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Georgien droht mit Krieg

Tbilissi ruft nach russischer Flugdemonstration über Südossetien Botschafter aus Moskau zur Berichterstattung

Von Knut Mellenthin *

Nach der Abberufung seines Botschafters aus Moskau droht Georgien mit Militäraktionen gegen Abchasien und Südossetien, die sich Anfang der 90er Jahre nach verlust­reichen Kriegen von Tbilissi losgesagt hatten. Georgien gab am späten Donnerstag abend bekannt, daß Botschafter Erosi Kitsmarischwili »zur Berichterstattung« zurückgerufen worden sei. Wann er nach Moskau zurückkehren wird, ist ungewiß. Als Grund der diplomatischen Sanktion nennt Tbilissi eine kurze Flugdemonstration von vier russischen Düsenjägern über Südossetien am Dienstag. Zuvor hatte der georgische Präsident Michail Saakaschwili mit einem militärischen Überfall auf die abtrünnige Republik gedroht, falls vier dort festgenommene Soldaten nicht unverzüglich freigelassen würden.

Es sei »dringend erforderlich« gewesen, »spürbare Maßnahmen zu ergreifen, um ein Blutvergießen zu verhindern«, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums zum Einsatz der Kampfflugzeuge. »Wie die weitere Entwicklung gezeigt hat, hat diese Aktion die Hitzköpfe in Tbilissi abgekühlt und geholfen, eine gewaltsame Entwicklung der Lage zu verhindern, die mehr als real war.«

In einer Gegenerklärung des georgischen Außenministeriums heißt es, die Flugaktion sei »beispiellos«. »Zum ersten Mal hat Rußland sich zynisch vor der internationalen Gemeinschaft zur Aggression bekannt.« Präsident Saakaschwili verstieg sich am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sogar zu dem Satz: »Ich kann mich nicht erinnern, daß es so etwas Wildes seit dem zweiten Weltkrieg gegeben hat.«

Das georgische Parlament kam am Freitag (11. Juli) zusammen, um eine voraussichtlich sehr scharfe Resolution gegen Rußland zu verabschieden. Parlamentspräsident Davit Bakradse drohte vor der Sitzung, Georgien werde einseitig den Einsatz russischer Friedenstruppen in Abchasien und Südossetien beenden, falls die »internationale Gemeinschaft« nicht sehr schnell in diesem Sinn tätig werde.

* Aus: junge Welt, 12. Jli 2008

Meldungen der Russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti

Südossetien droht nach georgischem Angriff mit Panzereinsatz

MOSKAU, 04. Juli (RIA Novosti). Nach dem heutigen Feuerangriff aus Georgien droht dessen abtrünnige Provinz Südossetien, schwere Kampftechnik in den Konfliktraum zu entsenden, wenn es zu einem erneuten Beschuss komme.
"Wenn die georgische Seite ihre Einheiten (von der Grenze) nicht zurückzieht, werden wir schwere Angriffstechnik einsetzen, um alle Truppeneinheiten zu vernichten, die sich trotz der Vereinbarungen im Konfliktraum befinden", sagte der südossetische Präsident Eduard Kokoity am Freitag dem russischen Nachrichtensender Westi. Nach seinen Worten verfügt Südossetien über die dafür notwendigen Waffen und Truppen.

In der Nacht zum Freitag (4. Juli) wurden die südossetische Hauptstadt Zchinwali sowie zwei Dörfer von Georgien aus mit Granatwerfern und Schusswaffen angegriffen. Dabei wurde ein Mensch getötet, zwei weitere erlitten Verletzungen. Etwa 50 Minuten vor dem Angriff hatten die vor Ort stationierten georgischen Soldaten des Friedenskontingentes heimlich ihre Posten in der Gefahrenzone verlassen und sich in Georgien in Sicherheit gebracht, teilte Wladimir Iwanow, Sprecher der Friedenstruppe, mit. Die Friedenstruppe wurde indes in erhöhte Kampfbereitschaft versetzt.

