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Manuael Zelaya besteht auf Rückkehr nach Honduras

Putschisten verstärken Militärpräsenz / Toter nach Zusammenstößen

Der am 28. Juni vom Militär gestürzte und außer Landes gebrachte honduranische Präsident Manuel Zelaya gibt sein Vorhaben nicht auf, in seine Heimat zurückzukehren. Nach kurzzeitigem symbolischem Überschreiten der Grenze am Freitag ließ er am Sonnabend (25. Juli) in Grenznähe auf nicaraguanischem Gebiet ein Zeltlager errichten, um seinen Anspruch zu bekräftigen.

Begleitet von Unterstützern und einem Team des venezolanischen Fernsehsenders Telesur hielt sich Manuel Zelaya am Freitag kurzeitig in Honduras auf. Am nicaraguanisch-honduranischen Grenzort Las Manos, wo er von honduranischen Soldaten erwartet wurde, hob er die Grenzkette hoch und ließ sich im Gedränge auf die andere Seite schieben. Er sprach mit einem Armeeoffizier und verlangte, mit dem Chef der Streitkräfte, General Romeo Vázquez, in Verbindung gesetzt zu werden. Wenig später kehrte er auf die nicaraguanische Seite der Grenze zurück. Rund hundert Meter entfernt errichtete er mit seinen Unterstützern ein provisorisches Zeltlager, wo er mindestens bis Sonntag bleiben wollte. »Wir werden den Widerstand organisieren«, sagte Zelaya, »Die Welt unterstützt uns, und die Präsidenten haben die Oligarchie verurteilt, die den Staatsstreich verübt hat.« Über Megafon verlangte er am Sonnabend unter anderem, seine Familie in Honduras wiederzusehen.

Ein Anhänger Zelayas wurde am Sonnabend nahe der Grenze zu Nicaragua tot aufgefunden. Bei dem Toten handelt es sich um den 23-jährigen Pedro Magdiel Munoz, der Spuren von Folter aufwies. El Paraíso liegt etwa zehn Kilometer von Las Manos entfernt. Dort hatte es am Freitag Zusammenstöße gegeben. Die Polizei ging mit Tränengas und Schüssen gegen Demonstranten vor. Tausende Unterstützer des Präsidenten hatten lange Strecken teilweise zu Fuß zurückgelegt, um Zelaya zu empfangen. Enttäuscht mussten sie umkehren. Einen ersten Rückkehrversuch des gestürzten Staatschefs per Flugzeug hatte das honduranische Militär am 5. Juli vereitelt.

US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete Zelayas Grenzübertritt als »fahrlässig«. Kritik übte auch der erfolglose Vermittler in der Honduras-Krise, der costaricanische Präsident Oscar Arias: »Das ist nicht der Weg, um Versöhnung zu erreichen.« Arias rief beide Seiten dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Im Interview mit der spanischen Zeitung »El País« rief er die EU und die USA auf, den Druck auf die Putschregierung von Honduras zu verstärken. »Beide haben die Entwicklungshilfe für Honduras gekürzt, aber das genügt nicht.«

Die Putschregierung unter Roberto Micheletti verstärkte inzwischen die Militärpräsenz und verlängerte erneut die Ausgangssperre in der Grenzregion zu Nicaragua. Micheletti warf Zelaya vor, mit seinem »TV-Zirkus« das Leben der Bürger zu gefährden. Er werde verhaftet, sollte er zurückkehren.

Eine Einladung von US-Außenministerin Clinton schlug Zelaya am Sonnabend aus. Er werde nicht nach Washington reisen, wo er am Dienstag erwartet wird, sagte Zelaya einem Radiosender: »Wenn jemand mit mir sprechen will, soll er hierher nach Ocotal (an der Grenze zu Honduras) kommen.«

Die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur verurteilte den Staatsstreich in Honduras scharf. Die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay verabschiedeten am Freitag in Paraguays Hauptstadt Asunción eine Erklärung, wonach sie den regierenden Putschisten die Anerkennung verweigern. Auch das Ergebnis von Neuwahlen, die derzeit von den neuen honduranischen Machthabern erwogen werden, soll nicht anerkannt werden.

