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"Schikanen und Einschüchterungen sind keine akzeptablen Wege der Außenpolitik im 21. Jahrhundert"

George W. Bush attackiert Russland - Erklärung des US-Präsidenten zur Lage in Georgien / Statement by the President on the Situation in Georgia

Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung von US-Präsident George W. Bush im Rose Garden vom 15. August 2008 in Deutsch und im englischen Original. Die Übersetzung besorgte der Amerika Dienst.



Lage in Georgien

Erklärung des Präsidenten

Guten Morgen. Ich bin gerade von meinem nationalen Sicherheitsteam über den neuesten Stand der Lage in Georgien unterrichtet worden. Außenministerin Condoleezza Rice ist in Tiflis. Sie berät sich mit Präsident Sakaschwili und verleiht der aufrichtigen Unterstützung der Vereinigten Staaten für die georgische Demokratie Ausdruck.

Sie wird dann nach Crawford kommen, wo wir uns treffen werden. Sie wird mich darüber informieren, was sie in Georgien sowie in Frankreich gesehen und gehört hat. Verteidigungsminister Gates wird mich über die humanitäre Hilfe für die Bürger Georgiens informiert halten. Wir arbeiten eng mit unseren Partnern in Europa und anderen Mitgliedern der G7 zusammen, um eine Lösung für diese Krise zu erarbeiten.

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten stehen den Bürgern Georgiens und ihrer demokratisch gewählten Regierung zur Seite. Die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens muss geachtet werden. Moskau muss sich an seine Zusagen bezüglich eines Rückzuges seiner einmarschierten Truppen vom gesamten georgischen Staatsgebiet halten.

Einige Amerikaner, die heute zuhören, fragen sich möglicherweise, warum Ereignisse in einem kleinen Land am anderen Ende der Welt für die Vereinigten Staaten eine Bedeutung haben. In den Jahren seit der georgischen Unabhängigkeit nach dem Fall der Sowjetunion ist Georgien eine mutige Demokratie geworden. Seine Bürger treffen schwere Entscheidungen, die von freien Gesellschaften erwartet werden. Seit der Rosenrevolution 2003 haben die Georgier freie Wahlen abgehalten, ihre Volkswirtschaft geöffnet und die Grundlage für eine erfolgreiche Demokratie gelegt.

Georgien hat Truppen nach Afghanistan und in den Irak geschickt, um anderen zu helfen, die Freiheit zu erreichen, für die sie selbst hart gekämpft haben. Um die eigene Demokratie weiter zu stärken, strebt Georgien danach, den freien Institutionen des Westens beizutreten. Die Menschen Georgiens haben das Los mit der freien Welt geteilt, und wir werden sie nicht fallen lassen.

Georgiens Entstehung als junge Demokratie ist Teil eines inspirierenden und hoffnungsvollen neuen Kapitels in der europäischen Geschichte. Europa hat die Zeit der Weltkriege, in denen Millionen Menschen umkamen, sowie den Kalten Krieg, der die Menschen zwischen zwei Supermächten aufteilte, überwunden. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat jede US-Regierung mit den europäischen Partnern zusammengearbeitet, um die Reichweite der Freiheit und des Wohlstands zu vergrößern. Heute wird Europa zum ersten Mal seit Menschengedenken zu einem Kontinent, der geeint, frei und friedlich ist.

Leider hat Russland dazu geneigt, die Ausweitung von Freiheit und Demokratie als Bedrohung für seine Interessen zu sehen. Das Gegenteil ist der Fall: Freie und erfolgreiche Gesellschaften an den russischen Grenzen werden Russlands Interessen dienen, indem sie zu einer Quelle der Stabilität und der wirtschaftlichen Chancen werden.

