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Der Grexit wäre die Megakatastrophe

Der Wirtschaftswissenschaler Rudolf Hickel über Schuld und Sühne als Prinzip der Krisenpolitik, naive Bilderbuch-Ökonomie und die Vorzüge einer Streckung der griechischen Verbindlichkeiten gegenüber einem Schuldenschnitt *

Herr Hickel, Sie hatten vorhergesagt, dass im Zentrum einer Inszenierung zur sogenannten Griechenland- Rettung »Schuld und Sühne« stehen würden. Nun ist Griechenland in die Knie gegangen, lässt also praktisch Reue erkennen – und also fließt auch wieder Geld. Seit Montag haben Banken wieder geöffnet. Damit kehrt scheinbar Normalität ins Land zurück, obwohl sich wenig geändert hat, denn die Kapitalverkehrskontrollen bleiben bestehen. Können die Griechen jetzt aufatmen?

Rudolf Hickel: Nein, die Griechen können nicht aufatmen. Die Story ist aber auch etwas komplizierter. Ich meine, der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat ja gegen sein Wahlprogramm und gegen das Abstimmungsergebnis des Referendums das Diktat aus Brüssel unterschrieben. Aber er hat das vor allem aus einem Grund getan. Der ist sehr wichtig, um das Ganze zu verstehen. Denn in dem Nein der Griechen kam zum Ausdruck, dass die Griechen die Megakatastrophe, den Grexit, vermeiden wollten. Man hatte die Wahl zwischen den Ungeheuern Skylla und Charybdis. Man hat sich nur auf diese Finanzhilfen eingelassen, um die ökonomischen schweren Belastungen und die politische Isolation durch den Grexit insgesamt zu vermeiden.

Ist Griechenland nun »gerettet«?

Griechenland ist überhaupt nicht gerettet. Meine These ist, wenn es bei diesem eingeschlagenen Kurs bleibt, werden wir ganz sicher spätestens 2018 wieder eine solche Debatte haben. Dann sprechen wir über das vierte Hilfsprogramm oder es kommt der Grexit, da dieses Programm von Schuld und Sühne fortgeführt wird. Die Geberorganisationen sagen, besonders angetrieben durch Deutschland und den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ihr bekommt die bisher genannten 81 Milliarden Euro nur, wenn ihr gleichzeitig als Gegenleistung die Austeritätspolitik durchsetzt. Diese Politik soll auf drei Ebenen vorangetrieben werden: 1. Schrumpfung des Staates, Stellenabbau und vor alle ein Eingriff ins Sozialsystem; 2. Erhöhung der Massensteuern, insbesondere der Mehrwertsteuer; 3. Privatisierungen des öffentlichen Vermögens.

Dieses Programm kann am Ende überhaupt nicht aufgehen, da erneut der überwiegende Teil des Geldes nicht als frisches Geld zur Finanzierung Griechenlands fließt, sondern es wird benutzt, um die Gläubiger zu bedienen. Zum Beispiel am Montag, als 3,5 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank und bei den knapp 1,5 Milliarden Euro Ausständen beim Internationalen Währungsfonds. Die werden nun aus der Überbrückung für das künftige Programm finanziert. Also bekommen die Kreditgeber das Geld und kein Cent fließt in die Finanzierung des Landes, in die Finanzierung der Wirtschaft und der Infrastruktur. Dieses Programm muss scheitern, weshalb ich fordere, im Vollzug des Programms massive Korrekturen vorzunehmen.

Was bedeutet diese dritte »Rettung« für die Bevölkerung in Griechenland? Bei der kommt zwar kein Geld an, aber sie wird erneut massiv zur Kasse gebeten.

Ja, das ist leider so. Wir sehen ja heute schon die Meldungen, dass die Preise steigen. Allein durch die Tatsache, dass nun fast alle Nahrungsmittel mit dem normalen Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent belegt werden, steigen die Preise. Die Unternehmen wälzen die gestiegene Steuer auf die Konsumenten ab. Also bringt die Mehrwertsteueranhebung insgesamt eine Realabwertung der Einkommen, während es keinerlei nachhaltige Maßnahmen gegen die soziale Armut gibt, die sich auf Grund der »Rettungspolitik« seit 2010 enorm ausgebreitet hat. Den einkommensschwachen Griechen, der den Gürtel ohnehin nicht mehr enger schnallen kann, bekommt ihn weiter zugezogen, dass ihm am Ende die Luft ausgeht. Es werden also Belastungen für ihn zunehmen, aber, und das ist ganz wichtig, es wird kein Feuerwerk zur Stärkung der Wirtschaft oder der wirtschaftlichen Entwicklung auslösen. Da wird es nicht einmal einen Funken geben.