Südossetien hatte sich nach dem Untergang der Sowjetunion 1991 in einem blutigen Unabhängigkeitskrieg von Georgien gelöst, ist jedoch international nicht anerkannt. Derzeit sichert ein aus russischen, georgischen und nordossetischen Soldaten bestehendes Friedenskontingent den Waffenstillstand in der Konfliktzone.

Kämpfe zwischen Georgien und Südossetien: Freiwilligen-Strom aus Russland befürchtet

MOSKAU, 04. Juli (RIA Novosti). Wenn Georgien einen Krieg gegen seine abtrünnige Provinz beginnen würde, würden zahlreiche Freiwillige vom russischen Kaukasus in die Region strömen, um auf Südossetiens Seite zu kämpfen. So kommentierte der russische Nato-Botschafter Dmiti Rogosin den heutigen Nachtangriff Georgiens auf Südossetien. Nach seinen Worten haben fast alle Bewohner Südossetiens die russische Staatsbürgerschaft. Wenn ein Krieg zwischen Georgien und Südossetien ausbräche, würden dadurch viele russische Bürger betroffen. "Deshalb kann Russland gegenüber diesem Problem nicht teilnahmslos bleiben", sagte Rogosin dem russischen Nachrichtensender Westi24.
Nach seinen Worten würden zudem viele Osseten, die im russischen Nordkaukasus leben und Verwandte in Südossetien haben, im Falle eines Krieges als Freiwillige auf der Seite Südossetiens kämpfen. "Die russischen Behörden wären dann kaum in der Lage, den Freiwilligen-Strom zu stoppen."
In der Nacht zum Freitag (4. Juli) wurden die südossetische Hauptstadt Zchinwali sowie zwei Dörfer von Georgien aus mit Granatwerfern und Schusswaffen angegriffen. Dabei wurde ein Mensch getötet, zwei weitere erlitten Verletzungen. In der Republik wurde daraufhin eine Generalmobilisierung angeordnet.
Südossetien und der andere De-facto-Staat Abchasien hatten sich nach dem Niedergang der Sowjetunion in Unabhängigkeitskriegen von Georgien gelöst. In beiden Kriegen hatten zahlreiche Freiwillige aus den russischen Kaukasus-Republiken auf der Seite der Abtrünnigen gekämpft.

Nachtangriff: Moskau wirft Georgien unverhüllte Aggression gegen Südossetien vor

MOSKAU, 04. Juli (RIA Novosti). Als unverhüllte Aggression hat das russische Außenministerium den heutigen Nachtangriff Georgiens auf dessen abtrünnige Region Südossetien kritisiert.
"Russland hält es für unzulässig, dass Georgien einerseits die Illusion eines Fortschritts in Abchasien schafft und andererseits zur unverhüllten Aggression gegen Südossetien greift", erklärte das Außenamt in Moskau. Mit dieser Politik erschwere Georgien die Beilegung der beiden Konflikte.
In der Nacht zum Freitag wurden die südossetische Hauptstadt Zchinwali sowie zwei Dörfer von Georgien aus mit Granatwerfern und Schusswaffen angegriffen. Dabei wurde ein Mensch getötet, zwei weitere erlitten Verletzungen. In der Republik wurde daraufhin eine Generalmobilisierung angeordnet.
Südossetien und der andere De-facto-Staat Abchasien hatten sich nach dem Niedergang der Sowjetunion in Unabhängigkeitskriegen von Georgien gelöst.

