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Indien, Pakistan und der indisch-pakistanische Konflikt

Mai 2004

1. bis 9. Mai

Nach Ansicht des indischen Präsident A.P.J. Abdul Kalam hält der Waffenstillstand zwischen seinem Land und dem verfeindeten Nachbarn Pakistan. "Das ist ein Anzeichen, dass sich die Lage verbessert" sagte Kalam am 3. Mai bei einem Truppenbesuch in der umstrittenen Himalaya-Region Kaschmir. Er besichtigte auch eine Baustelle für den 580 Kilometer langen Grenzzaun, der muslimische Extremisten vom Eindringen nach Indien abhalten soll.
Die pakistanische Regierung geht nach Ansicht der US-Streitkräfte nicht hart genug gegen Terrorverdächtige im Grenzgebiet zu Afghanistan vor. In den Stammesgebieten dort hielten sich zahlreiche ausländische Kämpfer versteckt, die "getötet oder gefasst" werden müssten, sagte Generalleutnant David Barno, Kommandeur der US-Truppen in Afghanistan, am 3. Mai. Pakistan hatte am Wochenende eine Frist für die Kämpfer zur Kapitulation um eine Woche verlängert. Bislang hat sich keiner der Terrorverdächtigen ergeben. Bei einem zweiwöchigem Einsatz in der Region waren im März mehr als 120 Menschen getötet, aber nicht wie erhofft ranghohe Mitglieder des Terrornetzwerks Al Qaeda festgenommen worden. Islamabad kündigte an, die ausländischen Kämpfer könnten in der Gegend bleiben, wenn sie auf terroristische Aktivitäten verzichteten.
Bei einem Autobombenanschlag in Pakistan auf einen Bus mit chinesischen Technikern sind am 3. Mai drei Menschen getötet und elf weitere verletzt worden. Wie die Polizei und Krankenhausmitarbeiter mitteilten, wurden drei Chinesen getötet und neun weitere zum Teil schwer verletzt. Auch der pakistanische Fahrer und ein mitfahrender Wachmann seien verletzt worden. Die Polizei sprach von einer "Terror-Attacke".
Anhänger der beiden größten Parteien in Indien sind am Vortag der vierten Runde der Parlamentswahl mit Messern, Schwertern und Holzstöcken aufeinander losgegangen. Dabei wurden am 4. Mai in zwei Dörfern des Unionsstaates Madhya Pradesh 17 Menschen verletzt. Die Unruhen werfen ein Schlaglicht auf die erbitterte Konkurrenz zwischen der regierenden Hindupartei Bharatiya Janata (BJP) und der oppositionellen Kongresspartei. Wählernachfragen im Anschluss an die ersten drei Wahltage ergaben, dass die Koalition der Nationalen Demokratischen Allianz (NDA), das Regierungslager von Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee, mit 235 bis 255 der insgesamt 543 Parlamentsmandate rechnen kann und damit vermutlich schlechter abschneidet als erwartet. Am 5. Mai sind in Madhya Pradesh, Arunachal Pradesh, Bihar, Jammu-Kaschmir, Nagaland, Rajasthan und Uttar Pradesh 83 Mandate zu vergeben. Abgeschlossen wird die Wahl am 10. Mai; die Auszählung der Stimmen beginnt am 13. Mai.
Mit Angriffen auf Wahllokale und Demonstrationen haben islamische Separatisten im indischen Teil von Kaschmir gegen die Parlamentswahl protestiert. Untergrundkämpfer warfen am 5. Mai Granaten in zwei Wahllokale. Dabei wurden nach Polizeiangaben neun Menschen verletzt.
Nach dem vierten von fünf Wahltagen in Indien liegt die Regierungskoalition von Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee laut Wählernachfragen klar in Führung. Vajpayees Hindu-Partei BJP kann nach einer Umfrage des Fernsehsenders NDTV und von "Indian Express" mit 245 bis 265 der 543 Parlamentssitze rechnen, würden damit aber die absolute Mehrheit verfehlen. Die oppositionelle Kongresspartei und deren Verbündete sehen die Erhebungen bei 185 bis 205 Sitzen.
