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Chronik Juni-August 2004

Haiti: Wichtige Ereignisse

1. bis 13. Juni
  • Die Vereinten Nationen haben am 1. Juni das Kommando für die Friedenstruppen in Haiti übernommen. Sie lösen amerikanische und französische Soldaten ab, die nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide auf die Karibikinsel geschickt worden waren. Von den geplanten 6.700 Soldaten und 1.622 Polizisten ist bislang aber erst ein kleiner Teil in Haiti angekommen.
    "Unsere erste Aufgabe ist es, dem haitianischen Volk zu helfen", sagte der brasilianische General Augusto Heleno Ribeiro Pereira als Kommandeur der UN-Friedenstruppe. Brasilien stellt mit 1.200 Soldaten das größte Kontingent des zunächst auf sechs Monate befristeten Einsatzes. Am 29. Mai trafen die ersten 42 brasilianischen Soldaten in Port-au-Prince ein, am 31. Mai brachen weitere 150 Soldaten auf. Auch ein Teil der kanadischen, chilenischen und französischen Soldaten in Haiti soll der UN-Mission unterstellt werden. Die 1.900 US-Soldaten sollen das Land aber bis Ende Juni verlassen - der ursprüngliche Abreisetermin 1. Juni wurde wegen der Flutkatastrophe im Osten Haitis verschoben.
  • In dem haitianischen Überschwemmungsgebiet sind nach Angaben der UNO bald tausende Menschen von der Hilfe abgeschnitten. 10.000 Familien seien in der Region um Mapou im Südosten Haitis in Not, sagte der Vertreter des Welternährungsprogramms (WFP), Guy Gauvreau, am 1. Juni in Port-au-Prince. Am Morgen sei ein letzter Hubschrauberflug mit Hilfsgütern zu ihnen vorgesehen. Die für die Transporte verantwortlichen US-Militärs hätten mitgeteilt, für weitere Flüge hätten sie "kein Mandat".
  • Trotz fehlender diplomatischer Beziehungen mit Haiti will China 125 Polizisten für die UN-Stabilisierungstruppe in dem von Unruhen gezeichneten Karibikstaat bereitstellen. Die staatliche Presse zitierte Vize-Sicherheitsminister Meng Hongwei am 5. Juni mit den Worten, die für September geplante Entsendung sei Geste eines "friedliebenden und verantwortungsbewussten" Landes, obwohl Haiti keine diplomatischen Beziehungen mit China pflege. Meng äußerte sich bei einer Zeremonie zu Beginn der Ausbildung von 148 Polizisten, von denen 125 für den sechsmonatigen Einsatz in Haiti ausgewählt werden sollen. Haiti ist eines von weltweit 27 Ländern, die keine diplomatischen Beziehungen zu China, sondern zu der von der Volksrepublik als abtrünnige Provinz angesehene Insel Taiwan unterhalten.
  • In einer Resolution hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Absetzung des haitianischen Expräsidenten Jean-Bertrand Aristide kritisiert und eine Untersuchung seines Rücktritts Ende Februar gefordert. Die Delegierten der OAS sagten dem Karibikstaat am 8. Juni in Ecuador außerdem alle notwendige Unterstützung für den Aufbau eines demokratischen Staatssystems zu. Die haitianische Übergangsregierung müsse baldmöglichst die Voraussetzungen für "freie, faire und demokratische Wahlen" schaffen, hieß es in der Resolution. Die 34 Außenminister und ranghohen Vertreter der Mitgliedstaaten kündigten zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Quito zudem einen verschärften Kampf gegen Korruption an.
  • Hilfsorganisationen im haitianischen Überschwemmungsgebiet haben die Einstellung von Versorgungsflügen durch die internationale Friedenstruppe kritisiert. Ohne Unterstützung der US-geführten Truppe seien entlegene Dörfer kaum zu erreichen, sagte der Sprecher einer UN-Hilfsorganisation am 10. Juni. In dem Hochwassergebiet seien zweieinhalb Wochen nach der Katastrophe noch immer Tausende von Menschen dringend auf Hilfe angewiesen. Die in Haiti stationierte Truppe hatte ihre Versorgungsflüge vor einer Woche eingestellt, machte am 10. Juni aber eine Ausnahme und schickte einen Transporthubschrauber drei Mal in die besonders schwer betroffene Stadt Mapou. Die Lieferung reiche, um rund 740 Familien eine Woche lang zu versorgen, sagte eine Sprecherin des Welternährungsprogramms.
  • Der haitianische Ministerpräsident Gérard Latortue hat eine internationale Geberkonferenz für sein Land für die zweite Juli-Hälfte angekündigt. Die von der Weltbank und der Interamerikanischen Bank ausgerichtete Konferenz werde voraussichtlich am 19. Juli in Washington stattfinden, sagte Latortue am 10. Juni bei einem Besuch in der US-Hauptstadt. Für Haiti habe insbesondere der Wiederaufbau der Stromversorgung, der Straßennetze und der Telefonleitungen Vorrang.
14. bis 30. Juni
  • Am 16. Juni gab der amtierende Präsident des UN-Sicherheitsrats im Namen des Gremiums eine Erklärung ab, in der die Einrichtung der Stabilisierungsmission in Haiti begrüßt und die Bedeutung der im Juli bevorstehenden Geberkonferenz für Haiti hervorgehoben wurde (siehe nachfolgende Erklärung im englischen Original).

