Von der Nakba nach Gaza

Von Werner Ruf *

Es gibt einen geraden Weg von der naqba, der Katastrophe, nach Gaza. Der Weg heißt Vertreibung. Sein Baumeister ist der Zionismus. Entstanden in der Zeit des Höhepunkts der europäischen Nationalismen mit all ihren rassistischen und ausgrenzenden Tendenzen, die sich gerade auch gegen Juden richteten, ist er zu verstehen als Defensivbewegung gegen die vor allem in Osteuropa massive Unterdrückung und Verfolgung der Juden. Kennzeichnend für alle Nationalismen, allen voran den deutschen, ist ihre mehr oder weniger ausgeprägte Gewaltförmigkeit, die die Durchsetzung ihrer Ziele begleitete. Jeder Nationalismus bedarf einer Identität, er muss ein «Wir» konstruieren, das Andere ausgrenzt: «… (die) Konstruktion von Eigenem und Fremdem war im Zuge der modernen europäischen Entwicklung die Nation. Sie schuf neue politische Einheiten, die neue Selbst- und Fremdbilder notwendig machten. »[1] Dem Zionismus boten sich hierfür zwei Identifikationsmöglichkeiten, Ethnie und/oder Religion, die sich nicht notwendigerweise ausschließen, aber durchaus konfliktträchtig sein können, da sie auf unterschiedliche Legitimationsstränge zurückgreifen.

Dieser Konflikt ist weder innerhalb des Zionismus noch innerhalb des Judentums gelöst, er zieht sich in unterschiedlichen Formen bis in die Gegenwart und artikuliert sich beispielsweise auch in der innerjüdischen Debatte in Deutschland, ob und inwieweit (welche und wie viel) jüdische Kritik an der Politik des Staates Israel zulässig sei.[2] Eine einmalige und in ihren Folgen tragische Eigentümlichkeit kennzeichnet den Zionismus: Im Gegensatz zu anderen Nationalismen kann er auf kein Territorium verweisen, das gewissermaßen das Kernland des Volkes darstellt. Die Gründung eines jüdischen Staates implizierte von Anfang an, dass für diesen Staat ein Territorium, ein Staatsgebiet, gefunden werden musste. Außerdem bedurfte der zu schaffende Staat neben Staatsvolk und Staatsgewalt (Jellinek) auch einer (nationalen) Ökonomie. Die zionistische Bewegung hatte anfänglich einen sozialistischen Anspruch. Andrerseits sollte die territoriale und ökonomische Grundlage für einen Staat der jüdischen Einwanderer geschaffen werden. Letzteres war nicht möglich, ohne zwangsläufig die Interessen und Rechte der dort ansässigen Bevölkerung zu verletzen. David Hacohen, Ende der 1920er Jahre Führungsmitglied der Histadrut und Mitglied der Mapai, für die er später in der Knesset saß, brachte das Dilemma auf den Punkt:

«Ich musste mit meinen Freunden viel über den jüdischen Sozialismus streiten, musste die Tatsache verteidigen, dass ich keine Araber in meiner Gewerkschaft akzeptierte; dass wir Hausfrauen predigten, nicht in arabischen Geschäften zu kaufen; dass wir an Obstplantagen Wache hielten, um arabische Arbeiter daran zu hindern, dort Arbeit zu finden; dass wir Benzin auf arabische Tomaten schütteten; dass wir jüdische Frauen attackierten und die arabischen Eier, die sie gekauft hatten, vernichteten; dass wir den Jüdischen Nationalfonds hochpriesen, der Hankin nach Beirut schickte, um das Land von abwesenden Großgrundbesitzern zu kaufen, und die arabischen Fellachen vertrieb; dass es erlaubt ist, tausende Dunum (1 dunam = ca. 800 qm) von Arabern zu kaufen, aber verboten ist, einen einzigen jüdischen Dunam an einen Araber zu verkaufen. … All das zu erklären, war nicht leicht.»[3] Die Wurzeln der naqba liegen im Dilemma der beiden Nationalismen, des zionistischen und des palästinensischen, die jeder ein und dasselbe Territorium beanspruchen. Das Dilemma wurde noch verschärft durch die britische Politik, die (im Jahre 1917!) in der Balfour-Declaration der zionistischen Bewegung eine «Jüdische Heimstatt» in Palästina, dem Scherifen von Mekka als Gegenleistung für einen arabischen Aufstand gegen das osmanische Reich ein geeintes unabhängiges Arabisches Königreich versprach, im Sykes-Picot-Abkommen jedoch die Aufteilung des Nahen Ostens zwischen Frankreich und Großbritannien vereinbarte.

