Regime unter Druck

Organisation Amerikanischer Staaten fordert Demokratie für Honduras

Von André Scheer *

Der honduranische Staatschef Porfirio Lobo hat einen Rückschlag bei seinen Bemühungen um eine internationale Anerkennung seiner Regierung hinnehmen müssen. Am Samstag wies Lobos Favorit für das Amt eines Botschafters bei der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), Jorge Arturo Reina, diese Nominierung zurück. »Auf der Grundlage einer nationalen Versöhnung würde ich diese Ernennung akzeptieren, ansonsten hätte es keinen Sinn«, sagte Reina dem Rundfunksender Radio Globo. Konkret forderte Reina das Regime auf, die Forderungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) umzusetzen. Diese hatte Anfang Juni eine Untersuchungskommission eingesetzt, die einen Bericht über die gegenwärtige Lage der Demokratie in Honduras erarbeiten sollte. Erst auf der Grundlage dieses Berichts könne die Organisation entscheiden, ob die nach dem Staatsstreich vom 28. Juni 2009 gegen das zentralamerikanische Land verhängten Sanktionen aufgehoben werden können.

In dem mittlerweile vorgelegten Bericht fordert die Untersuchungskommission die Herstellung von Bedingungen für eine Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya in sein Heimatland und dessen Aufnahme in das Zentralamerikanische Parlament (PARLACEN), wie es ihm als ehemaligem Präsident seines Landes zustehe. Weiter forderte die Kommission einen umfassenden politischen Dialog, um die »Krise der Demokratie in Honduras« zu überwinden. Schließlich verurteilte der Ausschuß die straflosen Menschenrechtsverletzungen vor und nach der Amtsübernahme Lobos. Als Reaktion darauf wetterte der nach dem Staatsstreich von den Putschisten als »Übergangspräsident« eingesetzte Roberto Micheletti gegen OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza. Dieser sei »die größte Kanaille, die es auf dem Antlitz der Erde gibt«, zitiert ihn das den Putschisten treu ergebene Blatt El Heraldo.

Die US-Administration strebt unterdessen eine bedingungslose Aufhebung der Strafmaßnahmen an. Das demonstrierte Washington erst in der vergangenen Woche durch die Entsendung von Unterstaatssekretärin María Otero, die im US-Außenministerium für »Demokratie und globale Angelegenheiten« zuständig ist. Sie sei »die höchstrangige Beamtin des US State Department, die Honduras seit der Amtsübernahme der demokratisch gewählten Regierung von Präsident Lobo im vergangenen Januar besucht«, hieß es dazu in der offiziellen Presseerklärung ihres Ministeriums. Ihr Besuch solle »die engen bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten mit Honduras bekräftigen.« Die honduranische Oppositionsbewegung verurteilte den Besuch hingegen als »offene Einmischung« Washingtons, die nur dazu diene, das Regime in Tegucigalpa zu legitimieren und Druck auf die Regierungen auszuüben, die sich einer Anerkennung nach wie vor verweigern, heißt es in einer Erklärung der Nationalen Widerstandsfront (FRNP). Gemeint sind damit vor allem Brasilien, Argentinien und die Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA), die in einer Aufhebung der Sanktionen eine Legitimierung der Staatsstreichs sehen. Neben der OAS-Kritik verweisen sie vor allem darauf, daß Lobo nicht in freien und transparenten Wahlen zum Staatschef bestimmt worden sei. Tatsächlich war die Abstimmung im vergangenen November durch eine hohe Wahlenthaltung gekennzeichnet. Zahlreiche Kandidaten hatten sich zuvor zurückgezogen, weil sie einen Wahlkampf unter den Bedingungen des Ausnahmezustands, ständiger Ausgangssperren und gewaltsamer Übergriffe durch das Putschregime als unmöglich ansahen.

Die von rechten Parteien regierten Länder Mexiko und Chile haben hingegen dem Druck Washingtons nachgegeben und die diplomatischen Beziehungen mit Tegucigalpa wiederhergestellt.

* Aus: junge Welt, 10. August 2010


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