Die pakistanischen Behörden haben nach Angaben der Regierung eine geplante Flugzeugentführung einer kleinen Terrorzelle vereitelt. Nach Angaben von Ministerpräsident Zafarullah Khan Jamali sollte die Maschine auf dem Weg in die Vereinigten Arabischen Emirate entführt und möglicherweise in die Luft gesprengt werden. Die Zahl der Gruppe gab er am 5. Mai in einem Interview der Nachrichtenagentur AP mit vier bis sechs an. Jamali äußerte sich nicht dazu, wann die Flugzeugentführung hätte stattfinden sollen. Auch zur Nationalität der Flugzeugentführer machte er keine Angaben.
Indische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben den Kommandeur der größten kaschmirischen Rebellengruppe getötet. Abdul Rashid, der Militärkommandeur der Hezb-ul-Mujahedeen, sei bei einer Razzia im indischen Teil Kaschmirs erschossen worden, sagte Militärsprecher Neeraj Sharma am 6. Mai. Die Sicherheitskräfte seien nach einem Hinweis in ein Haus in Srinagar eingedrungen und dort in ein Feuergefecht verwickelt worden, bei dem Rashid ums Leben gekommen sei. Der Rebellenführer sei anhand persönlicher Dokumente identifiziert worden, die sich bei der Leiche gefunden hätten. Die Hezb-ul-Mujahedeen ist eine von gut einem Dutzend militanter Separatistengruppen, die für eine Unabhängigkeit des indischen Unionsstaats Jammu-Kaschmir oder für einen Anschluss an Pakistan kämpfen.
Das pakistanische Kabinett hat am 6. Mai einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Nichtverbreitung von Atomwaffen festgeschrieben werden soll. Islamabad ist unter Druck geraten, seit bekannt wurde, dass unter Leitung des früheren Chefentwicklers seines Atomprogramms, Abdul Qadeer Khan, Atomtechnologie an Iran, Libyen und Nordkorea weitergegeben wurde. Da der UN-Sicherheitsrat kürzlich eine Resolution gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verabschiedet hat, sah sich Pakistan zu einem Signal gezwungen. Dem Atomwaffensperrvertrag ist das Land bisher allerdings nicht beigetreten.
Bei einem Bombenanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hafenstadt Karachi sind am 7. Mai zehn Menschen getötet worden. Mindestens 50 weitere wurden verletzt, wie Krankenhäuser weiter mitteilten. Der Sprengsatz detonierte mittags kurz nach den Freitagsgebeten. Nach Angaben eines Polizeisprechers handelte es sich möglicherweise um einen Selbstmordanschlag. Die Moschee gehört zu einer staatlichen Religionsschule für Jugendliche. Die meisten der Opfer seien jedoch Erwachsene, sagten Augenzeugen. Etliche der Verwundeten befänden sich in kritischem Zustand. Das Gebäude bot ein Bild der Verwüstung: Fensterscheiben gingen zu Bruch, die Wände waren blutverschmiert.
Bei gewaltsamen Protesten nach dem Bombenanschlag ist mindestens ein Mensch getötet worden. Zwei weitere Personen wurden bei Schießereien zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen in der pakistanischen Hafenstadt verletzt, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Nach der Explosion hatten hunderte schiitische Jugendliche Autos in Brand gesetzt und Schaufensterscheiben eingeworfen.
Am 8. Mai setzte die Polizei gegen die weiterhin aufgebrachte Menge Tränengas ein, 50 Jugendliche wurden festgenommen. Am 9. Mai forderten rund 1.200 Schiiten bei einer weitgehend friedlichen Demonstration mehr Schutz für ihre Religionsgemeinschaft.
Bei der Explosion einer Landmine im indischen Unionsstaat Jammu-Kaschmir sind am 8. Mai drei Polizisten getötet worden. Die Beamten sollten für einen ruhigen Verlauf der indischen Parlamentswahl sorgen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Der Anschlag mutmaßlicher islamischer Separatisten ereignete sich nahe Bhagwa, rund 160 Kilometer nordöstlich der Winterhauptstadt Jammu.
In einem Krankenhaus in Kaschmir kam bei der Explosion einer eingeschleusten Granate am 9. Mai ein Mensch ums Leben, 15 weitere Personen wurden verletzt
Am 9. Mai sind bei Granatanschlägen im Unionsstaat Jammu-Kaschmir ein Regierungsbeamter getötet und etwa 20 Menschen verletzt worden.

