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Irak: Chronik wichtiger Ereignisse

17. bis 31. Oktober 2005

Montag, 17. Oktober, bis Sonntag, 23. Oktober
  • Bei Luftangriffen im Westen des Irak hat die US-Armee nach eigenen Angaben etwa 70 Aufständische getötet. Bei Luftangriffen auf einen mutmaßlichen Rebellen-Unterschlupf nördlich von Ramadi seien am 16. Okt. etwa 50 feindliche Kämpfer ums Leben gekommen, teilte ein Armeesprecher mit. Weitere 20 Rebellen seien durch einen US-Angriff getötet worden, als sie östlich der Stadt eine Bombe deponieren wollten. Wie ein Militärsprecher am 17. Okt. mitteilte, waren die Luftangriffe am Vortag eine Reaktion auf einen Anschlag in der Nähe von Ramadi und den Beschuss eines US-Militärhubschraubers im Dorf Al-Bu Faradsch. Nach US-Angaben handelte es sich bei allen Opfern um Aufständische, irakische Augenzeugen sprachen hingegen von mindestens 39 getöteten Zivilisten, teilte dpa am 17. Okt. mit.
  • Das Ergebnis des Verfassungsreferendums im Irak verschiebt sich um mehrere Tage. Als Grund teilte die Wahlkommission am Abend des 17. Okt. mit, in einigen Provinzen müssten die Ergebnisse überprüft werden, da sie nach internationalem Standard zu hoch oder zu niedrig ausgefallen seien. Deshalb habe sie entschieden, Wahlurnen stichprobenhaft neu auszuzählen.
  • Bei einem Militäreinsatz im Westen Iraks sind nach US-Angaben zwei amerikanische Soldaten und vier Aufständische getötet worden. Die Soldaten gehörten einer Einheit von Marine-Infanteristen an, die sich am Abend des 17. Okt. in der Nähe der Ortschaft Rutba ein Gefecht mit mutmaßliche Rebellen lieferte, teilten die US-Streitkräfte an 18. Okt. mit. Die Zahl der US-Soldaten, die seit Kriegsbeginn im März 2003 im Irak ihr Leben ließen, stieg damit nach Zählung der Nachrichtenagentur AP auf mindestens 1.978.
  • In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben Unbekannte am 18. Okt. einen Regierungsberater erschossen. Die Männer schossen auf Ajed Abdel Ghani Jussef, als er aus seinem Haus im Süden von Bagdad trat, wie von der Polizei verlautete. Der Berater des irakischen Industrieministeriums sei sofort tot gewesen.
    Im Westen der Stadt sei zudem neben einer Polizeistreife ein Sprengsatz explodiert, hieß es in Sicherheitskreisen. Dabei sei ein Polizist verletzt worden.
  • Fünf Richter werden ab dem 19. Okt. über das Schicksal des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein zu befinden haben. Das irakische Sondertribunal, vor dem sich der Ex-Präsident gemeinsam mit sieben Gefolgsleuten zu verantworten hat, wurde am 10. Dezember 2003 gegründet, drei Tage vor der Gefangennahme Saddam Husseins. Zuständig ist es für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verstöße gegen irakisches Recht - darunter auch der Missbrauch einer politischen Stellung für eine Politik, "die zum Krieg oder zum Einsatz der irakischen Armee gegen ein anderes arabisches Land führen kann".
    Der Prozess gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein und sieben seiner Gefolgsleute hat am 19. Okt. in Bagdad begonnen. Das irakische Fernsehen zeigte Bilder des Verfahrens. Der kurdische Gerichtspräsident Riskar Mohammed Amin las ein Dokument vor; Saddam Hussein wandte sich dem Richter zu. Obwohl Amin darauf bestand, weigerte der frühere Präsident sich zunächst, seinen Namen zu nenen. Dann stellte er sich als "Präsident des Irak" vor und fügte an, dass er das Gericht nicht anerkenne.
    Wenige Stunden nach Beginn ist der Prozess gegen den irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein am Mittwoch auf den 28. November vertagt worden. Das berichtete ein AFP-Korrespondent aus dem Gerichtssaal in Bagdad. Der Richter kam damit einem Antrag von Saddam Husseins Anwalt, Chalil el Dulaimi, in Teilen nach. Dieser hatte zuvor eine dreimonatige Verschiebung des Prozesses gefordert, um Zeit für das Studium der Gerichtsakten zu haben. (siehe auch: "Verfahren mit viel Symbolik".)
    Nach dem Prozessauftakt gegen den gestürzten irakischen Diktator Saddam Hussein hat UN-Generalsekretär Kofi Annan einen fairen Prozess angemahnt. Das Verfahren müsse internationalen Standards entsprechen, sagte Annan am 19. Okt. in New York.
  • Die US-Regierung will künftig im Irak halb-militärische Wiederaufbauteams einsetzen. Schon im kommenden Monat solle das erste Wiederaufbauteam in den Irak entsandt werden, kündigte Außenministerin Condoleezza Rice am 19. Okt. im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats an. Ähnliche Einheiten stationierten die USA bereits in Afghanistan. Durch ihre Zusammensetzung aus militärischen und zivilen Kräften sollen sie dazu beitragen, den Widerstand von Aufständischen zu brechen. Rice erläuterte, im Irak sollten die Teams auch beim Aufbau der Justizverwaltung, bei der Wasseraufbereitung und bei der Einrichtung von Bewässerungssystemen helfen.