Georgiens Angriff auf Zchinwali - Südossetien warnt vor neuem Krieg

MOSKAU, 04. Juli (RIA Novosti). Der Präsident der nicht anerkannten Republik Südossetien, Eduard Kokoity, hat die georgischen Behörden und besonders den Präsidenten Michail Saakaschwili aufgerufen, einen neuen georgisch-ossetischen Krieg zu verhindern. Laut Informationen aus Zchinwali hatte die georgische Seite in der Nacht zum Freitag die südossetische Hauptstadt sowie die Dörfer Ubiat und Dmenis mit Granatwerfern, Panzerbüchsen und Schusswaffen beschossen.
Nach präzisierten Angaben wurde bei dem Beschuss ein Mensch getötet. Es gibt drei Verletzte. In Südossetien ist die totale Mobilmachung ausgerufen worden.
„Wir setzen alles daran, die Stabilität in der Region aufrechtzuerhalten und die Situation nicht auf einen tragischen Punkt zu bringen, da sich etwas nur schwer wieder gut machen ließe. Ein Krieg würde nur mit großer Mühe beendet werden. Wir wollen diesen Krieg nicht und wir bitten die georgische Führung ein weiteres Mal, all die Einheiten abzuziehen, die sich illegal auf dem Territorium der Republik Südossetien aufhalten“, sagte Kokoity am Freitag in einem Interview für den russischen Fernsehsender „Westi-24“.
„Wir appellieren auch an das georgische Volk, kein Opfer der bornierten Politik zu werden, die Michail Saakaschwili betreibt. Die Folgen würden jämmerlich sein, vor allem für Georgien selbst“, sagte Kokoity.
„Aber wir haben die Führung der Schwesterrepublik Abchasien gebeten, vorerst von irgendwelchen Handlungen abzusehen. Denn wir wollen zunächst selbständig diese Situation klären und sie auf einen Stand bringen, der uns ermöglicht, einen weiteren Friedensdialog zu führen“, sagte der südossetische Präsident.
„Falls wir keinen anderen Ausweg finden, werden wir all unsere Kräfte und Möglichkeiten nutzen, darunter die Möglichkeiten der Nordkaukasus-Republiken, die bereit sind, jederzeit unseren Appell zu beantworten“, sagte Kokoity.

Vor dem Zerfall der Sowjetunion hatte Südossetien den Status eines autonomen Gebietes im Bestand Georgiens. 1991 schaffte der erste georgische Präsident Swiad Gamsachurdia die Autonomie ab. Die südossetischen Behörden leisteten bewaffneten Widerstand. Der Konflikt ging 1992 zu Ende, und zwar mit dem Verlust der Region für Tiflis.

Südossetien will seine Anerkennung durch andere Länder durchsetzen, während Georgien es weiterhin als sein Gebiet betrachtet. Der Frieden im georgisch-ossetischen Konfliktraum wird von einem gemischten Friedenskontingent aufrecht erhalten, zu dem ein russisches, ein georgisches und ein nordossetisches Bataillon gehören, jeweils 500 Mann. Das Hauptorgan für die Beilegung des Konfliktes ist die so genannte Gemischte Kontrollkommission mit Kovorsitzenden von Russland, Georgien, Nord- und Südossetien. In letzter Zeit bemängelt Tiflis die Tätigkeit in diesem Format. Diese Haltung findet bei den anderen Teilnehmern der Verhandlungen keine Zustimmung.

Terror in Abchasien: Georgischer Geheimdienst soll Drahtzieher sein

SUCHUMI, 07. Juli (RIA Novosti). Die Bombenexplosion am Sonntagabend in der abchasischen Kreisstadt Gali wird vom Chef des Staatssicherheitsdienstes der nicht anerkannten Republik, Juri Aschuba, als eine Terroraktion seitens Georgiens bewertet. "Das Geschehene in Gal (abchasischer Name der Stadt) ist nichts anderes als ein Terrorakt. Er war gegen die in diesem Rayon tätigen Angehörigen des Sicherheitsdienstes (Abchasiens) gerichtet. Die Beteiligung der georgischen Geheimdienste an diesem Verbrechen ist offensichtlich", sagte Aschuba am Montag zu RIA Novosti.

In der an Georgien angrenzenden Stadt Gali war in einem Café um 22.50 Uhr am Sonntag ein Sprengkörper explodiert. Dabei wurden der amtierende Abteilungschef des abchasischen Sicherheitsdienstes, Dschansuch Muratija, und eine Frau getötet. Acht Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Unter den Betroffenen befand sich auch der Dolmetscher der UN-Mission, Achra Lagwilawa.