Press Statement on Haiti by Security Council President
(Press Release SC/8125), 16/06/2004

This press statement was made today by the President of the Security Council, Lauro L. Baja (Philippines):

The members of the Council heard a presentation by Hedi Annabi, Assistant Secretary-General for Peacekeeping Operations, on the recent developments in Haiti who stressed the fact that the situation there remained stable and calm. Mr. Annabi provided an update on the establishment of the United Nations Stabilization Mission in Haiti and told members that MINUSTAH is on track with regard to establishing an effective military component, although reinforcement will be needed in the future. On the civilian police side, Mr. Annabi assured the Council that the Department of Peacekeeping Operations is working hard to build an effective force. Mr. Annabi also talked about political and humanitarian issues, including the recent floods.

The members of the Security Council welcomed the deployment of the United Nations Stabilization Mission in Haiti (MINUSTAH) and the coordination process with the elements of the Multinational Interim Force (MIF) that will remain in place. The members thanked Canada, Chile, France and the United States for their contributions to the MIF, and Brazil, Chile and Canada for their timely participation in MINUSTAH. In this regard, they expressed hope that potential troop-contributing countries would fulfil their offers so as to avoid a serious force deployment gap in the transition period.

In this crucial phase of the transition period, Council members welcomed the assistance provided by the international community for the stabilization and recovery of Haiti.

Members of the Council called upon the international community to assist the Transitional Government in its endeavour to establish secure and stable conditions in Haiti. Members of the Council recalled the crucial importance of the promotion of the long-term social and economic development and of the fight against poverty in Haiti, in order to sustain stability and peace in that country.

Members of the Council encourage all Haitian political actors to continue their efforts through an inclusive dialogue in order to lay down the foundations of a peaceful and democratic political environment in the country.

In that regard, Members of the Council stressed the importance of a donors' conference to be held in Washington on 19 to 20 July, and urged generous and timely international support.