  • Ein spanischer Richter hat am 19. Okt. internationalen Haftbefehl gegen drei US-Soldaten erlassen, die während des Irak-Krieges mit einem Panzer auf ein Hotel in Bagdad gefeuert und dabei einen spanischen Journalisten getötet hatten. José Couso arbeitete für den Sender Telecinco in Bagdad. Wie viele andere Journalisten hatte er sich im Hotel Palestine im Zentrum der irakischen Hauptstadt einquartiert. Dennoch feuerten die amerikanischen Soldaten am 8. April eine Granate auf das Gebäude. Auch ein Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters, der Ukrainer Taras Parzjuk, wurde bei dem Angriff getötet. Als Grund für seinen Haftbefehl nannte Richter Santiago Pedraz die mangelnde Kooperation der US-Streitkräfte. Der damalige US-Außenminister Colin Powell hatte erklärt, die Besatzung des Panzers habe erst gefeuert, nachdem sie selbst unter Beschuss geraten sei.
  • Die irakische Polizei hat am 19. Okt. einen Neffen des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein verhaftet. Das verlautete aus irakischen Sicherheitskreisen. Jasir Sabhawi Ibrahim soll der wichtigste Finanzier der Aufständischen im Irak sein. Der Sohn von Saddam Husseins Halbbruder Sabhawi Ibrahim Hassan al Tikriti sei in einem Appartement in Bagdad festgenommen worden, nachdem ihn die syrischen Behörden vor wenigen Tagen zwangsweise in den Irak zurückgeschickt hätten, sagten Gewährsleute der Nachrichtenagentur AP.
  • Ein seit März 2003 im Irak vermisster französischer Journalist ist nach Angaben des Außenministeriums in Paris tot. Er starb danach bei einem Feuergefecht zwischen Irakern und amerikanischen Soldaten, hieß es am 19. Okt. Der Reporter war zu dem Zeitpunkt mit seinem libanesischen Dolmetscher im Süden des Iraks unterwegs. Beide berichteten für den britischen Fernsehsender ITN über den Vormarsch auf Bagdad. Die Leiche des Journalisten ist bisher nicht gefunden worden.
  • Im Irak sind drei US-Soldaten getötet worden. Sie starben nach Angaben des US-Militärkommandos vom 20. Okt. bei einem Bombenschlag nördlich von Bagdad. Der Sprengsatz detonierte neben ihrem Fahrzeug, als sie sich auf einer Kampfpatrouille befanden. Dabei wurde ein weiterer Soldat verletzt. Ein weiterer US-Soldat kam bei Tikrit im Nordirak ums Leben, als sein Fahrzeug Feuer fing. Vier weitere Militärangehörige wurden bei diesem Zwischenfall verletzt.
  • Die irakische Verfassung ist nach den Worten des stellvertretenden Parlamentspräsidenten Hussein Schahristani angenommen worden. "Das Projekt der Verfassung hat gewonnen und die Resultate werden bald mitgeteilt", sagte der schiitische Politiker in Nadschaf am 20. Okt. Die ersten Resultate der Wahlbeobachter im ganzen Irak seien eingetroffen und die Wahlkommission werde diese verkünden. Die Wahlkommission wollte Schahristanis Erklärung nicht kommentieren. Sie teilte mit, die Stimmauszählung sei noch nicht endgültig abgeschlossen.
  • Ein Selbstmordattentäter hat am 20. Okt. vor einem Gebäude der Provinzregierung im Norden des Iraks ein Auto in die Luft gesprengt. Dabei kamen nach Polizeiangaben drei Zivilpersonen ums Leben, 14 weitere Menschen wurden verletzt, darunter ein Polizist. Das Regierungsgebäude in Bakuba wurde nur leicht beschädigt, da es von Betonbarrieren geschützt war. Zehn nahe gelegene Geschäfte wurden jedoch stärker in Mitleidenschaft gezogen. Rund eine Stunde später detonierte eine zweite Autobombe in einem anderen Stadtteil von Bakuba in der Nähe eines Kontrollpostens. Dabei wurde niemand verletzt
  • Nach dem Verfassungsreferendum im Irak bemüht sich die Arabische Liga um eine Aussöhnung zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden. Erstmals seit dem Sturz von Saddam Hussein vor zweieinhalb Jahren reiste der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, am 20. Okt. nach Bagdad. Mussa beriet mit dem irakischen Regierungschef Ibrahim Dschaafari darüber, auf welche Weise die Arabische Liga den Dialog zwischen den Volksgruppen und die nationale Versöhnung im Irak unterstützen könne. "Die Arabische Liga kann ein Sicherheitsnetz für den Irak sein", sagte Mussa und kündigte an, seine Organisation werde in Kürze ein Büro in Bagdad eröffnen. "Wir blicken nun gemeinsam in die Zukunft."
  • In ihrem Kampf gegen Aufständische im Irak hat die US-Armee auch einige Ausländer aus westlichen Ländern festgenommen. Seit Jahresbeginn seien 376 Ausländer im Irak von US-Soldaten gefangen genommen worden, sagte der US-General Rick Lynch am 20. Okt. in Bagdad. Unter ihnen seien ein US-Bürger, zwei Briten, ein Franzose, ein Israeli, ein Däne und ein Ire. Sie seien bei Einsätzen gegen Aufständische festgenommen worden. Nähere Angaben machte Lynch nicht.