Nach dem Zerfall der UdSSR hatte sich Abchasien, das bis dahin zur Sowjetrepublik Georgien gehört hatte, für unabhängig erklärt. Georgien schickte im August 1992 seine Truppen nach Abchasien, die auf bewaffneten Widerstand stießen. Der Konflikt, bei dem Georgien letztendlich die Kontrolle über Abchasien verloren hat, ging im September 1993 zu Ende.
Seitdem strebt Abchasien die Anerkennung seiner Unabhängigkeit an, die bisher von keinem Staat akzeptiert wurde. Georgien betrachtet Abchasien weiterhin als seinen Landesteil und bietet Suchumi umfassende Autonomierechte an.

Eskalation in Georgien: Saakaschwili macht russische Diplomaten verantwortlich

TIFLIS, 08. Juli (RIA Novosti). Der georgische Präsident Michail Saakaschwili macht Moskau für die Eskalation in Georgiens abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien verantwortlich. "Heute tun einige russische Diplomaten so, als ob sie mit den Ereignissen in den Konfliktgebieten nichts zu tun hätten", sagte Saakaschwili am Dienstag in Tiflis. "Und das, obwohl sie am meisten an den Problemen schuld sind, die in den letzten Monaten im Raum der Konflikte entstanden sind." Dennoch bemühe sich Georgien um eine Verbesserung der Beziehungen mit Russland. "Wir müssen die Konsultationen mit Russland mit Vorsicht fortführen und auf keine Provokationen reagieren."

Die Lage in den beiden nicht anerkannten De-facto-Staaten, die sich in einem schleichenden Konflikt mit Georgien befinden, hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft.
Bei Bombenanschlägen in Abchasien wurden in der vergangenen Woche insgesamt vier Menschen getötet, 18 weitere erlitten Verletzungen. Die abchasische Führung machte Georgiens Geheimdienste für die Anschläge verantwortlich.
Am Freitag voriger Woche (4. Juli) hatte Georgien bereits die südossetische Hauptstadt Zchinwali sowie zwei Dörfer mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen. Dabei wurde ein Mensch getötet, zwei weitere erlitten Verletzungen. In der nicht anerkannten Republik wurde daraufhin eine Generalmobilmachung angeordnet.

Russland unterbreitet im UN-Sicherheitsrat Resolutionsentwurf zur Lage in Georgien

NEW YORK, 08. Juli (RIA Novosti). Russland hat im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur jüngsten Eskalation in Georgiens abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien zur Abstimmung unterbreitet. Das teilte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Dienstag (8. Juli) in New York mit.
In der Resolution wird Besorgnis über die jüngsten Anschläge in Abchasien und den Angriff auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali geäußert. Außerdem beinhaltet der Entwurf den Appell an Georgien und Abchasien, unverzüglich ein Abkommen über die Nichtanwendung von Waffengewalt zu schließen.

Die Lage in den beiden nicht anerkannten De-facto-Staaten, die sich in einem schleichenden Konflikt mit Georgien befinden, hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft.
Bei Bombenanschlägen in Abchasien wurden in der vergangenen Woche insgesamt vier Menschen getötet, 18 weitere erlitten Verletzungen. Die abchasische Führung machte Georgiens Geheimdienste für die Anschläge verantwortlich.

Abchasien: Georgische Polizeieinheiten unter Beschuss - Zwei Polizisten schwer verletzt

TIFLIS, 09. Juli (RIA Novosti). Georgische Polizeieinheiten wurden am Mittwoch zweimal im georgisch-abchasischen Konfliktraum angegriffen. Das berichtet Novosti-Georgien unter Berufung auf das georgische Innenministerium.
"Eine Polizeipatrouille ist am Dienstagmorgen (8. Juli) auf der Strecke Kwabtschara-Deluki-Atschamchara im Kodori-Gebirgstal von einer bewaffneten Gruppe angegriffen worden. Dabei wurden drei Polizisten verletzt, zwei von ihnen schwer", hieß es. Über die Anzahl der Angreifer und deren eventuelle Verluste wurde nichts bekannt gegeben. Ungefähr zum gleichen Zeitpunkt sei es an der Grenze zu Abchasien zu einer Schießerei gekommen, berichtet das georgische Innenministerium. In der Morgendämmerung sei ein georgischer Polizeiposten auf dem Abschnitt Schamgona-Achali Abastumani mit einem Granatwerfer und Schnellfeuerwaffen beschossen worden. Auf der georgischen Seite habe es keine Verletzten gegeben, so das Innenministerium.

