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Irak: Chronik wichtiger Ereignisse

November 2006

Mittwoch, 1. November, bis Sonntag, 5. November

Die amerikanische Luftwaffe hat im Irak eine angebliche "Bombenfabrik von El-Kaida Terroristen" bombardiert. Das US-Militärkommando in Bagdad berichtete am 1. Nov., auf dem Gelände im Süden der irakischen Hauptstadt hätten sich Sprengstoff sowie 80 Fässer mit "unbekannten Chemikalien" befunden. Zu möglichen Opfern machte die Armee keine Angaben. In Balad hätten US-Soldaten am Vortag einen mutmaßlichen Angehörigen der Terrorgruppe "El Kaida im Zweistromland" getötet und einen zweiten festgenommen, hieß es.
Die amerikanischen Truppen haben am 1. Nov. auf Anordnung des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki ihre Blockade des Schiitenviertels Sadr-City im Osten Bagdads beendet. Dieser hatte sich bei der US-Armee beschwert, nachdem ein Teil der Hauptstadt durch die Blockade völlig lahm gelegt worden war. Die US-Truppen suchen in Sadr-City seit vergangener Woche nach einem entführten amerikanischen Soldaten irakischer Herkunft.
Jede Spur fehlte am 1. Nov. auch von rund 40 Schiiten, die am Vortag nördlich von Bagdad von Extremisten entführt worden waren. Die Entführer hatten ihre Opfer an einer Landstraße aus Autos und Minibussen gezerrt und verschleppt.
Die US-Armeeführung fürchtet ein immer stärkeres Abdriften des Irak in Gewalt und Chaos. Wie die Zeitung "New York Times" am 1. Nov. berichtete, sehen US-Geheimdienste den Irak auf dem Weg in einen Bürgerkrieg. Bei einem geheimen Treffen mit Militärs am 18. Oktober sei von einer ständigen Verschlechterung der Lage seit dem Bombenanschlag auf die Goldene Moschee in Samarra, einem der bedeutendsten schiitischen Heiligtümer, im Februar die Rede gewesen. Die Zeitung bildete ein Diagramm ab, das bei den Treffen der Anschauung diente: es zeige eine deutliche Bewegung vom Zustand "Frieden" hin zu "Chaos". In einer begleitenden Zusammenfassung heiße es, dass es in städtischen Gebieten "ethnische Säuberungen" gebe und die Gewalt einen "Höchststand" erreicht habe. Das Treffen fand wenige Tage vor der Lagebesprechung von US-Präsident George W. Bush mit führenden Militärs und Sicherheitsberatern zum Thema Irak statt.
Mit einer missglückten Äußerung über US-Soldaten im Irak ist der frühere US-Präsidentschaftskandidat John Kerry wenige Tage vor der Kongresswahl zur Belastung für seine Partei geworden. Nach scharfer Kritik der Republikaner erklärte der demokratische Senator am 1. Nov., von Wahlkampfauftritten für Parteifreunde abzusehen. Kerry hatte Studenten in Los Angeles ermahnt, fleißig zu lernen, und hinzugefügt: "Wenn ihr das nicht macht, sitzt ihr irgendwann im Irak fest." US-Präsident George W. Bush warf seinem Herausforderer aus dem Jahr 2004 daraufhin Soldatenbeleidigung vor und forderte eine Entschuldigung. Im Sender MSNBC äußerte Kerry sein Bedauern darüber, dass seine Äußerung falsch verstanden worden sei: "Natürlich tut mir ein missglückter Scherz leid." Er wolle im Wahlkampf "keine Ablenkung" sein. Für eine Entschuldigung bei der Armee sah er aber keinen Anlass.
US-Präsident George W. Bush hat Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine Jobgarantie bis zum Ende seiner Amtszeit gegeben. Bush sagte am 1. Nov. der Nachrichtenagentur AP und anderen Agenturen, er habe beide gebeten, bis Januar 2009 in seiner Regierung zu bleiben. Cheney und Rumsfeld sind als Architekten der amerikanischen Irakpolitik die beiden am meisten kritisierten Mitglieder von Bushs Team.
Die US-Armee hat im Irak nach eigenen Angaben einen Anführer des Terrornetzwerks El Kaida getötet. Wie das US-Kommando im Irak am 2. Nov. mitteilte, wurde Rafa Abdel Salam Hamud el Ithawi alias Abu Taha in der Stadt Ramadi zusammen mit seinem Fahrer getötet. Abu Taha habe feindliche ausländische Kämpfer zum Kampf gegen die multinationalen Truppen ins Land geschleust, hieß es in der Armee-Erklärung. Ramadi liegt rund 110 Kilometer westlich von Bagdad und ist eine Widerstandshochburg.
Die US-Truppen und ihre Verbündeten im Irak sollten nach Einschätzung des irakischen Staatschefs Dschalal Talabani noch "zwei oder drei Jahre" bleiben. Dieser Zeitraum müsse reichen, "um unsere Streitkräfte wieder aufzubauen und unseren Freunden zu sagen: Auf Wiedersehen und Danke", sagte Talabani am Rande eines Besuchs in Paris am 2. Nov. Damit die heimische Armee die Sicherheit im Lande gewährleisten könne, seien "einige Jahre, nicht 30 Jahre" erforderlich.
Mit der Einstellung von 90.000 zusätzlichen Polizisten will die irakische Regierung versuchen, den Terror im Lande in den Griff zu bekommen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am 2. Nov., damit kämen dann jeweils 750 Polizisten auf 100.000 Einwohner. Allein in Bakuba nördlich von Bagdad seien im Oktober 90 Polizisten getötet worden, fügte er hinzu.
Im Irak sind fünf weitere US-Soldaten ums Leben gekommen. Bei der Explosion einer am Straßenrand platzierten Bombe im Osten Bagdads starben am 2. Nov. in einem vorbeifahrenden Fahrzeug drei Soldaten, wie die US-Armee am 3. Nov. in Bagdad mitteilte. Ein US-Soldat sei am gleichen Tag seinen Verletzungen erlegen, die er sich bei Kämpfen in der westirakischen Provinz Anbar zugezogen habe. Im Norden der Hauptstadt sei bereits am 1. Nov. ein Soldat bei einem Unfall ums Leben gekommen, der nicht im Zusammenhang mit Kampfhandlungen gestanden habe.
Zu Gesprächen über die angespannte Sicherheitslage im Irak ist der Nationale Geheimdienstkoordinator der USA, John Negroponte, am 3. Nov. überraschend in Bagdad eingetroffen. Bei dem Treffen mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki ging es auch um eine Aufstockung der irakischen Streitkräfte, die möglichst bald für die Sicherheit im Land sorgen sollen, wie das Büro des Regierungschefs mitteilte. Erst am 30. Okt. war der nationale Sicherheitsberater der USA, Stephen Hadley, nach Bagdad gereist.
Die Polizei in Bagdad entdeckte binnen 24 Stunden 56 Leichen in der Hauptstadt. Die Männer waren nach Angaben eines Polizeisprechers an Händen und Füßen gefesselt und wurden vor ihrem Tod offenbar gefoltert, wurde am 3. Nov. berichtet.
Nach dreijähriger Arbeit zieht sich der US-Bauriese Bechtel aus dem Irak zurück. Ein Konzernsprecher bestritt am 3. Nov. auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass die eskalierende Gewalt in dem Land der Grund für den Rückzug sei. Vielmehr sei Ende Oktober der letzte Vertrag dort ausgelaufen, es handle sich um einen "normalen Abschied". In Anbetracht der Sicherheitslage sei es aber unklar, ob der Konzern einen neuen Auftrag im Irak annehmen würde. "Vor einem neuen Projekt dort müssten wir sehr, sehr vorsichtig die Lage beurteilen", sagte der Sprecher.
Die humanitäre Lage im Irak hat sich nach Feststellung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) weiter verschlechtert. Die Zahl der Menschen, die wegen der Gewalt ihre Heimat verließen, werde inzwischen auf etwa 140.000 monatlich geschätzt, sagte UNHCR-Sprecher Ron Redmond am 3. Nov. in Genf. Es fehle an Mitteln, um die Menschen zu versorgen, die innerhalb des Landes auf der Flucht oder ins Ausland geflüchtet sein. Die internationale Gemeinschaft habe zwar Milliarden-Hilfen für den Wiederaufbau und die Entwicklung des Landes zugesagt, ein Großteil dieser Gelder sei aber wegen der Sicherheitslage im Irak nicht ausgegeben worden. Programme für humanitäre Hilfen würden dabei vernachlässigt.
Bei Auseinandersetzungen mit irakischen Sicherheitskräften sind im Süden Bagdads angeblich 53 "Terroristen" getötet worden. Dabei handele es sich um Mitglieder des Terror-Netzwerks El Kaida, teilte das Innenministerium am 4. Nov. in der irakischen Hauptstadt mit.
Die irakischen Behörden befürchten vor dem für den 5. Nov. erwarteten Urteil gegen Saddam Hussein massive Unruhen. Das Verteidigungsministerium verhängte bereits am 3. Nov. für die Armee eine Urlaubssperre. Der Anwalt des einstigen Machthabers, Chalil el Dulaimi, hatte am vergangenen Wochenende gewarnt, ein Todesurteil gegen den 69-Jährigen würde den Irak "in Feuer und Blut versenken und die Region in eine ungewisse Zukunft stürzen". Saddam Hussein muss sich seit Oktober 2005 wegen der Ermordung von 148 Schiiten aus dem Dorf Dudschail vor Gericht verantworten. Ihm droht die Todesstrafe.
Irakische Spezieleinheiten durchkämmten am 4. Nov. gemeinsam mit US-Soldaten indes das Bagdader Wohnviertel Sadr City, eine Hochburg der radikalen Schiiten, wie die US-Armee mitteilte. Die Truppen seien beschossen worden, es habe aber keine Verletzten gegeben.
Kurz vor der Kongresswahl in den USA steigt der Druck auf US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und US-Präsident George W. Bush. Das Nationale Sicherheitsarchiv in Washington gab am 4. Nov. einen Geheimbericht frei, in dem Militärexperten vier Jahre vor dem Irak-Krieg eine Strategie für eine erfolgreiche Irak-Offensive entworfen hatten. Entscheidende Punkte dieses Plans wurden nach dem Einmarsch im März 2003 jedoch von der Bush-Regierung nicht umgesetzt.
Das Sondertribunal in Bagdad hat am 5. Nov. gegen den früheren irakischen Staatschef die Todesstrafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhängt.
"Lang lebe der Irak, lang lebe der Irak!" - der ehemalige irakische Machthaber Saddam Hussein ruft unterlässlich diese Sätze vor dem Sondertribunal in Bagdad. Doch es gelingt ihm nicht, die kräftige Stimme von Richter Rauf Raschid Abdel Rahmane zu übertönen: "Verurteilt zum Tod durch Erhängen." Der mit weißem Hemd und dunklem Anzug bekleidete Ex-Präsident ist sichtbar aufgewühlt durch das Urteil. "Gott ist größer als der Besatzer", ruft er noch, bevor ihn seine Wächter aus dem Gerichtssaal führen. Während sich diese historischen Augenblicke am 5. Nov. vor dem Sondertribunal abspielen, zeigt das irakische Staatsfernsehen Bilder vom gedemütigten Ex-Diktator und einem in Richterrobe gekleideten Sänger, der Jubelgesänge anstimmt. Doch das gegen Saddam Hussein verhängte Todesurteil offenbart einmal mehr, dass der Irak zutiefst gespalten ist. Während in Schiiten-Hochburgen wie dem Bagdader Vorort Sadr City gefeiert wird, ist die Stimmung in den von Sunniten bewohnten Gegenden gedrückt.
Die US-Regierung sieht in der Verhängung der Todesstrafe gegen Saddam Hussein einen "Beweis" für die Unabhängigkeit der Justiz im Irak. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, sagte dem Fernsehsender NBC am 5. Nov., das Urteil stelle auch die Lebensfähigkeit der irakischen Regierung unter Beweis. Damit sich der Irak selbst regieren könne, brauche das Land eine "unabhängige und zuverlässige Justiz", die fair und transparent arbeite. "Und genau das geschieht gerade", sagte Snow.
Nach dem Todesurteil gegen Saddam Hussein haben irakische Sicherheitskräfte am 5. Nov. zwei sunnitische Fernsehsender geschlossen. Die Sender verstießen nach Angaben des Innenministeriums gegen die über drei Provinzen verhängte Ausgehsperre und ein Gesetz, das die Ausstrahlung von Material verbietet, das die Stabilität des Landes untergraben könnte. Ministerpräsident Nuri al-Maliki habe der Schließung von Al Sawraa und Salahuddin zugestimmt. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Sender hätten Menschen auf der Straße interviewt und deren Kommentare ausgestrahlt, die als zur Gewalt anstachelnd eingestuft worden seien.
Amnesty International hat das Todesurteil gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein kritisiert. Durch einen unfairen Prozess sei versäumt worden, die Rechtsstaatlichkeit im Irak voranzubringen, heißt es in einer Erklärung vom 5. Nov. Die Justiz sei nicht frei von Einflüssen der Politik gewesen. Die Menschenrechtsorganisation lehnt die Todesstrafe grundsätzlich ab. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Urteil die ablehnende Haltung Deutschlands gegenüber Todesstrafen unterstrichen.

Montag, 6. November, bis Sonntag, 12. November

Beim Absturz eines Hubschraubers im Irak sind am 6. Nov. zwei US-Soldaten ums Leben gekommen. Die Ursache des Absturzes in der Provinz Salahuddin nördlich von Bagdad war zunächst nicht bekannt, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Geschützfeuer sei in dem Gebiet zum Zeitpunkt des Absturzes nicht zu hören gewesen. Drei weitere Amerikaner wurden bei Gefechten in der Provinz Anbar westlich der Hauptstadt getötet. Damit stieg die Zahl der im Irak seit Anfang November getöteten US-Soldaten auf 18.
Der Europarat hat sich entschieden gegen die Vollstreckung des Todesurteils gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein ausgesprochen. Es wäre "sinnlos und falsch", den Diktator hinzurichten, sagte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, am 6. Nov. in Straßburg. In den 46 Mitgliedsländern des Europarates wird die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt.