Die arabische Nationalbewegung in Palästina, Teil des (säkularen) arabischen Nationalismus in der Levante,[4] sah sich neben der jüdischen Immigration einem weiteren Problem gegenüber: Das arabische Palästina war gekennzeichnet durch eine Art feudaler Sozialstruktur, von direkten persönlichen Abhängigkeiten zwischen Großgrundbesitzern und den Boden bearbeitenden Fellachen. Nach einer Reihe von noch im Osmanischen Reich durchgeführten Reformen, insbesondere aber nach der Land Settlement-Verordnung der Briten von 1928, wurde das Land von den Großgrundbesitzern als Privateigentum behandelt und z. T. an zionistische Organisationen wie den Jüdischen Nationalfonds verkauft.[5] Die jüdischen Eigentümer vertrieben dann die palästinensischen Fellachen, die im alten feudalen Abhängigkeitssystem seit Generationen Wohnrecht und Anspruch auf einen Teil der Ernte hatten und Arbeit wie Wohnrecht auch im Falle eines Besitzerwechsels behielten. Aufgrund der britischen Mandatsherrschaft richtete sich der palästinensische Widerstand nicht gegen die Großgrundbesitzer, sondern (wie auch der zionistische) in erster Linie gegen die Briten. in zweiter Linie und immer heftiger aber (siehe die Aufstände in den 20er und 30er Jahren) wurden die jüdischen Immigranten als zu bekämpfende Feinde gesehen.

Der Besitz des Landes als materielle Grundlage für die – konkurrierende – Errichtung von Staatlichkeit zweier Völker wurde zur zentralen Frage. Diesem Problem versuchten die Vereinten Nationen 1947/48 mehr schlecht als recht mit ihrem Teilungsplan Rechnung zu tragen. Die Vertreibung der Palästinenser zwecks Schaffung der territorialen Grundlage jüdischer Staatlichkeit hatte lange begonnen, 1948 fand sie ihren blutigen Höhepunkt (al naqba, die Katastrophe) und wurde zum Identitätskern im nationalen Gedächtnis der Palästinenser. In der offiziellen Geschichtsschreibung Israels bleibt sie eine Etappe der Staatsgründung, die neben der Glorifizierung der militärischen Leistungen der Haganah und anderer bewaffneter Gruppen eine Marginalie darstellt.

Im Zeitpunkt der Gründung des Staates Israel lebten im Gebiet des heutigen Israel, also ohne Westbank und Gaza, etwa 700.000 Palästinenser, nach Ende der Kampfhandlungen verblieben noch 156.000).[6] Zur Politik der Vertreibung gehört auch die Enteignung palästinensischen Eigentums, das beschlagnahmt wird, wenn etwa Haus- und Grundbesitzer mehr als ein Jahr abwesend waren; die Zerstörung von «illegalen» Häusern, die nicht legal sein können, da Palästinenser grundsätzlich keine Baugenehmigungen erhalten und da es im Osmanischen Reich keinen Kataster gab; sie setzt sich fort in der systematischen Vernachlässigung von Infrastrukturmaßnahmen in den von Palästinensern bewohnten Gebieten (Straßenbau, Wasser- und Abwassersysteme, Schulbauten, Elektrizitätsversorgung), in der nahezu totalen Kontrolle der Wasserressourcen und ihrer Einspeisung in rein israelische Netze. Mit der naqba unauflöslich verbunden ist auch die Frage der (palästinensischen) Identität, die sich wie in einem Brennglas bündelt in der Vertreibung von Grund und Boden.

