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Georgien: Saakaschwili "erobert" die abtrünnige Provinz Adscharien

Wettrennen ums Öl: Die USA sind erfreut - Moskau hat das Nachsehen

Unter dem Titel "Georgien und die abtrünnige Provinz" widmet sich die Frankfurter Rundschau auf Seite 2 ihrer Ausgabe vom 7. Mai den jüngsten Entwicklungen in Georgien, insbesondere der "Einnahme" der autonomen Provinz Adscharien. Im Vorspann zu der Themenseite heißt es: "Der demokratische Wandel in Georgien schreitet nach der 'Rosenrevolution' vom November und der Wahl von Präsident Saakaschwili im Januar voran. Jetzt setzte sich der Präsident gegen den autokratischen Herrscher einer abtrünnigen Provinz durch. Die USA sind erfreut. Die Entwicklung kommt ihren Ölinteressen entgegen."

Im Folgenden dokumentieren wir ein paar Splitter aus Artikeln der FR-Rubrik "Thema des Tages" sowie aus anderen Zeitungen, die sich ebenfalls mit dem Thema Georgien befassten.

Die Nachrichtenagenturen meldeten am 5. und 6. Mai über die Vorgänge in Adscharien und in der georgischen Hauptstadt Tbilissi (Tiflis):

Der georgische Präsident Michael Saakaschwili hat sich im Machtkampf mit der abtrünnigen Provinz Adscharien durchgesetzt. Nach Protesten tausender Menschen gab der bisherige Gouverneur Aslan Abaschidse in der Nacht zum 6. Mai sein Amt auf und verließ das Land. Zahlreiche jubelnde Demonstranten feierten in der Provinzhauptstadt Batumi seinen Rücktritt. Die Demonstranten hätten der Welt ihr Streben nach Demokratie bewiesen, sagte Saakaschwili in Abaschidses ehemaliger Residenz in Batumi. Für ganz Georgien beginne jetzt "eine Epoche der Demokratie, des Friedens, eine Epoche wirklicher Einigkeit", wurde der Präsident von der Nachrichtenagentur ITAR-Tass zitiert.
AP berichtete weiter, dass Abaschidse nach mehrstündigen Gesprächen mit dem Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrats, Igor Iwanow, zurückgetreten sei. Danach reiste er laut ITAR-Tass nach Moskau aus. Der Gouverneur hatte im Konflikt mit der georgischen Zentralregierung zuvor offenbar den Rückhalt in der Bevölkerung verloren. In Batumi hatten am Mittwoch den zweiten Tag in Folge rund 1.000 Menschen gegen seine Politik demonstriert. Nach Polizeiangaben wechselten 175 adscharische Polizisten auf Seiten der Demonstranten; auch Innenminister Elgudscha Dschintscharadse reiste nach Tiflis aus. Außerdem traten nach georgischen Angaben der adscharische Oberstaatsanwalt und ein Verwaltungschef zurück.
Bis zu den Neuwahlen sollte ein Ausschuss aus georgischen und adscharischen Beamten die Provinz verwalten, erklärte Schwania. Er forderte die Bevölkerung auf, die von Abaschidse verteilten Waffen innerhalb einer Woche abzugeben. Georgische Truppen übernahmen unterdessen die Kontrolle über staatliche Einrichtungen in der Provinz, die Sicherheitsvorkehrungen am Hafen und an Bahnlinien wurden erhöht.

Am 6. Mai wurde dann gefeiert, berichtete die Nachrichtenagentur AFP:
In der abtrünnigen Region Adscharien haben Tausende Menschen den Rücktritt und die Flucht ihres Führers Aslan Abaschidse gefeiert. Rosen schwenkende Menschen bereiteten dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, der sich im Machtkampf mit Abaschidse druchgesetzt hatte, einen begeisterten Empfang in der Regionalhauptstadt Batumi. In der Nacht war Abaschidse zurückgetreten und hatte sich nach Moskau abgesetzt. "Ich beglückwünsche Euch", rief Saakaschwili der Menge zu, der selbst durch die unblutige "Rosenrevolution" vor sechs Monaten in Tiflis an die Macht kam. Er kündigte Neuwahlen für Mitte Juni an. "Wir haben der Welt gezeigt, dass wir ein großes Volk sind. Nur wir waren fähig zu zwei friedlichen Revolutionen in sechs Monaten", sagte der vor Freude strahlende Präsident. Er kündigte an, den Vorsitz eines Verwaltungsrats für die Übergangszeit zu übernehmen. Bei einem anschließenden Gang zum Schwarzen Meer benetzte sich Saakaschwili in einer symbolischen Geste das Gesicht mit Wasser. (AFP, 6. Mai 2004)
Die Vereinigten Staaten sprachen am 6. Mai von einem "historischen Tag". Der Amtsverzicht und die Ausreise Abaschidses seien "ein wichtiger Schritt", um in Adscharien wieder Rechtsstaatlichkeit und eine demokratische Regierung herzustellen, erklärte US-Außenamtssprecher Richard Boucher. (AFP)

