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Gedämpfte Freude in Honduras

Viele Fragen zum Abkommen zwischen Präsident Zelaya und den Putschisten

Von Erika Harzer, Tegucigalpa *

Vier Monate nach dem Putsch gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya wurde ein Abkommen zur Beilegung der politischen Krise geschlossen. Doch über Inhalt und Umsetzung der Vereinbarung wurde am Wochenende schon wieder gestritten.

Die Freude war groß im Lager der Widerständischen. »Ya ganamos!« (Wir haben's geschafft), riefen viele, die gegen den Putsch vom 28. Juni aufgestanden waren. Am vergangenen Donnerstag schien es für einen kurzen Moment, als sei durch den Druck einer USA-Delegation ein entscheidender Schlag gegen die Putschregierung unter Roberto Micheletti gelungen.

Die Nachrichtensprecher der Fernseh- und Radiokanäle sahen sich im Wettlauf mit den Ereignissen. Sie meldeten, die Vertreter der gegnerischen Seiten würden nun ein Abkommen unterzeichnen, durch das Honduras wieder in die Lage vor dem 28. Juni, also vor der Verschleppung Manuel Zelayas ins Ausland, versetzt werden solle. Den Putschisten schien tatsächlich eine Grenze gesetzt worden zu sein, die sie - aus welchem Grund auch immer - zu akzeptieren bereit waren. Manch einer sah die militärisch gesicherte Sperre vor der brasilianischen Botschaft bereits als überflüssiges, der Geschichte angehöriges Hindernis, sah Präsident Zelaya - umgeben von tausenden Anhängern - aus der Botschaft wieder in den Präsidentenpalast ziehen.

Ein schöner, aber kurzer Traum. Schon am nächsten Tag war die Freude deutlich gedämpft, Teile des Abkommenstextes kursierten in der Menge, die sich vor dem Parlamentsgebäude in Tegucigalpa versammelt hatte. Die Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung war so schnell verflogen, wie sie am Abend zuvor aufgeblüht war.

Militärs und Polizei sperrten den Zugang zum Kongress hermetisch ab. Die Menge davor, darunter sehr viele ältere Männer und Frauen, tat lautstark kund, dass sie »Mel« (Manuel Zelaya) wolle, dass die Putschisten verschwinden sollten, dass ein geeintes Volk niemals besiegt werden könne. Anführern des Widerstands wurden die Mikrofone aller möglichen Fernsehsender, Radiostationen und schreibender Journalisten vorgehalten: Wie schätzen Sie das Abkommen ein? Was erwarten Sie? Wann wird »Mel« wieder im Präsidentenamt sitzen? Wird er es überhaupt?

Die Befragten wurden nicht müde zu antworten: Das Abkommen sei ein erster Schritt aus dem Dunkel, das sie alle in den vergangenen vier Monaten umgeben habe, als Honduras von Putschisten regiert wurde, für die demokratische Grundregeln nicht zählten und deren Sicherheitskräfte selbst zum Töten von Gegnern bereit waren. Und schon wanderten die Mikros zum nächsten Redner, der davon sprach, dass die Arbeit erst beginne und dass man höllisch aufpassen müsse, damit nicht schon bald eine scheinbare Normalität eintritt. Wenn die bevorstehenden Wahlen unter solchen Umständen stattfänden, werde die internationale Gemeinschaft den honduranischen Konflikt womöglich bald als gelöst abhaken.

Der Schritt aus dem Dunkel wird noch auf sich warten lassen. Im Verlauf des Freitags wurde bekannt, dass das Abkommen dem Parlament erst am Montag vorgelegt werde. Danach werde eine Empfehlung des Obersten Gerichtshofs eingeholt, bevor bis 5. November eine Regierung der nationalen Versöhnung gebildet werden soll. Und wann wird Zelaya wieder ins Präsidentenamt eingesetzt? Die Frage blieb unbeantwortet.

Die anfängliche Freude der Widerstandsbewegung ist einer beständig wachsenden Skepsis gewichen. Am Wochenende titelten die Tageszeitungen hoch erfreut, die internationale Gemeinschaft werde die bevorstehenden Wahlen anerkennen. Großflächige Plakate der Nationalen Partei und ihres Präsidentschaftskandidaten Porfirio »Pepe« Lobo beherrschen die Stadt. Lobo gilt als Favorit der Wahl. Man munkelt, er habe Thomas Shannon, dem Lateinamerika-Beauftragten im Außenministerium der USA, im Vieraugengespräch versichert, die Abgeordneten seiner Partei würden für Zelayas kurzfristige Wiedereinsetzung stimmen. Natürlich ist gerade Lobo viel daran gelegen, dass die Wahlen international anerkannt werden.