  • Die US-geführte Friedenstruppe in Haiti hat nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Chance zur weit reichenden Abrüstung der diversen Milizen in dem Karibikstaat verpasst. Nach der Flucht von Präsident Jean-Bertrand Aristide am 29. Februar habe es eine einzigartige Gelegenheit gegeben, rund 25.000 illegale Waffen einzusammeln, erklärte Amnesty am 21. Juni in einem Bericht über die Lage in dem Karibikstaat. Die 3.600 Mann starke Friedenstruppe aus den USA, Chile, Frankreich und Kanada hätte so viel wie möglich dafür tun müssen, sagte Eric Olson, Direktor der Organisation für Nord- und Südamerika. Die Organisation räumte ein, dass eine Beschlagnahmungsaktion in einem Land mit 8 Millionen Einwohnern und nur 4.000 Polizisten schwierig sei. Ein Sprecher der US-Marineinfanterie, Oberstleutnant David Lapan, sagte, die Forderung nach einer Entwaffnung verkenne den Auftrag und die Möglichkeiten der Friedenstruppe. Wenn illegale Waffen gefunden würden, würden sie auch beschlagnahmt, sagte er und fügte hinzu, dass die Sicherheitslage in Port-au-Prince inzwischen viel stabiler sei als im Februar. In diesem Monat wird die US-geführte Friedenstruppe von einer UN-Mission mit 6.700 Blauhelmsoldaten und 1.000 Polizisten aus 30 Ländern abgelöst.
  • Der leitende Vertreter der französischen Fluggesellschaft Air France in Haiti ist von Unbekannten erschossen worden. Der 49-jährige Didier Mortet sei auf dem Weg vom internationalen Flughafen nach Port-au-Prince von drei Männern auf Motorrädern abgefangen und mit zwei Schüssen getötet worden, teilte die französische Botschaft in der haitianischen Hauptstadt am späten 24. Juni mit.
  • Die Vereinten Nationen haben am 25. Juni in Haiti die Kontrolle über die Sicherheitslage übernommen. In einer feierlichen Zeremonie in der Hauptstadt Port-au-Prince löste die UN-Mission zur Stabilisierung Haitis (MINUSTAH) die bisher multinationale Truppe ab. Der haitianische Ministerpräsident Gerard Latortue bedankte sich bei den Streitkräften aus Frankreich, Chile, Kanada und den USA. Die internationale Truppe habe ihre Mission erfüllt und ein Chaos in Haiti verhindert. Die französischen und US-Soldaten werden die Karibikinsel noch vor Ende des Monats verlassen. Die Mannschaftsstärke der UN-Truppe soll von 2.000 im Laufe des Jahres auf 6.700 Blauhelme steigen. Außer Brasilianern gehören ihr Einheiten aus verschiedenen anderen lateinamerikanischen Ländern an. Hinzu kommen etwa 1.000 Polizisten.
  • Der frühere Premierminister Haitis, Yvon Neptune, ist verhaftet worden. Dies bestätigte der Direktor der Nationalpartei, Léonce Charles, nach Angaben der Nachrichtenagentur Haiti Press Network. Zuvor hatte ein Richter einen Haftbefehl gegen Neptune ausgestellt. Neptune, ein enger Vertrauter des früheren Präsidenten Jean-Betrand Aristide, wird für ein Massaker mit 50 Toten verantwortlich gemacht, das Aristide-Anhänger während der Unruhen Februar an Oppositionellen in der Stadt Saint-Marc verübten. Ein Mitglied von Aristides Lavalas-Partei erklärte am 27. Juni, anders als von der Polizei dargestellt sei Neptune nicht verhaftet worden, sondern habe sich freiwillig den Behörden gestellt. Juli
    • Nach dem Rückzug aus Irak will die spanische Regierung die Zahl ihrer Soldaten in Afghanistan vorübergehend von 140 auf mehr als 1.000 aufstocken. Wie das Büro von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero am 1. Juli Donnerstag erklärte, wird der Regierungschef dem Parlament in der kommenden Woche einen entsprechenden Plan vorlegen. Ferner will Zapatero 110 Polizisten nach Haiti entsenden. Über beide Vorhaben soll das Parlament nach einer Debatte abstimmen.
    • Eine internationale Geberkonferenz in Washington hat dem von Armut und Gewalt geprägten Karibik-Staat Haiti Finanzhilfen in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar (894 Millionen Euro) zugesagt. Die Gelder sollten Haiti "auf dem Weg zu Demokratie, Stabilität und Wohlstand" unterstützen, sagte US-Außenminister Colin Powell am 21. Juli in Washington. Der haitianische Ministerpräsident Gerard Latortue sagte eine "effiziente und transparente" Verwendung der Hilfsgelder zu. Seine Regierung hatte um Unterstützung in Höhe von 924 Millionen Dollar gebeten. Die Europäische Union sagte Haiti 325 Millionen Dollar zu, die USA 230 Millionen Dollar und die Weltbank 150 Millionen Dollar
    • Der neue UN-Gesandte für Haiti, Juan Gabriel Valdes, hat sich am 25. Juli über die Sicherheitslage auf der Karibikinsel informiert. Der frühere chilenische Außenminister traf in Gonaives an der Westküste mit Vertretern der "Friedenstruppe" aus Kanada und Chile sowie dem Kommandeur der UN-Truppen zusammen, dem brasilianischen Generalleutnant Augusto Heleno. Ein wichtiger Teil seiner Arbeit sei, das Interesse und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für Haiti wachzuhalten, sagte Valdes. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte ihn am 12. Juli zu seinem Sondergesandten für Haiti berufen. Offiziell übernimmt er sein Amt Ende August.
