Blauhelme gegen Haitis Banden

Interview mit Edmond Mulet: Die Offensive der UNO-Einheiten erfolgt mit Rückendeckung der Regierung

Bei einem Schusswechsel mit bewaffneten Banden in Port-au-Prince sind am Wochenende mindestens drei Menschen getötet worden. Etwa 700 Blauhelmsoldaten waren im Elendsviertel Cité Soleil im Einsatz. Edmond Mulet ist Sonderbevollmächtigter des UN-Generalsekretärs und Chef der MINUSTAH, der UN-Mission zur Stabilisierung Haitis. Seit Dezember geht sie offensiv gegen die Banden vor. Hans-Ulrich Dillmann sprach in Port-au-Prince mit dem 55-jährigen guatemaltekischen Berufsdiplomaten.

Neues Deutschland: Kritiker werfen der UN-Friedensmission vor, nicht entschieden genug gegen die Banden vorzugehen. Stimmt es, dass es eine Vereinbarung mit Staatspräsident René Preval gab, nicht einzuschreiten, während die Regierung versuchte, mit den Bandenchefs eine Entwaffnung zu vereinbaren?

Edmond Mulet: Eine solche Absprache gab es. Zwei Wochen nach Präsident René Prevals Amtsantritt im Mai 2006 habe ich meinen Posten eingenommen. Bei unserem ersten Treffen hat er mich gebeten, ihm bei einer friedlichen Lösung des Konflikts in den Armenvierteln zu helfen. Er wollte über Vermittler mit den Bandenführern reden, um sie zur Aufgabe zu bewegen. Die Gespräche scheiterten Mitte des vergangenen Jahres letztlich an der mangelnden Bereitschaft der Banden. Aber schon während der Gespräche haben wir gemeinsam mit der Regierung nach der Devise von »Zuckerbrot und Peitsche« agiert. Wenn die Verhandlungen ins Stocken kamen, haben wir den Banden gezeigt, dass wir auch militärisch agieren können.

Die MINUSTAH hat trotz Dutzender Entführungen, selbst von Schulkindern, bis Dezember mit dem Eingreifen gegen Banden gewartet. Warum?

Im Herbst stand die Auswechslung der Polizei- und Militäreinheiten an, und dann wurden wir von politischer Seite aus gebeten, die Kommunalwahlen Anfang Dezember abzuwarten, um diese nicht mit militärischem Eingreifen »zu belasten«. Außerdem waren wir praktisch mit dem Schutz des Wahlprozesses beschäftigt. Diese Lücke haben einige kriminelle Gruppierungen genutzt, um ihre Aktionen wieder auszuweiten. Die UN-Friedensmission hat, so wollte es der Sicherheitsrat, kein eigenständiges Handlungsmandat. Mir waren de facto die Hände gebunden. Nach den Wahlen hat uns die Regierung grünes Licht gegeben. Sowohl Präsident Preval als auch Premierminister Alexis haben die Banden unmissverständlich aufgefordert, die Waffen abzuliefern – oder Gefahr zu laufen, bei der Entwaffnung getötet zu werden. Wenn wir nicht beschossen werden, antworten wir auch nicht mit Schüssen. Wenn wir aber mit Kugeln empfangen werden, schießen wir zurück. Ich hoffe, die Bandenmitglieder lernen diese Lektion.

Gibt es Anzeichen, dass Banden jetzt gesprächsbereit sind?

Nein. Aber wenn sie einlenken, werden wir dies berücksichtigen.

Ist die in den letzten Wochen gezeigte »harte Hand« mit René Preval abgesprochen?

Wir agieren mit Rückendeckung der Regierung. Die Entscheidung von Preval zum harten Vorgehen ist unumstößlich.

Einige der Gruppierungen, die Sie als Banden bezeichnen, verfügen über Rückhalt in der Bevölkerung, besonders in Cité Soleil. Wollen Sie gegen ein ganzes Stadtviertel militärisch vorgehen?

Manche spielen sich als kleine Robin Hoods auf, in dem sie Geld verteilen, aber gleichzeitig zelebrieren sie Vergewaltigungsrituale. Und einer der Gangster mit Namen Evans hat, nachdem wir eines seiner Quartiere gestürmt haben, mit denen er den Eingang zu Cité Soleil kontrollierte, eine Frau nur deshalb erschossen, weil sie gegen die Erschießung ihrer Katze protestierte. Evans glaubte, sie habe ihm Unglück gebracht und sei für den Verlust des Stützpunktes verantwortlich. Täglich werden Jugendliche von Banden erschossen. In Martissant gibt es jeden Tag mindestens einen Toten, weil sich die verschiedenen Gruppen das Terrain streitig machen. Das muss endlich aufhören.

MINUSTAH setzt nur noch auf eine militärische Lösung?

Wir können helfen, die Sicherheit des Landes zu verbessern. Jeder wird ihnen versichern, dass sich die Situation in den letzten zwei Jahren verbessert hat. Wir können zu mehr Sicherheit beitragen, die politischen Rahmenbedingungen muss aber die Regierung schaffen. Justiz und Polizei müssen demokratisiert, die Korruption muss bekämpft werden. Der Bürger muss respektiert werden. Aber die Institutionenbildung ist Aufgabe der haitianischen Regierung und der Gesellschaft. Wir können nur die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen schaffen. Wenn wir damit scheitern, dann haben wir in Haiti den Kampf für immer verloren.

* Aus: Neues Deutschland, 12. Februar 2007


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