Aus Furcht vor Unruhen nach dem Todesurteil gegen Ex-Staatschef Saddam Hussein hat die irakische Regierung Bagdad und zwei Provinzen weiterhin mit einer Ausgangssperre belegt. Die Ausgangssperre in der Hauptstadt und den beiden Provinzen Dijala und Salaheddin bleibe auf unbestimmte Zeit in Kraft, sagte ein Berater des irakischen Ministerpräsidenten Nuri el Maliki am 6. Nov. In den übrigen Gebieten des Landes gab es Kundgebungen von Anhängern und Gegnern Saddam Husseins. Die Anwälte Saddam Husseins kündigten Berufung an.
Mehrere hundert US-Militärs haben sich durch Unterzeichnung einer Petition an den US-Kongress für einen Rückzug aus dem Irak eingesetzt. Die Organisatoren wiesen am 6. Nov. darauf hin, dass sie die Petition im Januar dem Kongress vorlegen wollen. Zugleich riefen sie dazu auf, bis dahin weitere Unterschriften zu sammeln. "Als ein patriotischer Amerikaner, der stolz ist, seinem Land in Uniform zu dienen, rufe ich meine politischen Vertreter im Kongress auf, den unverzüglichen Rückzug aller amerikanischen Militärs und Stützpunkte aus dem Irak zu unterstützen", heißt es in dem Appell. "Im Irak zu bleiben, bringt nichts, es ist Zeit für die US-Truppen, heimzukehren." Der Aufruf wird von mehreren Anti-Kriegs-Organisationen mitgetragen.
Im Irak sind 57 Beamte der Folter an hunderten Gefangenen beschuldigt worden. Darunter seien hochrangige Polizisten und Angestellte des Innenministeriums, teilte der Sprecher des Ministeriums, Abdel Karim Chalaf, am 7. Nov. mit. "Das Schicksal dieser Menschen wird von einem irakischen Gericht entschieden werden", sagte er. Die irakische Polizei steht unter Aufsicht des Innenministeriums und wird regelmäßig verdächtigt, brutale Verhörmethoden und Folter anzuwenden. Erstmals wurden nun aber auch hochrangige Polizisten solcher Delikte beschuldigt.
Der zum Tode verurteilte irakische Ex-Präsident Saddam Hussein hat die verschiedenen Volksgruppen im Irak zur Versöhnung aufgerufen. "Ich appelliere an die Araber und Kurden im Irak, sich zu vergeben, zu versöhnen und die Hände zu reichen", sagte Saddam Hussein am 7. Nov. vor dem Sondertribunal in Bagdad, wo ihm der Prozess wegen Völkermordes an den nordirakischen Kurden gemacht wird.
Nach zwölf Jahren haben die Demokraten in den USA erstmals wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Bei der US-Kongresswahl am 7. Nov. erlitten die Republikaner von Präsident George W. Bush herbe Verluste und verloren zahlreiche Sitze im Unterhaus an die Opposition. Führende Demokraten forderten nach dem Wahlsieg umgehend einen Kurswechsel in der Irak-Politik. Der republikanische Senator John McCain sprach nach der Wahlniederlage von einem "Weckruf" für seine Partei.
Die US-Truppen haben bei einer Razzia in der westirakischen Aufständischen-Hochburg Ramadi vier mutmaßliche Extremisten getötet. Das amerikanische Militärkommando in Ramadi erklärte am 8. Nov., die Soldaten hätten bei der Aktion am Vortag zudem 48 Verdächtige in einem Versteck von "El-Kaida-Terroristen" gefangen genommen. In dem Versteck seien Sprengstoffwesten für Selbstmordattentate und Panzerfäuste gefunden worden.
Nach ihrem Sieg bei den Wahlen zum US-Repräsentantenhaus wollen sich die Demokraten nach den Worten ihrer Fraktionsführerin Nancy Pelosi für eine Änderung der Irak-Politik einsetzen. Die US-Bürger hätten sich mit ihren Stimmen dafür entschieden, dass die Demokraten das Land in eine "neue Richtung" führten. "Und genau das haben wir vor." Das Festhalten der Regierung von US-Präsident George W. Bush am bisherigen Kurs im Irak habe weder die USA noch die Region sicherer gemacht. "Wir können an diesem katastrophalen Weg nicht festhalten." Die ehemalige Oppositionssprecherin Pelosi hat alle Chancen, als erste Frau zur Chefin des Unterhauses gewählt zu werden.
Bei einem Mörserangriff auf einen Fußballplatz im Bagdader Viertel Sadr City sind am 8. Nov. acht Spieler und Zuschauer getötet worden. Nach Angaben eines Polizeisprechers schlugen zwei Granaten während eines Spiels zwischen jungen Leuten in dem schiitischen Viertel ein. 20 Menschen seien verletzt worden.
Nach dem Wahldebakel seiner Republikanischen Partei hat US-Präsident George W. Bush am 8. Nov. den Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekannt gegeben. Nachfolger solle der frühere CIA-Direktor Robert Gates werden, teilte Bush auf einer Pressekonferenz mit. Er erkenne an, dass viele Amerikaner bei der Stimmabgabe ihre Unzufriedenheit mit den mangelnden Fortschritten im Irak Ausdruck verliehen hätten, erklärte der US-Präsident. Doch glaube er weiter, dass die meisten Amerikaner eine Niederlage dort nicht akzeptieren würden. Rumsfeld, einer der Architekten des Irak-Kriegs, war von den siegreichen Demokraten zum Rücktritt aufgefordert worden. Bush würdigte den scheidenden Minister als Patrioten, der dem Land ehrenvoll gedient habe.
Sein designierter Nachfolger, der vom Senat bestätigt werden muss, war unter dem Vater des heutigen Präsidenten, George Bush, von November 1991 bis Januar 1993 CIA-Chef.
Noch am 1. Nove. hatte Bush seinem Verteidigungsminister eine Jobgarantie bis zum Ende seiner Amtszeit gegeben (siehe weiter oben unter dem 1. Nov.).
Mehrere irakische Abgeordnete haben den Rücktritt von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld begrüßt. "Er hätte bereits nach dem Abu-Graib-Skandal 2004 zurücktreten müssen", sagte der kurdische Parlamentarier Mahmud Othman am 8. Nov. der Nachrichtenagentur AFP. Rumsfeld sei dafür verantwortlich gewesen. Der sunnitische Abgeordnete Saleh el Mutlak betonte, alles, was Rumsfeld im Irak getan habe, verstoße gegen die "Ethik und das menschliche Verhalten". Die US-Politik im Irak sei eine "Aneinanderreihung von Fehlern, die von Rumsfeld begangen wurden". Bassem Scharif, Mitglied der schiitischen Fadhila-Partei, ging davon aus, dass sich durch den Ministerwechsel nichts an der US-Politik im Irak ändern werde.
Die Deutsche Marine hat während des Irak-Krieges mehrfach amerikanischen und britischen Kriegsschiffen Geleitschutz gegeben. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Einsatz der Bundeswehr im US-geführten Einsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika hervor, wie am 9. Nov. bekannt wurde. (Siehe hierzu: Deutsche Marine geleitete britische und US-Streitkräfte zum Kriegseinsatz in den Irak)
Seit dem Sturz Saddam Husseins vor dreieinhalb Jahren sind im Irak nach Angaben des Gesundheitsministers mindestens 150.000 Zivilpersonen bei Anschlägen getötet worden. Auf jedes Todesopfer kämen zudem etwa drei Verletzte, sagte Minister Ali al Schemari am 9. Nov. in Wien. Das anhaltende Blutvergießen habe den Etat seines Ministeriums erschöpft, fuhr Al Schemari fort. Krankenhäuser seien dringend auf Spenden angewiesen, um Kranke und Verletzte zu versorgen. Im ganzen Land seien seit 1983 keine neuen Kliniken mehr gebaut worden. Von 80.000 benötigten Betten stünden nur 15.000 zur Verfügung. "Ich bin der Gesundheitsminister, und ich kann den Leuten nicht helfen", sagte Al Schemari, der sich zu Gesprächen mit Vertretern der Bau- und der Pharmaindustrie in Österreich aufhielt.
Am 9. Nov. wurden bei zwei Bombenanschlägen auf Märkte in Bagdad insgesamt mindestens 16 Menschen getötet und 54 verletzt, wie die Polizei mitteilte. Anschläge im übrigen Land kosteten mindestens weitere 22 Menschen das Leben.
In der irakischen Öffentlichkeit wurde der Rücktritt von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit Jubel begrüßt. Viele machen ihn für das Chaos im Land verantwortlich und äußerten die Hoffnung auf einen Strategiewechsel unter dem designierten Nachfolger Robert Gates. Die irakische Regierung hat noch nicht zum Rücktritt des Ministers vom Mittwoch Stellung genommen (9. Nov.).
Auch nach der Niederlage ihrer Republikanischen Partei bei der US-Kongresswahl sieht Außenministerin Condoleezza Rice keinen Anlass für eine Abkehr vom Irak-Kurs der Regierung. Zuerst müssten die Ziele im Irak erreicht werden, sagte sie in einem am 9. Nov. von ihrem Ministerium veröffentlichten Interview der Singapurer Zeitung "The Straits Times": "Der Irak muss ein Erfolg sein, damit Amerika sicher ist." Die USA würden an ihrem Ziel festhalten, das sie in den Irak geführt habe, weil dies von großer Bedeutung für die amerikanische Sicherheit sei, wurde Rice zitiert.
Bei Anschlägen im Irak sind drei weitere US-Soldaten getötet worden. Das teilten die amerikanischen Streitkräfte am 10. Nov. in Bagdad mit. Damit stieg die Zahl der seit Anfang des Monats im Irak getöteten US-Soldaten auf 23. Zwei Soldaten seien am 9. Nov. bei der Explosion einer am Straßenrand im Westen von Bagdad versteckten Bombe getötet worden. Ein weiterer erlag am selben Tag Verletzungen, die er bei Kämpfen in der Provinz Anbar erlitten hatten. Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 kostete die Gewalt nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP mindestens 2.843 Mitglieder der US-Streitkräfte das Leben.
Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Kontrollstelle der irakischen Armee im Nordirak sind am 10. Nov. sechs Soldaten getötet und acht Zivilpersonen verletzt worden. Der Täter raste mit seinem mit Sprengstoff beladenen Auto in die Kontrollstelle in der Stadt Tal Afar, wie die Streitkräfte mitteilten.
Die irakischen Streitkräfte meldeten am 10. Nov. die Verhaftung eines örtlichen Al-Kaida-Führers in der westirakischen Stadt Rawah, 275 Kilometer nordwestlich von Bagdad. Zusammen mit Abu Muhajjam al Masri, genannt "der Ägypter", wurden elf weitere Mitglieder der Zelle festgenommen, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Bei den festgenommenen Mitgliedern der Terrorzelle handelt sich sich vermutlich um Ausländer. Rawah liegt tief in der Provinz Anbar, die ein Zentrum des sunnitischen Aufstands gegen die irakische Regierung und die US-Truppen ist.
Der Führer der Al Kaida im Irak, Abu Hamsa al Muhadschir, erklärte in einem am 10. Nov. veröffentlichten Tonband, dass die Terrororganisation 12.000 Kämpfer mobilisiert habe. Der Al-Kaida-Führer erklärte, die US-Truppen bereiteten ihren Abzug vor. Das zeige bereits der Rücktritt von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.
Bundespräsident Horst Köhler hat mehr Engagement der Europäer im Irak gefordert. Der Irak-Krieg habe zu einem Desaster geführt, sagte Köhler der "Frankfurter Rundschau" (Ausgabe vom 11. Nov.). Die Folgen seien aber nicht nur ein Problem der US-Bürger. Das Ergebnis der US-Wahl werde deren Interesse an einer Zusammenarbeit "eher stärken". Der Bundespräsident forderte, die Europäer sollten jetzt das Gespräch mit den USA über die Frage suchen, wie das transatlantische Verhältnis neu belebt werden könne.
Nach der Rücktrittsankündigung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die Führung der US-Armee einen neuen Kurs im Irak in Aussicht gestellt. Die Armee werde nicht "mit einem Plan arbeiten, der in Stein gemeißelt ist, und an diesem Plan festhalten, egal was passiert", sagte der Chef des Vereinigten Generalstabs, Peter Pace. Pace sagte, nötig sei nun eine "ehrliche Bestandaufnahme" dessen, "was funktioniert, was nicht funktioniert, was den Fortschritt verhindert, und was wir ändern müssen, um die selbst gesetzten Ziele zu erreichen". Der General deutete dabei seine Bereitschaft zu einer Kurskorrektur an: "Wir werden die nötigen Änderungen vornehmen, um uns auf die richtigen Zielsetzungen zu konzentrieren." Aus Pentagon-Kreisen verlautete, Pace habe am Generalstab eine eigene Studiengruppe etabliert, die über den Irak-Einsatz beraten solle. Dabei würden auch Angehörige der mittleren Ebene eingebunden, die vor Ort im Irak eigene Erfahrungen gesammelt haben. Dadurch erhoffe sich Pace eine neue Perspektive auf die Probleme. Die Ergebnisse sollen vermutlich noch in diesem Monat veröffentlicht werden. (AFP, 11. Nov.)
Auf Rumsfeld kommt laut AFP vom 11. Nov. eine Klage zu. Die US-Menschenrechtsgruppe Center for Constitutional Rights (CCR) erklärte, sie werde in Deutschland Klage gegen den scheidenden Minister wegen der Folter von Gefangenen einreichen. Das Center for Constitutional Rights erklärte, die Gruppe werde am Dienstag bei der Bundesanwaltschaft Klage gegen Rumsfeld sowie gegen US-Justizminister Alberto Gonzalez und den ehemaligen Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, einreichen. Das CCR hatte bereits im Jahr 2004 versucht, Rumsfeld in Deutschland vor Gericht zu bringen, war damit aber gescheitert. Auch der Anwalt der Familien einer Reihe saudischer Guantánamo-Häftlinge sagte, er behalte sich vor, Klage gegen Rumsfeld zu erheben. Der scheidende US-Minister sei "der Hauptverantwortliche" für die Misshandlungen der Gefangenen auf dem US-Stützpunkt. Auch dafür dass Guantánamo weiterhin rechtsfreie Zone sei, trage er die Verantwortung. Zudem habe Rumsfeld stets Folter als "Verhörtechnik" gerechtfertigt. Auf Guantánamo werden zurzeit noch mindestens 90 saudische Häftlinge festgehalten.
Bei zwei Autobombenanschlägen in der Innenstadt von Bagdad sind am 11. Nov. mindestens acht Menschen in den Tod gerissen worden. Fast 40 Menschen erlitten Verletzungen, wie die Polizei mitteilte.