  • Unbekannte haben in der irakischen Hauptstadt Bagdad den Anwalt eines Mitangeklagten des früheren Staatschefs Saddam Hussein entführt. Die bewaffneten Männer hätten den Anwalt Saadun Dschanabi am 20. Okt. in einem nördlichen Stadtbezirk Bagdads verschleppt, teilten irakische Sicherheitskräfte mit. Dschanabi vertrete in dem am Mittwoch eröffneten Prozess den ehemaligen Richter und Vize-Kabinettschef Saddam Husseins, Awad Ahmad el Bandar.
    Der am 19. Okt. entführte Anwalt aus dem Saddam- Prozess ist ermordet aufgefunden worden. Das berichtet der US- Fernsehsender CNN am 20. Okt. unter Berufung auf irakische Polizeikreise.
  • Ein am 19. Okt. im Irak entführter Reporter der britischen Zeitung "The Guardian" ist am 20. Okt. unversehrt wieder freigelassen worden. Rory Caroll habe seinen Vater angerufen und mitgeteilt, dass er sicher und in Freiheit sei, berichtete die Zeitung auf ihrer Homepage. Ein Anwohner aus dem Bagdader Stadtteil Sadr City sagte der AP, er sitze neben Caroll und es gehe ihm gut. Seinen Angaben zufolge war der Journalist von Kriminellen gekidnappt worden, die ein Lösegeld erpressen wollten. Eine Gruppe von Anwohnern habe das Gebäude gestürmt und den Reporter befreit.
  • Die EU-Kommission hat 30 Millionen Euro freigegeben, um den Ablauf der irakischen Parlamentswahl am 15. Dezember zu unterstützen. Zusammen mit den Geldern für die Vorbereitung des Verfassungsentscheids am vergangenen Wochenende belaufe sich die Unterstützung der Europäischen Union auf 80 Millionen Euro, erklärte die Kommission am 21. Okt. in Brüssel. Im kommenden Jahr sollten weitere 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Iraks bewilligt werden, hieß es. Insgesamt habe Brüssel seit Ende 2003 bereits 518 Millionen Euro für den Wiederaufbau freigemacht.
  • In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am frühen Morgen des 22. Okt. mehrere Wohnviertel mit Granaten beschossen worden. Nach Angaben aus irakischen Sicherheitskreisen explodierte im Stadtviertel Jarmuk eine Granate unweit einer Polizeistation, dabei wurde ein Polizist verletzt. Auf das vornehmlich von Sunniten bewohnte Viertel Adhamija wurden sechs Granaten abgeschossen. Ein Geschoss landete im Hof einer Schule, Opfer oder größere Schäden gab es aber nicht.
  • Die Heimatprovinz des irakischen Ex-Machthabers Saddam Hussein hat die Verfassung bei dem Referendum vor einer Woche mit großer Mehrheit abgelehnt. 81,2 Prozent der Wähler der mehrheitlich sunnitischen Provinz Salaheddin stimmten mit Nein, wie die Wahlkommission am 22. Okt. mitteilte. In zwölf weiteren Provinzen votierten die Wähler für die Verfassung. Die deutlichste Zustimmung wurde mit 99,1 Prozent in Dohuk erreicht. Aber auch in acht weiteren Provinzen lag der Ja-Anteil über 90 Prozent. In der Hauptstadt Bagdad stimmten 78,2 Prozent für die Verfassung. Knapp war das Ergebnis lediglich in der sunnistischen Provinz Dijala, wo 51,8 Prozent mit Ja votierten und 48,2 mit Nein.
  • Die US-Streitkräfte im Irak haben am 22. Okt. nahe der syrischen Grenze 20 Aufständische getötet, die ausländischen Terroristen Unterschlupf gewährt haben sollen. An dem Einsatz in Hussajba waren mehrere Kampfflugzeuge beteiligt, die Truppen hoben außerdem zwei umfangreiche Waffenlager aus. Die Aufständischen an der Grenze zu Syrien beherbergten nach US-Angaben ausländische Kämpfer der Terrorgruppe Al Kaida im Irak. Einer der Rebellen wurde gefangen genommen. Die Soldaten zerstörten fünf Gebäude, die als Unterschlupf gedient haben sollen, sowie eine Autobombe, die in der Nähe eines Hauses in Hussajba entdeckt wurde.
  • Die Verteidiger im Prozess gegen Saddam Hussein und seine Mitangeklagten lehnen irakischen Polizeischutz ab und fordern Schutz von amerikanischer Seite. Den irakischen Sicherheitskräften sei nicht zu trauen, sagte einer der Juristen am 22. Okt.
  • Einer Umfrage der britischen Armee zufolge befürworten nach einer AFP-Meldung bis zu 65 Prozent (AP: 45 %) der Iraker Selbstmordanschläge auf britische Soldaten. Dies berichtete die britische Zeitung "Sunday Telegraph" am 23. Okt. Nicht einmal ein Prozent der irakischen Bevölkerung glaube demnach, dass die Stationierung ausländischer Truppen die Sicherheit im Land erhöhe. Die landesweite Umfrage sei vom Verteidigungsministerium in London in Auftrag gegeben worden. Der Verteidigungsexperte der oppositionellen Konservativen, Andrew Robathan, sagte, die Umfrage zeige, dass die Irak-Politik der Regierung von Tony Blair gescheitert sei. Die US-geführte Koalition im Irak sei mittlerweile "Teil des Problems und nicht seine Lösung".
