Undiplomatisches Vorgehen im so genannten Hinterhof

USA verweigerten in Honduras Konsequenzen aus der Putsch-Verurteilung

Von Harald Neuber *

Wikileaks sorgt in Lateinamerika für Unruhe. Erste Dokumente weisen auf massive Einflussnahme und Spionage durch die US-Botschaften hin. Betroffene Staaten fordern Konsequenzen.

Bis zu Wochenbeginn hatte die Internetplattform Wikileaks erst rund 250 der gut 250 000 diplomatischen Depeschen von US-Botschaften an das Außenministerium in Washington veröffentlicht, aber schon unter den relativ wenigen Dokumenten befanden sich aufschlussreiche Informationen über die Lateinamerika-Politik der Vereinigten Staaten. Auswirkungen könnte der Fall vor allem auf die Beziehungen zu Honduras haben: Ein nun veröffentlichter Bericht des US-Botschafters in Tegucigalpa belegt, dass der Putsch in Honduras Ende Juni 2009 von der US-Vertretung eindeutig als illegal bezeichnet wurde. Die US-Regierung hielt zum Putschregime dennoch die politischen und wirtschaftlichen Kontakte aufrecht und unterstützt die aus ihm hervorgegangene De-facto-Regierung bis heute.

Dabei hatte US-Botschafter Hugo Llorens am 24. Juli 2010, knapp einen Monat nach dem Putsch gegen die demokratisch legitimierte Regierung von Manuel Zelaya, eine mehrseitige Analyse an das US-Außenministerium gesandt. Demnach bestand »kein Zweifel mehr daran, dass die Amtsübernahme durch (Diktator, d. Red.) Roberto Micheletti illegitim war«. Auch gebe es »keinen Zweifel daran, dass das Militär, der Oberste Gerichtshof und der Kongress den Putsch gegen die Regierung geplant haben«, heißt es in dem als vertraulich eingestuften Dokument, das gleichsam Unklarheiten der honduranischen Verfassung in Fragen der Ablösung des Präsidenten eingesteht. Dennoch verwarf Botschafter Llorens en detail die zentralen Argumente der Putschisten. Der Vorwurf, Präsident Zelaya habe das Gesetz gebrochen, belegte er mit dem Vermerk »nicht belegte Annahme«. Den angeblich freiwilligen Rücktritt Zelayas vom höchsten Staatsamt bezeichnete er als »klare Fälschung«. Auch spricht Llorens mehrfach von einem »coup« (Putsch). Für die US-Regierung ist gerade dieses Dokument äußerst unangenehm, denn bei einem Staatsstreich ist Washington gesetzlich verpflichtet, alle finanziellen Zuwendungen und Handelskontakte auszusetzen. Dass dies dennoch nicht geschehen ist, weist auf eine politische Entscheidung nach dem Putsch hin, der sich explizit gegen die neue lateinamerikanische Linke um Kuba und Venezuela richtete.

Auf eine solche Entscheidung weisen auch Dokumente hin, aus denen die spanische Tageszeitung »El País«, am Montag zitierte. Das spanische Blatt schrieb von US-Versuchen, »lateinamerikanische Staaten zu umwerben, um Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez zu isolieren«. Die originalen Depeschen sind jedoch noch nicht veröffentlicht worden.

»El País« gehört zu den fünf ausgewählten Medien, die vorab die Dokumente zur Verfügung gestellt bekommen haben. In diesen Depeschen findet sich offenbar auch die Anweisung des US-Außenamtes, detaillierte Informationen über die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in Paraguay im April 2008 zu besorgen. Angefordert wurden demnach ein Scanbild der Iris, Fingerabdrücke und DNA-Proben von der damalige Bildungsministerin Blanca Ovelar, dem damaligen Vizepräsidenten Luis Alberto Castiglioni, General a. D. Lino Oviedo und vom späteren Wahlsieger sowie amtierenden Präsidenten Fernando Lugo.

Paraguays Parlamentspräsident Víctor Bogado bezeichnete die Berichte zu Wochenbeginn als »sehr schwerwiegend«. Sollten sich die Dokumente als echt erweisen, wäre dies ein schwerer Verstoß gegen die nationale Souveränität seines Landes, so Bogado. Ähnliche Reaktionen kamen aus Bolivien. Von der dortigen US-Botschaft in La Paz liegen Wikileaks 1299 Berichte vor. Aus Venezuela sind es 2340, aus Quito 1450, aus Havanna sind es immerhin noch 507 Meldungen.

