Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

EU-Beobachter im Einsatz

Erste Patrouillen in den Zonen von Georgien zu Südossetien und zu Abchasien

Von Knut Mellenthin *

Die ersten EU-Beobachter haben am Mittwoch (1. Oktober) ihre Arbeit in den Sicherheitszonen zwischen Georgien einerseits, Südosse­tien und Abchasien andererseits aufgenommen. Die ersten Patrouillen, bestehend aus jeweils zwei gepanzerten Fahrzeugen, sind in den georgischen Regionen Samegrelo (um die Hafenstadt Poti, an Abchasien grenzend) und Schida Kartli (um die Stadt Gori, an Südossetien grenzend) unterwegs. Die EU-Beobachtermission (EUMM) soll, einschließlich der im Hauptquartier in Tbilissi arbeitenden Kräfte, auf einen Personalbestand von 352 Männern und Frauen wachsen, von denen 200 bis 300 unmittelbar als Beobachter in den Sicherheitszonen tätig sein sollen. Die Gesamtzahl wird jedoch erst allmählich erreicht werden, wie EU-Außenpolitikchef Javier Solana am Mittwoch erläuterte. Deutschland ist mit etwa 40 Personen an der EUMM beteiligt.

Bevor die ersten Fahrzeuge mit EU-Beobachtern die russischen Kontrollposten passieren konnten, gab es noch widersprüchliche Interpretationen des Waffenstillstandsabkommens, die aber anscheinend beigelegt werden konnten. Witali Manuschko, Sprecher der russischen Truppen in Südossetien, hatte am Dienstag (30. September) gefordert, daß zunächst eine Zusatzvereinbarung zur präziseren Definitionen des EUMM-Mandats abgeschlossen werden müsse. Auch sollte geklärt werden, wie viele Polizisten Georgien nach dem Abzug der russischen Truppen in den Sicherheitszonen einsetzen darf. Umstritten ist vor allem der Anspruch der EU, ihre Beobachter auch nach Südossetien und Abchasien zu schicken. Nach russischer Auffassung wäre das nur mit Zustimmung der beiden Republiken möglich, die aber schon ihre Ablehnung bekundet haben.

Bereits am Freitag vergangener Woche (26. September) hatte das Parlament in Tbilissi einstimmig das Gesetz über die »besetzten Territorien« angenommen. Unter anderem beschränkt es die Bewegungsfreiheit in Südossetien und Abchasien und verpflichtet Ausländer, nur über Georgien in die beiden Republiken einzureisen. Ein anderer Passus besagt, daß Eigentumsrechte in den Republiken nicht als legal gelten, solange die georgische Kontrolle über diese Gebiete nicht wiederhergestellt ist. Gerade in seiner völligen Irrealität widerspiegelt das Gesetz den immer noch herrschenden Revanchegeist in Georgien.

* Aus: junge Welt, 2. Oktober 2008

Weitere Meldungen der Russischen Nachrichtenagentur

Russische Friedenstruppen stellen Kontakt zu EU-Militärbeobachtern in Georgien her

MOSKAU, 01. Oktober (RIA Novosti). Die russischen Friedenstruppen in den so genannten Pufferzonen um Südossetien und Abchasien stellen Kontakte zu EU-Militärbeobachtern her.

Das teilte das russische Außenministerium am Mittwoch in Moskau mit. Ab dem 1. Januar habe die russische Seite diese Pufferzonen für die EU-Beobachter geöffnet. Ziel sei, die Friedensvollmachten schrittweise an die Europäer zu übertragen. "Dieser Prozess wird gemäß dem von den Präsidenten Russlands und Frankreichs, Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy, ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan zum 10. Oktober (dieses Jahres) abgeschlossen sein", heißt es in dem Papier.

