Spalter am Werk

Zentralamerikanische Staatschefs beschließen in El Salvador Aufhebung der Sanktionen gegen Honduras

Von André Scheer *

Die internationale Isolation des Putschistenregimes in Honduras soll beendet werden. Darauf haben sich die Staatschefs von El Salvador, Guatemala, Panama, Costa Rica und aus Honduras selbst am Dienstag (Ortszeit) beim Gipfeltreffen des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) in San Salvador geeinigt. In einer unter anderem vom Gastgeber der Konferenz, El Salvadors Präsidenten Mauricio Funes, unterzeichneten Erklärung erkennen die versammelten Staatschefs Porfirio Lobo als »verfassungsmäßigen Präsidenten« von Honduras an. Obwohl dieser durch Wahlen an die Regierung gekommen ist, die unter völliger Kontrolle des Putschregimes durchgeführt und von den meisten Honduranern boykottiert wurden, sprechen die versammelten Regierungschefs Lobo ihre »Unterstützung und Anerkennung« dafür aus, daß dieser »die demokratischen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit und die Respektierung der Menschenrechte« garantiere. Deshalb habe man »formell und umfassend« beschlossen, die nach dem Staatsstreich vom 28. Juni 2009 suspendierte Beteiligung von Honduras am SICA »zu normalisieren«.

Wütend reagierte Nicaraguas Präsident Daniel Ortega auf diesen Beschluß. Dieser sei »lächerlich und absurd«, sagte er und verwies darauf, daß die Normen des Forums für alle Entscheidungen einen Konsens sämtlicher Mitgliedsstaaten verlangen. Da er selbst jedoch nicht bei dem Treffen war, hätten die Teilnehmer die Resolution gar nicht verabschieden können. Er selbst sei nicht nach San Salvador gekommen, weil schon vorher klar gewesen sei, daß bei der Zusammenkunft die von den USA betriebene Wiederaufnahme von Honduras herauskommen sollte. »Das ist eine Entscheidung von Regierenden, die wissen, daß sie damit die Grundlagen des Vertrags über das Zentralamerikanische Integrationssystem verletzen. Sie fügen der Integration und der Einheit Zentralamerikas schweren Schaden zu, und uns bleibt nichts anderes übrig, als sie aufzurufen, nachzudenken und für die Einheit statt für die Spaltung zu arbeiten«, erklärte Ortega. Unterstützt wurde er dabei von dem nicaraguanischen Außenpolitikexperten Aldo Díaz Lacayo. Gegenüber der sandinistischen Zeitschrift El 19 verwies dieser darauf, daß weder die Vereinten Nationen noch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bislang eine Entscheidung getroffen hätten, die Sanktionen gegen Honduras aufzuheben. »Deshalb ist die Haltung des Comandante Daniel Ortega richtig: Wenn die von der OAS verhängten Sanktionen nicht aufgehoben werden, können SICA, ALBA und die Rio-Gruppe ihre nicht aussetzen.«

In Honduras selbst verurteilte auch die Nationale Widerstandsfront (­FNRP) eine Rückkehr des Regimes in das SICA oder die OAS. »Die Strukturen der Putschisten sind intakt, viele Protagonisten des Staatsstreichs haben heute Schlüsselpositionen inne, und die Verantwortlichen für Verbrechen, Folterungen und andere Übergriffe genießen völlige Straffreiheit«, erklärte das Bündnis von zahlreichen sozialen Organisationen, Menschenrechtsvereinigungen und Gewerkschaften. Es führt seit mehr als einem Jahr den Kampf für die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse an.

Die Entscheidung des SICA-Gipfeltreffens macht erneut die Widersprüche in der Regierung El Salvadors deutlich. Während der als Kandidat der früheren Befreiungsbewegung FMLN gewählte Präsident Mauricio Funes die Aufhebung der Sanktionen gegen Honduras vorantreibt, ruft die Organisation selbst auf ihrer Homepage weiter zur Solidarität mit der dortigen Widerstandsbewegung auf. Und während die offizielle Homepage von Funes die Erfolge des SICA-Gipfels feiert, erklärt Vizepräsident Salvador Sánchez Cerén auf seiner Seite den honduranischen Putschistenführer Roberto Micheletti zur in El Salvador unerwünschten Person. Außerdem mobilisiert er für Sonntag zu einer Kuba-Solidaritätsdemonstration aus Anlaß des Jahrestags des Angriffs auf die Moncada-Kaserne.

* Aus: junge Welt, 23. Juli 2010


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