Territorialität, Erinnerung, Identität

Im Jahre 2009 wurden in Israel insgesamt 23 so genannte Loyalitätsgesetze ausgearbeitet, die meisten wurden noch nicht in die Knesset eingebracht. Verabschiedet wurde allerdings am 16. April 2010 in erster Lesung das sog. «Nakba- Gesetz», das jede Zeremonie oder öffentliche Erinnerung an die Vertreibung und Enteignung der Palästinenser im Jahre 1948 unter Strafe stellt, wodurch der bis dahin traditionell begangene Naqba-Tag kriminalisiert wird. Das Verbot trifft auch Einzelpersonen, denen bis zu drei Jahren Haft drohen.[7] Nun ist aber die naqba das Trauma nicht nur der gewaltsamen Vertreibung, sondern auch der Verhinderung jener von den UN geforderten Gründung eines palästinensischen Staates neben dem gleichzeitig zu gründenden Staat Israel.

Das Trauma ist nicht imaginär, es ist real: Die neuen israelischen Historiker – unter ihnen bei weitem nicht nur Ilan Pappe [8] sondern auch der konsequent prozionistische Benny Morris[9] – haben herausgearbeitet, dass die Vertreibungen nicht Folge der Kriegsereignisse von 1948 sondern Teil eines groß angelegten Planes waren. Die Zionisten begannen den Krieg 6 Wochen vor der Unabhängigkeitserklärung. Von 13 Operationen des Plan Dalet fanden acht Operationen (Nachshon, Harel, Chametz, usw.) während dieser Zeit statt und außerhalb des Gebietes, das im Teilungsplan den Arabern zugesprochen war. Die Behauptung, dass die Palästinenser aufgrund von Appellen der arabischen Armeen nach Kriegsbeginn geflohen seien, wird hierdurch eindeutig widerlegt, auch das Massaker von Dir Yassin mit über 100 Toten, darunter Frauen und Kinder, wurde exakt vier Wochen vor Kriegsbeginn (9. April 1948) durchgeführt. Ziel der Massaker war die zionistische Landnahme durch Vertreibung der Palästinenser, die aus bevölkerungspolitischen Gründen vor der Staatsgründung zu erfolgen hatte.

Das Verbot, an die naqba zu erinnern, zielt auf die Auslöschung der Geschichte im kollektiven Bewusstsein der Palästinenser, auf die Löschung des Kerns palästinensischer kollektiver Identität. Darauf zielt auch der 2008 in Angriff genommene Bau eines «Museums der Toleranz» durch das Simon-Wiesenthal-Zentrum. Es wird errichtet auf dem ältesten muslimischen Friedhof Jerusalems, der vom 7. Jh., also seit Beginn der islamischen Zeitrechnung, bis 1948 in Betrieb war. Grabsteine und noch vorhandene Gebeine wurden mit Bulldozern entfernt – trotz massiver Proteste auch aus der israelischen Zivilgesellschaft.[10] Demütigungen dieser Art, die auf das Auslöschen von Gedächtnis und Identität zielen, bewirken eher die Fixierung von Identität auf solche Symbole und laufen Gefahr, Radikalisierung und Widerstand hervorzurufen.

In Vorbereitung ist nun, 2010, ein Gesetz, das von allen Mitgliedern der Knesset verlangt, Treue zu Israel als «zionistischem und jüdischem Staat» zu schwören. In unserem Zusammenhang geht es weniger um die derzeit in Israel diskutierte Frage, wie sich die palästinensischen Abgeordneten der Knesset gegenüber diesem Gesetz verhalten werden, als um seine möglichen Folgen: Können die muslimischen, christlichen und drusischen Staatsangehörigen Israels dann noch Staatsbürger sein? Wenn das Gesetz bisher nicht verabschiedet wurde, so liegt dies vor allem am Widerstand säkularer jüdischer Israelis, die keinen religiösen Staat wollen. Es sind die jahrelangen, alltäglichen Erfahrungen der Diskriminierung und Benachteiligung, die erklären, dass 62 Prozent der in Israel lebenden Palästinenser ihre Ausweisung, den in israelischen Regierungskreisen propagierten «Transfer», also eine zweite naqba, befürchten. Immerhin haben mehr als 30.000 Palästinenser in Jerusalem während der letzten 20 Jahre ihre Wohnrechte verloren.[11] Die bestehenden Befürchtungen der Palästinenser dürften erheblich verstärkt werden durch kürzlich erlassene Befehle der israelischen Armee (Military Order No. 1649 und 1650, 13. April 2010), denen zufolge Zehntausende von Palästinensern aus der Westbank ausgewiesen werden können.[12] Eine Zuwiderhandlung kann mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden. Betroffen sind in erster Linie jene Palästinenser, die eine Wohnadresse im Gaza-Streifen haben und deren in der West-Bank geborenen Kinder; Personen, die aus verschiedenen Gründen ihren Aufenthalts- Status in der West-Bank verloren haben, ebenso wie deren Ehepartner und Kinder. Sie sollen in den Gaza-Streifen ausgewiesen werden. Die jetzt formalisierte Praxis gab es in Einzelfällen schon länger. Bereits seit dem Jahr 2000 wurden auf Befehl des Oberkommandierenden in der Westbank Personen mit einer Adresse in Gaza, auch wenn sie in der Westbank geboren waren, nach Gaza deportiert – so als ob es sich bei diesem Gebiet um einen anderen Staat handele.