Die internationalen Beobachter sind in Poti, Sugdidi, Gori und Basaleti im georgischen Kernland untergebracht. Russland gehe davon aus, dass die Europäische Union, die die Rolle eines Garanten für den Gewaltverzicht durch Georgien übernommen habe, einen Beitrag zur Gewährleistung einer stabilen Sicherheit in Südossetien und Abchasien leisten werde, betonte das russische Außenministerium.

Am Mittwoch war Moskau vom EU-Sekretariat davon in Kenntnis gesetzt worden, dass die EU zum 1. Oktober eine 200-köpfige Mission in die an Abchasien und Südossetien angrenzenden Zonen entsenden wird. Russland hatte am 26. August die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens von Georgien anerkannt.


Russland wird Verpflichtungen aus Medwedew-Sarkozy-Plan strikt einhalten

STRELNA, 01. Oktober (RIA Novosti). Moskau wird die aus dem Medwedew-Sarkozy-Friedensplan resultierenden Verpflichtungen laut Russlands Präsident Dmitri Medwedew termingerecht einhalten.

"Das betrifft auch den Abzug der Friedenstruppen aus Georgien", sagte Medwedew am Mittwoch vor der Presse nach einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero in Strelna bei St. Petersburg. "Russland wird alles erfüllen, was geplant wurde", versicherte der Präsident.

Am 12. August hatten Medwedew und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Sechs-Punkte-Plan der friedlichen Regelung in Georgien nach dem Fünf-Tage-Krieg in Südossetien Anfang August vereinbart.

"Bei den Verhandlungen mit dem spanischen Ministerpräsidenten wurden gemeinsame Aktivitäten Russlands und der Europäischen Union (EU) zur Umsetzung der von Moskau und Paris ausgehandelten Vereinbarungen zur Sprache gebracht ... 200 EU-Beobachter sollen in Kürze ihren Einsatz beginnen. Die russischen Friedenstruppen stellen Kontakt zu ihnen her", sagte der Präsident.

Seinerseits schätzte Zapatero die Erfüllung des Sechs-Punkte-Planes hoch ein. "Die Stationierung von EU-Beobachtern in der Konfliktzone ist ein sehr wichtiger Faktor. Von großer Bedeutung ist, dass die EU diese Rolle erfüllen wird." Von Journalisten angesprochen, gab der spanische Premier zu, dass Europa sein Sicherheitssystem modernisieren solle.


Russland warnt USA vor Aufbau von Militärpräsenz in Ukraine und Georgien

MOSKAU, 01. Oktober (RIA Novosti). Nach Ansicht des Sicherheitsratssekretär Nikolai Patruschew würden der Nato-Beitritt der Ukraine und US-Militärstützpunkte in diesem Land strategisch wichtige Wirtschaftsobjekte in Russland gefährden.

Wie Patruschew in einem Interview für die Zeitung "Iswestija" sagte, nehmen die USA und die Nato zurzeit "Kurs auf die Stärkung und den Ausbau ihrer militärischen Präsenz in Osteuropa mit dem Ziel, eine militärstrategische Überlegenheit gegenüber Russland zu erzielen".

"Georgien und vor allem die Ukraine könnten im Falle ihres Beitritts zur Allianz zu einem Brückenkopf für die Stationierung größerer Heeres-, Luftwaffen- und Marinegruppierungen werden, die mit hochpräzisen und taktischen Atomwaffen ausgerüstet würden", sagte Patruschew.

Eine Stationierung solcher Waffen in der Ukraine "würde ihnen einen strategischen Charakter verleihen, denn wichtige Militär- und Wirtschaftsobjekte im europäischen Teil Russlands, einschließlich Teilen der Staatsleitung und Militärführung, würden dann in den Wirkungsbereich geraten".

Der Sekretär des Sicherheitsrates fügte hinzu, wenn die USA einen Angriff auf Iran wagen sollten, würde die Einrichtung eines Aufmarschgebietes für diesen Angriff in Georgien eine Bedrohung für Russland sein.




Zurück zur Georgien-Seite

Zur Russland-Seite

Zur EU-Europa-Seite

Zurück zur Homepage