Der Moskau-Korrespondent der FR beschreibt die politischen Absichten der georgischen Führung um den Präsidenten Saakaschwili:

(...) Nachdem Abaschidse geflohen war, sprach Saakaschwili vom Fenster des gestürzten Provinzfürsten zu den jubelnden Adschariern. "Dies ist eine glänzende Mini-Revolution und der erste Fall im postsowjetischen Raum, bei dem sich Separatismus nicht durchgesetzt hat", sagte Saakaschwili.
(...)
Mit dem friedlichen Sturz Abaschidses hat Saakaschwili freilich erst ein Ziel erreicht, um Georgiens Einheit wiederherzustellen. Auch die Region Abchasien, ebenfalls am Schwarzen Meer gelegen, und die Region Süd-Ossetien nutzten vor einem Jahrzehnt die Schwäche der Regierung in Tiflis, um sich faktisch vom Rest Georgiens abzutrennen. Allein aus Abchasien wurden in einem blutigen Bürgerkrieg 300.000 Georgier vertrieben. Die meisten von ihnen leben bis heute in notdürftigen Übergangsquartieren - und hoffen, dass Saakaschwili auch Abchasien wieder unter Kontrolle bringt. "Ich bin überzeugt, dass wir sehr bald zusammen nach Abchasien gehen und uns vollständig vereinigen", rief Saakaschwili denn auch bei seiner Triumphrede am frühen Donnerstagmorgen.
(...)
Der Schlüssel zur Lösung des Konflikts mit Abchasien liegt freilich nicht in Tiflis, sondern in Moskau. Nachdem Saakaschwili Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar seine Aufwartung machte und das Treffen länger und harmonischer als erwartet verlief, bekräftigte Putin am 27. März, Russland werde sich nicht in Georgiens "innere Angelegenheiten" einmischen.
Sollte der offizielle Kurs auch vom russischen Militär befolgt werden, das in Abchasien als "Friedenstruppe" stationiert ist, könnte die Wiedervereinigung Georgiens tatsächlich weitergehen. Möglicherweise auch in Süd-Ossetien. Auch diese an Russland grenzende Region hat in den vergangenen Monaten im Kreml keine Unterstützung mehr für sezessionistische Pläne gefunden. (...)

Aus: FR, 7. Mai 2004

Stefan Koch geht in einem Hintergrundartikel auf die geopolitischen Interessen der Großmächte, insbesondere der USA, ein, die bei dem Umbruch in Georgien noch eine Rolle spielen mögen. Vor allem scheint es um Energie zu gehen:

(...) Der Westen will das kleine Gebirgsland als Energiekorridor für die Rohstoffschätze vom Kaspischen Meer aufbauen, was der Kreml zu verhindern versucht. Mit Militär und Geld unterstützt Russland die von Tiflis abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien Die USA wiederum schickten bereits zu Zeiten des Ex-Präsidenten Eduard Schewardnadse Militärberater, um die Dominanz der Russen zu brechen.
Russische Außenpolitiker betrachten es bis heute als Niederlage, dass am 18. September 2002 der erste Spatenstich im aserbaidschanischen Sangatschal bei Baku für eines der weltweit teuersten Pipelineprojekte gesetzt wurde. Die Staatschefs von Aserbaidschan, Georgien und der Türkei sowie der damalige Energieminister der USA, Spencer Abraham, nahmen an der Zeremonie teil. Mehr als drei Milliarden Euro investiert seitdem ein internationales Konsortium unter Führung von British Petroleum, um von 2005 an über eine leistungsfähige Transportroute für Erdöl und Erdgas von Baku über Tiflis in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan zu verfügen. Ausdrücklich sollen damit Russland und das mit Russland verbündete Armenien umgangen werden.
Das Bedürfnis, sich aus der Abhängigkeit der Russen und der arabischen Ölexporteure zu befreien, war so groß, dass Mitte der neunziger Jahre sogar der Bau einer Mammutpipeline durch die damaligen Bürgerkriegsgebiete in Georgien als das kleinere Übel erschien. Die Konzerne hatten lange Zeit - gegen den Widerstand der USA - die kürzere Route durch Iran an den Persischen Golf bevorzugt, um das begehrte Gut per Schiff in alle Welt transportieren zu lassen. Dann brachten zwei Ereignisse die Wende zu Gunsten der Baku-Ceyhan-Linie: zum einen die Terroranschläge vom 11. September 2001, zum anderen fanden Geologen erheblich größere Ölvorkommen am Kaspischen Meer als erwartet. Aserbaidschan rückte damit in die erste Reihe der Ölexporteure auf.
(...)
Heute wetteifern Ölkonzerne, Industriemächte und Anrainerstaaten um Transportrouten. Frederick Starr, Leiter des Kaukasus-Instituts an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, bringt es auf den Punkt: "Wer bestimmen kann, wie die Pipeline-Karte aussieht, wird die Zukunft eines riesigen Teils der Welt bestimmen."