Wir hoffen, dass die russischen Politiker erkennen werden, dass eine Zukunft der Kooperation und des Friedens allen Parteien dienen wird. Der Kalte Krieg ist vorbei. Die Tage der Satellitenstaaten und Einflusssphären liegen hinter uns. Eine von Streitigkeiten geprägte Beziehung zu Russland liegt nicht im Interesse der Vereinigten Staaten.

Mit seinem Verhalten hat Russland in den vergangenen Tagen seiner Glaubwürdigkeit und seinen Beziehungen zu den Nationen der freien Welt geschadet. Schikanen und Einschüchterungen sind keine akzeptablen Wege der Außenpolitik im 21. Jahrhundert. Nur Russland kann entscheiden, ob es nun auf den Pfad verantwortungsbewusster Nationen zurückkehrt oder weiterhin eine Politik verfolgt, die nur Konfrontation und Isolation verspricht. Um wieder damit zu beginnen, seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, Europa und anderen Nationen zu reparieren und zu beginnen, seinen Platz auf der Welt wieder einzunehmen, muss Russland die Freiheit seiner Nachbarn akzeptieren.

Ich danke Ihnen.

Originaltext: Statement by the President on the Situation in Georgia;
siehe: www.whitehouse.gov


President Bush Discusses Situation in Georgia

Rose Garden

THE PRESIDENT: Good morning. I've just received an update from my national security team on the situation in Georgia. Secretary of State Condoleezza Rice is in Tbilisi. She's conferring with President Saakashvili and expressing America's wholehearted support for Georgia's democracy.

She will be traveling to Crawford, where I will meet her and she will bring me up to date on what she has seen and what she heard in Georgia, as well as in Paris -- I mean, in France. She did not go to Paris. Secretary of Defense Gates will keep me briefed on the humanitarian assistance to the people of Georgia. We're working closely with our partners in Europe and other members of the G7 to bring a resolution to this crisis.

The United States and our allies stand with the people of Georgia and their democratically elected government. Georgia's sovereignty and territorial integrity must be respected. Moscow must honor its commitment to withdraw its invading forces from all Georgian territory.

Some Americans listening today may wonder why events taking place in a small country halfway around the world matter to the United States. In the years since it's gained independence after the Soviet Union's collapse, Georgia has become a courageous democracy. Its people are making the tough choices that are required of free societies. Since the Rose Revolution in 2003, the Georgian people have held free elections, opened up their economy, and built the foundations of a successful democracy.

Georgia has sent troops to Afghanistan and Iraq to help others achieve the liberty that they struggled so hard to attain. To further strengthen their democracy, Georgia has sought to join the free institutions of the West. The people of Georgia have cast their lot with the free world, and we will not cast them aside.

Georgia's emergence as a young democracy has been part of an inspiring and hopeful new chapter in Europe's history. Europe has moved beyond the world wars that killed millions of people, and the Cold War that divided its citizens between two superpowers. Every administration since the end of the Cold War has worked with European partners to extend the reach of liberty and prosperity. And now, for the first time in memory, Europe is becoming a continent that is whole, free, and at peace.

Unfortunately, Russia has tended to view the expansion of freedom and democracy as a threat to its interests. The opposite is true: Free and prosperous societies on Russia's borders will advance Russia's interests by serving as sources of stability and economic opportunity.

We hope Russia's leaders will recognize that a future of cooperation and peace will benefit all parties. The Cold War is over. The days of satellite states and spheres of influence are behind us. A contentious relationship with Russia is not in America's interest. And a contentious relationship with America is not in Russia's interest.

With its actions in recent days Russia has damaged its credibility and its relations with the nations of the free world. Bullying and intimidation are not acceptable ways to conduct foreign policy in the 21st century. Only Russia can decide whether it will now put itself back on the path of responsible nations, or continue to pursue a policy that promises only confrontation and isolation. To begin to repair its relations with the United States and Europe and other nations, and to begin restoring its place in the world, Russia must respect the freedom of its neighbors.

Thank you.

Source: www.whitehouse.gov


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