10. bis 16. April

Am 10. Mai begann die fünfte und letzte Runde der Parlamentswahlen in Indien. Mutmaßliche Separatisten feuerten im Unionsstaat Jammu-Kaschmir eine Granate auf ein Wahllokal, die jedoch schon in der Luft explodierte. Außerdem lieferten sich Separatisten und Sicherheitskräfte eine Schießerei. - Trotz strengster Sicherheitsvorkehrungen starben am letzten von fünf Wahltagen nach Angaben der Nachrichtenagentur UNI mindestens 13 Menschen. Seit Beginn der Wahl am 19. April wurden mindestens 45 Menschen getötet.
Indische Regierungstruppen haben am 11. Mai in der umkämpften Kaschmir-Region einen Rebellenführer getötet. Bei dem Getöteten handele es sich um Shakil Ansari von der Hezb-ul-Mujahedeen, der größten Separatistenorganisation in Kaschmir, erklärte die Polizei. Er sei bei einem Feuergefecht nahe der Stadt Srinagar ums Leben gekommen. Ansari ist nach indischen Angaben bereits der zweite Rebellenführer, der innerhalb von einer Woche von Sicherheitskräften getötet wurde. Die Streitkräfte gaben an, sie hätten am 6. Mai Abdul Rashid getötet, der ebenfalls ein Kommandeur der Hezb-ul-Mujahedeen war (siehe oben). Ansari war nach Polizeiangaben ein Stellvertreter Rashids. Die Hezb-ul-Mujahedeen ist eine von mehr als einem Dutzend separatistischen Gruppen, die für die Unabhängigkeit Kaschmirs oder den Anschluss der Region an Pakistan kämpfen.
Der pakistanische Oppositionspolitiker Shahbaz Sharif ist mit seinem Versuch gescheitert, nach dreijährigem Exil in sein Heimatland zurückzukehren. Der Bruder des vor fünf Jahren gestürzten Präsidenten Nawaz Sharif wurde nur 90 Minuten nach seiner Ankunft wieder nach Saudi-Arabien abgeschoben, wie Informationsminister Sheikh Rashid am 12. Mai mitteilte. Mit Straßensperren hinderten die Behörden mehr als 1.000 Mitglieder von Sharifs Partei daran, zum Flughafen Lahore zu gelangen. Bei Zusammenstößen wurden mindestens sechs Demonstranten und ein Polizist verletzt. Der Vorsitzende der Pakistanischen Muslim-Liga (PML-N), Raja Zafarul Haq, verurteilte die Abschiebung als "Beleidigung für die Demokratie". Sharif wollte sich in Pakistan nach eigenen Angaben gegen die Anklage verteidigen, 1998 die Ermordung von fünf Personen in Lahore veranlasst zu haben. Damals war Sharif Chefminister von Punjab.
Die Hälfte der noch etwa 40 pakistanischen Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantánamo soll nach Angaben der Regierung in Islamabad noch in diesem Monat nach Hause zurückkehren. Die USA hätten ihm die Freilassung von etwa 20 Pakistanern zugesagt, erklärte am 12. Mai ein Beamter des pakistanischen Innenministeriums, Javed Iqbal Cheema. Die Pakistaner waren während der US-Offensive in Afghanistan als Terrorverdächtige festgenommen worden. Auf dem Stützpunkt Guantánamo sind noch mehr als 600 Gefangene aus 44 Ländern inhaftiert.

Vajpayee unterliegt bei der Wahl - Kongresspartei siegt

Überraschend hat das Bündnis der oppositionellen Kongresspartei unter Sonia Gandhi die Parlamentswahlen in Indien gewonnen. Noch vor Auszählung aller Stimmen räumte die nationalistische Hindu-Partei BJP am 13. Mai ihre Niederlage ein, Premierminister Atal Behari Vajpayee trat zurück. Führende Vertreter der Kongresspartei sprachen sich für Sonia Gandhi als neue Premierministerin aus. Wegen ihrer italienischen Herkunft ist ihre Kandidatur jedoch umstritten.

Nach den Ergebnissen für 387 der 543 zur Wahl stehenden Parlamentssitze kommen die Kongresspartei und ihre Verbündeten auf 165, die bisherige Regierungskoalition der Nationalen Demokratischen Allianz (NDA) hingegen nur auf 134 Mandate. 88 Sitze gehen an unabhängige Kandidaten und regionale Parteien. Rahul Gandhi, der 33-jährige Sohn der bisherigen Oppositionsführerin, gewann in der Hochburg seiner Familie in Amethi im Bundesstaat Uttar Pradesh.

Bis zuletzt hatten Umfragen und Nachwahlbefragungen einen deutlichen Sieg der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) von Regierungschef Vajpayee und ihrer Bündnispartner vorhergesagt. Regulär hätten die Wahlen erst fünf Monate später stattfinden sollen. Vajpajee hatte den Urnengang vorgezogen, weil er sich von der guten Konjunktur - die für das laufende Jahr prognostizierte Wachstumsrate der Wirtschaft liegt bei acht Prozent - und der Entspannung mit dem Erzfeind Pakistan ein gutes Wahlergebnis erhoffte.

Präsident Abdul Kalam habe Vajpayees Rücktritt angenommen und ihn gebeten, bis zur Einsetzung einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte weiterzuführen, sagte ein Regierungssprecher. Zuvor hatte die BJP ihren Gang in die Opposition angekündigt.

Die 57-jährige aus Italien stammende Witwe des 1991 ermordeten Premiers Rajiv Gandhi, Sonia, spricht fließend Hindi und besitzt seit ihrer Hochzeit mit Gandhi die indische Staatsbürgerschaft. Dennoch wird sie von weiten Teilen der Bevölkerung und den hinduistischen Parteien wegen ihrer ausländischen Herkunft abgelehnt.
Quelle: AFP, 13.05.2004
Zum Wahlausgang siehe auch unsere Seite: "Votum gegen Hindunationalismus und Neoliberalismus".