Ist nicht sogar das Gegenteil der Fall? Es verteuert sich ja alles auch für Touristen und damit wird der Tourismus geschwächt, eine der Säulen, die die Wirtschaft stützen?

Das können die Touristen natürlich besser aushalten, zudem ist die Hotelsteuer rausgenommen worden, allerdings erhöhen sich die Steuern in der Gastronomie. Und mich interessieren weniger die Touristen, sondern mich interessieren die Griechen, die diese Belastungen eben nicht mehr kompensieren können.

Nur die Touristen weichen dann halt in ein günstigeres Land aus, womit die Wirtschaft weiter geschwächt wird.

Der Tourist ist da hoch sensibel und da ist natürlich das Konkurrenzland Türkei. Es kann durchaus sein, wenn die Steuererhöhungen auch für Touristen spürbar werden, dass, entgegen der eigentlichen Absicht, dieser Effekt eintritt.

Wenn wir noch einmal zu ihrem Bild von Schuld und Sühne zurückkommen, ist das Vorgehen gegenüber Griechenland ein warnendes Signal an Andere? Zum Beispiel wurde in Spanien erklärt, das Land sei für seine Kühnheit bestraft worden, auf Demokratie beharrt zu haben.

Darum geht es im Kern. Das macht auch die Härte deutlich, die von Schäuble ausgeht. Er will ein Exempel statuieren, ein neoliberales Exempel. Wer in einem Euroland unter die Räder gerät, egal aus welchen Gründen, der wird zu einer solchen Politik gezwungen. Dann werden die Regeln definiert, und die sind neoliberal. Wer die nicht einhält, muss künftig wissen, dass er dann kein Geld mehr bekommt. Egal ist dabei auch, ob eine Fehlkonstruktion des Euro dafür verantwortlich ist. Das richtet sich klar gegen Spanien und Portugal, die ja schon zu Kreuze gekrochen sind, aber auch an die Krisenländer wie Italien und Frankreich. Es ist natürlich ein Signal an die gesamte EU, wo diese Spardoktrin insgesamt durchgesetzt werden soll.

Sie sehen zudem eine Demontage der griechischen Demokratie?

Die Marschrichtung ist klar. Ich habe mir die Gipfel-Erklärung vom 12. Juli noch einmal durchgelesen. Da steht klipp und klar drin, dass kein Gesetz mehr gemacht werden darf ohne die vorherige Kontrolle durch die Institutionen (ehemals Troika). Da steht auch, dass nicht mal darüber öffentlich debattiert werden darf, bevor die nicht ihre Meinung zu dem Gesetz vorgetragen haben. Das ist ein total organisierter Souveränitätsverlust.

Wohin zielt diese »Rettung«? Es kann doch niemand ernsthaft annehmen, dass es nun beim dritten Mal endlich klappt. Er werden ja nur neue Schulden auf Schuldenberge aufgeladen, die längst nicht mehr tragfähig waren. Zielt das nicht insgesamt, Schäuble hat das ja immer wieder auch einigermaßen offen gesagt, auf den dann scheinbar unvermeidlich werdenden Grexit ab?

Der Bundesfinanzminister hat mit seinem Vorstoß unglaublichen starken Druck ausgeübt. Darin ging es ja um den zeitlich befristeten Ausstieg aus der Eurozone, also die Wiedereinführung der Drachme. Und da habe ich dann ein bisschen Verständnis für Tsipras, der lieber den ganzen Mist unterschreibt, um den Grexit zu verhindern. Denn ich bin ein ganz strikter Gegner des Grexit.

Warum? Wäre nicht, wie viele glauben, ein Grexit tatsächlich besser für das Land, weil es dann über die Abwertung der Drachme wettbewerbsfähiger würde und nicht über eine interne Abwertung?

Das ist naive Bilderbuch-Ökonomie, die von Hans-Werner Sinn und anderen vertreten wird. Sie sagen, wenn die Drachme wieder eingeführt wird, wertet sie gegenüber dem Euro stark ab, was ein Segen für die Exportwirtschaft sei. Denn in die Eurozone gelieferte Güter werden mit Euro bezahlt, die Firmen bekommen also beim Umtausch erheblich mehr Drachmen. Das ist deshalb absolut unsinnig, weil es in Griechenland keine starke Exportwirtschaft gibt, die damit gestärkt werden könnte. Und durch diese Abwertung kann man keine Exportwirtschaft aufbauen. Also ergibt sich da kein Impuls.

