 29. April in Bagdad eine bekannte Journalistin des staatlichen irakischen Fernsehens erschossen. Die Journalistin Amal el Muderas sei vor ihrem Haus von mehreren Kugeln getroffen worden, teilten die Sicherheitsdienste mit. Sie starb demnach im Krankenhaus an den Folgen ihrer schweren Verletzungen. Seit dem Einmarsch der US-Truppen im Irak im März 2003 wurden nach Angaben von Medienorganisationen mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten getötet. Die große Mehrheit von ihnen hatte die irakische Staatsbürgerschaft.
  • Der Iran wird nach Angaben aus Teheran an der internationalen Irak-Konferenz in ägyptischen Scharm el Scheich teilnehmen. Irans Außenminister Manuschehr Mottaki werde zu der Konferenz am 3. und 4. Mai nach Ägypten reisen, wurde am 29. April in Teheran offiziell mitgeteilt. Iraks Ministerpräsident Nuri el Maliki habe den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad telefonisch um die Teilnahme Irans an der Konferenz der Irak-Anrainerstaaten gebeten. Unterdessen traf am Sonntag Irans Atom-Unterhändler Ali Laridschani zu einem dreitägigen Besuch in Bagdad ein.
  • Die Europäische Union hat Syrien Unterstützung bei der Versorgung der in großen Zahlen aus dem Irak ins Land kommenden Flüchtlinge zugesagt. Er habe mit dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad über die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Auswirkungen des "massiven Flüchtlingsstroms" nach Syrien gesprochen, sagte EU-Entwicklungskommissar Louis Michel am 29. April. Nach dem Vorschlag Michels sollen bei Treffen von Vertretern Iraks, Syriens und der EU Möglichkeiten der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge diskutiert werden. Nach Angaben des EU-Kommissars leben in Syrien derzeit bis zu 1,5 Millionen irakische Flüchtlinge.
  • Bei einem Autobombenanschlag in der südirakischen Stadt Basra sind am Abend des 29. April mindestens 25 Menschen getötet worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak. Es gab demnach auch zahlreiche Verletzte. Gegen 22.00 Uhr Ortszeit sei eine Autobombe in der Nähe eines Restaurants detoniert.
  • Die Zahl der weltweiten Terroranschläge ist nach einer Studie der US-Regierung 2006 um 29 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg gehe insbesondere auf die anhaltend unsichere Lage im Irak und in Afghanistan zurück, berichteten die Zeitungen US-Gruppe McClatchy am 29. April unter Berufung auf den jährlichen Bericht des Außenministeriums in Washington, der am 30. April erscheint. Demnach wurden im vergangenen Jahr weltweit 14.338 terroristische Angriffe verübt. 2005 waren es noch 11.111. Die Zahlen beinhalten keine Anschläge gegen US-Soldaten. Die Anschläge seien auch tödlicher geworden, hieß es: Bei 5.800 Attentaten habe es mindestens einen Toten gegeben.
  • Bei Anschlägen in Bagdad sind weitere vier US-Soldaten und ein irakischer Übersetzer ums Leben gekommen, wie die amerikanischen Streitkräfte am 30. April mitteilten. Damit stieg die Zahl der im April im Irak getöteten US-Soldaten auf 103 - das ist die bislang höchste Zahl in diesem Jahr. Im Dezember waren 113 Amerikaner ums Leben gekommen. Drei Soldaten wurden den Angaben zufolge am 29. April bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe getötet. Der Anschlag kostete auch den irakischen Übersetzer das Leben. Ein vierter Soldat kam bereits am 28. April bei einer Schießerei im Osten der irakischen Hauptstadt ums Leben.