Georgiens Außenamt wirft Russland provokative Handlungen in Südossetien/Abchasien vor

TIFLIS, 09. Juli (RIA Novosti). Die georgische Außenministerin Jekaterina Tkeschelaschwili hat Russland beschuldigt, provokative Handlungen in den Konfliktregionen Georgiens zu vollziehen.
"Russland verschärft die Situation durch Provokationen und ist bestrebt, die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf andere Themen zu lenken", äußerte Tkeschelaschwili bei einer Pressekonferenz in Tiflis. Der Ministerin zufolge tragen diese provokativen Handlungen der vergangenen Tage in den nicht anerkannten Republiken Südossetien und Abchasien dazu bei, den internationalen Ruf Georgiens zu ruinieren.
Als Beispiele nannte sie den Beschuss einer Beobachtergruppe georgischer Polizisten in der Kodori-Schlucht am Mittwoch und die Verletzung des georgischen Luftraums durch Russland. Tkeschelaschwili äußerte die Hoffnung, dass die "internationale Gemeinschaft die Situation begreift und die russische Variante der Resolution des UN-Sicherheitsrates keine Unterstützung finden wird".

Zuvor hatte das russische Außenamt verlautbart, die Handlungen Georgiens in Südossetien und Abchasien würden eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit im Südkaukasus darstellen.

Russische Kampfjets zu Aufklärungsflug über Südossetien

MOSKAU, 10. Juli (RIA Novosti). Russische Kampfflugzeuge sind am gestrigen Mittwoch über Georgiens abtrünniger Provinz Südossetien geflogen, um die aktuelle Lage vor Ort im Zusammenhang mit der jüngsten Eskalation des georgisch-ossetischen Konfliktes zu klären. Das teilte das russische Außenministerium am Donnerstag (10. Juli) mit.
Der Grund für den Aufklärungsflug sei die Meldung des Kommandos des in der Region stationierten Friedenskontingents, dass georgische Truppen eine bewaffnete Invasion in Südossetien planen, um angeblich vier georgische Soldaten zu befreien, die von südossetischer Seite festgehalten, dann aber wieder freigelassen wurden. Der Flug der russischen Kampfjets habe die "Hitzköpfe in Georgien abgekühlt" und den Ausbruch von Gewalt in der Region, der durchaus möglich war, verhindert, hieß es.

In der Nacht zum Dienstag (8. Juli) hatte Südossetien auf seinem Territorium eine Gruppe georgischer Armeeangehöriger festgenommen. Wie die südossetische Regierungssprecherin Irina Gaglojewa russischen Medien mitteilte, sollen die Soldaten Koordinaten von Zielen für die georgische Artillerie gesammelt haben.
Nach Darstellung Georgiens wurden die Armeeangehörigen von der südossetischen Seite verschleppt. Nach den bisherigen Vereinbarungen zwischen beiden Konfliktparteien dürfen sich georgische Soldaten nicht in Südossetien aufhalten.
Am Dienstagabend drohte der georgische Präsident Michail Saakaschwli, die Soldaten mit Waffengewalt zu befreien. Kurz danach ließ Südossetien die Gefangenen frei.

USA provozieren Gewaltlösung der Konflikte um Südossetien und Abchasien - Politikermeinung

MOSKAU, 10. Juli (RIA Novosti). Die USA sind an einer Gewaltlösung der Konflikte um Südossetien und Abchasien interessiert. Das sagte der Präsident von Südossetien, Eduard Kokoity, in einem Interview für RIA Novosti.