Aber das Abkommen spricht nicht mehr davon, dass die Wiedereinsetzung Zelayas eine Voraussetzung für die Anerkennung der Wahlen ist. Vielmehr heißt es, der Kongress habe das letzte Wort, und seine Entscheidung müsse von beiden Seiten anerkannt werden. Gibt es etwa noch geheime Absprachen? Oder ist Zelaya schlicht und einfach in eine Falle getappt, die ihm und seiner Verhandlungsdelegation verborgen geblieben ist?

Was wenn der Kongress gegen Zelayas Wiedereinsetzung stimmt? 128 Abgeordnete sind stimmberechtigt. 55 davon vertreten die Nationale Partei Pepe Lobos, 62 die Liberale Partei, der Zelaya ebenso wie Micheletti angehören. Dazu kommen vier Christdemokraten, fünf Abgeordnete der Demokratischen Einheitspartei UD und zwei Sozialdemokraten. Zelaya sind die Stimmen von etwa 17 Liberalen und fünf UD-Abgeordneten sicher. Die Hoffnung auf eine Mehrheit ruhte bisher auf den Nationalen - als die noch alles für die Anerkennung der Wahlen gegeben hätten. Ob diese Hoffnung angesichts der neuen Bedingungen des Abkommens noch berechtigt ist, wird sich - vermutlich - im Laufe dieser Woche zeigen.

Der schlimmste Fall für die Widerstandsbewegung und ihren Kampf gegen eine Legalisierung des Putsches wäre es, wenn der Kongress gegen die Wiedereinsetzung Zelayas stimmt und eine Regierung der nationalen Versöhnung ohne ihn bildet. Was dann passiert? »Quien sabe.« Wer weiß es schon. »Vamos a ver que pasa.« Mal abwarten, was passiert. Dazu ein Schulterzucken. Das sind die häufigsten Antworten auf diese Frage.

* Aus: Neues Deutschland, 3. November 2009

Mahnwache für Zelaya **

Putschisten zögern im Parlament Ende der Krise hinaus Die Widerstandsbewegung gegen den Putsch in Honduras hat am Dienstag eine Dauermahnwache vor dem Parlamentsgebäude in Tegucigalpa begonnen, um die sofortige Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya in sein Amt zu fordern. Nach dem am vergangenen Freitag von Vertretern der Putschisten und der verfassungsmäßigen Regierung unterzeichneten Abkommen muß der Kongreß über eine Rückkehr Zelayas in sein Amt entscheiden.

»Wir werden hier ausharren, bis wir unser Ziel erreicht haben«, kündigte der Sprecher der Nationalen Widerstandsfront, Juan Barahona, gegenüber Medienvertretern an. Es sei nicht hinzunehmen, daß die Putschisten nun im Parlament eine Lösung der durch den Staatsstreich ausgelösten Krise verzögern, warnte der Gewerkschafter.

Es gilt als völlig unklar, wie die Mehrheit des Kongresses in der Frage einer Wiedereinsetzung Zelayas entscheiden wird. Das Zünglein an der Waage dürfte die Fraktion der Nationalen Partei (PNH) sein, die mit ihren 54 von insgesamt 128 Abgeordneten vermutlich geschlossen abstimmen wird. Die spanische Tageszeitung El País berichtete von einem Geheimabkommen zwischen dem Fraktionschef und Spitzenkandidaten der PNH bei der für den 29. November geplanten Präsidentschaftswahl, Porfirio Lobo, und US-Vizeaußenminister Thomas Shannon. Lobo habe Shannon die Zustimmung seiner Partei zur Wiedereinsetzung Zelayas garantiert, heißt es in dem Bericht. Die Abgeordneten der Liberalen Partei, der sowohl Zelaya als auch »Übergangspräsident« Roberto Micheletti angehören, präsentieren sich hingegen gespalten. Nur die linke UD wird geschlossen für die Rückkehr Zelayas stimmen.

Zu der im Abkommen vorgesehenen vierköpfigen Kommission, die die Umsetzung der Vereinbarung überwachen soll, gehören auch der ehemalige chilenische Präsident Ricardo Lagos sowie US-Arbeitsministerin Hilda Solis. Das teilte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, am Sonntag mit. Die übrigen zwei Vertreter in der Kommission sollen von der Nationalen und der Liberalen Partei entsandt werden. Eine Beteiligung der Widerstandsbewegung oder der verfassungsmäßigen Regierung ist hingegen nicht vorgesehen. (PL/AP/jW)

** Aus: junge Welt, 3. November 2009


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