Uribe läßt sich in Honduras feiern

Kolumbianische Polizei seit dem Putsch im Einsatz gegen Widerstandsbewegung

Von Santiago Baez *

Mit militärischen Ehren und auf einem roten Teppich hat der honduranische De-facto-Staatschef Porfirio Lobo am Montag abend (Ortszeit) in Tegucigalpa den früheren kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe empfangen. Uribe war einer der wenigen lateinamerikanischen Staatschefs, die vor einem Jahr die unter Kontrolle der Putschisten in Honduras durchgeführten Präsidentschaftswahlen anerkannte. Wenige Tage nach der Amtseinführung Lobos am 27. Januar war Uribe außerdem der erste und bislang einzige Präsident, der dem neuen Staatschef seine Aufwartung machte. Nun lobte Uribe, Honduras sei »ein Beispiel für Zivilcourage und Demokratie«. Dafür sollte er am Dienstag vom Nationalen Kongreß, dem honduranischen Parlament, ausgezeichnet werden.

»Wenn Hitler wiederauferstehen würde, würde ihn der ehrenwerte Nationale Kongreß ebenfalls auszeichnen«, kommentiert dies die honduranische Widerstandsbewegung gegen die Putschisten, die das Regime von Porfirio Lobo nicht anerkennt. Auf ihrer Homepage erinnert die honduranische Nationale Front des Volkswiderstandes (FNRP) an die Regierungsbilanz Uribes, zu der in Kolumbien allein in den vergangenen drei Jahren 4,5 Millionen Vertriebene und mehr als 38000 »Verschwundene« gehört hätten. Der Empfang einer solchen Person durch Lobo belege die »Kontinuität des Putsches« unter dem gegenwärtigen Regime. »Die Katastrophe, die Kolumbien erlebt, wiederholt sich in Honduras mit Riesenschritten. Der Putsch war der Katalysator der Widersprüche und des Strebens der Machtelite nach einer gewaltsamen Lösung der in den vergangenen Jahren angehäuften sozialen Konflikte«, so das Oppositionsbündnis.

Unterdessen wurde bekannt, daß offenbar bereits seit dem Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya am 28. Juni 2009 Spezialeinheiten der kolumbianischen Polizei in Honduras operieren. Der Direktor des Zentrums für Folterprävention und -behandlung, Juan Almendares Bonilla, informierte gegenüber der Nachrichtenagentur Prensa Latina darüber, daß diese Einheiten mit hochmodernen elektronischen Anlagen und Waffen ausgerüstet seien, um Aktionen der Widerstandsbewegung unterdrücken zu können. So hätten in den vergangenen Wochen die Menschenrechtsverletzungen gerade in den ländlichen Regionen von Honduras weiter zugenommen.Am 15. November waren in Valle del Aguán fünf Bauern von Leibwächtern des Unternehmers Miguel Facusse ermordet worden. Hintergrund des Verbrechens waren offenbar Auseinandersetzungen zwischen landlosen Bauern und Großgrundbesitzern, die sich widerrechtlich große Teile der fruchtbaren Ländereien angeeignet haben sollen.

Zugleich will das Regime in Tegucigalpa mit Hilfe eines neuen Antiterrorgesetzes gegen die Geldquellen der Widerstandsbewegung vorgehen. Wilfredo Méndez vom honduranischen Menschenrechtszentrum (CIPRODEH) kritisierte, das »Gesetz gegen die Finanzierung des Terrorismus« richte sich auch gegen Organisationen, die sich für soziale Veränderungen einsetzen. So seien Organisationen künftig verpflichtet, die Herkunft von Geldspenden und den Besitz von Fahrzeugen gegenüber den Behörden offenzulegen. Sein Zentrum habe bereits Rechtsanwälte damit beauftragt, gegen das in der vergangenen Woche beschlossene Gesetz vorzugehen, sobald es im Amtsblatt veröffentlicht worden sei, so Méndez.

* Aus: junge Welt, 24. November 2010


Zurück zur Honduras-Seite

Zur Kolumbien-Seite

Zurück zur Homepage