Abchasien und Südossetien sind nicht anerkannte Republiken auf georgischem Territorium, die um die internationale Anerkennung ihrer Autonomie bemüht sind. Georgien besteht auf der Wiederherstellung seiner territorialen Integrität. In der vergangenen Zeit hat sich die Situation in diesen Regionen nach einer Serie von Explosionen und Schusswechseln verschärft.
„Wir halten die direkte Beteiligung der USA, die Georgien zu einer Gewaltlösung der Konflikte provozieren, an der Regelung der Konflikte um Südossetien und Abchasien für unzweckmäßig“, sagte Kokoity. Ihm zufolge verschärft der Besuch der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice in Georgien die Situation in den Konfliktzonen und trägt nicht zu deren Regelung bei.

Rice traf am 9. Juli zu einem Arbeitsbesuch in Tiflis ein. Am Donnerstag traf sie den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, die ehemalige Parlamentschefin Nino Burdschanadse, Oppositionspolitiker und Vertreter von NGOs.

Russland: OSZE muss im Kaukasus-Konflikt aktiv werden

WIEN, 10. Juli (RIA Novosti). Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgefordert, möglichst schnell zur Regelung der Konflikte zwischen Georgien und seinen abtrünnigen Republik Südossetien beizutragen. "Unsere Organisation soll reagieren, und zwar sofort", sagte Russlands OSZE-Botschafter Wladimir Woronkow am Donnerstag (10. Juli) mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konfliktraum.

Ende der vergangenen Woche war Südossetiens Hauptstadt Zchinwali von georgischer Seite mit Granatwerfern beschossen worden. Weitere Aktivitäten Georgiens werden in Zchinwali als Kriegsvorbereitungen wahrgenommen. Ein Sprecher des südossetischen Präsidenten sagte am Dienstag gegenüber RIA Novosti, Georgien verlege Truppen an die Grenze, baue dort Befestigungsanlagen und evakuiere georgische Kinder aus den Grenzsiedlungen.

Vor diesem Hintergrund sagte Woronkow, Russland habe der OSZE am 8. Juli einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der Georgiens Vorgehen verurteile und die Regierung in Tiflis auffordere, auf Provokationen zu verzichten. Die Resolution sei aber abgelehnt worden. "Wir bedauern, dass diese wichtige und dringende Entscheidung nicht getroffen werden konnte. Das wird kaum zu einem guten Ruf der OSZE in Sachen Konfliktregelung beitragen", so Woronkow. "Wir rufen Georgien auf, ein Dokument über die Nichtanwendung von Gewalt im georgisch-ossetischen Konflikt zu unterzeichnen", hieß es.

Für den Fall eines militärischen Konfliktes in Südossetien und Abchasien hat der Truppenchef des russischen Militärbezirkes Nordkaukasus, Sergej Makarow, unterdessen Beistand für die Friedenstruppe in Aussicht gestellt: "Die Hauptaufgaben der Truppen des Militärbezirkes Südkaukasus bestehen darin, im Fall einer Eskalation und des Beginns von Kampfhandlungen, erforderlichen Beistand für die Friedenstruppen bei der Trennung der Konfliktparteien sowie humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Konfliktgebiet zu leisten".

Der Friedenstruppe in Südossetien gehören je 500 Soldaten aus Russland, Georgien und der russischen Teilrepublik Nordossetien an.

Aufklärungsflug: Georgien zieht Botschafter aus Russland ab

MOSKAU, 10. Juli (RIA Novosti). Die Beziehungen zwischen Russland und Georgien spitzen sich weiter zu. Nach dem gestrigen Aufklärungsflug russischer Kampfjets über Südossetien zieht Georgien seinen Botschafter aus Moskau ab. "Wir sind empört über die aggressive Politik Russlands und rufen unseren Botschafter für Konsultationen ab", sagte die georgische Außenministerin Jekaterina Tkelaschwili am Donnerstag in Tiflis.

Wenige Stunden davor hatte das Außenministerium in Moskau bekannt gegeben, dass russische Kampfflugzeuge am Mittwoch über Georgiens abtrünniger Provinz Südossetien geflogen seien, um die aktuelle Lage vor Ort im Zusammenhang mit der jüngsten Eskalation des georgisch-ossetischen Konfliktes zu klären. Grund für den Aufklärungsflug sei die Meldung des Kommandos des in der Region stationierten Friedenskontingents gewesen, dass die georgische Armee Vorbereitungen für eine bewaffnete Invasion in Südossetien treffe.
Nach georgischen Angaben befanden sich vier russische Militärflugzeuge 40 Minuten lang im Luftraum über Südossetien.

