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USA-Rückendeckung für Tbilissi
Cheney: Georgien wird Teil unseres Bündnisses / China verweist auf UNO
Der US-Vizepräsident stärkte bei seinem Georgien-Besuch Tbilissi im Konflikt mit Moskau den Rücken. Eine Gruppe von GUS-Staaten rechtfertigte dagegen das Vorgehen Russlands im Kaukasus-Konflikt. *
US-Vizepräsident Dick Cheney hat der georgischen Regierung im Streben nach einem NATO-Beitritt die Unterstützung der USA versichert. Die US-Regierung stehe »vollkommen« hinter Georgiens Beitrittsvorhaben und seiner »möglichen« Aufnahme in das Militärbündnis, sagte Cheney am Donnerstag in Tbilissi. Das Vorgehen Moskaus im Kaukasus-Konflikt habe »ernste Zweifel« an der Zuverlässigkeit Russlands aufkommen lassen.
Georgien habe bis zu der Auseinandersetzung mit Russland das drittgrößte Kontingent der Koalitionstruppen in Irak gestellt, sagte der Vizepräsident nach einem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in Tbilissi. Nun sei die »freie Welt« in der Verantwortung, Georgien beizustehen. Wie von den NATO-Mitgliedstaaten im April in Bukarest beschlossen, werde Georgien »Teil unseres Bündnisses« sein, sagte Cheney weiter. Das Verhalten Russlands im Konflikt mit Georgien um die beiden abtrünnigen Provinzen habe »ernste Zweifel« an der Verlässlichkeit Moskaus aufkommen lassen, kritisierte Cheney. Das gelte nicht nur für Georgien, sondern für die gesamte internationale Gemeinschaft.
Saakaschwili betonte abermals den Willen seines Landes, sich der NATO anzuschließen. Er wolle sein Land »wieder aufbauen« und der Welt zeigen, dass in Georgien »das Licht der Freiheit« niemals erlösche, sagte er nach dem Treffen mit Cheney.
China sprach sich erstmals für eine aktive UNO-Rolle bei der Beilegung der Krise aus. »Es muss das Ziel sein, Frieden und Stabilität in der Region zu erlangen und dabei die Gemeinsamkeiten aller Beteiligten in Betracht zu ziehen«, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Eine mögliche UN-Resolution müsse durch »Dialog und Gespräche« erreicht werden.
Eine Gruppe ehemaliger sowjetischer Republiken hat das »aktive Vorgehen« Moskaus zur Schaffung von »Frieden und Zusammenarbeit« im Kaukasus begrüßt. Die Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit (OVKS) sei zudem »tief besorgt« über die georgische Militäraktion gegen Südossetien, die zum Tod von Zivilisten sowie von Soldaten der russischen Friedenstruppen und einer humanitären Katastrophe geführt habe, erklärte das Bündnis in Moskau. Der OVKS gehören neben Russland auch Kirgistan, Belarus, Armenien, Kasachstan, Usbekistan und Tadshikistan an.
* Aus: Neues Deutschland, 5. September 2008
Weitere aktuelle Meldungen
USA sehen weitere Gründe für Nato-Beitritt Georgiens
WASHINGTON, 04. September (RIA Novosti). Während das US-Außenministerium behauptet, Russland nicht zum Feind erklären zu wollen, weist eine Präsidentensprecherin darauf hin, dass es jetzt noch mehr Gründe gibt, Georgien und die Ukraine in die Nato aufzunehmen.„Russland isoliert sich selbst… Die Regierung in Washington ist natürlich über einige Schritte besorgt, die Russland in letzter Zeit vorgenommen hat. Wir versuchen aber keineswegs, Russland zum großen Feind zu erklären. Der Kalte Krieg ist vorbei“, so US-Außenamtssprecher Robert Wood am Donnerstag in Washington.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, bestätigte unterdessen die Nato-Beitrittsaussichten Georgiens und der Ukraine: „Die jüngsten Entwicklungen haben die Nato sogar in ihrer Absicht bestärkt, diese neuen Ländern und neuen Demokratien in die Allianz aufzunehmen“.
„Lange vor dem Beginn dieser Kampfhandlungen haben wir Georgiens Nato-Bestrebungen unterstützt. Dieses Land ebenso wie die Ukraine haben aus unserer Sicht die Anforderungen erfüllt, um in den Aktionsplan zur Nato-Mitgliedschaft aufgenommen zu werden“, hieß es.
US-Kommandoschiff erreicht heute Georgien
MOSKAU, 05. September (RIA Novosti). Das US-Kriegsschiff „Mount Whitney“ wird heute den georgischen Hafen in Poti anlaufen. Angeblich soll das Schiff nur humanitäre Hilfsgüter an Bord haben.Unter Berufung auf eine Mitteilung der US-Botschaft in Tiflis teilt die Reuters mit: „Das dritte mit humanitären Hilfsgütern beladene US-Schiff soll um 17 Uhr (Moskauer Zeit) den Hafen von Poti erreichen“.
Laut Washington hat das Kriegsschiff 17 Tonnen humanitäre Hilfsgüter (unter anderem Decken, Saft, Milchpulver, Hygieneartikel) an Bord.
Die „Mount Whitney“ ist das Flaggschiff des Kommandanten der Sechsten US-Flotte und dient eigentlich zur amphibischen Kriegsführung.
Am Dienstag (2. Sept.) erschien mit der „Pathfinder“ ein weiteres US-Kriegsschiff im Schwarzen Meer. Das Schiff kann zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden.
Insgesamt befinden sich derzeit im Schwarzen Meer sechs Nato-Kriegschiffe, drei davon aus den USA und je eines aus Spanien, Deutschland und Polen.
Beide Meldungen von der Russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti;
http://de.rian.ru
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