Die letzten Jahre zeigen das. Zwar sind die Lohnstückkosten, also die Arbeitskosten pro Stunde bezogen auf die Produktivität je Arbeitsstunde, in den Jahren 2011 bis 2014 in Griechenland um fast 13 Prozent gesunken. Die Exporte legten aber nicht zu, sondern gingen in den letzten Jahren sogar noch um 3 Prozent zurück. In Deutschland sind dagegen die Lohnstückkosten im gleichen Zeitraum um fast 9 Prozent gewachsen, jedoch sind die Exporte wegen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutlich gestiegen.

Dagegen liegen die schweren Belastungen auf der Importseite durch eine Wiedereinführung der Drachme auf der Hand. Das wird zu einer unglaublichen importierten Inflation und zu Realeinkommensverlusten führen. Denn das Land hängt sehr stark von Importen ab, die sich darüber natürlich erheblich verteuern würden, wenn diese Importe plötzlich in Drachmen bezahlt werden müssen. Das heißt, dass diese Importe zunächst durch eine heimische Produktion ersetzt werden müssten, um die Abhängigkeit abzubauen. Dazu könnten sich die Reichen in Griechenland billig bedienen, weil dort alles billig zu bekommen ist. Der letzte Punkt ist eher politisch, weil Griechenland dann auch in einer ohnehin krisenanfälligen Region isoliert wäre und das zudem in einer ökonomisch katastrophalen Lage. Somit wäre der Grexit eine Katastrophe, der schlechteste anzunehmende Fall.

Kann er auf dem Weg, den Alexis Tsipras geht, vermieden werden?

Vordergründig kann man sagen, dass der Grexit nun durch die Fortsetzung von Schuld und Sühne vermieden wurde. Das war der Druck, den Schäuble aufgebaut hat: Entweder ihr stimmt unserem Paket zu, sonst drohe ich euch mit dem Grexit. Aber es ist völlig klar, dass das Programm so nicht aufgehen kann. Dann ist die Gefahr natürlich erheblich höher, dass es doch zum Grexit kommt. Ein viertes Paket, mit erneuten Debatten in Parlamenten – es ist kaum vorstellbar, dass das noch einmal durchsetzbar ist. Die jetzige Entscheidung für dieses Programm hat die Gefahr eines Grexits unglaublich verschärft.

Was wäre ein Ausweg aus dieser Bredouille?

Jetzt, nachdem das Kind in Brunnen gefallen ist, wäre es wichtig zu schauen, wo man Mittel freimachen kann, um Griechenland beim ökonomischen Um- und Aufbau zu helfen.

Aber wäre nicht ein Grexit, mit dem eine völlige Entschuldung verbunden wäre, genau richtig? Mit einem Schlag wären enorme Mittel für ein Umsteuern der Wirtschaft, zur Ankurbelung der Konjunktur frei, die nun als enorme Zinslast an internationale Gläubiger abfließen?

Das sehe ich anders. Und einen Schuldenschnitt halte ich aus einem ganz entscheidenden Grund gar nicht mehr für nötig. Denn die Gläubiger sind nicht mehr die Banken, sondern zu über 80 Prozent heute Institutionen wie der IWF und die EZB. Es gibt in Deutschland kaum noch private Anleger, die über griechische Anleihen verfügen. Das ist auch ein Irrtum von Sahra Wagenknecht, die ich sonst schätze.

Was ich nun will, ist eine Wirkung wie ein Schuldenschnitt. Und diese Wirkung kann ich dadurch erzielen, dass zum Beispiel die gerade fällig gewordenen Rückzahlung in Höhe von 3,5 Milliarden an die EZB auf den Rettungsfonds ESM umlege und die Rückzahlung auf 50 Jahre mit niedrigen Zinsen dehne, um darüber eine Entlastung zu bekommen. Und eine Restrukturierung der Schulden hat soeben der Internationale Währungsfonds gefordert. Wenn ich die Schulden umbuche, bekommen die Griechen etwas, was sie dringend brauchen: frisches Geld.

Die Tilgung erfolgt, wie bereits verabredet, ab 2023. Und die Höhe der Kreditrückzahlungen sollte noch in Abhängigkeit von der Wirtschaftsleistung gestaltet werden. Wenn es besser läuft, zahlen sie etwas mehr, wenn es schlechter läuft, zahlen sie etwas weniger. Das könnte analog zum Londoner Schuldenabkommen von 1953 laufen, als Deutschland nicht nur einen Schuldenschnitt bekam, sondern die Rückzahlung der Restschulden auf den Anteil von maximal vier Prozent der Exporte beschränkt wurde. Das Entscheidende ist jetzt nicht ein Schuldenschnitt, sondern die Übertragung auf einen ganz langfristigen Fonds, über den und dessen Finanzierung man auch noch viel reden kann.

