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Georgien: Wirtschaftlicher Rückgang als Folge politischer Degradation

Von Alexander Jurow, Moskau *


Die Führung der Kaukasus-Republik Georgien hat ihre Beziehungen zu Russland in letzter Zeit drastisch verschlechtert. Das hat auch eine wirtschaftliche Degradation zur Folge.

Die Führung der Kaukasus-Republik Georgien hat ihre Beziehungen in letzter Zeit derart stark verschlechtert, dass man ohne Übertreibung von ihrer Degradation sprechen kann.

Diese Degradation hat auch einen starken wirtschaftlichen Rückgang zur Folge, was auch von offiziellen Statistiken untermauert wird: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Russlands klettert an die Marke von 1,5 Billionen Dollar, während das BIP Georgiens keine sieben Milliarden Dollar beträgt. Wurde vor einem Jahr in Georgien ein BIP-Wachstum von zehn Prozent registriert, betrug das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bereits ein Minimum. Allein durch das Einfuhrverbot für georgische Weine und Mineralwasser durch Russland verlor Georgien knapp 40 Millionen Dollar. Gleichzeitig büßte Georgien seinen wichtigsten Handelspartner ein.

Mehr noch. Das Problem des Exports georgischer Weine nach Russland nimmt sich heute ganz hoffnungslos aus. Die Chancen Georgiens, irgendwann wieder auf den russischen Markt zurückzukehren, schwinden mit jedem Tag. Seit Jahresbeginn haben die georgischen Behörden nichts dafür getan, damit die georgischen Weine den allgemein gültigen Qualitätsstandards gerecht werden. Statt gepanschten Produkten aus Georgien werden in Russland mit Erfolg preiswerte Traubenweine aus Lateinamerika verkauft. Und die Russen gewöhnen sich schnell an Gutes.

Aber der Zusammenarbeit zwischen Georgien und Russland lag in diesem Jahr nicht nur der Wein allein zu Grunde. Nach Angaben des Föderalen Zolldienstes Russlands belief sich der Warenumsatz zwischen beiden Ländern im Januar-Juli 2006 auf 349,6 Millionen Dollar. Ungeachtet des "Wein-Krieges" und der politischen Gegensätze lag diese Zahl um fast 53 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Der Warenumsatz wuchs größtenteils durch zunehmende russische Exporte, die gegenwärtig 298 Millionen Dollar betragen. Mengenmäßig erhöhten sich die russischen Ausfuhren nach Georgien um 88 Prozent, während der Anteil Georgiens am gesamten Warenumsatz (Russlands) um 26 Prozent schrumpfte.

Russland exportierte nach Georgien Öl im Wert von 44,3 Millionen Dollar, Getreide (18,7 Millionen Dollar), Maschinen und Ausrüstungen (5,9 Millionen Dollar), Eisenmetallerzeugnisse (4,2 Millionen Dollar), Fahrzeuge (4,5 Millionen Dollar) und Energieausrüstungen (4,2 Millionen Dollar). Dagegen führte Georgien Metallerzeugnisse für 3,5 Millionen Dollar wie auch Früchte, Nüsse und Kaffee für knapp 900 000 Dollar nach Russland aus. Mehr nicht. Den Saldo zugunsten Russlands sieht man mit bloßem Augen.

Bei der Gestaltung seiner Beziehungen zu Russland denkt Georgien nicht an Rationalismus. Die gegenwärtigen georgischen Behörden gehen vielleicht immer noch von alten Vorstellungen aus und glauben, dass die Metropole sie mit allem Notwendigem versorgen soll.

Nach allem zu urteilen bereitet die Degradation der eigenen Wirtschaft den gegenwärtigen Behörden Georgiens keine Sorgen. Sie hetzen gegen Russland und beschlossen wahrscheinlich, ihr Volk auf die Naturalwirtschaft umzustellen. Allerdings kommt Hilfe aus dem Ausland (nicht von Russland), die auf 350 Millionen Dollar geschätzt wird.

Es wäre äußerst unvernünftig, endlos ausschließlich auf die uneigennützige Hilfe eines großherzigen Reichen zu rechnen. Die Höhe der gegenwärtigen Hilfe für die georgische Führung ist mit den möglichen ökonomischen Verlusten in der Zukunft vergleichbar. So kann das Schüren von Leidenschaften auf zwischenstaatlicher Ebene durch die georgische Seite zu einem Verlust gleicher Summen führen. Nach offiziellen russischen Statistiken könnte eine Verschärfung der Wirtschaftsblockade (Georgiens) in Form eines Verbots für den Geldtransfer für die Georgier, die in Russland arbeiten, die georgische Wirtschaft um etwa 350 Millionen Dollar bringen.

Bemerkenswert ist, dass eine Zuspitzung der Beziehungen zu Russland für Georgien trotz alldem akzeptabel ist. Indes macht die gegenwärtige ökonomische Logik absolut entgegengesetzte Schritte erforderlich: Wenn Georgien reich werden will, muss es sich dem in ökonomischer Hinsicht aussichtsreichen Nachbarn anpassen, der bald wieder zu einem weltweiten Wirtschaftsriesen aufsteigen kann.