Am Donnerstag (10. Juli) wurde der russische Gesandte in Tiflis, Alexander Smaga, ins georgische Außenministerium zitiert. Wie der russische Botschafter Wjatscheslaw Kowalenko RIA Novosti telefonisch mitteilte, wurde dem Gesandten eine Protestnote überreicht. Der georgische Parlamentschef David Bakradse kündigte indes an, das Abgeordnetenhaus werde am Freitag eine Sondererklärung zu dem Vorfall abgeben.
In der Nacht zum Dienstag hatte Südossetien auf seinem Territorium eine Gruppe georgischer Armeeangehöriger festgenommen. Wie die südossetische Regierungssprecherin Irina Gaglojewa russischen Medien mitteilte, sollen die Soldaten Koordinaten von Zielen für die georgische Artillerie gesammelt haben.
Nach Darstellung Georgiens wurden die Armeeangehörigen von der südossetischen Seite verschleppt. Nach den bisherigen Vereinbarungen zwischen beiden Konfliktparteien dürfen sich georgische Soldaten nicht in Südossetien aufhalten.
Am Dienstagabend drohte der georgische Präsident Michail Saakaschwli, die Soldaten mit Waffengewalt zu befreien. Kurz danach ließ Südossetien die Gefangenen frei.

Russland und Abchasien fordern Abzug georgischer Truppen aus Kodori-Tal

MOSKAU, 11. Juli (RIA Novosti). Das russische Außenministerium hat den Abzug georgischer Truppen aus dem Kodori-Tal als nötige Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Georgien und dessen abtrünnigen Republik Abchasien bezeichnet. "Russland und Abchasien sind davon überzeugt, dass ein Ausweg aus der aktuellen Situation nur durch den Verzicht auf Provokationen sowie sofortige Unterzeichnung eines Vertrags über Gewaltverzicht gefunden werden kann", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums vom Freitag (11. Juli) nach einem Treffen zwischen Außenminister Sergej Lawrow und Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch.
"Diese Maßnahmen sollen von einem vollständigen Abzug georgischer Truppen aus dem oberen Teil des Kodori-Tals begleitet werden. Erst danach wird es möglich sein, den Dialog über Vertrauensfestigung, Wirtschaftsaufbau und weitere Regelungsaspekte wieder aufzunehmen", hieß es weiter.
Als Hauptvermittler setzt Russland seine "konsequente Friedensbemühungen" fort, die auf die "Verhinderung eines Katastrophenszenarios abzielen", betonte das russische Außenministerium.

Das Kodori-Tal macht ein Drittel des abchasischen Territoriums aus und wird vorwiegend von Swanen, einer ethnischen Gruppe von Georgiern, bevölkert.
Im Sommer 2006 waren dort georgische Truppen eingerückt. Mit dabei waren Mitglieder der so genannten abchasischen Exilregierung, die gegenüber Georgien loyal ist, aber von der Führung Abchasiens nicht anerkannt wird.

Georgien wirft Russland "unverhüllte Aggression vor" - Südossetien dankt für Friedensicherung

TIFLIS, 11. Juli (RIA Novosti). Als eine "unverhüllte Aggression" hat Georgiens Außenministerium den jüngsten Aufklärungsflug Russlands im georgischen Luftraum bewertet. Südossetien hingegen betont, Russland habe die Republik damit vor einem georgischen Angriff bewahrt.
Wie es in einer Erklärung des georgischen Außenministeriums heißt, habe Russland beschlossen, die Souveränität Georgiens sowie die in allen völkerrechtlichen Normen festgeschriebenen Prinzipien der territorialen Integrität, der Unverletzbarkeit der Grenzen und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu ignorieren. "Ausgehend von der Resolution 3314 der UN-Generalversammlung von 1997 über die Definition der Aggression, hat Russland einen Aggressionsakt begangen", wird im Dokument betont.
Nach Ansicht des georgischen Außenministeriums gefährdet das Vorgehen Russlands nicht nur den Frieden und die Sicherheit in Georgien und im Südkaukasus, sondern im gesamten Kaukasus. Auch untergrabe es die Grundlage für Fortschritte bei einer friedlichen Konfliktlösung.
Tiflis will alle politischen, rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten einsetzen, damit "die internationale Völkergemeinschaft die Militäraggression gegen Georgien adäquat bewerten kann".