Aus: FR, 7. Mai 2004

Die Ölinteressen thematisiert auch Tomas Avenarius in seinem Artikel für die Süddeutsche Zeitung. Es heißt dort u.a.:

(...) Die beträchtlichen Einnahmen aus dem Zoll- und dem Ölgeschäft dürften der Hauptgrund für das entschlossene Vorgehen Saakaschwilis gegen Abaschidse gewesen sein. Das verarmte Georgien braucht dringend Geld, um die heruntergekommene Wirtschafts-Infrastruktur der ehemaligen Sowjetrepublik aufzubauen. (...)
(...) Die Unterstützung Saakaschwilis durch US-Fachleute spiegelt das geostrategische Interesse Washingtons an dem kleinen kaukasischen Agrarstaat wieder: Georgien ist Durchgangsland für eine Pipeline. Rohöl und Erdgas aus der Region um das Kaspische Meer sollen über die Kaukasusländer Aserbeidschan und Georgien in Richtung Türkei und auf den westlichen Markt gebracht werden. US-amerikanische und europäische Ölfirmen sind an der Ölförderung im Kaspischen Raum und am Bau der Pipeline beteiligt, die Ölleitung wird derzeit gebaut.

Aus: Süddeutsche Zeitung, 7. Mai 2004

In dasselbe Horn bläst Knut Mellenthin in seinem Bericht für die "junge Welt", den wir vollständig dokumentieren:

Spitzengehälter für Überläufer

Von Knut Mellenthin

Am Mittwoch abend (5. Mai 2003) wich der Präsident der Autonomen Republik Adscharien, Aslan Abaschidse, der Gewalt aus Tbilissi und trat zurück. In der adscharischen Hauptstadt Batumi hatten zuvor den zweiten Tag in Folge Tausende gegen ihn und für den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili demonstriert. Dieser hatte Abaschidse am Sonntag noch ein zehntägiges Ultimatum für einen Rücktritt gestellt. Bereits vier Tage danach übernahmen georgische Truppen die Kontrolle über das Land, besetzten staatliche Einrichtungen und sicherten Hafen und Bahnlinien.

Bereits am Mittwoch nachmittag hatte die Ankunft des Sekretärs des Russischen Nationalen Sicherheitsrats, Igor Iwanow, in Batumi ein eindeutiges Zeichen gesetzt: Im November 2003 war Iwanow nach Tbilissi gekommen, um den georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse zu überreden, das Handtuch zu werfen. Diesmal veranlaßte er Präsident Abaschidse, zusammen mit seiner Familie und mehreren seiner Spitzenpolitiker, denen ein georgischer Haftbefehl droht, ins Flugzeug nach Moskau zu steigen.

Seit Saakaschwili durch die mit US-Millionen gesponserte sogenannte Rosenrevolution die Macht in Tbilissi ergriff, verkündete er, daß die "Wiedervereinigung" Georgiens sein oberstes Ziel sei. Adscharien war das schwächste seiner Angriffsobjekte. Die rund 400 000 Einwohner sind zwar überwiegend Moslems, betrachten sich aber ethnisch als Georgier. Die "unblutige Revolution", mit der die Zentralregierung sich jetzt in Batumi nach monatelanger Konfrontation durchsetzte, ist daher nur sehr bedingt als Modell für die Konflikte mit Abchasien und Südossetien anzusehen. Beide Gebiete behaupten schon seit Mitte der neunziger Jahre ihre staatliche Unabhängigkeit von Georgien, in beiden Fällen wurden unter großen Opfern bewaffnete Rückeroberungsversuche der Zentralregierung abgewehrt, und beide Konflikte haben eine starke nationale Dimension. Anders als Adscharien haben beide Republiken eine Landgrenze mit Rußland, und viele Einwohner haben inzwischen die russische Staatsbürgerschaft erworben. Vermutlich wird Saakaschwili, weniger seinem hitzköpfigen Temperament als den Ratschlägen seiner US-amerikanischen Geld- und Ratgeber folgend, versuchen, auch gegen Südossetien und Abchasien zunächst die im Fall Batumis so erfolgreichen "ökonomischen Hebel" zur Anwendung zu bringen.