  • Die unvermindert anhaltende Gewalt im Irak hat am 23. Okt. erneut mehr als 20 Menschen das Leben gekostet, darunter auch vier kleine Kinder.
    In der Hauptstadt Bagdad starben mindestens vier Menschen, als beim Vorbeifahren einer Polizeipatrouille auf einer belebten Brücke im Stadtzentrum eine Bombe explodierte, die nach Angaben aus Sicherheitskreisen in einem geparkten Auto deponiert war. Mindestens 13 Menschen wurden verletzt. Nach der Explosion brach in benachbarten Geschäften ein Feuer aus, das jedoch schnell gelöscht werden konnte.
    In der nordirakischen Ölstadt Kirkuk kam bei einem Selbstmordanschlag ein Zivilist ums Leben. Elf weitere Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt, als sich ein Selbstmordattentäter beim Vorbeifahren eines US-Konvois in seinem Fahrzeug in die Luft sprengte.
    Im Bagdader Stadtteil Dura wurden nach Angaben des Innenministeriums zwei Zivilisten bei der Detonation einer weiteren Bombe verletzt.
  • Der schwerste Anschlag wurde am 23. Okt. in Tikrit verübt. Der Wagen eines Polizisten fing nach einer Bombenexplosion feuer. Der Polizist verbrannte ebenso wie seine vier Kinder. Bei einer zweiten Explosion in der zentralirakischen Stadt wurde ein weiteres Auto schwer beschädigt. Dabei wurden drei Kinder schwer verletzt.
Montag, 24. Oktober, bis Montag, 31. Oktober
  • Erstmals hat eine Mehrheit der US-Bürger den Irak-Krieg in einer Umfrage als Fehler bezeichnet. Nach der am 24. Okt. vom "Wall Street Journal" veröffentlichten Umfrage erklärten 53 Prozent der Befragten, die Militäraktion gegen den Irak sei falsch gewesen. 34 Prozent erklärten, die US-Regierung habe das Richtige getan. Im Vormonat hatte die Ablehnung des Irak-Kriegs noch bei 49 Prozent gelegen, im September 2004 hatten sich Zustimmung und Ablehnung noch mit jeweils 43 Prozent die Waage gehalten.
  • Bei drei Autobombenanschlägen sind am 24. Okt. in Bagdad elf Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden. Wie das irakische Innenministerium mitteilte, wurden die Anschläge in der Nähe von Hotels verübt, in denen ausländische Journalisten untergebracht sind.
  • In Irak werden zwei Mitarbeiter der marokkanischen Botschaft vermisst. Von Abderrahim Boualam und Abdelkrim El Mouhafidi fehle jede Spur, seit sie am vergangenen Donnerstag (20. Okt.) von der jordanischen Hauptstadt Amman nach Bagdad aufgebrochen waren, teilte das marokkanische Außenministerium am 24. Okt. mit. Die beiden Männer seien in der vergangenen Woche in die marokkanische Vertretung nach Amman gefahren, um dort ihren Lohn abzuholen.
  • Bei mehreren Anschlägen sind im Irak am 25. Okt. mindestens sechs Menschen getötet worden. Bei zwei Autobombenanschlägen auf US-Armeekonvoris im Westen von Bagdad starben nach Angaben aus Sicherheitskreisen zwei irakische Zivilisten, mindestens sieben weitere wurden verletzt. Im Stadtteil Dura wurden ein Polizist und ein Mitglied der irakischen Sicherheitskräfte von Bewaffneten erschossen. In der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Baakuba starben nach irakischen Armeeangaben vor einem Militärquartier zwei Menschen bei der Detonation einer in ihrem Auto platzierten Bombe. Vermutlich habe es sich um ein fehlgeschlagenes Attentat gehandelt, sagte ein Armeevertreter.
  • Mit dem Tod eines weiteren Soldaten am 25. Okt. hat sich die Zahl der getöteten US-Soldaten im Irak auf 2.000 erhöht. "Zweitausend Amerikaner haben jetzt ihr Leben im Irak verloren", sagte der demokratische Abgeordnete James McGovern in Washington am 25. Oktober im US-Senat. "Es wird Zeit, diesen Krieg zu beenden." Der Einmarsch im Irak beruhe auf einer Erfindung: "Es hat keine Massenvernichtungswaffen gegeben und keine Verbindungen zu (dem Terrornetzwerk) El Kaida. Es hat keine unmittelbare Bedrohung gegeben." Die Vereinigten Staaten hätten bislang mehr als 300 Milliarden Dollar (250 Milliarden Euro) für den Krieg ausgegeben, "und es ist kein Ende in Sicht." Der US-Senat legte eine Schweigeminute für die Toten ein.
  • Bei einem Anschlag auf die Regierung der nordirakischen Provinz Suleimanija sind am 25. Okt. mindestens neun Menschen getötet worden. Eine Autobombe explodierte vor einem Ministerium der von Kurden dominierten Provinz, in dem kurdische Peschmerga-Kämpfer untergebracht sind. Unter den Toten seien sechs Peschmerga und drei Zivilisten, vier weitere Personen seien verletzt, teilte der kurdische Oberstleutnant Taha Redha in der Provinzhauptstadt Suleimanija mit. Es war der zweite Anschlag in der sonst relativ ruhigen Provinz binnen einer Stunde. Nur 45 Minuten zuvor hatte ein Selbstmordattentäter seinen Wagen in den Fahrzeugkonvoi des kurdischen Politikers Mullah Bachtijar gerammt. Er selbst entging dem Anschlag unverletzt, zwei Wachleute wurden jedoch verwundet. Bachtijar ist ein ranghoher Funktionär der Patriotischen Union Kurdistans, der Partei von Präsident Dschalal Talabani.
