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Zelaya unterzeichnet Versöhnungspakt

Honduras Expräsident kann zurückkehren

Von Harald Neuber *

Honduras Staatschef Porfirio Lobo und sein Amtsvorgänger Manuel Zelaya haben ein Abkommen unterzeichnet, wonach der vor zwei Jahren gestürzte Zelaya in seine Heimat zurückkehren kann. Lobo hat sich zudem bereit erklärt, die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung zu ermöglichen.

Der honduranische Staatschef Porfirio Lobo und sein 2009 gestürzter Amtsvorgänger Manuel Zelaya haben am Sonntag ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Bei der Paraphierung des Dokuments in einem Protokollhaus der kolumbianischen Küstenstadt Cartagena de Indias war auch Staatschef Manuel Santos als Gastgeber anwesend. Er hatte die Annäherung der honduranischen Konfliktparteien gemeinsam mit Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez ermöglicht.

Mit der Vereinbarung wollen die Putschisten und die Anhänger Zelayas´ demokratisch gewählter Regierung die Pattsituation überwinden, in der sie seit dem Putsch vor knapp zwei Jahren gefangen sind. Zelaya wird den Ankündigungen zufolge schon am kommenden Wochenende in Begleitung rund eines Dutzends hochrangiger Politiker seiner Regierung aus dem Exil nach Honduras zurückkehren. Sie waren nach dem Staatsstreich deportiert worden oder geflohen. Zugleich wird die »Nationale Front des Volkswiderstandes« (FNRP), das zentrale Bündnis der Demokratiebewegung, als politische Partei offiziell anerkannt.

Auch die Putschisten, zu deren Lager der bislang international nicht anerkannte Lobo gehört, haben mit dem Vertrag ihr zunächst wichtigstes Ziel erreicht: die Wiederaufnahme des Landes in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und in das zentralamerikanische Staatenbündnis SICA. Nach dem Putsch war Honduras aus beiden Organisationen ausgeschlossen und damit von wichtigen Finanzquellen abgeschnitten worden. Zuletzt hatte dies zu enormen sozialen Problemen geführt, weil unter anderem Lehrkräften und Beamten keine Löhne mehr bezahlt werden konnten.

Offiziell wurden diese Hintergründe am Sonntag ausgespart. »Für mich ist es das Wichtigste, einen weiteren Schritt hin zur Aussöhnung der honduranischen Familie zu machen«, sagte Lobo, während auch Zelaya die Chancen auf »Aussöhnung und Demokratie für das honduranische Volk« lobte.

Die tatsächlichen Folgen der Annäherung werden sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Bislang war die Allianz der Putschisten – unter ihnen die etablierten Parteien, Unternehmer und Militärs – nicht bereit, sich einer politischen Beteiligung der demokratischen Kräfte zu öffnen. Nun aber hat Lobo sich dazu verpflichtet, die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung zu ermöglichen. Gerade aber wegen des Versuches von Zelaya, das Grundgesetz des Landes unter demokratischen und sozialen Gesichtspunkten zu reformieren, war der linksliberale Politiker vor knapp zwei Jahren gestürzt worden. An diesem Punkt wird sich zeigen, wie weit die Bereitschaft der Machthaber zur Versöhnung wirklich geht. Ganz zu trauen scheint man ihnen nicht. So wurde in Cartagena auch die Einrichtung eines neuen Sekretariats für Menschenrechte in Honduras vereinbart. Überwacht wird dessen Arbeit von den Außenministern Kolumbiens und Venezuelas, María Angela Holguín und Nicolás Maduro.

Bei der FNRP hofft man auf neue politische Impulse mit Zelaya an der Spitze. Der 58-Jährige sei zwar als Vertreter einer Partei der Oligarchie, der Liberalen Partei, zum Präsidenten gewählt worden, sagte der Koordinator der Widerstandsfront, Juan Barahona. Allerdings habe sich Zelaya durch Putsch und Exil politisch verändert. »Wenn er nun zurückkehrt, wird er stärker hinter dem gesamten Volk stehen und klarere politische Ideen haben«, so der Demokratieaktivist.

* Aus: Neues Deutschland, 24. Mai 2011


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