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"Der Rat bekundet seine Besorgnis angesichts von Berichten, wonach Mitglieder der Haitianischen Nationalpolizei an schweren Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen sein sollen"

Erklärung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Haiti - Noch keine Wahlen in Sicht

Auch fast zwei Jahre nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Aristide ist in Haiti keine Normalität eingekehrt. Die von den USA und der UNO unterstützte neue Regierung wird nicht nur nicht Herr der Lage, sondern scheint sich auch selbst an gröbsten Menschenrechtsverletzungen schuldig zu machen.
Die folgende Erklärung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats vom 18. Oktober formuliert die Besorgnis mit der gewohnten diplomatischen Zurückhaltung. Ob die noch für das Jahr 2005 geplanten Wahlen ordnungsgemäß stattfinden können, bleibt fraglich. Haiti ist ein gutes Beispiel dafür, dass die aktive militärische Einmischung der Vereinten Nationen in innere Konflikte eines Landes höchst problematisch ist. 1994 wurde Aristide mit Hilfe der UNO bzw. der USA wieder in sein Präsidentenamt eingesetzt; 2004 wurde derselbe Präsident mit Hilfe der UNO (und wiederum der USA) aus seinem Amt entfernt. Von Problemlösung konnte weder damals noch heute die Rede sein.

Vereinte Nationen, Sicherheitsrat

18. Oktober 2005

Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats

(S/PRST/2005/50)

Auf der 5285. Sitzung des Sicherheitsrats am 18. Oktober 2005 gab der Präsident des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Behandlung des Punktes "Die Frage betreffend Haiti: Bericht des Generalsekretärs über die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (S/2005/631)" im Namen des Rates die folgende Erklärung ab: "Der Sicherheitsrat bekundet seine volle Unterstützung für die von der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH) und dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, Herrn Juan Gabriel Valdés, geleistete Arbeit.

Der Sicherheitsrat betont, wie überaus wichtig es ist, sicherzustellen, dass in Haiti transparente, alle Seiten einschließende, freie und faire Wahlen stattfinden, die im Einklang mit den internationalen demokratischen Normen stehen und für alle politischen Kandidaten, die der Gewalt abgeschworen haben, offen sind, um auf diese Weise eine legitime politische Führung auf nationaler und lokaler Ebene zu bestimmen. Der Rat ist besorgt, dass es im Wahlprozess zu Verzögerungen kommen könnte, und unterstreicht die Erwartung der internationalen Gemeinschaft, dass die erste Runde der nationalen Wahlen im Jahr 2005 stattfindet und dass alle Anstrengungen unternommen werden, damit die demokratisch gewählten Behörden am 7. Februar 2006 im Einklang mit der haitianischen Verfassung ihre Amtsgeschäfte aufnehmen. Der Rat stellt anerkennend fest, dass bislang mehr als drei Millionen Menschen in die Wählerverzeichnisse eingetragen worden sind. Der Rat lobt die Organisation der amerikanischen Staaten (OAS) und die anderen maßgeblichen internationalen Interessengruppen für ihren Beitrag zu diesem Prozess. Der Rat begrüßt, dass im Wahlprozess ein breites Spektrum politischer Strömungen Haitis vertreten ist, und unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die politischen Führer sich für einen Kurs der Zusammenarbeit entscheiden. Die nationale Aussöhnung und der politische Dialog sollten weiterhin als Mittel zur Sicherung der langfristigen Stabilität und der guten Regierungsführung gefördert werden.

Der Sicherheitsrat stellt mit Besorgnis fest, dass bei der Vorbereitung der Wahlen noch große Hindernisse zu überwinden sind. Obschon der Rat die jüngsten Schritte der Übergangsregierung und des ‘Conseil Electoral Provisoire’ (CEP) begrüßt, fordert er sie nachdrücklich auf, die von der Übergangsregierung am 17. September 2005 gebilligten und von der ‘Kerngruppe’ am 18. Oktober 2005 bekräftigten zehn dringenden Aufgaben durchzuführen, die erforderlich sind, damit die Wahlen in diesem Jahr stattfinden können. Der Rat fordert die zuständigen haitianischen Behörden auf, in maßgeblichen Bereichen wirksame und rasche Beschlüsse zu fassen, und legt ihnen eindringlich nahe, bei der Organisation der Wahlen vollen Gebrauch von den Ratschlägen und der Hilfe der MINUSTAH zu machen. Der Rat ruft sie dazu auf, in Zusammenarbeit mit der MINUSTAH vorrangig einen Stufenplan für die Wahlen zu erarbeiten mit dem Ziel, praktisch durchführbare Wahltermine festzulegen. Der Rat fordert die haitianischen Behörden außerdem nachdrücklich auf, rasch die endgültige Liste der Wahlkandidaten zu veröffentlichen und in Absprache mit der MINUSTAH eine Liste von Wahlzentren festzulegen, die den Zugang für die Wähler gewährleistet und den Auswirkungen auf den Haushalt, die Sicherheit und die Logistik Rechnung trägt.