  • Trotz Bedenken vieler Sunniten ist nach dem offiziellen Ergebnis die irakische Verfassung bei der Volksabstimmung angenommen worden. Vor zehn Tagen stimmten knapp 79 Prozent der Iraker für die Verfassung, rund 21 Prozent dagegen. Das gab die Wahlkommission am 25. Okt. in Bagdad bekannt. Die Verfassung wurde in zwei der 18 Provinzen mit der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt. In der sunnitischen Provinz Ninive sprachen sich 55 Prozent dagegen aus. Hier war der Ausgang bis zuletzt offen. Die Neuauszählung in Ninive nährte dennoch die Zweifel an dem ursprünglich für diese Provinz verkündeten Ergebnis, wonach die Verfassung dort von 78 Prozent der Wähler angenommen worden war. Die Korrektur dieses Ergebnisses wurde von der Wahlkommission nicht näher erläutert. Kommissionsmitglied Farid Ajar erklärte lediglich, bei der Überprüfung seien keine Anzeichen auf einen Wahlbetrug gefunden worden, der das Gesamtergebnis der Abstimmung verändert hätte. Saleh al Mutlak, der als Vertreter der arabischen Sunniten im Verfassungskonvent saß, bezeichnete das Ergebnis dagegen als Farce. Er warf der Regierung Wahlbetrug in den sunnitisch dominierten Provinzen vor.
    Das Ergebnis der Volksabstimmung wurde weltweit begrüßt. Der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Scott McClellan, sprach von einem "Meilenstein in der Geschichte des Iraks". Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Jack Straw. Die für die Abstimmung zuständige UN-Beauftragte Carina Perelli würdigte die Arbeit der irakischen Wahlkommission. Vertreter der sunnitischen Bevölkerungsminderheit zogen dagegen die offiziellen Zahlen in Zweifel.
  • US-Präsident George W. Bush hat Syrien in massiver Form angegriffen und Strafmaßnahmen gegen das Regime in Damaskus gefordert. Die Vereinten Nationen müssten handeln und Syrien und dessen Führer müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Bush am 25. Okt. in Washington. Hintergrund ist der UN-Bericht über die Verwicklung Syriens in den Mord am libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri. Bush warf Syrien vor, den Libanon zu destabilisieren und Terroristen die Durchreise in den Irak zu gestatten.
  • UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Annahme der neuen irakischen Verfassung als "historisches Ereignis" bezeichnet. Der Ausgang des Referendums sei ein "wichtiger Schritt auf dem Weg des Irak zur Demokratie", erklärte Annan am 25. Okt. in New York. Er rief die Iraker zur "nationalen Versöhnung" auf, um so einen "vereinigten und demokratischen Irak" zu schaffen. Er hoffe, die Beteiligung bei der anstehenden Parlamentswahl Mitte Dezember werde ebenso hoch sein wie bei der Volksabstimmung, fügte Annan hinzu.
  • Drei Parteien der sunnitischen Minderheit im Irak haben sich zu einer gemeinsamen Liste für die Parlamentswahl am 15. Dezember zusammengeschlossen. Die Islamische Partei, die Konferenz des Volkes des Irak und der Irakische Nationale Dialog erklärten am 26. Okt., sie wollten als Wahlallianz mit dem Namen Irakische Front der Eintracht antreten. Die Front werde ihre Kandidatur am 27. Okt. bei der unabhängigen Wahlkommission einreichen - einen Tag vor Ende der Frist. In der Erklärung heißt es, die Wahlallianz sei offen für andere Parteien. Ziel der Front sei die "Befreiung und der Wiederaufbau des Landes sowie die Einheit seines Volkes". Die Iraker sollten sich "massiv" an der Parlamentswahl beteiligen. Ein Boykott der Wahl schade den Interessen des Landes.
  • Nach dem Mord an einem ihrer Kollegen haben die Verteidiger des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein angekündigt, dass sie den Kontakt zum Gericht aus Protest abbrechen werden. Angesichts der gefährlichen Sicherheitslage im Irak und "der endlosen Drohungen" gegen die Verteidiger und ihre Angehörigen sei ein faires und offenes Verfahren derzeit nicht möglich, erklärten die Anwälte in der jordanischen Hauptstadt Amman. Damit sie ihren Protest beenden, müssten zehn Bedingungen erfüllt werden - unter anderem eine unabhängige, internationale Untersuchung zu der Ermordung ihres Kollegen. Der Verteidiger war vor einer Woche getötet worden. Der Protest sei aber kein Boykott, erklärte Saddam Husseins Hauptverteidiger, Chalil Dulaimi, später der Nachrichtenagentur AFP. Ein Boykott erlaubt es dem Gericht, die Verteidiger auszutauschen. Die Anwälte stellten unter anderem zur Bedingung, dass jeder von ihnen 15 Leibwächter bekomme, dass sie bei ihren Treffen Schutz von den Vereinten Nationen bekämen, dass sie Waffen tragen dürften und besondere Ausweise für Kontrollpunkte erhielten. (AFP, 26. Okt.)