Doch reicht das dann aus, damit das Land wieder auf die Beine kommt?

Nein. Danach wäre es wichtig zu sagen, ein wenig wie der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das mit den Infrastrukturmitteln angesprochen hat, das gesamte zusätzliche Geld zum Beispiel in Programme zur Bekämpfung der sozialen Armut zu geben, den Aufbau einer Wirtschaftsstruktur mit kleinen und mittleren Unternehmen, eine forschungsintensive industrielle Basis, zukunftsfähige ökologische Produktlinien, ökologisch verträglicher Tourismus, erneuerbare Energieerzeugung, etc. Die Stärkung des Wirtschaftswachstums und Schaffung von Arbeitsplätzen generieren dann auch eigene Steuereinnahmen. Das ist alles bisher nicht passiert, aber macht man das nicht, ist das alles dem Tode geweiht.

Nennt man das Kind nun Schuldenschnitt oder Umstrukturierung, dann argumentieren ja Leute wie Schäuble mit den EU-Verträgen. Konkret wird auf Artikel 125 Absatz 1 verwiesen, der es der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten verbietet, Schuldenlasten eines anderen Mitgliedstaates zu übernehmen (»Nichtbeistandsklausel «). Ist es also unmöglich, eine vernünftige Lösung zu finden?

Ich sage da nur, dass die Regeln zwar so gegeben sind, diese Regeln sind aber schlicht falsch. Die Regeln sind schon im Vertrag von Maastricht falsch, dass einem Land, das in eine Krise gerät, nicht geholfen werden darf. Wir müssen Regeln ändern und Regeln einhalten, die vernünftig sind. Das meiste ist aber total unvernünftig. Warum kann ein Staat nicht eine höhere Neuverschuldung als drei Prozent haben, wenn er damit etwas Vernünftiges finanziert, wie einen ökologischen Umbau, und deshalb besser insgesamt besser dasteht als einer, der stur die Regel einhält?

Es wird ja auch schon über eine Zwangsabgabe für griechische Sparer geredet, um sie an der Sanierung oder Abwicklung von Banken zu beteiligen, wofür bereits die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen wurden. Deshalb wird Griechenland ja gerade gedrängt, die Banken-Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen und das war Teil der neuen Vereinbarungen – und die Umsetzung stand am Mittwochabend auf der Tagesordnung im griechischen Parlament. Wäre es nicht eine Möglichkeit, über eine massive Zwangsabgabe das Land teilweise zu entschulden, wie es der IWF mit seinen Forderungen nach »finanzieller Repression« immer wieder mal ins Spiel bringt?

Das wird nicht kommen. Wenn man so etwas macht, müsste man es auch sozial differenziert machen. Das würde man dann an eine bestimmte Sparsumme koppeln. Was kommen könnte, ist die Gläubigerbeteiligung an den vier systemrelevanten Banken nach der Richtlinie, die sie gerade angesprochen haben. Dass man also einen Bail-in macht, wie man es schon in Zypern gemacht hat, also die Gläubiger an der Rettung beteiligt.

Das hängt in Griechenland aber ziemlich in der Luft. Anders als in Zypern haben die Reichen das Geld ja nicht auf Konten bei Banken im Land, sondern irgendwo im Ausland. Deshalb glaube ich, dass man das vermutlich nicht macht, weil es in Griechenland zu wenig bringen würde. In Griechenland ist unglaublich viel Kapital – über 150 Milliarden Euro – abgeflossen. Das war ein Fehler, die Kapitalverkehrskontrollen hätte man gleich 2010 einführen müssen, um das Abfließen des Geldes ins Ausland zu verhindern.

Was wäre denn in Griechenland sonst nötig an strukturellen Reformen?

Natürlich muss Griechenland auch einen eigenen Beitrag leisten. Ich höre immer wieder von kleineren und mittleren Unternehmen, dass sie sich nicht ansiedeln können, weil die Eigentumsfrage des Grundstücks nicht geklärt. Zu nötigen Reformen gehören auch eine effektive Verwaltung, die Bekämpfung von Vetternwirtschaft, Korruption und Steuerhinterziehung, die über 40 Jahre die politische Regierungspraxis geprägt hatte. Allein durch den Öl-, Benzin- und Tabakschmuggel werden jährlich Steuerausfälle von über 20 Milliarden Euro verursacht. Dazu gehört natürlich eine demokratische Erneuerung im Inneren und dass die oligarchische Machtwirtschaft durch demokratische Strukturen ersetzt werden muss. Das ist natürlich alles recht einfach gesagt, aber die Umsetzung ist dann gar nicht so einfach.



* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 23. Juli 2015


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