Der Putsch in Honduras zeigt nach Einschätzung des Konfliktforschers Javier Ciurlizza, dass die Demokratie in Lateinamerika nicht als etwas Gesichertes betrachtet werden darf. »Was in Honduras geschieht, ist ein ernstes Alarmzeichen für die anderen Länder in der Region«, sagte der Politologe und Jurist aus Peru dem Evangelischen Pressedienst (epd) im kolumbianischen Bogotá. »Auch die Demokratie in Guatemala und El Salvador ist sehr brüchig.«

* Aus: Neues Deutschland, 27. Juli 2009


Letzte Meldung

Zelaya will "zivile Front des Widerstands" in Honduras

Der aus dem Amt geputschte honduranische Präsident Manuel Zelaya will in Nicaragua einen zivilen Widerstand gegen den Staatsstreich im Juni organisieren. Er werde die gesamte Woche in dem an der Grenze zu Honduras aufgeschlagenen Zeltlager bleiben und eine "zivile Front des Widerstands" organisieren, sagte Zelaya in Ocotal nahe der Grenze zu seinem Heimatland, wo er derzeit in einem Hotel wohnt. Zelaya lehnte außerdem jede Aufnahme von Verhandlungen mit den Putschisten ab.
Es gebe für diese Woche "keine Pläne" für Reisen ins Ausland, sagte Zelaya. Er könne seine Unterstützer, "die extra aus Honduras angereist sind, nicht allein lassen", sagte der gestürzte Präsident. Damit verzichtet Zelaya auf eine ursprünglich erwogene Teilnahme an einem regionalen Gipfel am Montag (27. Juli) in der costaricanischen Hauptstadt San José.
Zuvor hatte Zelaya bereits erklärt, dass er zu einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington am Dienstag nicht erscheinen werde. Für dieses habe er zudem "keine formale Einladung" erhalten.
Quelle: AFP, 27. Juli 2009


Latino-Präsidenten unterstützen Zelaya

Honduras' Präsident erhält Rückendeckung **

Unter dem Eindruck der Staatskrise in Honduras sind die Mitglieder der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft MERCOSUR in Paraguay zusammengekommen. Sie fordern die Rückkehr von Honduras' Präsident Manuel Zelaya.

Die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft MERCOSUR hat den Umsturz in Honduras verurteilt. »Der Staatsstreich darf nicht zum Präzedenzfall werden und nicht unbestraft bleiben«, sagte der scheidende MERCOSUR-Präsident, Paraguays Staatschef Fernando Lugo, am Freitag bei der Eröffnung des Gipfels in Asunción. Durch den Putsch sei eine »unheilvolle« Situation entstanden. »Wir haben uns gegen den Umsturz ausgesprochen«, erinnerte Lugo an die MERCOSUR-Position.

Der am 28. Juni gestürzte Präsident Manuel Zelaya befand sich gestern auf dem Weg nach Honduras, um dort die Macht zurückzuerobern. In Honduras forderten die Anhänger Zelayas am Donnerstag mit einem Streik in hunderten öffentlichen Einrichtungen die Rückkehr des Ende Juni vom Militär gestürzten Staatschefs. Lugo bezeichnete ihn als verfassungsmäßig gewählten Präsidenten. Der Umsturz zeige, wie fragil die Demokratien in der Region seien. Dagegen hat das US-State-Department in Washington Zelaya am Freitag gebeten, vorerst nicht nach Honduras zurückzugehen. Wie der US-Fernsehsender CNN am Freitag weiter meldete, befürchte Washington eine Zuspitzung der instabilen Lage in Honduras, sollte Zelaya zurückkehren.

An dem Gipfel in Asuncion nehmen die Präsidenten der vier offiziellen MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay sowie Uruguay teil, das für die kommenden sechs Monate die Präsidentschaft übernimmt. Auch Staatschefs mehrerer assoziierter Länder, darunter Venezuelas Präsident Hugo Chávez, sind Teilnehmer des Treffens.

Nicht nur in Sachen Honduras waren sich die Teilnehmer einig. So beschloss der Staatenbund, die bislang im Warenhandel untereinander vorherrschende US-Währung durch örtliche Devisen abzulösen, wie der paraguayische Vize-Außenminister Oscar Rodríguez sagte. Argentinien und Brasilien hatten den entsprechenden Schritt bereits 2008 vollzogen. Paraguay und Uruguay werden sich nach Angaben ihrer Außenministerien dem neuen System Ende 2010 anschließen. Die Zentralbanken beider Länder müssen zuvor noch technische Einzelheiten klären.

** Aus: Neues Deutschland, 25. Juli 2009




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