Bei weiteren Anschlägen und Überfällen wurden in der irakischen Hauptstadt mindestens drei Menschen getötet.
Das slowakische Verteidigungsministerium gab den Tod eines slowakischen und eines polnischen Soldaten bekannt. Wie in Bratislava mitgeteilt wurde, kamen die beiden Männer in der Nacht zum 11. Nov. in der Nähe von Kut ums Leben, als neben ihrem Fahrzeug eine am Straßenrand versteckte Bombe explodierte. Zwei weitere Soldaten, die mit in dem Wagen unterwegs waren, wurden verletzt. Damit sind bislang 18 Soldaten aus Polen und vier aus der Slowakei im Irak getötet worden. Die Regierung in Bratislava hat angekündigt, ihre Truppen im Februar abzuziehen.
Bei einer Razzia nahe der westlichen Stadt Tal Afar töteten Sondereinheiten der irakische Polizei nach eigenen Angaben zwei mutmaßliche Aufständische, die in einen Selbstmordanschlag am 10. Nov. verwickelt waren. Dabei waren sechs irakische Soldaten ums Leben gekommen. Bei dem Einsatz seien zehn Verdächtige festgenommen und zahlreiche Waffen, gefälschte Ausweispapiere und Mobiltelefone beschlagnahmt worden, verlautete am 11. Nov.
Beim Überfall auf mehrere Kleinbusse haben Bewaffnete im Irak zwölf Menschen getötet und Dutzende als Geiseln genommen. Der Vorfall habe sich am 11. Nov. südlich von Bagdad ereignet, sagte ein Sicherheitsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Die drei Minibusse hätten Latifijah im sogenannten Todesdreieck südlich der Hauptstadt passiert, als es zu dem Überfall gekommen sei. Bewaffnete hätten einen Kontrollposten auf der Straße vorgetäuscht und die Busse angegriffen.
Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Rekrutierungsbüro der Polizei in Bagdad sind am 12. Nov. mindesten 35 Menschen getötet worden. Wie die Behörden mitteilten, wurden Dutzende Menschen verletzt. Die Zahl der Toten werde vermutlich noch steigen, da viele Opfer sehr schwere Verletzungen erlitten hätten, sagte ein Sprecher. Der Attentäter hatte sich offenbar unter die Menschen gemischt, die sich in einer großen Traube vor dem Rekrutierungsbüro versammelt hatten, und dann den an seinem Körper befestigten Sprengstoff gezündet.
Bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe wurden am 12. Nov. im Osten von Bagdad vier Menschen getötet. Bei den Opfern handelte es sich um Zivilisten. Ziel des Anschlags war vermutlich eine Polizeipatrouille, die den Ort kurz vor der Explosion passierte, wie ein Polizeisprecher mitteilte.
Ein weiterer Anschlag hatte sich kurz zuvor in Bagdad gegen eine US-Patrouille gerichtet, dabei wurde niemand verletzt.
Im Stadtgebiet von Bagdad fand die Polizei am 12. Nov. fünf Leichen, die Spuren von Folter auswiesen. Es handelte sich offenbar um Opfer der Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten.
Führende Politiker der Demokratischen Partei in den Vereinigten Staaten haben sich dafür ausgesprochen, den Rückzug der US-Armee aus dem Irak innerhalb der nächsten vier bis sechs Monate zu beginnen. Das Volk habe sich "drastisch, überwältigend und haushoch" für einen Kurswechsel im Irak ausgesprochen, sagte der demokratische Abgeordnete Carl Levin am 12. Nov. dem Fernsehsender ABC. Levin soll im Januar Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus werden. Er fügte hinzu, das militärische Engagement der USA im Irak sei "nicht endlos".

Montag, 13. November, bis Sonntag, 19. November

Eine Bombenexplosion in einem Kleinbus hat am 13. Nov. im Osten Bagdads mindestens 20 Menschen in den Tod gerissen. 18 weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt. Die Detonation ereignete sich kurz nach Mittag an einer Kreuzung im überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtviertel Schaab.
Im nordirakischen Mossul erschossen Unbekannte am 13. Nov. einen Kameramann des Fernsehsenders Al Scharkijah. Wie die Polizei mitteilte, wurde Mohammed al Ban getötet, als er am Morgen sein Haus verließ. Seine Frau erlitt Verletzungen. Im vergangenen Monat war bereits eine Moderatorin des Senders in Bagdad erschossen worden. Mit dem Tod Al Bans stieg die Zahl der Journalisten, die seit Beginn des Irak-Kriegs im Frühjahr 2003 dort ums Leben kamen, auf mindestens 89. Zudem kamen 35 Medienmitarbeiter wie Fahrer, Übersetzer oder Leibwächter ums Leben.
In der Provinz Dijala nordöstlich von Bagdad wurde am 13. Nov. ein Mitglied des Stadtrats getötet, ein weiteres wurde verletzt. Bewaffnete beschossen in Wasirija das Auto, in dem die beiden fuhren.
In Bakuba wurde nach Polizeiangaben der sunnitische Scheich Namis Karim auf dem Weg zu einer Moschee niedergeschossen. Außerdem fand die Polizei in Bakuba die Leichen von zwei erschossenen Frauen, und in der Innenstadt wurde eine weitere Zivilperson niedergeschossen.
Im Westen Bagdads entdeckte die Polizei am 13. Nov. vier Leichen. Die Opfer waren gefesselt und wurden vor ihrem Tod offenbar gefoltert.
In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am 13. Nov. die Leichen von 46 ermordeten Irakern entdeckt worden. Die meisten in verschiedenen Vierteln gefundenen Toten trügen Folterspuren, verlautete aus Sicherheitskreisen. Alle seien von Kugeln durchsiebt gewesen. Im Irak werden täglich dutzende Menschen verschleppt.
In der Region von Baakuba nördlich von Bagdad töteten nach Angaben aus Sicherheitskreisen am 13. Nov. Unbekannte sechs Iraker, darunter einen Geistlichen.
US-Präsident George W. Bush hat am 13. Nov. mit den Mitgliedern einer hochrangigen Expertenkommission über den künftigen Kurs im Irak beraten. Der Präsident und die so genannte Baker-Kommission hätten das Treffen zu einem Gedankenaustausch über die Irak-Politik genutzt, sagte Bushs Sprecher Tony Snow in Washington. Festlegungen zur künftigen Strategie im Irak seien dabei nicht getroffen worden.
Bush und die Kommissionsmitglieder äußerten sich zunächst nicht zum Inhalt ihrer Gespräche. Am 14. Nov. will das Gremium per Video-Schaltkonferenz mit dem britischen Premierminister Tony Blair beraten. Die überparteiliche Kommission war im März vom US-Kongress eingesetzt worden. An ihrer Spitze stehen der frühere Außenminister James Baker und der ehemalige demokratische Abgeordnete Lee Hamilton. Das Gremium soll Empfehlungen zum Fortgang des Irak-Einsatzes erarbeiten. Sein Abschlussbericht wird für Dezember erwartet. Bush hatte bereits angekündigt, dass er die Empfehlungen der Kommission aufmerksam begutachten will. Zu den Mitgliedern der Gruppe zählte bis vergangene Woche der frühere CIA-Direktor Robert Gates, der in Kürze Donald Rumsfeld an der Sptze des US-Verteidigungsministeriums ablösen soll.
Zur Lösung der Konflikte im Irak und Nahen Osten muss der Westen nach Überzeugung des britischen Premierministers Tony Blair eine völlig neue Strategie entwickeln. Im Zentrum der Neuausrichtung müsse die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts liegen, sagte Blair am 13. Nov. in einer außenpolitischen Grundsatzrede in London. Danach müsse der Libanon stabilisiert werden und dann moderate Araber und Muslime für eine Friedenslösung in diesen Ländern und im Irak geeint werden. Im Irak seien Kräfte von außen für die Gewalt verantwortlich, sagte er weiter. Diese Kräfte müssten dann auch außerhalb Iraks verfolgt werden, forderte Blair. Dem Iran warf er vor, schiitische Milizen im Irak, die Hisbollah im Libanon und die extremsten Elemente der Hamas in den palästinensischen Autonomiegebiete zu unterstützen. "Sie legen uns Steine auf den Weg zum Frieden und stellen uns als Aggressoren hin, sie hetzen die arabische Straße auf und schüren Aufruhr in unserer demokratischen Politik", sagte Blair. Der Westen müsse diese Punkte einen nach dem anderen auflösen und vom Iran verlangen, seine Unterstützung für Extremisten und sein Programm für Urananreicherung aufzugeben. "Wenn das der Fall ist, ist eine neue Partnerschaft möglich", erklärte Blair. "Im anderen Fall drohen ihm die Konsequenzen dafür: Isolation."
Der britische Premierminister Tony Blair hat von den USA verstärkte Anstrengungen zur Überwindung des israelisch-palästinensischen Konflikts verlangt. Dies sei von zentraler Bedeutung für die Beendigung des Blutvergießens im Irak, machte Blair am 14. Nov. nach Angaben seines Sprechers bei einer Anhörung durch US-Experten deutlich. Blair habe bei der Videokonferenz mit der Studiengruppe für den Irak unter Leitung des früheren US-Außenministers James Baker "wiederholt" darauf hingewiesen, dass der Israel-Palästina-Konflikt "das größte Einzelproblem" im Nahen Osten sei. Fortschritte bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts könnten gemäßigte muslimische Staaten dazu bewegen, eine Beendigung des Chaos im Irak zu unterstützen, erklärte Blair den Angaben zufolge. Ausdrücklich nannte Blair Syrien und Teheran. Die beiden Länder müssten durch die USA vor die "strategische Wahl" gestellt werden, Teil einer Lösung des Irak-Problems zu werden oder sich in die Isolation zu begeben.
Ein internationales Bündnis von Anwälten hat am 14. Nov. bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Anzeige gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen erstattet. Konkret werde Rumsfeld die Misshandlung von Gefangenen im Irak sowie im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba vorgeworfen, sagte einer der klagenden Anwälte, Hannes Honecker, in Berlin. Die 220 Seiten umfassende Strafanzeige sei bei Generalbundesanwältin Monika Harms hinterlegt worden. Die Kläger berufen sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei Kriegsverbrechen, zu der sich die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichts bekennen. Deutschland erkennt das Gericht an, die USA nicht.
Mehrere Dutzend Männer in Polizeiuniformen haben am 14. Nov. bis zu 150 Menschen aus einem irakischen Regierungsinstitut in Bagdad verschleppt. Es war die größte Massenentführung im Irak seit Jahren. Bei den Verschleppten handelt es sich um männliche Mitarbeiter und Besucher des Instituts, das Stipendien an Professoren und Studenten vergibt. Bildungsminister Abed Thejab ordnete die vorübergehende Schließung aller Hochschulen an. Ein Polizeisprecher sagte, der Überfall auf das Gebäude in der Bagdader Innenstadt habe rund 20 Minuten gedauert. Etwa 80 Bewaffnete hätten gegen 09.30 Uhr die umliegenden Straßen abgesperrt. Eine Augenzeugin sagte, die Täter hätten Männer und Frauen in verschiedene Räume gesperrt, die Männer gefesselt und sie dann mit Kleinlastwagen weggefahren. Einige der Entführer seien maskiert gewesen. Sie hätten blaue Tarnuniformen getragen - normalerweise typisch für Einsatzkräfte der Polizei. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Alaa Makki, sagte, unter den 100 bis 150 Verschleppten seien sowohl Schiiten als auch Sunniten. Die Entführer hätten eine Namensliste mit sich geführt und vorgegeben, es handle sich um einen Einsatz der staatlichen Anti-Korruptions-Einheit. Makki forderte die Regierung auf, schnell auf die "nationale Katastrophe" zu reagieren. Bildungsminister Thejab erklärte, der Universitätsbetrieb ruhe, bis sich die Sicherheitslage verbessert habe. "Ich bin nicht bereit zuzusehen, wie noch mehr Professoren getötet werden", sagte der Minister. Er habe das Verteidigungs- und das Innenministerium bislang vergeblich darum gebeten, die Hochschulen und Einrichtungen seines Ministeriums zu schützen. Erst kürzlich waren ein Universitätsdekan und ein prominenter Geologe ermordet worden.
Bei einem Autobombenanschlag sind am 14. Nov. in Bagdad mindestens sieben Menschen getötet und 25 weitere verletzt worden. Wie aus Sicherheitskreisen in der irakischen Hauptstadt verlautete, explodierte ein bei einer Moschee im Schiitenviertel Sadr City geparktes Auto. Das Armenviertel ist eine Hochburg der Anhänger des Milizenchefs Moktada Sadr. In Bagdad wurden laut AFP allein seit Sonntag (12. Nov.) mindestens hundert Menschen getötet.
20 Opfer der spektakulären Massenentführung in Bagdad sind am Abend des 14. Nov. wieder freigekommen. Das berichtete der staatliche Nachrichtensender Al-Irakija. Das Schicksal der übrigen etwa 80 Personen sei noch unklar. Unter Tatverdacht gerieten inzwischen irakische Polizisten: Der Sender Al-Arabija berichtete, fünf Beamte seien festgenommen worden, weil sie möglicherweise in die Entführung verwickelt seien. Bewaffnete Männer hatten 80 Menschen aus dem Kulturforschungsinstitut in Bagdad verschleppt.
Im Militärverfahren um die Tötung eines irakischen Zivilisten hat sich ein Marineinfanterist der US-Armee am 14. Nov. als nicht schuldig bekannt. Bei einer Anhörung auf dem kalifornischen Stützpunkt Camp Pendleton wies der 24-jährige Gefreite Trent Thomas, der sich unter anderem wegen Mordes und Entführung verantworten muss, jede Schuld von sich.
Nach der Massenentführung in der irakischen Hauptstadt Bagdad haben die Geiselnehmer einen Teil ihrer Opfer weiterhin in der Gewalt. Die meisten Entführten seien zwischenzeitlich freigelassen worden, teilte das irakische Innenministerium am 15. Nov. mit. Einige der Freigelassenen hatten der Polizei zuvor gesagt, dass die Entführer noch etwa vierzig Menschen festhielten. Ein Sicherheitsbeamter sagte, die Geiselnehmer hätten rund 25 Menschen in Bagdad und Umgebung freigelassen.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat direkte Gespräche mit Syrien und dem Iran über die Lage im Irak zurückgewiesen. "Ich denke, die Frage ist, ob es irgendetwas im Verhalten der Iraner gibt, das darauf hinweist, dass sie zur Stabilisierung im Irak beitragen wollen", sagte Rice in der Nacht zum 15. Nov. auf dem Weg nach Vietnam. "Zur Zeit sehe ich nichts dergleichen", fuhr Rice fort. Syrien warf sie vor, sich offenbar "den Kräften des Extremismus" anzuschließen. Grundsätzlich habe sie allerdings kein Problem damit, mit beiden Ländern zu verhandeln, sollten die Gespräche Fortschritte versprechen.