  • Bei neuer Gewalt im Irak sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Eine Autobombe tötete in Bagdad fünf Menschen, wie aus irakischen Sicherheitskreisen am 30. April verlautete. Zwölf weitere wurden verletzt, als der Sprengsatz bei einer Polizeiwache im westlichen Stadtteil Mansur hochging. Im Stadtteil Bajaa wurden ein Zivilist durch einen selbstgebauten Sprengsatz getötet und zwei weitere Zivilisten verletzt. Im Süden der irakischen Hauptstadt wurde ein Ex-General der Armee des früheren Staatschefs Saddam Hussein von Bewaffneten getötet. Im nordirakischen Mossul wurden ein Polizist getötet und zwei seiner Kollegen verletzt, als eine Autobombe explodierte, wie ein Polizeioffizier mitteilte. In südirakischen Basra kamen am Abend des 29. April sechs Zivilisten durch einen Bombe ums Leben, wie die US-Armee mitteilte. In der vergangenen Tagen seien zudem vier US-Soldaten bei einer Bombenexplosion und Gefechten im Osten Bagdads getötet worden. Damit stieg die Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten und Armeemitarbeiter seit dem Einmarsch im März 2003 auf 3348.
  • Der Wiederaufbau des Iraks ist laut einem US-Bericht wegen anhaltender Gewalt und Korruption auf absehbare Zeit nicht von den Irakern allein zu bewältigen. Der Wiederaufbau, der bisher bereits fast 400 Milliarden Dollar (293 Milliarden Euro) gekostet hat, sei von Ungewissheit und Verzögerungen geprägt, heißt es in dem 210-seitigen Bericht des Generalinspekteurs für den Wiederaufbau im Irak, der am 30. April in Washington veröffentlicht werden sollte. Insbesondere die Sicherheitslage sei prekär. Zwar sei die Zahl der Anschläge zurückgegangen, doch seien sie inzwischen verheerender und hätten stärkere Auswirkungen auf das öffentliche Leben, heißt es in dem Papier.
  • Das höchste Strafgericht Spaniens prüft zur Zeit eine Anzeige gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen des Irak-Kriegs. Die Anzeige, die dem Politiker Kriegsverbrechen vorwirft, wurde im Namen des Sozialforums von Sevilla eingereicht, wie ein Anwalt der Nichtregierungsorganisation, Luis Ocana, der Nachrichtenagentur AFP am30. April mitteilte. Die Vorwürfe gegen Rumsfeld beziehen sich den Angaben zufolge auf seine "Entscheidung, in den Irak einzumaschieren", und auf Vergehen im Zusammenhang mit dem Krieg wie die Misshandlung irakischer Häftlinge im Gefängnis Abu Ghraib.
  • Bei neuer Gewalt im Irak sind am 30. April dutzende Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben von Sicherheitsdiensten riss ein Selbstmordattentäter während einer schiitischen Trauerfeier in Chales, 80 Kilometer nördlich von Bagdad, mindestens 23 Menschen mit in den Tod. Mindestens 17 Menschen wurden demnach verletzt. Bei der Explosion einer Autobombe in der Nähe einer Polizeiwache im Westen Bagdads wurden fünf Menschen getötet und zwölf verletzt. In anderen Vierteln der Hauptstadt starben acht Menschen durch selbstgebaute Sprengsätze oder bei bewaffneten Angriffen. Im Süden von Bagdad töteten Bewaffnete einen Ex-General der Armee des früheren Staatschefs Saddam Hussein.
  • Die britische Armeeführung ist Spekulationen entgegengetreten, wonach Prinz Harry wegen Drohungen von Extremisten nicht in den Irak ziehen soll. Generalstabschef Sir Richard Dannatt erklärte am 30. April in London, er habe persönlich entschieden, dass Harry in den Irak geschickt werde. Einen Zeitpunkt nannte Dannatt nicht. Harry werde "zu gegebener Zeit" mit seinem Regiment in den Irak geschickt, erklärte er. Er habe die Entscheidung nach der "größtmöglichen Konsultation" getroffen, fügte Dannatt hinzu. "Sollten sich die Umstände ändern", werde er eine weitere Erklärung abgeben. Dannatt rief zum Ende der Spekulationen auf.
  • US-Präsident George W. Bush strebt nach eigenem Bekunden mit den Demokraten im Kongress ein Kompromissgesetz zur Finanzierung der Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan an. Er bekräftigte am 30. April zugleich seine Absicht, das vorige Woche von beiden Parlamentskammern verabschiedete Gesetz, das die Finanzierung mit einem Rückzugstermin der US-Truppen aus dem Irak verknüpft, mit seinem Veto zu blockieren. Das Gesetz dürfte am 1. Mai auf seinem Schreibtisch zur Unterzeichnung landen.


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