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Washington fest an Tbilissis Seite

USA unterstützen Georgien bezüglich der Republiken Abchasien und Südossetien

Von Rainer Matthias *

Im Streit Georgiens mit den Republiken Abchasien und Südossetien ergreift die US-Regierung zunehmend offen Partei für die georgische Seite. Das wird aus einer Stellungnahme deutlich, die die amerikanische Vertretung bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Freitag veröffentlichte. Darin wird die Besetzung des zu Abchasien gehörenden oberen Kodori-Tals durch georgische Truppen Ende Juli als »Durchsetzung der Herrschaft des Gesetzes« begrüßt. Das sei »wesentlich für eine friedliche Lösung des Konflikts« und »sowohl das souveräne Recht als auch die Pflicht der georgischen Regierung«.

Die bisher in der georgischen Hauptstadt Tbilissi residierende »abchasische Exil-Regierung« soll demnächst ins Kodori-Tal umziehen, um Georgiens Anspruch auf die Rückgewinnung Abchasiens zu unterstreichen. Abchasien hat, ebenso wie Südossetien, in der ersten Hälfte der 90er Jahre seine Unabhängigkeit von Georgien erklärt.

In der Stellungnahme der US-Vertretung bei der OSZE wird gefordert, in ganz Abchasien »internationale Polizeikräfte« zu stationieren. Sie sollen die seit 1994 dort präsenten russischen Friedenstruppen zwar nicht ersetzen, aber »ergänzen«, heißt es von amerikanischer Seite bisher offiziell. Die georgische Regierung fordert den Abzug der russischen Truppen aus Abchasien. Ferner wird in der US-Stellungnahme verlangt, der Roki-Tunnel – die einzige Verbindung zwischen Südossetien und Rußland – müsse unter »internationale Überwachung« gestellt werden. Das ist eine alte Forderung Georgiens.

Weiter heißt es in der amerikanischen Erklärung, daß die Zahl der OSZE-Beobachter in Südossetien – derzeit sechs – erhöht werden solle. Zugleich müsse für ihren »angemessenen Schutz« gesorgt werden. Georgien fordert seit langem, in Südossetien anstelle der russischen Friedenstruppen internationale Militäreinheiten unter dem Kommando der OSZE zu stationieren.

Unterdessen zeichnet sich im Streit um die Inspektionen im oberen ­Kodori-Tal, die im Waffenstillstandsvertrag von 1994 vereinbart wurden, eine leichte Entspannung ab. Nachdem die georgische Regierung dagegen zunächst alle möglichen Ein- und Vorwände erhoben hatte, hat sie nun Inspektionen durch die UNO zugestimmt, die ab 20. August durchgeführt werden könnten. Nach wie vor widersprüchlich sind aber die georgischen Äußerungen zur Teilnahme von Russen und Abchasen an diesen Inspektionen.

* Aus: junge Welt, 14. August 2006


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