Einen Tag nach der Massenentführung aus dem irakischen Bildungsministerium sind fast alle Geiseln wieder freigekommen. Nur zwei Menschen befänden sich noch in der Gewalt der Kidnapper, sagte ein Sprecher des irakischen Regierungschefs Nuri el Maliki am 15. Nov. In einer Rede vor Studenten in Bagdad versicherte er, für die Sicherheit der Universitäten, Professoren und Studenten sorgen zu wollen. Bei Anschlägen in Bagdad wurden mindestens 15 Zivilisten getötet. Insgesamt seien am 14. Nov. 39 Menschen entführt worden, sagte der irakische Regierungssprecher Ali el Dabbagh: 16 Angestellte, fünf Besucher und 18 Sicherheitskräfte des Ministeriums. 20 Geiseln seien noch am selben Tag wieder freigekommen, 17 weitere am frühen Morgen. Zuvor hatte Bildungsminister Abed Diab el Udschaili von fast hundert Entführten gesprochen.
Im Westen des Irak sind am 15. Nov. vier US-Soldaten getötet worden. Sie seien am Dienstag an den Folgen ihrer bei Kämpfen in der sunnitischen Provinz El Anbar erlittenen Verletzungen gestorben, teilte die US-Armee am Mittwoch mit. Damit starben seit dem US-geführten Einmarsch im Irak mehr als 2850 Soldaten und Armeeangehörige.
Nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen in den USA wollen die Demokraten im kommenden Jahr als eine ihrer ersten Maßnahmen den US-Soldaten finanziell unter die Arme greifen. Das Verteidigungsbudget solle um 75 Milliarden Dollar aufgestockt werden, damit die US-Truppen wieder auf ihre Kampfstärke gebracht werden könnten, sagte der künftige Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am 15. Nov. der "Washington Post". Der Politiker der Demokratischen Partei forderte gleichzeitig einen etappenweisen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak.
Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy hat einen "Rückzugs-Zeitplan" für die US-Truppen im Irak gefordert. "Es gibt einen Besatzer, es gibt einen Besetzten", sagte Douste-Blazy am 15. Nov. im Fernsehsender France 2. "Der Irak muss souverän leben können." Nunmehr sei ein "Rückzugs-Zeitplan" erforderlich. Er persönlich denke allerdings, dass ein Rückzug, der unmittelbar erfolge, "vielleicht noch schlimmer wäre".
Der französische Premier Dominique de Villepin hat eine vernichtende Bilanz des Irak-Krieges gezogen. Die Militärintervention sei zum Scheitern verurteilt gewesen, sagte Villepin am 15. Nov. vor Studenten in Lille. Heute versinke der Irak in Bürgerkrieg und Chaos. Der Krieg habe "die Angst, die Spaltungen, die Instabilität sowie die Feindseligkeit dem Westen gegenüber" erhöht, so Villepin. Frankreich hatte sich wie Deutschland nicht an der US- geführten "Koalition der Willigen" im Irak beteiligt.
Der anhaltenden Gewalt im Irak sind wieder mehr als 100 Menschen zum Opfer gefallen. Polizei, Krankenhäuser und Leichenschauhäuser meldeten am 15. Nov. 105 Tote. Mehr als die Hälfte der Toten wurden in der Hauptstadt Bagdad gefunden, viele Leichen wiesen Folterspuren und Schusswunden auf. Andere wurden bei Anschlägen und Angriffen getötet. Der blutigste Anschlag wurde in Bagdad verübt: Bei der Explosion einer Autobombe kamen elf Menschen ums Leben, 32 wurden verletzt. Der Sprengsatz explodierte nach Polizeiangaben in der Nähe einer Tankstelle im Stadtteil Bab Schargi.
Die USA sind nach den Worten eines wichtigen Beraters von Außenministerin Condoleezza Rice zu direkten Gesprächen mit dem Iran über dessen Rolle im Irak bereit. "Im Prinzip" sei Washington in Bezug auf die iranischen Aktivitäten im Irak zu einem Dialog bereit, sagte David Satterfield, Koordinator für die Irak-Politik im US-Außenministerium, am 15. Nov. dem Streitkräfteausschuss des Senats. Einen Zeitplan für solche Gespräche gebe es allerdings noch nicht.
In Bagdad sind am 16. Nov. sieben Angestellte einer schiitischen Bäckerei ermordet worden. Nach Angaben der Sicherheitskräfte drangen schwer bewaffnete Männer in die Bäckerei im östlichen Stadtteil Sajunijah ein. Zwei weitere Angestellte wurden bei der Schießerei verletzt. Sajunijah wird von Schiiten und Sunniten bewohnt. US-Präsident George W. Bush könnte einem Zeitungsbericht zufolge bis zu 20.000 zusätzliche Soldaten in den Irak entsenden. Dies sei eine von vier Empfehlungen, die die ranghohe "Iraq Study Group" unter dem direkten Einfluss von Bush ausgearbeitet habe, berichtete die britische Zeitung "The Guardian" am 16. Nov. Mit der Entsendung solle die Sicherheit vor allem um Bagdad erhöht werden. Als zweites werde eine internationale Konferenz unter Beteiligung der Nachbarländer des Irak empfohlen, um die regionale Kooperation zu stärken. Punkt drei sehe die Wiederbelebung der nationalen Versöhnung vor, während nach Punkt vier die US-Hilfen erhöht werden sollten, um die irakischen Sicherheitskräfte weiter auszubauen. Die zunehmenden Forderungen nach einem Truppenrückzug ignoriere Bush, schreibt das Blatt weiter.
Im Irak sind am 16. Nov. laut einem Fernsehbericht vier Amerikaner entführt worden. Insgesamt seien 14 Menschen im Süden des Landes mit ihrem Konvoi in einen Hinterhalt geraten und verschleppt worden, berichtete der US-Fernsehsender ABC News unter Berufung auf Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums. Die entführten Amerikaner arbeiteten für eine Sicherheitsfirma, die ihren Sitz in Kuwait hat. Der Konvoi sei südlich von Nassirijah in der Nähe der kuwaitischen Grenze unterwegs gewesen, als er an einer Straßensperre in einen Hinterhalt geraten sei. Unklar ist noch, ob die irakische Polizei die Straßensperre errichtet hatte oder schiitische Freischärler, die in der Gegend aktiv sind. Einen Tag später hieß es, neben den Amerikanern sei auch ein Österreicher entführt worden.
Ein US-Militärgericht hat am 16. Nov. Soldaten wegen Vergewaltigung und Mordes an einer 14-jährigen Irakerin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach einer Vereinbarung mit der Anklage kann der 23-Jährige auch vorzeitig begnadigt werden. Es ist das bislang höchste Strafmaß, das von einem US-Militärgericht gegen einen angeklagten Soldaten aus dem Irakkrieg verhängt wurde. Barker hatte sich schuldig bekannt. Im Gegenzug hatte die Anklage die Forderung nach der Todesstrafe fallen lassen.
Niederländische Soldaten haben einem Zeitungsbericht zufolge im Irak zahlreiche Häftlinge misshandelt. Angehörige des Militärgeheimdienstes hätten die Gefangenen vor drei Jahren starken Lichtquellen und Geräuschen ausgesetzt, berichtete die Zeitung "De Volkskrant" am 17. Nov. Um sie am Schlafen zu hindern, seien sie mit Wasser übergossen worden. Das Blatt zitierte einen Sprecher des Verteidigungsministeriums in Den Haag, wonach im Irak Dinge geschehen seien, "die nicht den Instruktionen entsprachen". Die Misshandlungen hätten sich im November 2003 in Samawa südöstlich von Bagdad ereignet, schrieb "De Volkskrant" weiter.
Die Niederlande hatten in der Provinz Muthana rund 1.400 Soldaten stationiert, die im vergangenen Jahr fast alle abgezogen wurden. Derzeit sind noch rund 15 holländische Soldaten im Irak im Einsatz. In den Niederlanden wird am 22. Nov. ein neues Parlament gewählt.
Für die Militäreinsätze im Irak und Afghanistan will das US-Verteidigungsministerium nach Angaben aus dem Senat den Kongress um weitere 127 Milliarden Dollar (99,4 Milliarden Euro) für das Haushaltsjahr 2007 ersuchen. Der künftige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, der Demokrat Kent Conrad, habe dies aus "vertrauenswürdigen republikanischen Quellen" erfahren, sagte Conrads Sprecher am 17. Nov. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Zeitung "USA Today". Das Blatt zitierte zudem den demokratischen Abgeordneten Jim Cooper, der mit 160 Milliarden Dollar eine noch höhere Summe ins Spiel brachte.
Die irakischen Behörden haben Ermittlungen gegen den obersten sunnitischen Religionsgelehrten des Landes, Scheich Harith al-Dhari,eingeleitet. Ein Regierungssprecher sagte am 17. Nov. dem Nachrichtensender Al-Arabija, der einflussreiche Geistliche sei zur Vernehmung einbestellt worden. Er widersprach jedoch Berichten, wonach bereits ein Haftbefehl gegen ihn vorliegen soll. Al-Dhari hält sich zur Zeit in Amman auf. Ihm wird vorgeworfen, er schüre mit seinen Äußerungen den Hass zwischen Schiiten und Sunniten.
Eine Lehre aus dem Vietnamkrieg für den Irakkrieg ist nach Ansicht von US-Präsident George W. Bush für die USA, Geduld zu haben. "Wir werden erfolgreich sein, wenn wir nicht einfach aufgeben", sagte Bush am 17. Nov. kurz nach seiner Ankunft in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. Bush nimmt an diesem Wochenende an dem Gipfeltreffen der Pazifik-Anrainerstaaten (APEC) teil. "Wir neigen dazu, uns raschen Erfolg in der Welt zu wünschen", aber der "große Kampf" im Irak zwischen "der Ideologie der Freiheit und der Ideologie des Hasses" werde eine lange Zeit brauchen. (Zum Bush-Besuch in Hanoi siehe auch: "Hanoi will keinen Bush-Krieg".)
Im Irak sind zwei der fünf westlichen Geiseln wieder freigekommen. Die beiden Männer seien am 17. Nov. bei einem Einsatz der irakischen Sicherheitskräfte im südlichen Distrikt Subair befreit worden, sagte ein Behördenvertreter der Provinz Basra. Über die Nationalität der Männer gab es zunächst keine Angaben. Am Vortag waren vier US-Bürger und ein Österreicher nahe der Grenze zu Kuwait verschleppt worden. Die Mitarbeiter des Unternehmens Crescent Security Group (CSG) sollten einen Konvoi von 43 Lastwagen beschützen.
Einen Tag nach der Entführung von fünf ausländischen Sicherheitsmitarbeitern im Irak ist einer der Männer tot aufgefunden worden. Bei dem Opfer handelte es sich nach irakischen Polizeiangaben um einen Österreicher, der gemeinsam mit vier Amerikanern verschleppt worden war. Einer der Amerikaner sei am 17. Nov. schwer verletzt aufgegriffen worden, hieß es. Weder die österreichischen noch die US-Behörden konnten jedoch die Nationalität des Toten bestätigen.
In einer späteren Meldung war von einem getöteten Amerikaner die Rede.
Einen Tag nach der Entführung von fünf ausländischen Sicherheitsmitarbeitern im Irak haben widersprüchliche Berichte über das Schicksal des Österreichers und der vier Amerikaner für Verwirrung gesorgt. Die Polizeiführung in Basra widersprach am Abend des 17. Nov. früheren Berichten eines Polizisten, wonach der Österreicher tot aufgefunden und ein Amerikaner schwer verletzt wurde. Die fünf Geiseln seien nach wie vor in der Hand einer kriminellen Bande, die Lösegeld verlange, sagte Polizeigeneralmajor Ali al Mussawi. Damit seien auch die Angaben des Gouverneurs von Basra nicht korrekt, wonach zwei der Ausländer bei einer Polizeiaktion befreit worden seien.
Der Befehlshaber der US-Truppen im Irak hat den Kampf gegen Terror und Extremisten im Irak mit den großen ideologischen Auseinandersetzungen des vergangenen Jahrhunderts verglichen. "Stellen Sie sich das als eine Chance vor, den Faschismus in den 20er Jahren zu bekämpfen - wenn wir nur den Mumm dazu gehabt hätten", sagte General John Abizaid am 17. Nov. in einem Vortrag in einem Forum der Harvard-Universität in Cambridge. Abizaid räumte ein, dass militärische Gewalt allein im Irak keine Stabilität hervorbringen könne. Er wandte sich aber dagegen, die bisher ausgebliebene Befriedung Iraks als Zeichen eines Scheiterns der USA zu werten. "Es ist zu früh für die Feststellung, wir seien gescheitert", sagte Abizaid. "Wir können nicht darüber reden, als ob es eine Katastrophe oder ein Scheitern wäre." Letztendlich werde sich der Irak stabilisieren. "Wenn ich denken würde, es sei aussichtslos, würde ich es Ihnen sagen", sagte der General. "Es ist schwer. Es ist hart. Wir können es packen."
Der britische Premierminister Tony Blair hat erstmals erklärt, dass die US-geführte Militärintervention seit ihrem Beginn im März ein Fehlschlag war. In einem Interview mit dem neuen englischsprachigen Programm des arabischen TV-Nachrichtensenders El Dschasira am 17. Nov. bejahte Blair die von dem Journalisten David Frost gestellte Frage, ob die US-geführte Invasion bis jetzt nicht ein "ziemliches Desaster" gewesen sei. Einen Abzug der britischen Truppen aus dem Zweistromland lehnte Blair aber ab.
Der britische Finanzminister und voraussichtliche Nachfolger von Blair, Gordon Brown, ist am 18. Nov. zu einem unangekündigten Besuch in der südirakischen Stadt Basra eingetroffen. Nach Angaben eines Sprechers der im Irak stationierten britischen Truppen wollte Brown während seines eintägigen Aufenthalts mit Soldaten des Kontingents zusammentreffen und mit irakischen Politikern sprechen. Derzeit befinden sich etwa 7.200 britische Soldaten im Irak, vornehmlich im Süden des Landes.