Nach dem Sieg ihrer Kongress-Partei bei der Parlamentswahl in Indien hat die mögliche kommende Premierministerin Sonia Gandhi die Bildung einer "starken, stabilen und säkularen Regierung" angekündigt. Die Kongress-Partei werde die Führung übernehmen und der Prozess der Regierungsbildung werde in den kommenden Tagen "in Fahrt kommen", sagte Gandhi am 13. Mai in Neu Delhi. Ob sie selbst Ambitionen auf den Posten des Premierministers hat, sagte die in Italien geborene Gandhi nicht. Außenpolitisch versprach Gandhi Kontinuität mit Blick auf die vom bisherigen Regierungschef Atal Behari Vajpayee in Angriff genommene Annäherung an Pakistan.
Den Selbstmordanschlag auf eine pakistanische Moschee in der vergangenen Woche hat offenbar ein Polizist verübt, wie die Polizei von Karachi am Samstag bekannt gab. Bei dem Anschlag in der südpakistanischen Stadt waren am 7. Mai 18 Menschen getötet worden (siehe weiter oben in unserer Chronik). Zunächst hieß es, der Attentäter sei wie ein schiitischer Geistlicher gekleidet gewesen. Doch die Ermittler fanden in den Trümmern den Gürtel eines 24 Jahre alten Polizisten, der nicht im Dienst war und zudem als Sunnite zum Beten keine schiitische Moschee aufgesucht hätte. In der Wohnung des Polizisten seien Schriften der verbotenen sunnitischen Gruppierung Lashkar-e-Jhangvi gefunden worden, meldeten die Behörden weiter. Zudem hätten die Ermittler herausgefunden, dass der Mann an der Seite der Taliban in Afghanistan gekämpft habe, bevor er 2002 in den Polizeidienst getreten sei.
Die indische Kongresspartei hat Sonia Gandhi am 15. Mai als Parteichefin bestätigt und damit die Nominierung der 57-Jährigen für das Amt der Ministerpräsidentin freigemacht. Die Übergabe der Regierungsverantwortung ist für Beginn kommender Woche geplant. Am 15. Mai Samstag bemühte sich Gandhi bei mehreren Treffen um Unterstützung im Parlament. Als nächsten formellen Schritt muss die in Italien geborene Politikerin aus der Nehru-Gandhi-Dynasti Präsident A.P.J. Abdul Kalam um Erlaubnis für die Regierungsbildung bitten. Anschließend könnte sie vom Staatschef vereidigt werden. Letzte Hürde auf dem Weg zur Regierungschefin wäre dann eine Vertrauensabstimmung über ihr Kabinett im indischen Parlament.
Die Parteiführungen des kommunistischen Lagers in Indien sind am 16. Mai in Neu Delhi zusammengekommen, um über eine mögliche Regierungsbeteiligung unter der Kongress-Partei zu beraten. Nach Angaben von Vertretern der Kommunistischen Partei Indiens (CPI) und der Kommunistischen Partei Indiens-Marxisten (CPI-M) sollte bei den getrennten Beratungen der Zentralkomitees auch ein Forderungskatalog für das künftige Regierungsprogramm erarbeitet werden. Während führende Vertreter auf nationaler Ebene eine direkte Regierungsbeteiligung befürworten, wird sie von einer Reihe führender Vertreter auf regionaler Ebene abgelehnt. Sie sind lediglich dazu bereit, die Entscheidungen der künftigen Regierung im Parlament mitzutragen.
Die möglichen Koalitionspartner der indischen Kongress-Partei haben sich darauf geeinigt, dass Sonia Gandhi die neue Chefin einer Mehrparteien-Regierung werden soll. Das teilte Kongresschef Manmohan Singh am 16. Mai in Neu Delhi mit. Damit dürfte einer Nominierung der gebürtigen Italienerin nichts mehr im Wege stehen.