    • Auf Haiti sind offenbar mehrere Journalisten von ehemaligen Rebellen bedroht, verhaftet oder misshandelt worden. Das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) warf den Rebellen am 26. Juli vor, Medienvertreter einschüchtern zu wollen, die sie als Sympathisanten von Expräsident Jean-Bertrand Aristide betrachteten. Dies sei eine neue Entwicklung, nachdem haitianische Journalisten in der Vergangenheit vor allem Übergriffe von Anhängern Aristides hätten fürchten müssen, schreibt das CPJ in einem fünfseitigen Bericht.
      Die Rebellenbewegung hatte - mit massiver Unterstützung durch die USA - Ende Februar den Rücktritt Aristides erzwungen und kontrolliert trotz der Einsetzung einer Übergangsregierung noch immer Teile Haitis. Dem CPJ-Bericht zufolge wurden in den vergangenen vier Monaten mehrere Journalisten widerrechtlich festgenommen. Ein Radiosender habe wegen wiederholter Drohungen den Betrieb eingestellt, ein weiterer seine Sendungen bis auf weiteres unterbrochen. Ende März sei ein Radioreporter vorübergehend entführt und verprügelt worden, nachdem er über Misshandlungen durch Sicherheitskräfte berichtet habe.
    • Spanien und Marokko wollen für die UN-Truppe in Haiti ein gemeinsames Kontingent Soldaten abstellen. Die Entscheidung wurde am 27. Juli bei einem Telefongespräch des marokkanischen Königs Mohammed mit dem spanischen König Juan Carlos und Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero gefällt, wie die Regierung in Madrid mitteilte. Marokko sei damit auf einen entsprechenden Wunsch Spaniens eingegangen, hieß es. Zugleich würden dadurch die bilateralen Beziehungen gestärkt. Die Blauhelmtruppe für Haiti, die von dem brasilianischen Generalleutnant Augusto Heleno befehligt wird, soll der Übergangsregierung in Port-au-Prince dabei helfen, eine Parlamentswahl im kommenden Jahr vorzubereiten.
    August
    • Der frühere haitianische Rebellenführer Louis-Jodel Chamblain ist am 17. August in einem Mordprozess freigesprochen worden. Das Urteil der Geschworenen in Port-au-Prince stieß bei Menschenrechtsgruppen auf Protest. In einem ersten Verfahren, das 1995 in Abwesenheit des Angeklagten geführt wurde, war Chamblain schuldig gesprochen worden. Chamblain war einer der Anführer der Rebellen, die Präsident Jean-Bertrand Aristide im Februar stürzten. Er führte früher eine Todesschwadron an und war Chef der Front für Entwicklung und Fortschritt in Haiti (FRAPH). Diese Miliz brachte während Aristides Exil von 1991 bis 1994 mehrere hundert Menschen um. In dem Prozess 1995 wurde Chamblain zu lebenslanger Haft für den Mord an einem Unterstützer Aristides verurteilt. Im April hatte sich Chamblain gestellt und damit die Chance auf ein neues Verfahren erhalten. Nach haitianischem Recht können alle, die in Abwesenheit verurteilt wurden, bei ihrer Rückkehr einen neuen Prozess verlangen. Trotz seines Freispruchs am Dienstag muss Chamblain weiter in Haft bleiben. In einem weiteren Prozess muss er sich wegen der Tötung mehrerer Menschen in Gonaives im Jahr 1994 verantworten. Menschenrechtsorganisationen haben der Übergangsregierung von Haiti vorgeworfen, mit bekannten Kriminellen wie Chamblain zusammenzuarbeiten und gleichzeitig Aristide-Anhänger aggressiv zu verfolgen. Der Justizminister der Übergangsregierung, Bernard Gousse, hatte das erste Urteil gegen Chamblain kürzlich als politisch motiviert bezeichnet und einen Freispruch im Wiederholungsprozess prophezeit.
    • Die in der brasilianischen Hauptstadt zusammengekommene Außenministerkonferenz der Rio-Gruppe berieten am 19. August u.a. auch über die Lage in Haiti.
    • In einer Hochburg des abgesetzten haitianischen Präsidenten Jean Bertrand Aristide ist am 30. August auf eine französische Delegation unter Leitung von Außenstaatssekretär Renaud Muselier ein bewaffneter Überfall verübt worden. Die Schießerei am Sankt-Katherinen-Krankenhaus in der Hauptstadt Port-au-Prince habe "eineinhalb bis zwei Stunden" gedauert, sagte Muselier der Nachrichtenagentur AFP. Unterschiedlichen Angaben zufolge hatten sich 100 bis 400 Demonstranten vor dem Krankenhaus im Elendsviertel Cité Soleil versammelt, wo viele Anhänger Aristides leben. Erst als brasilianische Soldaten der UN-Schutztruppe in Panzerfahrzeugen eintrafen, zogen sich die Angreifer zurück, wie es weiter hieß.
    • Ehemalige Militärs haben in Haiti eine Kleinstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Wie der Sender Radio Métropole am 30. August meldete, besetzten sie das Polizeikommissariat von Petit Goave. Die Ex-Militärs vertrieben die Polizei. Eine Patrouille der in Haiti stationierten UN-Truppen, habe sich aus der Stadt zurückgezogen, weil die Aufständischen von der Bevölkerung unterstützt wurden.


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