Der frühere US-Außenminister und Vorsitzende der so genannten Iraq Study Group (ISG), James Baker, hat einem Zeitungsbericht zufolge mehrmals syrische Vertreter getroffen, um über eine mögliche Zusammenarbeit zu sprechen. Wie die Zeitung "New York Times" am 18. Nov. unter Berufung auf den syrischen Botschafter in den USA, Imad Mustafa, berichtete, kam Baker unter anderem im September mit dem syrischen Außenminister Walid Muallem zusammen. Das Treffen in New York sei sehr "vielversprechend" gewesen, wurde Mustafa zitiert. Der Botschafter beriet demnach mehrmals mit Mitgliedern der ISG darüber, was Syrien zur Verbesserung der Lage im Irak tun könne "und was nicht". Die von dem Republikaner Baker und dem früheren demokratischen Abgeordneten Lee Hamilton geleitete ISG soll Empfehlungen zum Fortgang des Irak-Einsatzes erarbeiten. Ein Abschlussbericht wird im Dezember erwartet.
Attentäter haben am 18. Nov. in Bagdad einen der führenden schiitischen Politiker erschossen. Wie die Polizei mitteilte, wurde Ali al Athab, der dem Politbüro der Organisation Oberster Rat für die Islamische Revolution im Irak angehört (SCIRI), im Stadtteil Jarmuk zusammen mit seiner Frau erschossen. Führende SCIRI-Politiker waren schon häufiger das Ziel von Angriffen sunnitischer Extremisten. Die Gruppe stellt mit 130 Abgeordneten die größte Fraktion im Parlament.
Eine angeblich im Irak getötete US-Geisel ist möglicherweise doch noch am Leben. Die irakischen Behörden hätten die Nachricht vom Tod des Mannes irrtümlich verbreitet, gab ein hochrangiger Paolizeioffizier am 18. Nov. in Basra bekannt. Es habe sich um eine "Verwechslung" mit einem anderen Vorfall gehandelt, bei dem ein britischer Sicherheitsmann an einem irakisch-kuwaitischen Grenzposten bei einem Schusswechsel mit Grenzpolizisten getötet worden sei.
Die irakische Polizei hat nach eigenen Angaben das Versteck von fünf im Irak entführten westlichen Sicherheitsleuten ausfindig gemacht. "Wir haben den Ort lokalisiert, wo sie sich befinden, aber wir können ihn (aus Sicherheitsgründen) nicht nennen", sagte der für die Region Basra zuständige Polizeigeneral Ali Mussaui am 18. Nov. Im östereichischen Fernsehen ORF hatte Mussaui zuvor gesagt: "Wir wissen, wo sie sind." Die irakischen Sicherheitskräfte kontrollierten die ganze Umgebung und er hoffe, dass die Befreiuung der Geiseln "bald" erfolgen könne. Zuvor hatte Mussaui bereits Berichte über den Tod einer der Geiseln, eines US-Bürgers, dementiert. Bei den Geiseln handelt es sich um vier US-Bürger und einen Österreicher.
Ein Selbstmordattentäter in einem Auto hat am Morgen des 19. Nov. in der irakischen Stadt Hilla mindestens 22 Bauarbeiter in den Tod gerissen. Weitere 44 wurden verletzt, wie Rettungskräfte mitteilten. "Der Kamikazetäter sagte den versammelten Menschen, er suche Arbeitskräfte. Dutzende näherten sich dem Auto, das dann explodierte", berichtete ein Augenzeuge. Die Erschütterung beschädigte mehrere Verkaufsstände und kleine Restaurants. Einer der Überlebenden machte sunnitische Extremisten für die Tat verantwortlich. Die 120 Kilometer südlich von Bagdad gelegene Stadt Hilla wird überwiegend von Schiiten bewohnt.
In Saadija el Dschabal 90 Kilometer östlich von Baakuba griffen Aufständische einen mit mit Landarbeitern besetzten Bus an. Acht der Insassen wurden nach Polizeiangaben getötet und zwei verletzt. Die Region nördlich von Bagdad, in der Schiiten und Sunniten nebeneinander wohnen, ist seit Monaten Schauplatz ethnisch motivierter Gewalt und Anschläge.
Der syrische Außenminister Walid Muallem wurde am 19. Nov. zu seinem ersten Besuch im Irak seit dem Sturz von Machthaber Saddam Hussein erwartet, wie der kurdisch-irakische Abgeordnete Mahmud Otman sagte. Muallem soll demnach dem irakischen Regierungschef Nuri el Maliki und seinen Kollegen Hoschjar Sebari in Bagdad treffen.
Extremisten haben im Nordirak drei Kinder mit einem Sprengsatz getötet, der in einer Puppe versteckt war. Das teilte die Polizei in der Sunniten-Enklave Howeidscha bei Kirkuk am 19. Nov. mit. Demnach haben Augenzeugen berichtet, sie hätten in der Straße, in der die Sprengstoff-Puppe detoniert sei, kurz zuvor mehrere bewaffnete Männer gesehen. Die Puppe sei erst explodiert, als eines der Kinder sie berührt habe. Ein viertes Kind wurde durch die Explosion verletzt.
Am 19. Nov. verschleppten Bewaffnete den stellvertretenden Gesundheitsminister Ammar al Saffar, einen Schiiten, aus seinem Haus im Norden Bagdads, wie die Behörden mitteilten. Saffar gehört zur Dawa-Partei von Regierungschef Al-Maliki.
Im nordirakischen Kirkuk sprengte sich am 19. Nov. ein Selbstmordattentäter in einem Trauerzug in die Luft und riss mindestens drei Menschen mit in den Tod.
Irakische und amerikanische Soldaten töteten bei Kämpfen zwölf Aufständische und nahmen elf weitere fest, wurde am 19. Nov. gemeldet.
Der syrische Außenminister Walid Moallem ist am 19. Nov. im Irak eingetroffen. Er wurde am Flughafen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen von seinem Kollegen, dem irakischen Außenminister Hoschjar Sebari begrüßt. Sein Besuch gilt als wichtiger Schritt zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, die 1982 abgebrochen wurden. Der syrische Außenminister wurde zu Gesprächen bei Staatspräsident Dschalal Talabani und Ministerpräsident Nuri al-Maliki erwartet. Der Irak und auch andere Länder haben Syrien wiederholt vorgeworfen, es ermögliche ausländischen Kämpfern die Einreise in den Irak. Syrien hat dies zurückgewiesen und erklärt, es sei unmöglich, die lange Grenze zu kontrollieren.
Der syrische Außenminister Walid Moallem hat bei seinem Besuch in Bagdad einen Zeitplan für den Abzug ausländischer Truppen aus dem Irak gefordert. Ein solcher Schritt könnte der Gewalt Einhalt gebieten, sagte Moallem am 19. Nov. nach einer Unterredung mit dem irakischen Außenminister Hoschjar Sebari. Er sagte seinem Gesprächspartner die volle Unterstützung Syriens bei den Bemühungen um mehr Sicherheit im Irak zu und erteilte jeglicher Form des Terrorismus eine Absage. Der Besuch galt als wichtiger Schritt zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bagdad und Damaskus, die 1982 abgebrochen wurden.
Der einflussreiche US-Senator John McCain hat erneut eine Verstärkung der US-Truppen im Irak verlangt. Mit der derzeitigen Truppenstärke sei der Kampf um den Irak nicht zu gewinnen, deshalb sei es sei unmoralisch, sie nicht zu erhöhen, sagte McCain am 19. Nov. im Fernsehsender ABC. Für den Fall, dass sich das Weiße Haus weiterhin einer Aufstockung der Truppen widersetze, werde er sich möglicherweise für deren vollständigen Abzug einsetzen. Er könne es nicht verantworten, dass US-Soldaten ihr Leben riskierten, um "unsere Niederlage ein paar Monate oder ein Jahr" hinauszuzögern", sagte McCain weiter, der zu den aussichtsreichsten Anwärtern auf die Präsidentschafskandidatur der Republikaner zählt. Die Konsequenzen eines Scheiterns wären "katastrophal für den Irak", warnte McCain. Die Lage in dem Land verschlechtere sich zusehends, und es stünden "sehr, sehr schwierige Entscheidungen" an. Derzeit sind etwa 144.000 US-Soldaten im Irak stationiert.

Montag, 20. November, bis Sonntag, 26. November

Das US-Verteidigungsministerium prüft offenbar neue Strategien, um die chaotische Lage im Irak in den Griff zu bekommen. Eine interne Planungsgruppe arbeitet nach Informationen der "Washington Post" (20. Nov.) an einer Empfehlung, derzufolge die Zahl der US-Soldaten im Irak kurzfristig erhöht werden könnte. Sobald die Gewalt eingedämmt sei, sollten die Truppen deutlich reduziert werden und sich auf einen längeren Verbleib im Lande einstellen. Ein schneller Abzug der Truppen, wie ihn viele führende Politiker der Demokratischen Partei fordern, sei von der Planungsgruppe verworfen worden.
Die von hohen Militärs geleitete Gruppe hat dem Bericht zufolge drei grundsätzliche Optionen für den Fortgang des US-Einsatzes im Irak identifiziert: eine Aufstockung der Truppen, eine Truppenreduzierung bei gleichzeitig längerem Verbleib und einen kompletten Abzug. Insider im Pentagon hätten die Pläne "Go Big", "Go Long" und "Go Home" getauft. Experten neigten einer Kombination der ersten beiden Optionen zu, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Pentagonvertreter.
Demnach könnten die derzeit etwa 140.000 US-Soldaten kurzfristig um 20.000 bis 30.000 weitere verstärkt werden. Ihre Aufgabe wäre es, die Gewalt im Land einzudämmen und zugleich die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte voranzutreiben. In einem zweiten Schritt würde die Zahl der Truppen deutlich verringert; im Gespräch ist laut "Washington Post" eine Truppenstärke von 60.000 Soldaten. Die Stationierung eines Kontingents dieser Stärke wäre auf lange Zeit nötig, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ihre Informanten. Die Planer im Pentagon gingen davon aus, dass der Aufbau einer stabilen irakischen Armee weitere fünf bis zehn Jahre in Anspruch nehmen könnte. Eine langfristige Aufstockung der Truppen wurde dem Bericht zufolge verworfen, weil weder die US-Armee noch die irakischen Streitkräfte dafür genügend Personal hätten. Ein groß angelegtes Vorgehen gegen die Aufständischen würde hunderttausende zusätzliche US- und irakische Soldaten erfordern. Einen kompletten Abzug der Truppen schließe die Planungsgruppe aus, weil der Irak in diesem Fall sofort in einen Bürgerkrieg abgleiten würde.
US-Präsident George W. Bush sagte, er habe noch nicht über die künftige Stärke der Truppen im Irak entschieden. Vor einer Entscheidung über den Fortgang des Einsatzes wolle er sich zunächst weiter mit "einer Vielzahl von Quellen" beraten.
Die EU und der Irak haben den Startschuss für ein historisches Handels- und Kooperationsabkommen gegeben. Erstmals seit Beginn der Herrschaft Saddam Husseins vor fast 28 Jahren nahmen beide Seiten am 20. Nov. in Brüssel entsprechende Gespräche auf. "Wer für den Irak eine friedliche Zukunft will, muss jetzt mit den Planungen beginnen", sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson im Beisein des irakischen Vizepremiers und Wirtschaftsministers Barham Salih. "Dies ist ein wichtiger Moment in unseren Beziehungen mit Irak", erklärte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.
Der US-Geheimdienst CIA hat nach einem Bericht des angesehenen US-Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh bislang keine Beweise für die Behauptung Washingtons gefunden, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite. Dies gehe aus einem geheimen CIA-Dokument hervor, berichtet der Starjournalist in einem Artikel für das Magazin "The New Yorker". Die US-Regierung spiele die CIA-Erkenntnisse herunter, um an ihrer harten Politik gegen Teheran festhalten zu können und sich die Möglichkeit eines militärischen Vorgehens offen zu halten. "Die CIA hat bislang keine abschließenden Beweise für ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm gefunden, das parallel zu den zivilen Operationen läuft, die der Iran der Internationalen Atomenergiebehörde gemeldet hat", heißt es in dem Artikel, der am 27. November im "New Yorker" erscheinen soll, und über am 20. Nov. vorab berichtet wurde.
Dem Journalisten zufolge konzentrierte sich die US-Regierung vor den Kongresswahlen am 7. November auf die Frage, wie sie bei einem Sieg der Demokraten ihre harte Iran-Politik verteidigen könnte. Vize-Präsident Dick Cheney habe vor den Wahlen gesagt, ein Sieg der Demokraten werde die Regierung nicht daran hindern, sich weiterhin die Option eines Militärangriffs gegen den Iran offen zu halten, berichtete Hersh unter Berufung auf einen in die Diskussion Eingeweihten. Das Weiße Haus werde den Kongress daran hindern, das Vorgehen der Regierung einzuschränken, habe Cheney gesagt. Hersh zitierte einen für das Pentagon arbeitenden Experten mit den Worten: Bei der Strategie der US-Regierung handele es sich um den "klassischen Fall" eines absehbaren Fehlschlags. "Sie glauben, indem sie auf den Iran einschlagen, machen die sie die Verluste im Irak vergessen". Das ist "aufs Ganze gehen". Laut Hersh wollte die CIA zu seinem Artikel nicht Stellung beziehen. Ein ranghoher Vertreter des Geheimdienstes habe jedoch die Existenz der CIA-Analyse bestätigt und gesagt, das Weiße Haus lehne das Geheimdienstpapier ab. "Sie suchen nicht nach einem handfesten Beweis", wurde der Beamte zitiert. Die US-Regierung suche vielmehr nach einer Bestätigung ihrer Politik.
Bushs Sprecherin Dana Perino kritisierte den Artikel Hersh als "durchsetzt von Ungenauigkeiten". Hersh sei "einmal mehr" seinem Eifer erlegen, mit einem Artikel seine "eigenen radikalen Ansichten zu befriedigen".
Der irakische Staatsminister Mohammed Abbas Auraibi ist am 20. Nov. nur knapp einem Bombenanschlag entgangen. Der am Straßenrand versteckte Sprengsatz detonierte, als sein Konvoi daran vorbei fuhr. Zwei seiner Leibwächter wurden verwundet. "Ich kehrte gerade von einem Besuch in Amarrah zurück, als unser Konvoi angegriffen wurde", sagte Auraibi der Nachrichtenagentur AP.
