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UNO ermächtigt zu einer internationalen Militäraktion in Haiti
Einstimmige verabschiedete Resolution 1529 (2004) des UN-Sicherheitsrats
Am 29. Februar beschloss der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Entsendung einer internationalen Stabilisierungs-Truppe nach Haiti. Vorausgegangen war die Flucht des gewählten Präsidenten Aristide und die fast ausweglose Situation seiner Regierung. Am Ende des Aufstandes kontrollierten die Rebellen mehr als 70 Prozent des Landes, darunter auch die Hauptstadt Port-au-Prince. Es war nur eine Frage der Zeit, wann auch der Rest sich den bewaffneten Kräften der Opposition und den paramilitärischen Banden ergeben würde.
Die Resolution knüpft an eine Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats vom 26. Februar 2004 an (siehe weiter unten auf dieser Seite) und fordert die UN-Mitglieder auf, sich an einer "Multinational Interim Force" zu beteiligen, die aber allerhöchstens drei Monate in Haiti bleiben dürfe. Ziel der Streitkräfte sei es, die Lage in Haiti und insbesondere in der Hauptstadt zu stabilisieren, internationale Hilfslieferungen zu schützen und die Mitarbeiter internationaler Einrichtungen und humanitärer Organisationen zu schätzen. Der Sicherheitsrat behält sich ein Nachfolgemandat nach Ablauf der Dreimonatsfrist vor. Alle Konfliktparteien werden aufgerufen, keine Gewalt anzuwenden und die Gesetze un die Verfassung des Landes zu achten.
Die Resolution 1529 (2004) vom 29. Februar 2004 dokumentieren wir als pdf-Datei im englischen Original:
Resolution 1529 (2004) [englisch]
Adopted by the Security Council at its 4919th meeting, on 29 February 2004und in einer deutschen Übersetzung:
Resolution 1529 (2004) [deutsch]
verabschiedet auf der 4919. Sitzung des Sicherheitsrats am 29. Februar 2004S/PRST/2004/4
Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats
Auf der 4917. Sitzung des Sicherheitsrats am 26. Februar 2004 gab der Präsident des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Behandlung des Punktes "Die Frage betreffend Haiti" im Namen des Rates die folgende Erklärung ab:"Der Sicherheitsrat bringt seine tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der politischen, sicherheitsbezogenen und humanitären Lage in Haiti zum Ausdruck. Er beklagt die Verluste an Menschenleben, zu denen es bereits gekommen ist, und befürchtet, dass, da bislang keine politische Regelung erzielt wurde, weiteres Blutvergießen die Folge sein wird. Die anhaltende Gewalt und der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in Haiti könnten destabilisierende Auswirkungen in der Region haben.
Der Sicherheitsrat bekundet der Organisation der amerikanischen Staaten (OAS) und der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) seine Anerkennung für ihre führende Rolle bei der Förderung einer friedlichen Lösung und für ihren Versuch, das Vertrauen zwischen den Parteien wiederherzustellen, insbesondere mit Hilfe ihres Aktionsplans.
Der Rat unterstützt die CARICOM und die OAS bei ihren fortdauernden Bemühungen um eine friedliche und verfassungsgemäße Lösung zur Überwindung der derzeit festgefahrenen Lage. Die in dem CARICOM/OAS-Aktionsplan aufgestellten Grundsätze stellen eine wichtige Grundlage für eine Lösung der Krise dar. Der Rat fordert die Parteien auf, verantwortungsvoll zu handeln, indem sie sich für Verhandlungen statt Konfrontation entscheiden. Ein beschleunigter Zeitplan erscheint jetzt notwendig.
Der Sicherheitsrat ist zutiefst besorgt über die Aussicht auf weitere Gewalt in Haiti und ist sich des Rufes nach einem internationalen Einschreiten in Haiti bewusst. Der Rat wird die Möglichkeiten für ein internationales Engagement mit Dringlichkeit prüfen, einschließlich der Entsendung einer internationalen Truppe zur Unterstützung einer politischen Regelung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen.
Der Rat fordert alle Seiten in dem Konflikt in Haiti auf, die Verteilung von Nahrungsmit teln und Medikamenten zu erleichtern und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Er fordert alle Seiten auf, das Personal und die Einrichtungen der internationalen humanitären Organisationen zu achten und sicherzustellen, dass die humanitäre Hilfe zu denen gelangt, die sie benötigen.
Der Rat fordert die Regierung und alle anderen Parteien auf, die Menschenrechte zu achten und die Anwendung von Gewalt zur Förderung ihrer politischen Ziele einzustellen. Diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, werden dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Sicherheitsrat unterstützt den Beschluss des Ge neralsekretärs, einen Sonderberater für Haiti zu ernennen.
Der Sicherheitsrat wird die Situation in Haiti auch weiterhin genau überwachen und mit der Angelegenheit befasst bleiben."
* Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte Nationen, New York. Der endgültige amtliche Wortlaut der Übersetzung erscheint im Offiziellen Protokoll der Generalversammlung bzw. des Sicherheitsrats.
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