  • Der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, hält angesichts der "positiven politischen Entwicklungen" im Land eine Reduzierung der vor Ort stationierten US-Truppen im kommenden Jahr für möglich. Als Grund für seine Einschätzung nannte Khalilzad am 26. Okt. in Washington auch die "weiter wachsende Stärke" der irakischen Sicherheitskräfte. Im Umfeld des Verfassungsreferendums habe es bereits weniger Gewalt als noch bei den Parlamentswahlen im Januar gegeben, fügte er hinzu. Rund 140.000 US-Soldaten sind zurzeit im Irak stationiert.
  • In der irakischen Provinz Dijala sind die Leichen dreier entführter Ingenieure und ihres Fahrers gefunden worden. Die Männer hätten in einer irakischen Militärbasis gearbeitet und seien auf dem Weg nach Hause als vermisst gemeldet worden, teilte die örtliche Polizei am 26. Okt. mit. Beamten hätten die Leichen später an einer Straße nahe der Stadt Bakuba rund 60 Kilometer nördlich von Bagdad entdeckt. Die Toten hatten demnach Schusswunden.
  • Amerikanische Truppen bei einem Luftangriff im Westirak nach eigenen Angaben einen Verbindungsmann getötet, der im großen Stil die Einreise von Terroristen organisiert haben soll. Der Mann soll in Al-Qaim nahe der syrischen Grenze auch ein illegales islamisches Gericht geleitet haben. Diese habe Iraker wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung oder den US- Truppen zum Tode verurteilt. Bei einer Razzia in Hit wurden laut US- Armee mehrere Aufständische in einem Auto erschossen. (dpa, 26. Okt.)
  • Im Rahmen des UN-Hilfsprogramms Öl für Lebensmittel haben mehr als 2.000 Unternehmen Schmiergelder und verbotene Zuschläge an die irakische Regierung von Saddam Hussein gezahlt. Insgesamt seien Bestechungsgelder und Zuschläge in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar geflossen, heißt es im Abschlussbericht der Kommission des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker, der am (heutigen) Donnerstag (27. Okt.) in New York vorgestellt werden sollte. Etwa jedes zweite Unternehmen war demnach an unlauteren Geschäften im Rahmen des Hilfsprogramms beteiligt.
  • Bei einem Gefecht zwischen schiitischen Milizionären und sunnitischen Aufständischen sind im Irak mindestens 21 Menschen getötet worden. Das berichtet der Nachrichtensender Al-Arabija am 27. Okt. Demnach waren Kämpfer der Mahdi-Armee des jungen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr an dem Schusswechsel in Nahrawan östlich von Bagdad beteiligt. Zur gleichen Zeit gaben die schiitischen Parteien in Bagdad bekannt, dass sie bei der Parlamentswahl im Dezember wieder als Allianz antreten wollen. Auch die Sadr-Bewegung gehört dazu.
  • Im Skandal um das irakische Programm Öl für Lebensmittel stehen auch die deutschen Konzerne Siemens und DaimlerChrysler im Verdacht, Schmiergelder gezahlt zu haben. Das geht aus dem Bericht eines UN-Untersuchungsausschusses unter dem Vorsitz des ehemaligen US-Notenbankchefs Paul Volcker hervor, der am 27. Okt. vorgelegt wurde. In den Skandal sind demnach mehr als 2200 Firmen aus 66 Ländern verwickelt. Insgesamt sollen die Firmen der Regierung des irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein rund 1,8 Milliarden Dollar Schmiergelder gezahlt haben. Volcker betonte, die Nennung einer Firma im Bericht bedeute nicht unbedingt, dass sie von illegalen Zahlungen gewusst oder sie genehmigt habe. Drei Firmen aus dem Siemens-Konzern sollen demnach 1,6 Millionen Dollar (1,38 Millionen Euro) gezahlt haben. Ein Konzernsprecher wies die Vorwürfe als "voreilig und ungerechtfertigt" zurück.
    Die Firma Fresenius Medical Care hat nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" vom 28. Okt. irreguläre Zahlungen an das Saddam- Regime eingeräumt. In der Auflistung der Vereinten Nationen werden Fresenius Schmiergeldleistungen zu Gunsten der Saddam-Administration zugeordnet. Wie das Unternehmen der Zeitung erklärte, handle es sich in diesem Fall um einen zeitlich begrenzten Vorgang, der klar gegen die Unternehmensrichtlinien verstoße.
  • Ein Vertreter von Saddam Hussein hat die UNO aufgefordert, den Prozess gegen den irakischen Ex-Machthaber von Bagdad nach Den Haag zu verlegen. In Den Haag sollten "unabhängige und gerechte internationale Richter" an dem Verfahren teilnehmen, hieß es in einem am 28. Okt. in Doha veröffentlichten Schreiben des Anwalts Nadschib el Nauimi an UN-Generalskretär Kofi Annan. Der Anwalt bat den UN-Generalsekretär, sich bei den USA und der irakischen Regierung für eine Verlegung des Prozesses einzusetzen. Nach eigenen Angaben handelte der Anwalt mit seiner Anfrage im Auftrag des irakischen Ex-Präsidenten.