Wird der Befehl aber weiter ausgelegt, kann er auch alle Flüchtlinge und deren Nachfahren betreffen, die 1948 oder später in die Westbank gekommen sind und dort leben. Bisher haben israelische Gerichte bisweilen die Ausweisung dieser Personen verhindert, nunmehr sind hierfür nur noch die Militärgerichte zuständig. Der Kommandeur kann auch verfügen, dass ein im Zusammenhang mit dem Befehl Inhaftierter für seine Haft bis zu 7.500 Schekel (rd. 1.500 Euro) bezahlen muss.

Betroffen sind von diesem Befehl ferner Personen, die als «Eindringlinge» (infiltrator) bezeichnet werden, ein Begriff der 1969 eingeführt wurde und nun präzisiert wird. Er gilt für Personen, die «sich auf dem Gebiet befinden und keinen gesetzeskonformen Ausweis besitzen». Ausdrücklich gilt der Befehl auch für die Bewohner von Jerusalem wie für Personen die aus feindlichen oder befreundeten Staaten (wie den USA) eingereist sind.[13] Er gilt für alle Personen, die nicht über eine vom Oberkommandierenden der Armee in «Judäa und Samaria» (so der israelische Begriff für die West-Bank) oder von einer Person, die in seinem Auftrag handelt, ausgestellte Aufenthaltsgenehmigung verfügen, also auch für Personen, die zwar legal eingereist sind, aber nicht über ein solches Papier verfügen. Die Beurteilung der Gültigkeit der Papiere obliegt dem Kommandeur der israelischen Streitkräfte vor Ort.

Unklar ist die Anweisung bezüglich der Frage, inwieweit bisher ausgestellte Ausweise gültig bleiben oder nicht. Es könnte also sein, so Amira Hass, dass sie nur für neue, von den Militärbehörden ausgestellte Ausweise gelten. Von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellte Papiere, die den Inhaber als Einwohner der Westbank ausweisen, sind somit auf jeden Fall ungültig, obwohl dies im Widerspruch zu den in Oslo mit der PA unterzeichneten Verträgen steht. Der gleichfalls in Oslo vereinbarte freie Reiseverkehr zwischen der West-Bank und dem Gaza-Streifen ist ohnehin seit drei Jahren nicht mehr möglich. Betroffen sind außerdem alle Personen, die im Rahmen der von Israel nach Oslo gestatteten Familienzusammenführung in die West-Bank gekommen sind. Der Militärbefehl kann in der Regel vor Gerichten nicht angefochten werden (Besatzungsrecht). Er kann auch auf Israelis angewendet werden, die beispielsweise gemeinsam mit Palästinensern demonstrieren.[14] Ist eine Ausweisungsverfügung ergangen, ist sie binnen 72 Stunden zu vollziehen. 1995 änderte Israel das Aufenthaltsrecht: Nichtjüdische Personen, die längere Zeit im Ausland lebten, verloren ihr Wohnrecht in Israel, speziell in Jerusalem, auch wenn sie jährlich ihre Familien besuchten. Dies gilt auch für nichtjüdische Personen, die keine andere als die israelische Staatsangehörigkeit haben (z. B. für Inhaber einer green card der USA). Die Regelung wird in letzter Zeit verschärft angewandt: So verloren allein im Jahre 2008 5.477 nichtjüdische Einwohner Jerusalems ihr Aufenthaltsrecht.[15] Das israelische Kernland und vor allem die annektierte Hauptstadt Jerusalem sollen offensichtlich zu einem ethnisch-religiös homogenen und von Palästinensern freien Gebiet gemacht werden.