Unterdessen hat Ecuador dem Mitbegründer des Enthüllungsportals Wikileaks, Julian Assange, Asyl angeboten. »Wir sind bereit, ihm ein Aufenthaltsrecht in Ecuador anzubieten, ohne Probleme und ohne Bedingungen«, sagte der stellvertretende Außenminister des Landes, Kintto Lucas, der Nachrichtenseite Ecuadorinmediato.

* Aus: Neues Deutschland, 1. Dezember 2010


Sicherer Hafen für Assange

Ecuador lädt Wikileaks-Gründer ein. Lateinamerika empört über Enthüllungen

Von André Scheer **


Ecuadors Außenministerium hat Wikileaks-Gründer Julian Assange eingeladen, in dem südamerikanischen Land in Vorträgen aus erster Hand über die Erkenntnisse des Internetdienstes zu berichten. »Wenn Herr Assange eine Aufenthaltsberechtigung für Ecuador beantragen möchte, kann er dieses Gesuch entsprechend der geltenden Normen des Landes einreichen«, bietet das Ministerium von Ricardo Patiño dem Australier außerdem in einer offiziellen Pressemitteilung kaum verklausuliert Asyl an, nachdem dessen Heimatland der US-Regierung Unterstützung bei der Verfolgung des Enthüllungsportals und seines Mitbegründers zugesichert hatte. Wikileaks feierte die Einladung bereits in einer über den Internetdienst Twitter verbreiteten Nachricht als »sicheren Hafen«. Ecuador verspricht sich von diesem Schritt offenbar Zugriff auf die 1450 Dokumente der US-Botschaft in Quito, über die Wikileaks eigenen Angaben zufolge verfügt, die jedoch bislang nicht veröffentlicht wurden. Die anderen Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz ALBA dürften ebenfalls an den Papieren interessiert sein. So liegen dem Portal dem Vernehmen nach aus der nordamerikanischen Vertretung in Caracas 2340 Berichte vor, darunter 46 »geheime« und fast 2000 »vertrauliche« Depeschen. Rund 3000 Berichte lieferte die US-Botschaft in La Paz, etwa 500 die US-Interessenvertretung in Havanna.

Aber auch in anderen Ländern Lateinamerikas sind die Enthüllungen von Wikileaks auf Empörung gestoßen. So bestellte Paraguays Regierung den US-Botschafter ein, um Erklärungen für das offensichtliche Ausspionieren von Präsident Fernando Lugo zu verlangen. Den veröffentlichten Berichten zufolge hatte das State Department von seinen Diplomaten in Asunción unter anderem verlangt, biometrische Daten, Fingerabdrücke, Genmaterial und Scans der Iris von Lugo und dessen damaligen Konkurrenten im Präsidentschaftswahlkampf 2008 zu übermitteln. »Wenn sich das bestätigt, wäre es ziemlich gravierend«, erklärte Paraguays Außenminister Héctor Lacognata am Dienstag gegenüber Pressevertretern. Man wolle der US-Administration Gelegenheit geben, sich zu den Vorgängen zu äußern, bevor man selbst eine offizielle Erklärung abgebe, so der Minister.

Die argentinische Regierung reagierte hingegen zunächst offiziell nicht auf die Enthüllung, daß Washington von seinen Diplomaten in Buenos Aires Berichte über den »Geisteszustand« von Präsidentin Cristina Fernández angefordert hatte. Statt dessen dokumentierte die staatliche Presseagentur Telam ausführlich Erklärungen des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der sich mit Fernández solidarisiert und US-Außenministerin Hillary Clinton zum Rücktritt aufgefordert hatte. »Das Imperium ist nackt«, freute sich der Staatschef, dessen »Isolierung« das State Department von seinen Diplomaten in Südamerika verlangt hatte. Die USA seien ein »illegaler, gescheiterter Staat«, der sogar den Respekt gegenüber seinen Verbündeten über Bord geworfen habe, um seine Herrschaft zu bewahren, so Chávez.

** Aus: junge Welt, 1. Dezember 2010


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