17. bis 23. Mai

Die beiden im indischen Parlament vertretenen Kommunistischen Parteien wollen sich nach eigenen Angaben nicht an der künftigen Regierung unter Führung der Kongress-Partei beteiligen, diese jedoch von außen unterstützen. Dies verlautete am 17. Mai, nachdem sich am Abend des 16. Mai insgesamt 19 kleinere Parteien für die in Italien geborene Gandhi als Regierungschefin ausgesprochen hatten. Die Führung der Kommunistischen Partei Indiens-Marxisten (CPM), teilte nach dreitägigen Beratungen mit, sie werde keine Regierungsverantwortung übernehmen. Die Entscheidung kam offenbar unter Druck der CPM-Kader aus dem von der Partei seit mehr als 20 Jahren regierten südlichen Bundesstaat Kerale zustande. Auch die Führung der Kommunistischen Partei Indiens (CPI) lehnte eine Regierungsbeteiligung unter der Führung der Kongress-Partei von Sonia Ghandi ab. Die CPM verfügt im neu gewählten Parlament über 43 Mandate; die CPI ist mit zehn Sitzen vertreten. Die Kongress-Partei verfügt zusammen mit ihren Verbündeten über 219 Sitze im Parlament. Die absolute Mehrheit der Mandate liegt bei 272 Sitzen.
Sonia Ghandi wird neue indische Ministerpräsidentin. Die Vorsitzende der Kongresspartei werde am 19. Mai vereidigt, sagte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Manmohan Singh, am 17. Mai in Neu-Delhi. Zunächst wollte Ghandi am 18. MAi den indischen Präsidenten A.P.J. Abdul Kalam zu Konsultationen über eine Regierungsbildung treffen.
Zuvor hatte die Unsicherheit über die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung einen Börsencrash ausgelöst. Die Kurse brachen binnen kurzer Zeit um mehr als 15 Prozent ein, der Handel wurde zwei Mal vorübergehend ausgesetzt.
Kalam lud Gandhi am 17. Mai ein, ihn noch am selben Abend oder am kommenden Tag zu Konsultationen aufzusuchen, wie sein Pressesprecher S.M. Khan mitteilte. Beobachter erwarteten, dass Kalam ihr formell den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wollte.
Gandhi verzichtet auf Regierungsamt
Die indische Kongress-Parteichefin Sonia Gandhi tritt nicht für das Amt des Premierministers an. Sie verzichte auf den Posten, sagte die Wahlsiegerin am 18. Mai vor dem Parlament in Neu Delhi. Ihrer Entscheidung war eine heftige Polemik um Gandhis italienische Abstammung vorausgegangen. Nach Fernsehberichten favorisiert die 57-Jährige den führenden Kongress-Funktionär und Ex-Finanzminister Manmohan Singh als neuen Regierungschef. "Der Posten des Premierministers war nicht mein Ziel. Ich folge meiner inneren Stimme, die mir heute sagt, dass ich diesen Posten demütig ablehnen muss", sagte Gandhi. Diese Entscheidung sei endgültig. Sie habe immer die säkularen Fundamente Indiens schützen wollen. Ihre Partei habe sich erfolgreich geschlagen, aber noch nicht den "Krieg" gewonnen. Sie werde den langen Kampf entschlossen weiterführen. Die bislang regierenden Hindu-Nationalisten hatten angekündigt, Gandhis Vereidigung zu boykottieren, weil sie keine gebürtige Inderin ist. Vor Gandhis Residenz in Neu Delhi versammelten sich tausende Anhänger und Parlamentarier, um die Politikerin umzustimmen. Mehrere drohten gar mit Selbstmord.
Nach Angaben aus den Reihen der Kommunisten lösten Gandhis Kinder den Sinneswandel bei der Politikerin aus. Der 33-jährige Rahul und seine ein Jahr jüngere Schwester Priyanka hätten Angst um die Sicherheit ihrer Mutter, sagte Somnath Chatterjee von der kommunistischen Partei CPI-M. Dies bestätigte auch Kommunisten-Vertreter Jyoti Basu. Indien sei ein "sehr gefährliches Land". Offenbar hätten die Gandhi-Kinder gesagt, dass sie nach der Ermordung ihres Vaters nicht auch noch die Mutter verlieren wollten. Der damalige Premierminister Rajiv Gandhi wurde 1991 ermordet.