Die irakische Polizei fand am 20. Nov. die Leichen von 14 Sunniten, die zuvor von Bewaffneten in Polizeiuniformen aus ihren Häusern im Stadtteil Dora entführt worden waren. Die Leichen wiesen Spuren von Folter auf. Weitere Leichen, deren Identität zunächst nicht bekannt war, wurden in anderen Teilen von Bagdad gefunden. Inzwischen sind viele sunnitische und schiitische Familien aus den Stadtvierteln geflohen, in denen sie zur Minderheit gehörten.
Auf der Suche nach Entführten sind irakische und amerikanische Streitkräfte am 20. Nov. in den schiitischen Stadtteil Sadr City eingedrungen. Eine Moschee wurde bei dem Einsatz beschädigt, Festnahmen gab es den Angaben zufolge nicht. Gesucht wurden auch rund 30 Verdächtige, die für zahlreiche Entführungen verantwortlich sein sollen.
Bei Kämpfen im Irak wurden wieder zwei US-Soldaten getötet, wie das Militär am 20. Nov. mitteilte.
Wütende Proteste und Berichte über einen möglichen Selbstmordanschlag haben am 20. Nov. den rund sechsstündigen Besuch von US-Präsident George W. Bush in Indonesien überschattet. Bush flog bei Regen von Jakarta aus mit dem Hubschrauber in den Vorort Bogor, in dem der Präsidentenpalast liegt. Er wurde dort von Staatschef Susilo Bambang Yudhoyono begrüßt. Es ist bereits Bushs zweiter Besuch in Indonesien während seiner Präsidentschaft, aus Sicherheitsgründen war er aber nie länger als ein paar Stunden in dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt. In Bogor wurden mehr als 18.000 Soldaten und Polizisten zusammengezogen, um die Sicherheit während der Beratungen zu gewährleisten. Indonesien zählt zwar zu den Verbündeten der USA im Kampf gegen den Terrorismus, die amerikanische Nahostpolitik und die Kriege im Irak und in Afghanistan stoßen aber in großen Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung. Immer wieder gibt es antiamerikanische Proteste. Wenige Stunden vor Bushs Ankunft demonstrierten in Bogor tausende Menschen gegen den US-Präsidenten. Auf Plakaten waren Opfer der Kriege der USA zu sehen, Bush wurde als Terrorist und Kriegsverbrecher bezeichnet. Ähnliche Kundgebungen gab es in mindestens zehn weiteren Städten. In Jakarta wurden amerikanische Schnellrestaurants blockiert.
Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat das Todesurteil gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein als fragwürdig kritisiert. Der Prozess sei nicht fair und das Gericht nicht in der Lage gewesen, ein solches Verfahren zu handhaben, hieß es in einem am 20. Nov. vorgelegten 97-seitigen Bericht. Es habe schwerwiegende Verfahrensfehler gegeben.
Dutzende ausländische Kämpfer dringen nach US-Militärangaben jeden Monat in den Irak ein. Ein Sprecher der US-Armee im Irak, General William Caldwell, sprach am 20. Nov. von 50 bis 70 Extremisten aus dem Ausland, die illegal ins Land kämen. Seit Beginn des Jahres seien 425 dieser ausländischen Kämpfer verschiedenster Herkunft von den multinationalen oder irakischen Truppen getötet worden. 670 weitere wurden laut Caldwell gefangen genommen. 20 Prozent von ihnen stammten aus Syrien und etwa die gleiche Anzahl aus Ägypten, 13 Prozent aus dem Sudan und zwölf Prozent aus Saudi-Arabien. Caldwell warf der syrischen Regierung indirekt vor, die Grenze nicht ausreichend zu sichern. Derzeit besucht Syriens Außenminister Walid Muallem den Irak. Muallem verurteilte die "Terrorakte" im Irak.
Der Iran hat die Präsidenten des Iraks und Syriens zu einem Gipfeltreffen am kommenden Wochenende (25./26. Nov.) nach Teheran eingeladen. Mahmud Ahmadinedschad, Dschalal Talabani und Baschar al Assad wollten dort über die Sicherheitslage im Irak beraten, teilten irakische Abgeordnete am 20. Nov. mit. Sowohl Talabani als auch Assad nähmen teil, verlautete aus der Umgebung des irakischen Präsidenten. Ein Sprecher Ahmadinedschads erklärte dagegen, er wisse nichts von einem Besuch Assads. Die diplomatische Initiative steht offenbar im Zusammenhang mit Überlegungen in den USA, Teheran und Damaskus in die Lösung der Irak-Krise einzubeziehen.
Der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki hat Syrien vorgeworfen, die gemeinsame Landesgrenze nicht ausreichend zu kontrollieren, um Extremisten an der illegalen Einreise in den Irak zu hindern. Wenn Syrien Differenzen mit den USA habe, sei das die Sache der Regierung in Damaskus, dürfe aber nicht auf Kosten des Irak gehen, sagte Maliki am 20. Nov. zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs des syrischen Außenministers Walid Muallem in Bagdad. Bagdad könne es nicht akzeptieren, dass ein Land in der Region Transitland oder Rückzugsgebiet für Terrorgruppen sei, die den Irak angriffen. "Wir erwarten mehr Verständnis von Syrien". Die Lage im Irak sei eine "Bedrohung für die ganze Welt", fügte Maliki hinzu. Muallem hatte zuvor Irak die Unterstützung Syriens zugesagt und den Terrorismus im Irak verurteilt.
Der Irak und Syrien wollen ihre 1982 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen noch in dieser Woche wieder aufnehmen. Dies teilte ein irakischer Regierungssprecher am Abend des 20. Nov. in Bagdad mit. Die Vereinbarung erfolgte beim Besuch des syrischen Außenministers Walid Moallem, der am Sonntag in die irakische Hauptstadt gereist war. Es war der erste hochrangige Kontakt zwischen den beiden Ländern seit dem Sturz von Staatschef Saddam Hussein im Frühjahr 2003. Die Regierung in Damaskus brach die diplomatischen Beziehungen 1982 unter dem Vorwurf ab, der Irak unterstütze den Aufruhr der in Syrien verbotenen Muslimischen Bruderschaft. Während des iranisch-irakischen Kriegs von 1980 bis 1988 stand Syrien auf Seiten des Irans. Gleichwohl wurden 1997 zumindest wieder Handelsbeziehungen zum Irak aufgenommen.
Der anhaltenden Gewalt im Irak sind am 20. Nov. mindestens 100 Einheimische zum Opfer gefallen. Landesweit wurde bis zum späten Abend der gewaltsame Tod von 25 Menschen bei Anschlägen in Bagdad, Ramadi, Bakuba und Kirkuk gemeldet. Zudem wurden die Leichen von 75 Irakern gefunden, die verschleppt und gefoltert worden waren. Die Gesamtzahl der getöteten Iraker seit Anfang November erhöhte sich damit auf 1.419. Schon nach 20 Tagen weist der November also die höchste Opferbilanz binnen eines Monats seit April 2005 auf. Im gesamten Oktober hatte die Zahl der Gewaltopfer bei 1.216 gelegen.
Die Vereinigten Staaten befinden sich mit ihrem Einsatz im Irak nach Ansicht von UN-Generalsekretär Kofi Annan in der Zwickmühle. Die Frage nach der militärischen US-Präsenz im Irak sei "eine heikle Angelegenheit", sagte Annan am 21. Nov. bei einer Pressekonferenz in Genf. "Die USA sind im Irak auf gewisse Weise in der Zwickmühle - in dem Sinne, dass sie nicht bleiben können, dass sie aber auch nicht gehen können." Der Zeitpunkt für den Abzug müsse "bestmöglich" gewählt werden. Wenn die USA ihre Streitkräfte aus dem Irak abzögen, dürfe das nicht "zu einer weiteren Verschlechterung führen", sagte Annan.
US-Präsident George W. Bush und der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki wollen in der kommenden Woche in Jordanien zusammenkommen. Bei dem Treffen am 29. und 30. November werde es um die gegenwärtigen Entwicklungen im Irak gehen, hieß es in einer Erklärung, die Bushs Sprecher Tony Snow am 21. Nov. an Bord der Air Force One verteilte. Geplant sei auch ein Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah. "Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, einen friedlichen, demokratischen und sicheren Irak aufzubauen und die Partnerschaft zwischen unseren beiden Staaten zu verstärken", hieß es in der gemeinsamen Erklärung von Bush und Al-Maliki. Die beiden Politiker hatten sich zuletzt Ende Juli in Washington getroffen.
Die britischen Streitkräfte werden die Kontrolle über die südirakische Stadt Basra möglicherweise Anfang kommenden Jahres an die irakische Regierung übergeben. Sie sei "zuversichtlich", dass dieser Schritt im Frühjahr vollzogen werden könne, sagte die britische Außenministerin Margaret Beckett am 22. Nov. vor dem Londoner Unterhaus. Zuvor sollten bereits andere Provinzen übergeben werden. Derzeit sind fast 7.200 britische Soldaten in Basra und Umgebung stationiert.
Die Zahl der im Irak getöteten Zivilisten hat im Oktober einen neuen Höchststand erreicht. Wie die UNO in einem am 22. Nov. in Bagdad veröffentlichten Bericht mitteilte, wurden im Oktober 3709 Zivilisten getötet; im Juli waren es 3590 gewesen. In den meisten Fällen seien sie Opfer religiös motivierter Gewalttaten geworden. Die Polizei entdeckte in verschiedenen Stadtteilen Bagdads immer wieder Dutzende Leichen, die Folterspuren aufwiesen. Die Täter hätten ihre Opfer gefesselt und ihnen die Augen verbunden. Die UNO verwies auf Augenzeugenberichte, wonach die Täter vielfach Uniformen der Polizei, der Armee oder von Milizen tragen. Unter den mehr als 7000 zivilen Todesopfern im September und Oktober befanden sich laut UNO mehr als 350 Frauen und 110 Kinder.
In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am 22. Nov. 59 Leichen ermordeter Menschen gefunden worden. Sie seien an verschiedenen Stellen in der Stadt entdeckt worden, sagte ein irakischer Sicherheitsbeamter. Zum Teil hätten sie Spuren von Folter aufgewiesen, teilweise seien die Opfer gefesselt gewesen. Zur Identität der Toten machte er zunächst keine Angaben. Die UNO hatte am Mittwoch einen Bericht vorgelegt, wonach die Zahl der im Irak getöteten Zivilisten im Oktober mit 3709 höher gelegen habe als je zuvor seit der US-Invasion 2003.
US-Vizepräsident Dick Cheney ist überraschend zu einem Thanksgiving-Besuch in Bagdad eingetroffen. Cheney werde das amerikanische Erntedankfest mit US-Soldaten in der irakischen Hauptstadt verbringen, sagte der Sprecher der US-Truppen in Bagdad, Christopher Carver, am 23. Nov. der Nachrichtenagentur AFP. Thanksgiving ist eines der wichtigsten amerikanischeh Familienfeste. Im ersten Kriegsjahr 2003 hatte US-Präsident George W. Bush mit einem Blitzbesuch die Truppen im Irak überrascht und an einem Essen am Bagdader Flughafen teilgenommen.
Das Büro von US-Vizepräsident Dick Cheney hat Berichte dementiert, wonach dieser zu einem Überraschungsbesuch in Bagdad eingetroffen ist. "Er ist nicht dort", sagte eine Sprecherin Cheneys am 23. Nov. der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Auch die Frage, ob Cheney in den Irak reisen werde, verneinte sie.
Mehr als 30 Bewaffnete haben das irakische Gesundheitsministerium im Zentrum von Bagdad am 23. Nov. angegriffen. Wächter des Gebäudes und irakische Soldaten lieferten sich heftige Schießereien mit den Angreifern, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Gesundheitsminister Schemmari, selbst ein Anhänger von Moktada Sadr, befand sich nach eigenen Angaben zusammen mit rund 2000 Mitarbeitern in seinem Ministerium, als die mit Fahrzeugen angerückten maskierten Angreifer das Gebäude mit Schnellfeuerwaffen unter Beschuss nahmen. Fünf Menschen seien verletzt worden. Die Attacke habe mit Mörserschüssen vom benachbarten Viertel El Fahdel aus angefangen. Am späten Nachmittag habe die Armee die Angreifer auseinandertreiben können.
Bei der folgenschwersten Anschlagsserie seit dem Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind in der Hauptstadt Bagdad am 23. Nov. mehr als 150 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben von Ärzten und Sicherheitskräften wurden bei den Explosionen im Schiitenviertel Sadr City mindestens 152 Menschen getötet und 236 weitere verletzt. Das Innenministerium verhängte eine unbefristete Ausgangssperre.
Ein Sprecher des irakischen Innenministeriums sagte dem Fernsehsender El Irakija, die Polizei gehe davon aus, dass acht mit Sprengstoff präparierte Autos nach Sadr City gefahren seien. Vier der Autobomben seien explodiert. Eine weitere Autobombe sei gefunden und der Fahrer des Wagens festgenommen worden. Nach den drei weiteren vermuteten Autobomben werde noch gesucht. Die Armee habe das Gebiet umstellt. Die schlimmste Detonation ereignete sich auf einem belebten Markt. In dem 2,5 Millionen Einwohner zählenden Viertel Stadtteil Sadr City, einer Hochburg von Anhängern des radikalen Schiitenführers Moktada Sadr, werden häufig Anschläge und Gewalttaten verübt.
In ihren Bemühungen um eine Eindämmung der Gewalt plant die irakische Regierung laut einem Bericht der Londoner "Times" (23. Nov.) für kommende Woche ein Treffen mit Vertretern mehrerer aufständischer Gruppierungen.
Der irakische Regierungschef Nuri el Maliki hat die Anschlagsserie in einem Bagdader Schiitenviertel scharf verurteilt. "Dieses Verbrechen ist eine große Gefahr für die islamische Brüderschaft. Es ist von Terroristen verübt worden, die Streitigkeiten provozieren wollen, um diese Brüderschaft zu brechen", sagte Maliki, der selbst Schiit ist, am 23. Nov. im staatlichen Fernsehen El Irakija. Der Ministerpräsident wandte sich gegen die Spaltung der Nation und rief alle politischen Gruppen auf, gemeinsam gegen die "Extremisten und ihre Verbrechen" vorzugehen. Der höchste schiitische Würdenträger im Irak, Ayatollah Ali Sistani, mahnte zur Ruhe. Wie sein Büro mitteilte, forderte er die Menschen im Irak auf, "nicht auf ungesetzliche Weise zu reagieren.