Der bevollmächtigte Beauftragte des Präsidenten Südossetiens in Russland, Dmitri Medojew, erklärte indes am Freitag (11. Juli) in Moskau, Russland habe mit seinen Aktionen den kurz bevorstehenden Krieg Georgiens gegen Südossetien verhindert.
Für Dienstag 18.00 Uhr (8. Juli) hätten die georgischen Militärs einen Angriff gegen Südossetien geplant, so Medojew. Die Situation konnte erst dank dem Überflug der russischen Kampfflugzeuge über den Stellungen der georgischen Truppen, nach dem die georgischen Soldaten auseinander gelaufen seien, gerettet werden, sagte Medojew in einer Pressekonferenz.

Moskau betrachtet Flüge über Südossetien als gezwungene Maßnahme

MOSKAU, 11. Juli (RIA Novosti). Die jüngsten Flüge russischer Kampfjets über Südossetien würden den Friedensprozess um die abtrünnige Republik kaum beeinträchtigen, versicherte der Sonderbeauftragte des russischen Außenministeriums, Juri Popow. „Das eine hängt mit dem anderen nicht zusammen. Wir wurden zu dieser Maßnahme gezwungen“, so Popow am Freitag (11. Juli) vor Journalisten.
Georgiens Militärführung habe Südossetien ein Ultimatum gestellt und gedroht, Kampfhandlungen aufzunehmen, falls die abtrünnige Republik vier festgenommene Georgier nicht freilasse. Russland habe sich für Aufklärungsflüge entschieden, um die Wahrscheinlichkeit einer georgischen Invasion zu klären.
„Unsere Beobachtungen, aber auch die Beobachtungen unserer Friedenssoldaten haben bestätigt, dass die Georgier mit konkreten Kriegsvorbereitungen begannen. Das sah ganz bedrohlich aus“, so Popow.
Am Dienstag (8. Juli) hatten südossetische Polizisten vier georgische Offiziere in der Nähe der Siedlung Okona festgenommen. Den Georgiern wurde illegaler Grenzübertritt vorgeworfen.
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili beauftragte das Innenministerium, eine Befreiungsaktion vorzubereiten. Kurz danach wurden die Festgenommenen freigelassen.
Am Donnerstag gab das russische Außenministerium zu, dass russische Kampfjets über Südossetien geflogen waren. Der südossetische Vertreter in Moskau, Dmitri Medojew, behauptete am Freitag (11. Juli), diese Flüge hätten den Krieg verhindert.

Südossetien-Konflikt: Georgien lehnt Vermittlertreffen in Moskau ab

MOSKAU, 11. Juli (RIA Novosti). Vor dem Hintergrund der Eskalation des Konfliktes zwischen Georgien und dessen abtrünniger Provinz Südossetien hat Tiflis seine Teilnahme an der Sitzung der Vermittlungskommission in Moskau abgesagt. Das teilte der russische Sonderbotschafter Juri Popow am Freitag (11. Juli) mit. Nach seinen Worten hatte Russland im Zusammenhang mit der Zuspitzung der Lage im Konfliktraum eine Sitzung der so genannten Gemischten Kontrollkommission nach Moskau einberufen. Diese Kommission, die aus Vertretern von Russland, Georgien, Nord- und Südossetien besteht, bemüht sich seit Jahren um die Beilegung des Konfliktes.
"Alle Parteien haben diesen Vorschlag unterstützt. Nur Georgien lehnte ihn ab", sagte Popow. Um Beschlüsse zu fassen, muss die Kommission ihm zufolge vollständig zusammentreten.




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