Der indische Präsident Abdul Kalam hat den Wirtschaftsreformer Manmohan Singh am 19. Mai mit der Regierungsbildung beauftragt. Die indische Kongress-Partei hatte Singh zu ihrem Kandidaten für das Amt des Premierministers nominiert, nachdem alle Appelle an Parteichefin Sonia Gandhi verhallt waren, selbst für das Amt zu kandidieren.
Der designierte indische Ministerpräsident Manmohan Singh will das von ihm angestrebte Amt für die Aussöhnung der Religionsgemeinschaften in Indien nutzen. "Wenn wir im Namen des Glaubens gespalten sind, ist unser Land in Gefahr", sagte Singh, der im Falle seiner Vereidigung der erste Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Sikhs an der indischen Regierungsspitze wäre. Auf einer Pressekonferenz in Neu Delhi kündigte er am 20. Mai an, "die Harmonie zwischen den Religionen" zu stärken. In den vergangenen Jahren hatten sich vor allem Hindus und Moslems in Indien immer wieder blutige Kämpfe geliefert.
Außerdem versprach Singh die Fortsetzung der liberalen Wirtschaftsreformen, allerdings "mit einem menschlichen Gesicht". Der 71-jährige Singh gilt als Urheber der liberalen Wirtschaftsreformen, die unter der Regierung der nationalistischen Bharatiya-Janata-Partei (BJP) des bisherigen Ministerpräsidenten Bihari Vajpayee fortgesetzt und ausgeweitet wurden. Diese Politik war jedoch offenbar mit ein Grund für die überraschende Niederlage der BJP und den Sieg der Kongresspartei bei der in der vergangenen Woche abgeschlossenen Parlamentswahl.
Vor der Vereidigung einer neuen indischen Regierung ist es am 21. Mai zu hektischen Verhandlungen zwischen der Kongresspartei und ihren Koalitionspartnern über die Ministerposten gekommen. Mit dem Amtsantritt der Regierung unter dem designierten Premierminister Manmohan Singh wird für den 22. Mai gerechnet. Zu vergeben sind zwischen 60 und 80 Kabinettsposten. Mehr als 20 Parteien wollen sich entweder an der Regierung beteiligen oder sie von außen stützen.
Mindestens sieben Raketen sind am Morgen des 21. Mai nahe dem Flughafen der pakistanischen Küstenstadt Gwadar niedergegangen. Sieben oder acht Raketen seien über ein Flughafengebäude hinweg geflogen und in ein nahe gelegenes Feld gestürzt, sagte ein Sicherheitsbeamter des Flughafens der Nachrichtenagentur AFP. Schäden habe es nicht gegeben. Auch der Polizei lagen zunächst keine Angaben über mögliche Opfer oder Schäden vor. Einwohner hätten die Sicherheitskräfte über die lauten Detonationen informiert, sagte ein Polizeioffizier. Ermittlungen seien im Gange. Gwadar liegt rund 580 Kilometer südwestlich von Quetta am Arabischen Meer. Anfang Mai waren bei einem Autobombenanschlag in Gwadar drei chinesische Ingenieure und neun ihrer Kollegen getötet worden, die am Hafenausbau mitarbeiteten. Die Ermittler gehen davon aus, dass ein Zusammenhang mit dem Unmut der lokalen Bevölkerung über die Anstellung fremder Arbeiter bei dem millionenschweren Hafenprojekt besteht. 16 Verdächtige wurden festgenommen.
Rund zehn Tage nach dem Sieg der oppositionellen Kongresspartei und ihrer linksgerichteten Verbündeten bei der Parlamentswahl in Indien ist der 71-jährige Wirtschaftsexperte Manmohan Singh als neuer Regierungschef vereidigt worden. Bei einer feierlichen Zeremonie im Präsidentenpalast von Neu Delhi legte Singh am 22. Mai vor Staatschef Abdul Kalam seinen Amtseid ab, gefolgt von den Mitgliedern seines künftigen Kabinetts. Welche Posten diese besetzen werden, sollte zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Fünf Jahre nach dem Militärputsch ist Pakistan wieder vollwertiges Mitglied der Staatengemeinschaft des Commonwealth. Das beschloss am 22. Mai die in London versammelte Ministergruppe, in der Außenminister aus neun Commonwealth-Staaten sitzen. Die Lage in Pakistan bleibe aber auf der Tagesordnung der Staatengemeinschaft, sagte der Generalsekretär Don McKinnon. Es bestehe weiterhin Sorge hinsichtlich des Demokratisierungsprozesses in Pakistan.