Ein Jahr nach ihrer Entführung ist die ehemalige Irak-Geisel Susanne Osthoff einem Zeitungsbericht zufolge in ihren Heimatort Glonn bei München zurückgekehrt. Sie fühle sich von Behörden und Politik im Stich gelassen, sagte sie einer Vorabmitteilung des «Münchner Merkurs» (Ausgabe vom 24. Nov.) zufolge. "Wissen Sie, wer hilft mir denn hier? In Deutschland hilft mir kein Schwein", wird die heute 44-jährige Archäologin zitiert. Auch über die teils negativen Reaktionen der Öffentlichkeit vor einem Jahr dürfe sie nicht nachdenken, "das ist nicht gut für mich", sagte Osthoff. Die Archäologin war am 25. November 2005 im Nordirak entführt worden und erst am 18. Dezember freigelassen worden.
Einen Tag nach den verheerenden Bombenanschlägen auf ein schiitisches Wohngebiet in Bagdad ist die Zahl der Todesopfer auf 202 gestiegen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Freitag wurden 252 Bewohner verletzt.
Als Reaktion auf die Anschläge in Sadr City griffen schiitische Extremisten die Abu-Hanifa-Moschee in Bagdad an, das höchste Heiligtum der Sunniten in der Hauptstadt. Außerdem wurden Granaten auf das Büro der sunnitischen Vereinigung Muslimischer Geistlicher und auf ein sunnitisches Wohnviertel abgeschossen. Mindestens zehn Menschen kamen ums Leben.
Nur einen Tag nach dem Blutbad in einem schiitischen Stadtteil von Bagdad ist der Irak von weiteren Anschlägen erschüttert worden. In der nördlichen Stadt Tal Afar wurden bei der Explosion einer Autobombe nach Polizeiangaben mindestens 22 Menschen getötet.
Nach dem Blutbad mit 215 Toten in Bagdad hat die schiitische Partei des Geistlichen Muktada al Sadr mit ihrem Austritt aus Regierung und Parlament gedroht. Die Partei machte am 24. Nov. die amerikanische Truppenpräsenz für die Serie von Anschlägen verantwortlich und forderte einen Zeitplan für den Abzug. Als Bedingung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit nannte der Abgeordnete Kusai Abdul Wahab die Verbesserung der Sicherheitslage, Außerdem müsse Ministerpräsident Nuri al-Maliki auf ein geplantes Treffen mit US-Präsident George W. Bush in der nächsten Woche in Jordanien verzichten.
Nach dem Blutbad in dem Bagdader Schiiten-Viertel Sadr City hat es am 24. Nov. Racheakte gegen irakische Sunniten gegeben. Militante Schiiten ergriffen sechs sunnitische Gläubige, die nach dem Freitaggebet eine Moschee verließen, überschütteten sie mit Kerosin und verbrannten sie bei lebendigem Leib in der Nähe eines irakischen Militärpostens. Das teilte ein Polizeisprecher, Hauptmann Dschamil Hussein, mit. Die Soldaten hätten nicht eingegriffen.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die jüngste Welle der Gewalt im Irak "aufs Schärfste" verurteilt. Annan verurteile die "terroristischen" Angriffe im Irak, die darauf zielten, Streit zwischen Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen und "die Stabilität und nationale Einheit des Irak zu unterminieren", erklärte Annans Sprecher Stephane Dujarric am 24. Nov. Die Angriffe, bei denen hunderte unschuldiger Zivilisten ums Leben gekommen seien, könnten durch nichts gerechtfertigt werden. Annan fordere die irakische Bevölkerung auf, Aufrufen zur Ruhe und Zurückhaltung zu folgen und sich für einen nationalen Dialog einzusetzen.
Bei Einsätzen gegen Aufständische im Irak sind nach Angaben der US-Streitkräfte am 25. Nov. elf Menschen ums Leben gekommen. Während der Kämpfe in Tadschi nördlich von Bagdad hätten die Soldaten zehn mutmaßliche Extremisten getötet und einen Jugendlichen schwer verletzt. Er sei später im Krankenhaus gestorben. Eine schwangere Frau wurde leicht verletzt. Wie es weiter hieß, entdeckten die Truppen in Tadschi, wo sich ein Stützpunkt der US-Luftwaffe befindet, eine Werkstatt zum Bombenbau sowie Granaten, Maschinengewehre, Flugabwehrraketen und Rohrbomben. Die Luftwaffe habe die Werkstatt zerstört.
Der einflussreichste Religionsführer der Sunniten im Irak hat den USA und der irakischen Regierung vorgeworfen, das Land in einen Bürgerkrieg stürzen zu wollen: "Sie treiben die Spaltung voran, damit es zum Bürgerkrieg kommt und sie das Land dann aufteilen können". Das sagte der Vorsitzende des Rates der Religionsgelehrten, Scheich Harith al-Dhari, am 25. Nov. vor der Presse in Kairo. Al-Dhari rief die internationale Staatengemeinschaft auf, der irakischen Regierung die Anerkennung zu entziehen. "Die Besatzung hat den Staat, das Volk und die Institutionen des Iraks zerstört", fügte er hinzu. Gleichzeitig betonte er, die Mehrheit der Iraker lehne die Gewalt zwischen den verschiedenen Religionsgruppen ab. Der Irak-Konflikt sei politischer Natur.
Nach den blutigen Anschlägen in Bagdads Schiiten-Vorstadt Sadr-City vom 23. Nov. mit über 200 Toten rief UN-Generalsekretär Kofi Annan zum "nationalen Dialog" im Irak auf. Die Urheber der Anschläge hätten die Fehde zwischen Sunniten und Schiiten anheizen und die Einheit des Landes weiter untergraben wollen, sagte Annan am Freitag. Der irakische Präsident Dschalal Talabani verschob einen für Samstag geplanten Besuch im Iran auf den 26. Nov.
Die Welle der Gewalt im Irak setzte sich fort. In Bakuba nördlich der Hauptstadt entdeckten irakische Polizisten am Samstag die Leichen von 21 Mitgliedern einer Familie. Sie waren am Vortag von Männern entführt worden, die sich als irakische Polizisten ausgaben. Bei einer Reihe von Einsätzen nördlich von Bagdad töteten Truppen der US- geführten Koalition im Irak insgesamt 22 Extremisten. In Bakuba etwa 60 Kilometer nördlich der Hauptstadt kamen vier irakische Frauen bei einem Angriff der Koalitionstruppen ums Leben.
Die frühere US-Kommandeurin des Gefängnisses Abu Ghraib, Janis Karpinski, hat Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vorgeworfen, die Folter von irakischen Häftlingen direkt angeordet zu haben. "Ich habe ein von Rumsfeld unterzeichnetes Memorandum gesehen", in dem er die Anwendung von Folter während der Verhöre autorisierte, sagte Karpinski der spanischen Tageszeitung "El Pais" (25. Nov.). Zu den darin erlaubten Methoden hätten Schlafentzug, das Abspielen lauter Musik und die Störung der Esszeiten gehört.
US-Vizepräsident Dick Cheney hat am 25. Nov. dem Königreich Saudi-Arabien einen Kurzbesuch abgestattet. Mit König Abdallah und Kronprinz Sultan ben Abdel Asis wollte er nach amtlichen Angaben über die Lage im Irak sprechen. US-Informationen zufolge wollte Cheney den König bitten, seinen Einfluss auf die irakischen Sunniten zu nutzen und auf eine Versöhnung im Irak zu dringen. Auch der israelisch-palästinensische Konflikt und die Lage im Libanon sollten erörtert werden. Cheney sollte sich nur wenige Stunden in Saudi-Arabien aufhalten.
US-Vizepräsident Dick Cheney hat sich bei einem Kurzbesuch in Saudi-Arabien um Unterstützung angesichts der ausufernden Gewalt im Irak bemüht. Offenbar versuchte er bei seinen Gesprächen am 25. Nov. die sunnitische Königsfamilie zur Einflussnahme zu bewegen. Nach Gesprächen mit König Abdullah und einem anschließenden Dinner flog Cheney nach Angaben der US-Botschaft in Riad in die USA zurück. Zum Verlauf der Beratungen des Vizepräsidenten mit dem Monarchen wurden keine Angaben gemacht.
Vor den Augen ihrer Angehörigen haben Bewaffnete im irakischen Balad Rus 21 schiitische Dorfbewohner erschossen. Die Gruppe habe am Abend des 24. Nov. zwei Häuser in der Ortschaft rund 70 Kilometer nordöstlich von Bagdad überfallen, sagte ein Polizeisprecher am 25. Nov.
Einem geheimen Bericht der US-Regierung zufolge finanzieren sich die irakischen Aufständischen selber. Sie seien nicht auf ausländische Hilfe angewiesen, berichtet die Zeitung "New York Times" am 26. Nov. auf ihrer Internetseite. Mit Ölschmuggel, Entführungen, Fälschungen und anderen Verbrechen verdienen die Gruppen dem Bericht zufolge zwischen 70 und 200 Millionen US-Dollar (53,4 bis 152,6 Millionen Euro) pro Jahr. Der Regierungsbericht äußert der NYT zufolge wenig Hoffnung, die Einnahmen der Aufständischen eindämmen zu können. Die Gruppen hätten unter Umständen sogar einen Überschuss, mit dem sie andere Terrororganistationen außerhalb des Irak finanzieren könnten.
Am 26. Nov. wurde der Tod von zwei weiteren US-Soldaten gemeldet, die nach Angaben der Streitkräfte neuen Kämpfen in der Provinz Anbar westlich von Bagdad zum Opfer fielen. Nach einer Statistik der Nachrichtenagentur AP erhöhte sich die Zahl der seit Kriegsbeginn im Irak getöteten US-Soldaten damit auf 2.874. Allein 55 kamen im noch laufenden November ums Leben.
Politische Beobachter haben wiederholt hervorgehoben, dass seit dem Überschreiten der 2.000-Marke ein deutlicher Abfall der Unterstützung für den Irak-Krieg in der amerikanischen Öffentlichkeit zu verzeichnen ist.
Bei Kämpfen zwischen Mitgliedern des Terrornetzwerks El Kaida und von den USA unterstützten Stammesmitgliedern sind im Irak zahlreiche Menschen getötet worden. El-Kaida-Anhänger hätten am 25. Nov. Häuser des Abu-Soda-Stammes in Sofia südöstlich der Stadt Ramadi mit leichten Waffen und Granatwerfern angegriffen und Stammesmitglieder getötet, erklärte die US-Armee am 26. Nov. Die US-Streitkräfte hätten die Angegriffenen mit Artillerie und aus der Luft unterstützt. Es habe "mehrere Tote" gegeben. Nach Angaben von Stammesmitgliedern wurden 45 El-Kaida-Mitglieder und 15 Kämpfer des Abu-Soda-Stammes getötet.
Rund 40 Kilometer südlich Bagdads starben am 26. Nov. fünf Iraker, als in der Nähe einer Moschee ein am Straßenrand geparktes Auto explodierte, berichtete die Polizei. 23 Menschen wurden verletzt, sieben davon lebensgefährlich.
Angesichts ausufernder Gewalt im Irak hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad den USA seine Hilfe bei der Beruhigung der Lage angeboten. Im Gegenzug müsse die US-Regierung aber ihre Versuche zur Einschüchterung des Irans sowie Pläne zu dessen Invasion aufgeben, sagte Ahmadinedschad am 26. Nov. vor einer paramilitärischen Einheit, die mit den Revolutionären Garden verbunden ist. Die USA und ebenso Großbritannien müssten einsehen, dass sie in der Region in eine Sackgasse geraten seien.
König Abdullah von Jordanien hat die US- Regierung vor dem gleichzeitigen Ausbruch von drei Bürgerkriegen im Nahen Osten gewarnt. Es gebe derzeit ein starkes Potenzial für Bürgerkriege im kommenden Jahr in den Palästinensergebieten, im Libanon und im Irak, sagte König Abdullah am 26. Nov. dem US-Fernsehsender ABC. Priorität für die US-Regierung müsse der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und nicht der Irak-Krieg haben. Dies sei das "emotionale" Kernproblem.

Montag, 27. November, bis Donnerstag, 30. November

Vier Tage nach den verheerenden Anschlägen mit 215 Toten in Sadr City ist das Ausgehverbot über Bagdad wieder aufgehoben worden. Da auch der Flughafen wieder geöffnet wurde, konnte der irakische Präsident Dschalal Talabani am 27. Nov. seinen schon fürs Wochenende geplanten Besuch in Teheran nachholen. Beobachtern zufolge sollte es bei seinen Gesprächen mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nicht zuletzt darum gehen, wie der schiitische Iran die von Schiiten dominierte irakische Regierung unterstützen könnte.
Ein US-Kampfflugzeug ist am 27. Nov. im Irak abgestürzt. An Bord befand sich ein Pilot, wie die amerikanischen Streitkräfte in Bagdad mitteilten. Die Maschine vom Typ F-16CG sei etwa 30 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt in der Provinz Anbar abgestürzt. Über die Absturzursache und das Schicksal des Piloten wurden zunächst keine Angaben gemacht.
Ein Mitarbeiter des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE ist im Irak getötet worden. Wie das Verteidigungsministerium am 27. Nov. in Paris mitteilte, starb der Unteroffizier bereits am 21. November an einem Kontrollpunkt bei Basra im Süden des Landes durch Kämpfer einer lokalen Miliz. Details zu den Umständen seines Todes wurden nicht bekannt gegeben. Der Mann wurde laut Ministerium am 27. Nov. im südfranzösischen Perpignan beigesetzt.
Der irakische Präsident Dschalal Talabani hat den Iran zu umfassender Hilfe für sein Land aufgefordert. "Wir brauchen die umfassende Hilfe des Iran, um den Terrorismus zu bekämpfen, die Sicherheit wiederherzustellen und den Irak zu stabilisieren", sagte Talabani zu Beginn seines zweitägigen Besuches im Nachbarland am Abend des 27. Nov. Der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad sicherte ihm zu: "Wir werden unseren irakischen Brüdern jede Hilfe liefern, die wir leisten können."
Der Irak steht nach Einschätzung UN-Generalsekretär Kofi Annan am Rande des Bürgerkriegs. Wenn nicht drastisch und rasch gegengesteuert werde, um eine weitere Verschlechterung der Situation zu stoppen, könne es soweit kommen, sagte Annan am 27. Nov. Eigentlich sei es fast schon soweit.