Das Schicksal der Regierung Abaschidse war in dem Moment besiegelt, als immer mehr Angehörige der adscharischen Sicherheitskräfte der Aufforderung folgten, in Tbilissi zu erscheinen. Den Anfang machten Offiziere und Soldaten der in Batumi stationierten georgischen Brigade. Schließlich sagte sich sogar ein stellvertretender Innenminister von Abaschidse los. Den Überläufern winken, nach Meldung der Nachrichtenagentur Civil Georgia, Spitzengehälter.

Insgesamt bis zu 15 000 Demonstranten - so die höchsten Schätzungen - sollen in Batumi, einer Stadt von 150 000 Einwohnern, auf die Straße gegangen sein. Bei den Parlamentswahlen Ende März hatte Abaschidses Erneuerungsunion noch mit absoluter Mehrheit vor der Nationalbewegung von Saakaschwili gelegen. Nun scheiterte der adscharische Präsident, weil ihm nicht nur Offiziere und Mannschaften wegliefen. Er konnte auch seine Anhängerschaft nicht mehr mobilisieren.

Aus: junge Welt, 7. Mai 2004

Und Werner Pirker kommentiert in derselben Zeitung:

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili stellte sich triumphierend in Positur: "Abaschidse ist geflohen. Adscharien ist frei. Heute beginnt eine neue Ära: die Vereinigung Georgiens". Adscharien ist ein überwiegend von Moslems besiedeltes autonomes Gebiet im Süden Georgiens, das sich dem Willen der Zentralregierung in Tbilissi weitgehend zu entziehen vermochte. Das ist seit Mittwoch nicht mehr so. Der Führer der adscharischen Unabhängigkeitsbewegung, Aslan Abaschidse, trat als Gouverneur zurück und begab sich außer Landes. "Das Volk nahm die Nachricht mit Jubel auf", wußte Spiegel online zu berichten. "Das Volk" waren einige tausend Pro-Saakaschwili-Demonstranten, die die Regionalregierung in Batumi wohl nicht ernsthaft hätten gefährden können. Nicht vor ihnen hat Abaschidse kapituliert. Denn noch bei den Parlamentswahlen Ende März hatte seine Partei in Adscharien die - von Tbilissi nicht anerkannte - absolute Mehrheit erzielt. Abaschidse hat aufgegeben, weil er dem Druck aus Tbilissi nicht mehr standzuhalten vermochte.

Der Umsturz in Adscharien wird nicht der letzte Akt der georgischen Wiedervereinigung gewesen sein. Zwei weitere abtrünnige Provinzen stehen vor ihrer Zurückholung nach Georgien: Südossetien und Abchasien. Die Verselbständigung dieser Gebiete erfolgte im Prozeß der Auflösung der UdSSR. Osseten, Abchasen und Adscharen wußten sich mit der georgischen Nationalidee nie zu identifizieren. Sie fühlten sich mit der Sowjetunion und später mit Rußland weiter verbunden. Auf allen drei Territorien hat Moskau Truppen stationiert. Das tangiert die Bestrebungen der USA, die transkaukasische Republik zu ihrem Stützpunkt auszubauen. Die drei Regionen, so folgerichtig US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei einem Besuch in Georgien, stellten eine Bedrohung für die Stabilität des Landes dar. Michail Saakaschwili, Absolvent der George Washington University, weiß, was er seinen Mentoren schuldig ist.

Nicht immer erweisen sich also die USA und der Westen insgesamt als Förderer von Unabhängigkeitsbewegungen und neuen Staaten, um die bestehenden zu schwächen. Mitunter hält man das genaue Gegenteil für opportun. Was für das Kosovo gegolten hat, muß für die georgischen Autonomiegebiete noch lange nicht gelten.

Aus: junge Welt, 7. Mai 2004

Und in der taz wird ebenfalls der schwindende Einfluss Russlands auf das Geschehen im Kaukasus herausgestellt. Klaus-Helge Donath kommentiert ("Moskau verliert Einfluss"):

(...) Abaschidses Abgang signalisiert auch den Abgesang Russlands als Vormacht im Transkaukasus. Es könnte gar die Ouvertüre zum Zerfall der russischen Großmacht in den kommenden Jahrzehnten sein. (...)
Ähnliches könnte sich bald auch in Armenien wiederholen, dem letzten treuen Verbündeten Moskaus in der Region. Der unter Hilfe des Kreml vollzogene Rückzug aus ehemaligen Kolonialgebieten isoliert Russland weiter und verdeutlicht: Nur schwache Staaten mit autoritären Regimen zählt Moskau zu Verbündeten. Wo sich Ansätze von Demokratie regen, hat Russland keine Chance. Aber selbst in jenen Staaten denken die Regenten nach den Ereignissen von Batumi sicherlich um: Was nützt ihnen eine verbündete Vormacht, die im Krisenfall nichts zu bieten hat, als den abgehalfterten Potentaten auszufliegen und auf einer Datscha vor Moskau unterzubringen.

Aus: taz, 7. Mai 2004


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