Der Sicherheitsrat unterstützt nachhaltig die Anstrengungen der Mission, in Haiti ein sicheres und stabiles Umfeld zu gewährleisten, das von entscheidender Bedeutung dafür ist, dass Fortschritte im Land erzielt werden und die Wahlen stattfinden können. Der Rat erkennt den Beitrag der MINUSTAH zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit in dem Land an und unterstreicht, dass eine umfangreiche und koordinierte Unterstützung erforderlich ist, um die Reform und Umstrukturierung der rechtsstaatlichen Institutionen Haitis zu ermöglichen. Zu diesem Zweck fordert der Rat die Übergangsregierung nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit der MINUSTAH die in Resolution 1608 (2005) geforderten Initiativen zum Reform- und Umstrukturierungsplan für die Haitianische Nationalpolizei sowie zur Reform des Justizsystems umzusetzen, um die Straflosigkeit zu beenden und die Ordnungsmäßigkeit der Gerichtsverfahren zu gewährleisten. Der Rat begrüßt die Verbesserung der Sicherheitslage, die der Entschlossenheit der MINUSTAH zur Unterstützung der Übergangsregierung zu verdanken ist. Der Rat bekundet seine Besorgnis angesichts von Berichten, wonach Mitglieder der Haitianischen Nationalpolizei an schweren Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen sein sollen, und betont die Notwendigkeit, alle Anschuldigungen über schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen umfassend zu untersuchen. Der Rat begrüßt die Entsendung von zusätzlichem Militär- und Polizeipersonal für die MINUSTAH im Einklang mit Resolution 1608 (2005) und spricht den truppen- und polizeistellenden Ländern seinen Dank aus.

Der Sicherheitsrat erklärt erneut, dass die Übergangsregierung und die MINUSTAH umgehend mit der wirksamen Durchführung eines Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramms beginnen müssen. Der Rat betont die Notwendigkeit, Projekte mit hohem Profil und rascher Wirkung durchzuführen, mit denen Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Rat erkennt außerdem an, dass es notwendig ist, während des auf die Wahlen unmittelbar folgenden Zeitraums die Stabilität aufrechtzuerhalten, namentlich durch eine fortgesetzte internationale Präsenz, und sicherzustellen, dass die wichtigsten haitianischen Institutionen, insbesondere diejenigen, die für Rechtsstaatlichkeit und Entwicklung zuständig sind, angemessen arbeiten können. Der Rat erkennt die Bedeutung der nächsten Geberkonferenz an, die für den 20. und 21. Oktober in Brüssel anberaumt ist, und fordert die Geber auf, die zugesagten Mittel weiter auszuzahlen. Der Rat erkennt ferner an, dass diese Konferenz eine wichtige Gelegenheit darstellt, die kurz-, mittel- und langfristigen Strategien in einem einheitlichen Rahmen weiterzuentwickeln, um die Koordinierung und Kontinuität kohärenter, mit angemessenen Prioritäten versehener Maßnahmen zur Lösung der Probleme Haitis zu gewährleisten. Haiti befindet sich an einem Scheideweg. Auch wenn die Verantwortung für die Zukunft Haitis letztlich bei seiner Regierung und seinen Menschen liegt, muss die internationale Gemeinschaft weiterhin Unterstützung gewähren."

* Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte Nationen, New York. Der endgültige amtliche Wortlaut der Übersetzung erscheint im Offiziellen Protokoll des Sicherheitsrats (S/INF/61).

Quelle: Website der UNO: www.un.org


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