Der Irak hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um die Verlängerung des Mandats für den Einsatz der multinationalen Truppen ersucht. Ministerpräsident Nuri al-Maliki erklärte in einem am 27. Nov. in New York veröffentlichten Schreiben, seine Regierung brauche noch mehr Zeit, um selbst die volle Verantwortung für Sicherheit und Stabilität zu übernehmen. Die USA legten dem Sicherheitsrat einen Entwurf für eine Resolution vor, die das Mandat für die 160.000 Mann starke Streitmacht bis Ende 2007 verlängert. Wie in früheren Resolutionen erhält der Entwurf die Einschränkung, dass der Sicherheitsrat das Mandat vorzeitig beenden könne, wenn die irakische Regierung darum bitte.
Die schiitische Hisbollah-Miliz bildet einem Zeitungsbericht zufolge im Libanon irakische Milizionäre aus. Die Hisbollah habe bislang zwischen 1.000 und 2.000 Kämpfer im Umgang mit Waffen, Bomben und Geheimdiensttechniken geschult, berichtete die US-Tageszeitung "New York Times" am 28. Nov. unter Berufung auf einen US-Geheimdienstoffizier. Darunter seien auch Mitglieder der Mehdi-Armee des radikalen irakischen Schiitenführers Moktada Sadr. Zudem habe die Hisbollah einige Ausbilder in den Irak entsandt.
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat den Abzug der US-geführten Truppen aus dem Irak gefordert. "Der erste Schritt, das Sicherheitsproblem im Irak zu lösen, ist ein Rückzug der Besatzungstruppen", sagte Chamenei am 28. Nov. nach Angaben des staatlichen Fernsehens anlässlich des Besuchs des irakischen Präsidenten Dschalal Talabani. Chamenei machte die Politik der USA und "einiger Mittelsmänner" in der Region für die Gewalt im Irak verantwortlich. "Die Amerikaner werden im Irak sicherlich nicht erfolgreich sein."
US-Präsident George W. Bush hat Forderungen nach einem schnellen Abzug der US-Truppen aus Irak zurückgewiesen. "Ich werde die Truppen nicht vom Schlachtfeld holen, bevor die Mission beendet ist", sagte Bush am 28. Nov. vor einem NATO-Gipfel in der lettischen Hauptstadt Riga.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat eine internationale Friedenskonferenz für den Irak vorgeschlagen. Dabei müssten alle Parteien unter Vermittlung der UNO an einen Tisch gebracht werden, sagte Annan am 28. Nov. in New York. Angesichts der "Bitterkeit" und des hohen Ausmaßes an Gewalt in dem Land müsse die internationale Gemeinschaft den Irakern dabei helfen. Als Vorbild für eine solche Konferenz nannte der UN-Generalsekretär die internationalen Friedensbemühungen für das ehemalige Jugoslawien.
Die US-Armee hat bei einem Einsatz gegen Rebellen westlich von Bagdad versehentlich fünf Mädchen getötet. Ein Panzer habe das Feuer auf Aufständische eröffnet, die von einem Hausdach in Ramadi auf eine US-Patrouille geschossen hätten, teilte die US-Armee am 28. Nov. mit. Die US-Soldaten seien gerade im Begriff gewesen, eine Bombe zu entschärfen. Nach dem Schusswechsel hätten sie das Haus durchsucht und die Leichen von einem Mann und "fünf Frauen vom Kleinkind bis zur Jugendlichen gefunden", hieß es in der Mitteilung weiter.
Der sunnitische Aufstand im Westirak und der Vormarsch der Terrororganisation El Kaida in der Region sind nach Einschätzung des US-Geheimdienstes nicht mehr zu stoppen. Die soziale und politische Lage in der westlichen Provinz El Anbar sei an einen Punkt gelangt, an dem ein militärisches Eingreifen den Widerstand nicht mehr brechen könne, heißt es in einem Geheimbericht des Marineinfanteristen-Korps vom August, aus dem die US-Tageszeitung "Washington Post" am 27. Nov. zitierte. Die sunnitische Bevölkerung kämpfe täglich ums Überleben und lebe in Furcht vor "Pogromen" durch die schiitische Mehrheit. Die El Kaida sei ihre einzige Hoffnung im Widerstand gegen die Übermacht des Iran und habe daher immer größeren Einfluss.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich für eine stärkere Einbindung des Irans und Syriens in die Bemühungen zur Lösung der Irak-Krise ausgesprochen. Die beiden Länder sollten Verantwortung übernehmen, sagte Annan am 28. Nov. in New York. Teheran und Damaskus hätten im Irak-Konflikt eine Rolle zu spielen und sollten "Teil der Lösung" werden. Annan erklärte, dies sei einer der Vorschläge, die er der Irak-Kommission unter Leitung des früheren US-Außenministers James Baker in Washington gemacht habe. Dieses Gremium berät derzeit über eine Strategieänderung in der amerikanischen Irak-Politik. Annan hatte am Tag davor erklärt, der Irak stehe nach seiner Einschätzung am Rande eines Bürgerkriegs.
Der UN-Sicherheitsrat hat am 28. Nov. das Mandat für die von den USA geführte multinationale Truppe im Irak um ein weiteres Jahr verlängert. Alle 15 Mitgliedsstaaten des höchsten UN-Gremiums stimmten der von Washington eingebrachten Resolution 1723 zu. Damit können die 160.000 Mann starken Kräfte noch bis zum 31. Dezember 2007 im Irak bleiben. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hatte schriftlich um Fortsetzung der militärischen Unterstützung gebeten. Al-Maliki hatte in einem bei den Vereinten Nationen kursierenden Brief an den Präsidenten des Sicherheitsrats erklärt, das irakische Volk wolle weiterhin selbst eine stabile und friedliche Demokratie aufbauen und die Grundlage für eine gesunde Wirtschaft schaffen. "Diese Vision für die Zukunft des Iraks kann aber nur mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft Wirklichkeit werden." Dem stimmte UN-Generalsekretär Kofi Annan gegenüber Journalisten zu. "Ich meine, dass der Irak es bei dem gegenwärtigen Ausmaß von Gewalt nicht mehr allein schafft." Annan erwägt laut dpa, die Führer aller irakischen Parteien außerhalb des Landes zusammenzubringen, ähnlich der Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg. Dem Vorschlag Al-Malikis entsprechend heißt es in der Resolution, das verlängerte Mandat solle zur Jahresmitte nochmals überprüft und gegebenenfalls auf Wunsch der Regierung in Bagdad früher beendet werden. Auch der Entwicklungsfonds für den Irak soll voraussichtlich ein Jahr länger laufen.
Die Bewegung des radikalen irakischen Schiitenführers Moktada Sadr hat ihre Drohung wahr gemacht und sich aus der Regierung zurückgezogen. Die Gruppe begründete den Schritt am 29. Nov. mit dem Treffen zwischen US-Präsident George W. Bush und dem irakischen Regierungschef Nuri el Maliki, das eine "Provokation" sei. Bush und Maliki sollten am Abend des 29. Nov. in der jordanischen Hauptstadt Amman zusammenkommen. Die Sadr-Gruppe war mit fünf Ministern in der Regierung vertreten und stellt 30 Abgeordnete im Parlament. Bereits am Freitag hatte die Bewegung mit dem Austritt aus der Regierung gedroht, wenn Maliki die Begegnung mit Bush nicht absage.
Rund 750 jordanische Oppositionelle und einige Iraker protestierten am 29. Nov. laut dpa in Amman gegen Bush. Sie trugen Transparente mit der Aufschrift "Willkommen Terrorist".
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die USA am 29. Nov. zu einem Rückzug aus dem Irak aufgefordert. Die USA sollten das Land verlassen, um das wenige Ansehen, das sie noch besäßen zu erhalten, sagte er zum Ende eines dreitägigen Besuchs des irakischen Präsidenten Dschalal Talabani in Teheran auf einer Pressekonferenz. Ahmadinedschad forderte einen präzisen Zeitplan für die Übertragung der Verantwortung an die irakische Regierung. "Die Iraker sind in der Lage, die Situation zu meistern und die Sicherheit wiederherzustellen", sagte er.
Angesichts der ungebremsten Gewalt in der irakischen Hauptstadt Bagdad will die US-Armee die Zahl ihrer Soldaten dort erhöhen. Aus anderen Teilen des Irak sollten bis zu drei Batallione abgezogen und nach Bagdad verlegt werden, teilte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am 29. Nov. mit. Dort sollten sie sich an den Bemühungen zur Wiederherstellung der Sicherheit beteiligten. Geplant sei die Verlegung von zwei bis drei Bataillonen. Dies entspricht einer Truppenstärke von etwa 1600 beziehungsweise 2400 Mann.
Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki hat ein für den Abend des 29. Nov. geplantes Dreiertreffen mit US-Präsident George W. Bush und Jordaniens König Abdullah II. in Amman abgesagt. Das teilte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Dan Bartlett, in der jordanischen Hauptstadt mit. Das für den 30. Nov. vorgesehene Gespräch mit Al-Maliki werde aber wie geplant stattfinden. Bush traf am Abend lediglich mit dem jordanischen König zu einem Abendessen zusammen.
Laut AP hat der designierte US-Verteidigungsminister Robert Gates die bisherige Vorgehensweise des Ministeriums im Irak-Krieg kritisiert. Er werde die Nachkriegsplanung des Pentagons verbessern, wenn er als Nachfolger von Donald Rumsfeld im Senat bestätigt werden sollte, erklärte der frühere Direktor des Geheimdienstes CIA in einer Antwort auf einen Fragenkatalog des Streitkräfteausschusses des Senats. Die 65 Seiten umfassenden Antworten auf den Fragenkatalog waren am 28. Nov. dem Ausschuss zugeleitet worden. Gates befürwortete auch den Vorschlag, Iran und Syrien in die Bemühungen einzubinden, den Irak zu stabilisieren. Diese Idee findet bei Präsident George W. Bush keine Unterstützung. (AP, 29. Nov.)
Wenige Stunden vor einem Treffen von US-Präsident George W. Bush mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki erklärte die vom Weißen Haus eingesetzte Kommission zur Überprüfung der Irak-Politik ihre Arbeit für abgeschlossen. Die Empfehlungen der überparteilichen Expertengruppe sollen am Mittwoch nächster Woche (6. Dez.) vorgestellt werden. "Wir haben einen Konsens erreicht und werden dies am 6. Dezember bekannt geben», sagte einer der beiden Vorsitzenden der Irak-Studiengruppe (ISG), Lee Hamilton, am 29. Nov. in Washington. Nach Informationen der "New York Times" empfiehlt die Kommission einen schrittweisen Rückzug der 15 US-Brigaden im Irak, ohne jedoch einen konkreten Zeitplan dafür zu nennen. Auch wird nicht gesagt, ob sich die Brigaden auf Stützpunkte innerhalb des Landes zurückziehen oder den Irak verlassen sollen. Der Kommission gehören jeweils fünf Mitglieder der Republikanischen und der Demokratischen Partei an. Geleitet wird sie von Hamilton und dem früheren US-Außenminister James Baker.
US-Präsident George W. Bush hat sich bei seinem Besuch in Jordanien demonstrativ hinter den irakischen Regierungschef Nuri el Maliki gestellt. "Er ist ein starker Anführer und will den Erfolg eines freien und demokratischen Irak", sagte Bush am 30. Nov. in einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Gespräch mit Maliki in der Hauptstadt Amman. Washington werde den irakischen Ministerpräsidenten stützen. Maliki sagte, Bagdad wünsche die Kooperation mit seinen Nachbarstaaten. Er sei bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, der für Stabilität im Irak sorgen könne.
Bush und al-Maliki haben sich bei dem Treffen entschieden gegen eine Aufteilung des Iraks in halbautonome Zonen ausgesprochen. Man stimme darin überein, dass eine Spaltung des Landes nicht im Interesse des irakischen Volkes liege und die Gewalt zwischen den diversen Volksgruppen nur verstärken würde, sagte Bush nach der zweieinhalbstündigen Unterredung mit Al-Maliki in der jordanischen Hauptstadt. Al-Maliki erklärte, die irakischen Grenzen seien unantastbar, betonte der Regierungschef.
Südkorea will seine Truppen bis Ende nächsten Jahres aus dem Irak abziehen. Die Regierung werde bis Juni 2007 einen Rückzugsplan ausarbeiten, die Mission werde dann zum Jahresende abgeschlossen, sagte ein Sprecher der Regierungspartei Uri am 30. Nov. in Seoul. Südkorea hatte 2003 auf Bitten Washingtons anfänglich 3.600 Soldaten in den Irak entsandt. Nach einem ersten Teilrückzug sind es noch 2.300 Mann. Sie sind in der relativ ruhigen nordirakischen Stadt Erbil stationiert. Ihr Einsatz beschränkt sich auf Hilfe beim Wiederaufbau des Landes. Nach den USA (144.000 Soldaten) und Großbritannien (7100) ist Südkorea bislang der drittgrößte Truppensteller in der US-geführten internationalen Koalition.
Im Irak sind binnen 24 Stunden die Leichen von 86 Menschen gefunden worden. In einem Massengrab in der Nähe von Baakuba, rund 60 Kilometer von Bagdad, wurden 28 Tote entdeckt, wie die US-Armee am 30. Nov. erklärte. In der irakischen Hauptstadt wurden nach Angaben irakischer Sicherheitskräfte binnen eines Tages 58 weitere Leichen gefunden.
Die irakischen Sicherheitskräfte können nach Angaben von Ministerpräsident Nuri el Maliki im kommenden Juni die Kontrolle über das Land übernehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt würden die Sicherheitskräfte "vollständig bereit" sein, diese Aufgabe zu übernehmen, sagte Maliki dem US-Fernsehsender ABC laut einer am 30. Nov. vorab verbreiteten Mitschrift. "Ich kann Ihnen sagen, bis kommenden Juni werden unsere Sicherheitskräfte bereit sein." Der Regierungschef hatte sich zuvor in der jordanischen Hauptstadt Amman mit US-Präsident George W. Bush getroffen, um über die kritische Lage im Irak zu beraten.
US-Präsident George W. Bush wird nach Angaben seines Sicherheitsberaters Stephen Hadley bald über das weitere Vorgaben für die US-Politik im Irak entscheiden. Die Entscheidung werde eher innerhalb der nächsten Wochen als in den nächsten Monaten fallen, sagte Hadley am 30. Nov. an Bord der Präsidentenmaschine nach einem Treffen Bushs mit dem irakischen Regierungschef Nuri el Maliki in Amman.

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