Die Politik vor allem des Kabinetts Netanyahu fördert einen Extremismus, vor dem prominente Juden wie Hannah Arendt und Albert Einstein u. A. schon 1948 warnten, als sie zum Protest gegen die Werbekampagne Menachem Begins bei amerikanischen Juden aufriefen: «… dieser Zwischenfall (Dir Yassin, für den die Irgun Zwai Leumi Begins verantwortlich war, W.R.) illustriert den Charakter und die Aktionen der Freiheitspartei. Innerhalb der Jüdischen Gemeinschaft haben sie eine Mischung aus Ultra-Nationalismus, religiösem Mystizismus und rassicher Überlegenheit gepredigt. Wie andere faschistische Parteien wurden sie benutzt, um Streiks zu brechen und sie haben selbst auf die Zerstörung freier Gewerkschaften gedrängt. … dies ist unverkennbar das Markenzeichen einer faschistischen Partei, für die Terrorismus (gegen Juden, Araber und Briten gleichermaßen) das Ziel sind. … Daher appellieren die Unterzeichner … diese jüngste Manifestation des Faschismus nicht zu unterstützen.»[16] Gebremst von der damals noch starken israelischen Linken unter Druck des US-Präsidenten Jimmy Carter schloss Begin als Ministerpräsident mit dem Ägypten Anwar el Sadats 1979 Frieden auf der Grundlage des Camp-David-Abkommens, wofür beide den Friedensnobelpreis erhielten. Andrerseits beförderte Begins Regierung massiv die Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten und ließ die Armee 1982 in Libanon einmarschieren.

Gaza: Ein palästinensisches Ghetto?

Die Vertreibung der verbliebenen Palästinenser aus Jerusalem und einer großen Zahl aus der Westbank in das hoffnungslos übervölkerte Elendsgebiet Gaza, das keinerlei (gerade auch ökonomische) Infrastruktur (mehr) besitzt, soll – entgegen allen internationalen Beschlüssen einschließlich der road map – Jerusalem zu einer palästinenserfreien jüdischen Hauptstadt machen und in der Westbank weiteren Platz für die israelischen Siedler schaffen. Dies dürfte der derzeitigen israelischen Gesellschaft umso besser zu vermitteln sein, weil – im Gegensatz zur West-Bank (Judäa und Samaria) – der Gazastreifen nicht religiös-mythisch verklärt ist.

Im Jahre 2005 zog sich Israel aus dem Gaza-Streifen zurück, Sharon erzwang den Abzug der dortigen Siedler und leitete sie größtenteils in die Westbank um. Spätestens seit 2006 (Wahlen in Palästina, die zu einem Wahlsieg der Hamas führten) bzw. 2008 (Machtübernahme der Hamas in Gaza) betreibt Israel gegenüber den beiden nach wie vor völkerrechtlich unter Besatzungsstatut stehenden territorialen Teilen Palästinas eine unterschiedliche Politik und hat jeden Verkehr von Gütern und Personen zwischen den beiden Gebieten – im Gegensatz zu den Bestimmungen von Oslo und der Road Map – verboten. Der Rückzug aus Gaza wird dahingehend interpretiert, dass Gaza eine Art unabhängige Einheit sei, der gegenüber Israel keine Verpflichtungen als Besatzungsmacht mehr habe.[17] Es ist also keineswegs eine «private » Idee des israelischen Außenministers Avigdor Libermann,[18] wenn dieser die Überwachung der Grenzen des Gaza-Streifens an eine internationale Schutztruppe übertragen will, sondern es dürfte sich um einen wohl durchdachten Plan handeln, der dafür spricht, dass Israel das Gebiet loswerden, es aber gleichzeitig zu einem Pferch für große Bevölkerungsgruppen machen will, die aus Jerusalem, «Judäa» und «Samaria» «transferiert» werden sollen.