  • Lewis Libby, Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, ist im Zusammenhang mit der Enttarnung einer US-Geheimagentin angeklagt worden. Eine Grand Jury erhob in insgesamt fünf Punkten Anklage gegen ihn, wie am 28. Okt. in Washington aus Gerichtsunterlagen hervorging. Libby muss sich in jeweils zwei Fällen des Meineids und der Behinderung der Justiz verantworten. Außerdem wurde er wegen Falschaussage angeklagt. Sonderermittler Patrick Fitzgerald hatte untersucht, inwiefern sich Libby in der Affäre um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame strafbar gemacht hat.
    Kurze Zeit später teilte das Weiße Haus in Washington mit, dass Libby von seinem Amt zurückgetreten sei.
  • Mehr als vierhundert Listen haben sich für die irakische Parlamentswahl am 15. Dezember beworben. Wie die irakische Wahlkommission am 28. Okt. mitteilte, legten nun auch die Sunniten eine Liste vor. Diese vereint drei Gruppierungen, darunter die Islamische Partei, die einflussreichste sunnitische Formation. Die Parlamentswahl im Januar war von den Sunniten noch boykottiert worden.
  • Italien will seine Truppen in der ersten Jahreshälfte 2006 aus dem Irak abziehen. Das machte der italienische Verteidigungsminister Antonio Martino in einem am 29. Okt. veröffentlichten Interview deutlich. "Es ist plausibel, anzunehmen, dass unser Kontingent im ersten Halbjahr 2006 wieder heimgeholt werden könnte", sagte Martino der Zeitung "Il Messagero".
  • Bei Razzien von US-Truppen in der Stadt Hussajba wurden am 29. Okt. nach Militärangaben mindestens zehn Aufständische getötet. Bei anschließenden Gefechten seien auch Kampfflugzeuge eingesetzt worden. Bereits am Vortag hatten die Streitkräfte im nahe gelegenen Karabila Luftangriffe gegen Häuser geflogen, die von Aufständischen als Unterschlupf genutzt worden sein sollen. Nach Angaben von Einwohnern kamen mehrere Zivilpersonen ums Leben. Auf Bildern der Fernsehnachrichtenagentur APTN waren mindestens vier Leichen zu sehen, darunter die einer Frau.
  • Die Zahl der getöteten US-Soldaten stieg unterdessen auf 2.015. Am 29. Okt. kamen drei amerikanische Soldaten ums Leben, zwei bei einem Anschlag in Bagdad, ein weiterer bei der Explosion einer Landmine in Beidschi. Die anhaltende Gewalt kostete außerdem sechs irakische Polizisten und Soldaten das Leben.
  • Bei einem Autobombenanschlag in einem schiitischen Dorf im Irak sind am 29. Okt. laut AFP mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen (dpa meldete 40 Tote). 45 weitere Menschen wurden nach Krankenhausangaben schwer verletzt, als der Sprengsatz wenige Minuten vor dem traditionellen Fastenbrechen des Ramadan auf dem Marktplatz des Dorfes Huwaider etwa 60 Kilometer nördlich von Bagdad explodierte. Unter den Opfern des Anschlags in Huwaider waren nach Augenzeugenberichten zahlreiche alte Menschen und Kinder. Im Krankenhaus des nahe gelegenen Baakuba herrschten nach Angaben eines Fotografen chaotische Zustände, Verletzte lagen auf dem Boden, weil nicht genügend Betten vorhanden waren. Der Anschlag ereignete sich kurz vor dem Abendgebet in einer nahe gelegenen Moschee.
  • Der ehemalige irakische Staatschef Saddam Hussein hat nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate wenige Wochen vor dem Einmarsch der US-geführten Koalition im Frühjahr 2003 heimlich ein Exilangebot angenommen. "Wir haben die endgültige Zustimmung der verschiedenen Parteien bekommen, der wichtigsten Akteure weltweit und der betroffenen Person, Saddam Hussein", sagte der Kronprinz von Abu Dhabi, Scheich Mohammed Bin Sajed el Nahjan, am 29. Okt. in einer Sondersendung des arabischen Fernsehsenders El Arabija. Sein inzwischen gestorbener Vater habe dem irakischen Machthaber angeboten, abzudanken und ins Exil in die Emirate zu gehen, um den drohenden US-Einmarsch zu verhindern. (AFP) Der Kronprinz sagte weiter, die Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga hätten über den Vorschlag nicht diskutieren wollen. Tatsächlich lehnte die Arabische Liga im Februar 2003 eine Debatte über eine mögliche Abdankung Saddam Husseins ab mit der Begründung, sie wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaats einmischen. (AP)
  • Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat US-Präsident George W. Bush nach eigenen Worten mehrmals vom Krieg gegen den Irak abhalten wollen. "Ich habe bei mehreren Gelegenheiten versucht, den amerikanischen Präsidenten zu überzeugen, keinen Krieg zu führen", sagte Berlusconi in einem am 29. Okt. vorab veröffentlichten Interview mit dem Fernsehsender La7, das am 31. Okt. ausgestrahlt werden soll. Er habe mehrere andere Lösungen gesucht, auch eine gemeinsame Intervention mit dem libyschen Staatschef Muammar el Gaddafi. "Wir haben das nicht geschafft und es kam zur Militärintervention. Ich glaube, man hätte dies vermeiden sollen".