Pakistan hat Protest eingelegt gegen das Eindringen von US-Truppen auf pakistanisches Hoheitsgebiet, wie Armeesprecher Generalmajor Shaukat Sultan am 22. Mai mitteilte. Die US-Truppen waren am 20. Mai von Afghanistan aus bis zu dem Dorf Lowara Mandi im Nordwesten Pakistans vorgestoßen und hielten sich etwa drei Stunden dort auf. Sultan sagte, die USA hätten sich für den Vorfall entschuldigt, was auch akzeptiert worden sei.
Bei einem Anschlag auf einen Bus der indischen Grenztruppen in Kaschmir sind am 23. Mai mindestens 33 Menschen getötet und zehn verletzt worden. Die Bombe, die das Fahrzeug zerstörte, war auf der Straße zwischen Srinagar und Jammu unter einer Brücke versteckt. Unter den Opfern waren neben Soldaten auch sechs Frauen und vier Kinder. Eine örtliche Nachrichtenagentur berichtete, zu dem Anschlag habe sich die islamistische Organisation Hezb-ul Mujahedeen bekannt. Hezb-ul Mujahedeen ist die größte der islamischen Gruppen, die gegen die indischen Truppen in Kaschmir kämpfen.
Der neue indische Ministerpräsident Manmohan Singh verurteilte den Anschlag als feigen Akt. Es zeige sich erneut, dass der Terrorismus noch immer eine große Bedrohung für das Land darstelle, sagte Singh nach seiner ersten Kabinettssitzung. Die Regierung werde friedliche Lösungen für alle Probleme suchen, gleichzeitig aber entschlossen gegen Terroristen vorgehen.
In einem am Wochenende veröffentlichten Regierungsentwurf wurden die Ziele der neuen Koalition aufgeführt: Vor allem sollen die Beziehungen zu den südasiatischen Nachbarn verbessert und die Aussöhnung mit Pakistan systematisch vorangetrieben werden. Das pakistanische Außenministerium erklärte am 23. Mai, die für diese Woche geplanten Atomgespräche mit Indien würden verschoben, um der neuen Regierung Zeit zu geben, sich in das Thema einzuarbeiten. Außerdem will die Regierung Steuern anheben, um die Ausgaben für die Bildung zu erhöhen. Die Wirtschaftspolitik werde marktfreundlich und wachstumsorientiert gestaltet, solle sich aber unter anderem auf die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren, hieß es weiter.
Der indische Ministerpräsident Manmohan Singh hat entgegen den Erwartungen doch nicht das Amt des Finanzministers übernommen. Singh legte am Abend des 23. Mai nach zähen Verhandlungen im Koalitionslager seine Kabinettsliste vor. Als Ressortchef für Finanzen ernannte er demnach den früheren Finanzminister Palaniappan Chidambaram. Den Posten des Außenministers erhielt K. Natwar Singh, ein erfahrener Außenpolitiker. Die Liste wurde mehrmals von Sonia Gandhi, der Vorsitzenden der Kongresspartei, überprüft. Gandhi und Singh hatten die delikate Aufgabe, ihre Verbündeten in der Minderheitsregierung mit prestigeträchtigen Ministerämtern zu versehen. Pranab Mukherjee ist neuer Verteidigungsminister. Shiv Raj Patil, ein Vertrauter der Gandhi-Dynastie, erhielt den Posten des Innenministers.
Der neue indische Premierminister Manmohan Singh und Pakistans Präsident Pervez Musharraf haben eine Fortsetzung des Friedensprozesses zwischen beiden Staaten angekündigt. Die beiden Politiker vereinbarten in einem Telefongespräch, die gegenseitigen Beziehungen auszubauen, wie das pakistanische Fernsehen am 23. Mai berichtete. Singh und Musharraf seien überein gekommen, alle offenen Fragen einschließlich des Kaschmir-Konflikts im Dialog zu klären, hieß es.