* Quelle: RIA Novosti, 10. Oktonber 2006;
http://de.rian.ru


A k t u e l l e M e l d u n g e n der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti

Föderationsrat-Chef Mironow: Maßlose Konfrontation zwischen Russland und Georgien

MOSKAU, 10. Oktober (RIA Novosti). Der Vorsitzende des russischen Föderationsrates (Oberhaus des Parlaments), Sergej Mironow, hält die Konfrontation zwischen Moskau und Tiflis für "anormal". Das erklärte er am Dienstag (10. Oktober) auf einer Pressekonferenz in Moskau. "Es ist nicht normal, dass zwei Nachbarstaaten, die durch jahrhunderte-, sogar jahrtausendelange Traditionen der Freundschaft verbunden sind, sich konfrontieren", betonte er.
Dennoch stellte der Oberhauschef fest, dass die Eskalation der Beziehungen zwischen den beiden Ländern in erster Linie durch die georgische Führung provoziert wurde. "Russland musste Gegenschritte nach den unproduktiven Handlungen der Führung Georgiens machen", unterstrich er. Ferner begrüßte Mironow die Idee, dass die Präsidenten Russlands und Georgiens, Wladimir Putin und Michail Saakaschwili, zusammentreffen und die aktuellen Probleme behandeln sollten. "Die Absicht Saakaschwilis, Russland vor dem Straßburger Gericht für Menschenrechte anzuklagen, stimmt aber mit seiner angeblichen Bereitschaft, mit Putin zusammenzukommen, kaum überein", warnte der Vorsitzende des Oberhauses.

Russland: Quoten für Gastarbeiter - Georgier ohne Sonderstatus

MOSKAU, 10. Oktober (RIA Novosti). Russland will bei der Einführung von Quoten für Gastarbeiter Georgier nicht gesondert behandeln. Das beteuerte am Dienstag (10. Oktober) der Minister für Gesundheit und Sozialentwicklung, Michail Surabow, Journalisten. Dabei machte er darauf aufmerksam, dass in Russland auf Empfehlung von Präsident Putin demnächst ein Konzept für eine selektive Arbeitsmigration entwickelt werden soll, das Quoten für ausländische Gastarbeiter in verschiedenen Berufen vorsieht. "Hinsichtlich Georgien kann ich versichern, dass wir kein besonderes Herangehen pflegen werden", ergänzte Surabow. Ihm zufolge soll bis Jahresende Russlands Bedarf an Gastarbeitern auf spezielle Berufe und Qualifikation abgestimmt werden. "Danach werden Regierungsverhandlungen mit entsprechenden Ländern stattfinden, wobei das Niveau der Arbeitsmigration festgelegt werden muss, das sowohl Russland als auch andere interessierte Länder für notwendig halten", so der Minister.

Russland schiebt 119 illegale Georgier ab

MOSKAU, 10. Oktober (RIA Novosti). 119 illegale Einwanderer aus Georgien sind am Dienstag (10. Okt.) in Russland ausgewiesen worden. Das erfuhr RIA Novosti vom Pressedienst des Föderalen Migrationsdienstes Russlands.
Ein Vertreter des russischen Zivilschutzministeriums berichtete, dass die Georgier an Bord des Passagierflugzeugs "Iljuschin-62" heute Nachmittag nach Tiflis gebracht werden. "Aus Tiflis werden Russen mitgenommen, die sich für eine Rückkehr entschieden haben", so der Sprecher. Zugleich informierte er, dass für Mittwoch ein weiterer Flug nach Tiflis geplant sei.
Am Montag (9. Oktober) hatte die georgische Seite die Landung zweier Flugzeuge des russsichen Zivilschutzministeriums Russlands auf dem Flughafen Tiflis verboten.

Saakaschwili lädt alle in Russland lebenden Georgier zur Heimkehr ein

TIFLIS, 09. Oktober (RIA Novosti). Der georgische Präsident Michail Saakaschwili lädt alle russischen Bürger georgischer Herkunft ein, in ihr historisches Heimatland zurückzukehren. "Wir sind bereit, allen Menschen, die in Russland wegen ihres georgischen Namens oder ihrer georgischen Herkunft bedrängt werden, die Möglichkeit zu bieten, in Georgien zu leben, und ihnen die georgische Staatsbürgerschaft zu gewähren. Georgien bietet allen Zuflucht und ist bereit, sie ebenso wie alle seine Bürger bis zu Ende zu schützen", sagte Saakaschwili bei einem Treffen mit Vertretern der Parlamentsmehrheit. Ihm zufolge gelte die Einladung für alle, darunter auch für diejenigen, die ihre Verbindung zur Heimat verloren haben, sowie für die Familien der in Georgien Gebürtigen.
Wie die Agentur "Novosti-Grusia" meldet, hat der Präsident die Berichte zurückgewiesen, denen zufolge mehr als eine Million georgische Bürger in den letzten Jahren nach Russland ausgereist seien. "Nach unseren Angaben handelt es sich um 250 000 bis 300 000", sagte der georgische Staatschef.

Georgien verbietet Landung russischer Flugzeuge

TIFLIS, 09. Oktober (RIA Novosti). Georgien hat die Genehmigung für die Landung von zwei Flugzeugen des russischen Zivilschutzministeriums auf seinem Territorium zurückgezogen. "Ich wurde soeben darüber informiert, dass die georgische Seite die Genehmigung für den Überflug seines Luftraumes durch zwei Flugzeuges des russischen Zivilschutzministeriums aufgehoben hat", sagte der interimistische Geschäftsträger Russlands in Georgien, Iwan Wolynkin, auf Anfrage von RIA Novosti.
Indes behauptet die georgische Seite, Russland habe selbst entschieden, am Montag keine Flugzeuge nach Georgien fliegen zu lassen. "Laut den uns vorliegenden Informationen hat Moskau selbst den Flug der beiden Maschinen abgesagt", erfuhr RIA Novosti in der Leitung des Flughafens von Tiflis.
Am heutigen Montag (9. Okt.) sollten zwei Flugzeuge der Typen Il-62 und Il-76 des russischen Zivilschutzministeriums nach Tiflis fliegen.




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