  • Bei einer Reihe von Angriffen wurden am 30. Okt. neun Zivilpersonen getötet. In Bagdad wurde der Bruder eines der beiden irakischen Vizepräsidenten erschossen. Ghalib Abdul Mahdi, Bruder von Vizepräsident Adil Abdul Mahdi, sei am Morgen gemeinsam mit seinem Fahrer niedergeschossen worden, erklärten zwei Berater Mahdis. Zu dem Anschlag bekannte sich im Internet Al Kaida im Irak. Ein Mitarbeiter des Handelsministeriums erlitt bei einem Überfall Verletzungen. Bewaffnete eröffneten das Feuer auf den Konvoi von Kais Dawud Hasan und töteten nach Polizeiangaben zwei seiner Leibwächter. Außerdem wurden fünf Leibwächter und ein irakischer Passant verletzt.
  • Bei Gewalt von Aufständischen im Irak sind seit Januar 2004 nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums mehr als 26.000 Iraker getötet oder verletzt worden. Dabei handle es sich um Schätzungen, sagte ein Pentagon-Sprecher am 30. Okt. mit Blick auf die Zahlen, die aus einem Bericht an den US-Kongress stammen. Die Statistiken zeigen auch einen deutlichen Anstieg der durchschnittlichen Zahl der irakischen Opfer pro Tag. Zu Beginn des Jahres 2004 lag diese noch bei 25 Menschen pro Tag. Sie stieg dann schrittweise auf den höchsten Wert von täglich mehr als 50 Opfer an, der für die Zeit zwischen November 2004 und Februar 2005 ermittelt wurden. Zwischen Februar und August 2005 sank die Zahl wieder auf knapp unter 50 Menschen. Gesamtzahl über Opfer, die auf das Konto der US-Streitkräfte gehen, gab das Pentagon bisher nicht bekannt.
  • Die US-Luftwaffe hat nach eigenen Angaben am frühen Montagmorgen einen Angriff gegen den "Schlupfwinkel eines El-Kaida-Chefs" nahe der irakisch-syrischen Grenze geflogen. Dabei soll es laut AFP nach Angaben örtlicher Zeugen Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung gegeben haben (dpa berichtet von 40 Toten). Ein Sprecher der US-Armee sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Zeitpunkt für den mit "Präzisionsmunition" ausgeführten Angriff in dem Dorf El Baida nahe der Stadt El Kaim sei so ausgewählt worden, dass keine Zivilisten zu Schaden kommen sollten. Nach Angaben der US-Armee und der irakischen Behörden gehört das angegriffene Gebiet zu den Regionen, in die arabische und andere ausländische Kämpfer von Syrien aus in den Irak einsickern, um die dortigen Aufständischen unter dem Kommando des jordanischen Extremisten Abu Mussab el Sarkawi zu unterstützen.
  • Wegen Differenzen über den Irak-Krieg ist eine gemeinsame Pressekonferenz von US-Präsident George W. Bush und dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi am 31. Okt. nach italienischen Presseberichten abgesagt worden. Berlusconis Äußerung in einem Interview, er habe mehrmals versucht, Bush vom Irak-Krieg abzubringen, habe beide Seiten "genötigt", die Pressebegegnung zu annullieren, berichtet "La Repubblica". "Il Messaggero" schreibt, die Absage erspare Bush vor allem unangenehme Fragen zur Anklage gegen den zurückgetretenen Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby. Berlusconi und Bush wollten am 31. Okt. zu einem Gespräch im Weißen Haus in Washington zusammentreffen.
  • Wie das US-Militär am 31. Okt. mitteilte, starben vier amerikanische Patrouillen-Soldaten bei einem Bombenanschlag südwestlich von Bagdad. Zwei weitere Amerikaner seien bei einer Explosion im Norden des Irak getötet worden. Damit erhöhte sich die Opferzahl im abgelaufenen Monat nach Informationen des Nachrichtensenders CNN auf 90 - die zweithöchste Zahl getöteter US-Soldaten nach dem Januar 2005, als 107 US-Soldate starben.
  • Bei einem Bombenanschlag in der südirakischen Stadt Basra sind am 31. Okt. mindestens 15 Menschen getötet und 25 weitere verletzt worden. Bei den meisten Opfern handele es sich um Zivilisten, sagte ein Sprecher der Sicherheitskräfte in Bagdad.
  • Trotz seiner distanzierenden Äußerungen zum Irak-Krieg hat der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi bei seinem Besuch im Weißen Haus am 31. Okt. seine Verbundenheit mit US-Präsident George W. Bush zum Ausdruck gebracht. Er hege "persönlich große Bewunderung für die Führungskraft" des US-Präsidenten, sagte Berlusconi zu Beginn seines Treffens mit Bush in Washington. Er sei stolz darauf, Seite an Seite mit den USA an der Verbreitung von Demokratie, Freiheit und Frieden in der Welt zu arbeiten. Bush wiederum beschrieb Berlusconi als einen "Freund" und betonte, dass die amerikanisch-italienischen Beziehungen "stark" seien. Bush und Berlusconi nahmen zu ihrem Zusammentreffen im Oval Office keine Fragen von Reportern an, was ungewöhnlich ist. Eine gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen sollte nicht stattfinden. Italienische Zeitungen hatten als Beleg für Irritationen berichtet, eine solche Pressekonferenz sei ursprünglich vorgesehen gewesen, dann aber gestrichen worden.


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