24. bis 31. Mai

Nach dem Wahlsieg der Kongresspartei in Indien wird ein Kommunist neuer Parlamentspräsident. Ministerpräsident Manmohan Singh habe dem Abgeordneten Somnath Chatterjee den Posten angeboten, teilten die Parteien am 25. Mai mit. Chatterjee habe das Angebot angenommen. Der 75-Jährige saß bereits für sieben Legislaturperioden im Parlament und ist auch unter politischen Gegnern angesehen. Singhs Kongresspartei erzielte bei der Wahl keine absolute Mehrheit. Sie ist deshalb auf fünf Linksparteien angewiesen, die 60 der 545 Parlamentssitze errangen.
Die Kommunistische Partei Indiens-Marxisten (CPI-M) hat ihre Unterstützung für die Regierung Manmohan Singh von der Kongress-Partei bekräftigt. Das CPI-M-Führungsmitglied Harkishen Singh Surjeet sagte am 25. Mai im Anschluss an ein Treffen in Kalkutta, seine Partei werde die neue Regierung von außen stützen. Allerdings gebe es noch Differenzen über den von Singh vorgelegten Entwurf für ein gemeinsames Arbeitsprogramm der ihn unterstützenden Koalition. Darüber werde die CPI-M am 26. Mai abschließend befinden. Die Partei lehnt unter anderem die Privatisierung von rentablen staatlichen Unternehmen ab.
Bei der Explosion einer Paketbombe im Hafenbereich der südpakistanischen Stadt Karachi sind am 25. Mai nach Angaben eines Rettungshelfers mindestens zwei Menschen getötet worden. Fünf Personen seien verletzt worden. Die Bombe detonierte nach Angaben der Polizei auf dem Gelände einer Werft am Hafen. Ein Mann habe an einem Kontrollposten ein Päckchen abgegeben, sagte ein Polizeisprecher. Kurz darauf sei das Paket explodiert. Über die Hintergründe des Anschlags lagen zunächst keine Informationen vor.
Bei der Explosion zweier Autobomben vor einer US-Einrichtung in der pakistanischen Hafenstadt Karatschi sind am 26. Mai mindestens 17 Menschen verletzt worden. Die meisten davon seien Polizisten, sagte ein Polizeisprecher. Die Sprengsätze waren in zwei vor dem Pakistanisch-Amerikanischen Kulturzentrum geparkten Autos versteckt gewesen. Sie detonierten innerhalb einer halben Stunde. Augenzeugen sagten, die zweite Autobombe sei explodiert, als Sicherheitskräfte den Ort des Geschehens hätten räumen wollen.
Die neue indische Regierung will in Kürze Friedensgespräche mit Rebellen in der Konfliktregion Kaschmir aufnehmen. Gespräche mit dem gemäßigten Flügel der größten Rebellenallianz sollten voraussichtlich in der ersten Juliwoche beginnen, sagte der neue Kaschmir-Beauftragte der Regierung, N.N. Vohra am 26. Mai in Neu Delhi.
Die neue indische Regierung unter Führung der Kongresspartei will auch weiter ein hohes Wirtschaftswachstum erreichen. Die Wirtschaft solle jährlich um 7 bis 8 Prozent wachsen, sagte Ministerpräsident Manmohan Singh bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms am 27. Mai. Dabei sollten Arbeitsplätze geschaffen und jeder Familie ein sicheres und ausreichendes Einkommen ermöglicht werden. Singh kündigte an, die soziale Lage von Bauern und Arbeitern zu verbessern. Außerdem sollte die Privatisierung von Staatsbetrieben überprüft werden.
Pakistan hat eine atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete getestet. Die Boden-Boden-Rakete vom Typ Hatf V, eine neue Version aus der Ghauri-Klasse, sei in Anwesenheit von Regierungschef Zafarullah Jamil "erfolgreich getestet" worden, sagte ein Militärsprecher am 29. Mai. Die Hatf V hat eine Reichweite von 1500 Kilometern und würde Ziele tief im Landesinnern des Nachbarn Indien treffen. Die Regierung in Neu Delhi bestätigte, vorab von dem Test informiert worden zu sein.
Indien hat sich am 30. Mai besorgt über den jüngsten Raketentest des Nachbarlandes Pakistan geäußert. Dies heize nur den Rüstungswettlauf in Südasien an, erklärte die Regierung in Neu-Delhi. Dagegen sagte der Sprecher des pakistanischen Außenministeriums, Masood Khan, der Raketentest werde weder den Friedensprozess zwischen beiden Staaten beeinträchtigen, noch zu einem neuen Rüstungswettlauf führen.
Nach dem tödlichen Attentat auf einen Taliban-nahen Sunnitenführer am 30. Mai in Pakistan haben dessen Anhänger eine Polizeistation in Karachi angegriffen, Läden geplündert und Autos angezündet. Unbekannte hatten den 70-jährigen Mufti Nizamuddin Shamzai von Motorrädern und Autos aus erschossen. Shamzai war ein Vertrauter des afghanischen Taliban-Führers Mullah Omar. Shamzai hatte noch vor dem Angriff der US-geführten Koalitionstruppen auf Afghanistan im Oktober 2001 zum Dschihad (Heiligen Krieg) gegen die USA aufgerufen. Bereits in den 90er Jahren hatte er ein Dekret erlassen, wonach das "Töten pro-israelischer Amerikaner gerechtfertigt ist" und sich Muslime mit den USA im Krieg befänden. Bei dem Anschlag wurden auch der Sohn, der Neffe und der Fahrer Shamzais sowie einer der Angreifer verletzt.
Wütende Demonstranten überfielen nach Shamzais Tod am 30. Mai eine Polizeiwache und befreiten zwei bis vier Häftlinge, wie die Polizei bekanntgab. Drei Polizisten seien bei der Erstürmung verletzt worden. Acht weitere seien verwundet worden, als Shamzais Anhänger sie mit Steinen beworfen hätten. Zwei Demonstranten seien durch Schüsse der Polizei verletzt worden. Ein Sprecher der Islamisten-Partei warf der Regierung vor, nicht genug für den Schutz religiöser Führer zu tun. Die Behörden mobilisierten nach eigenen Angaben rund 15.000 Sicherheitskräfte in Karachi, um ein Ausufern der Gewalt zu verhindern. Sie befürchteten erneut blutigen Kämpfe, die sich Sunniten und Schiiten in der pakistanischen Millionenstadt immer wieder liefern. Nach Angaben der Polizei versuchten Shamzais Anhänger, eine schiitische Moschee zu stürmen; sie seien jedoch zurückgedrängt worden.
Bei einem Anschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hafenstadt Karachi sind am 31. Mai mindestens zwölf Menschen getötet worden. Mehr als 20 weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt. Die Explosion ereignete sich während des Abendgebetes. Die Moschee liegt nur einen Kilometer von der Stelle entfernt, wo am Tag zuvor ein Taliban-naher Sunnitenführer getötet worden war. Das Attentat führte zu wütenden Demonstrationen seiner Anhänger. Auch nach der Explosion am Montag kam es zu Protesten. Die Regierung gab die Zahl der Toten mit zwölf an, Krankenhäuser sprachen von 13 Toten. Unter den Opfern soll auch ein 10-jähriges Kind sein. Nach der Explosion zogen zahlreiche Menschen plündernd durch das Viertel, zündeten eine Tankstelle an und lieferten sich Schießereien mit der Polizei.

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