Der von Israel beschworene besondere Status des Gebiets hat zwar keinerlei völkerrechtliche Grundlage. Gingen jedoch die «internationale Gemeinschaft» und/oder die EU auf ihn ein, könnte Israel seine aus dem Besatzungsstatut resultierenden humanitären Pflichten gegenüber dem Elendsgebiet für beendet erklären: In diesem Sinne sind auch Libermanns Äußerungen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Außenbeauftragten der EU, Ashton, am 18. Juli 2010 zu verstehen,[19] wenn er erklärt: «Wir müssen darauf bestehen, dass alle wirtschaftlichen Entwicklung im Gaza-Streifen über die UN abgewickelt werden … oder als direkte Projekte der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.» Würde Gaza in eine Art internationalisiertes Gebiet verwandelt, in das Israel weite Teile der palästinensischen Bevölkerung abschiebt, liefe dies auf die administrative Fortsetzung der ethnischen Säuberung hinaus: Hier wird der gerade Weg von der nakba nach Gaza sichtbar.

Perspektiven?

Vor allem durch den Einfluss der Siedler prägt eine religiösfundamentalistische Strömung zunehmend das Selbstverständnis des Zionismus. Spiegelbildlich wächst – auch aufgrund politischer Unfähigkeit und der Korruption der Fatah – der Einfluss der fundamentalistisch-nationalistischen Hamas. Die zunehmende religiös-fanatische Aufladung des Konflikts beiderseits wird rationale Lösungen noch schwieriger und komplexer machen: Zerreißt der Widerspruch zwischen säkularem Zionismus und religiösem Sendungsbewusstsein (konkret: die von der Siedlerbewegung propagierte «Erlösung des Bodens») letztlich die israelische Gesellschaft und stellt er darüber hinaus die humanistische Tradition des Judentums infrage? Für die Perspektive einer Friedenslösung ist die Entwicklung der letzten Jahre fatal, denn die Mauern religiös bewehrter Festungen sind noch schwerer zu schleifen als die nationalistischer Ausschließlichkeitsvorstellungen. Und wenn schon die territoriale Basis für einen existenzfähigen palästinensischen Staat – die Voraussetzung für die Zwei- Staaten-Lösung – aufgrund der Siedlungstätigkeit längst verschwunden zu sein scheint, so macht gerade diese Entwicklung auch die einzig denkbare Alternative, das Zusammenleben beider Bevölkerungsgruppen in einem bi-nationalen Staat, so gut wie unmöglich.

Fußnoten
  1. Rommelspacher, Birgit: Anerkennung und Ausgrenzung. Deutschland als multikulturelle Gesellschaft. Frankfurt/New York 2002, S. 20.
  2. S. exemplarisch Brumliks Kritik an den Positionen von Alfred Grosser und Rolf Verleger, von denen er eine besondere Loyalität gegenüber Israel zu erwarten scheint, wenn er ihnen als «ethnisch identifizierten … Juden» vorwirft, «Antisemitismus herunterzuspielen». in: Brumlik, Micha: Der Streit um die richtige Solidarität mit Israel; in: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr. 4/2007, S. 419–430. Dort wird die Frage aufgeworfen, ob «radikale, jede ethnische Solidarität aufkündigende jüdische Kritiker des jüdischen Staates Antisemiten» sein können. Dagegen: Judt, Tony: Ethnische Geiselhaft. In: Süddeutsche Zeitung 12./13. Dezember 2009.
  3. Ha’aretz, 15. November 1968, zit. n. Bunzl, John: Israel im Nahen Osten, UTB Wien–Köln–Weimar, 2008, S. 40f.
  4. Antonius, George: The Arab Awakening Mew York 1965.
  5. Ausführlicher: Krämer, Gudrun: Geschichte Palästinas. München 2002, insbes. S. 280–296.
  6. Nach Landau, Jacob M.: Oxford University Press 1969, S. 3.
  7. http://www.ynet.co.il/english/articles/0,7340,L-3720926,00.html [22-07-10]. Vgl. Flottau, Heiko: Israel – der eingemauerte Staat. In: Blätter … Nr. 7/2010, S. 71–80.
  8. Pappe, Ilan: Die Ethnische Säuberung Palästinas, Frankfurt/Main 2007.
  9. Morris, Benny: The Birth of the Palestinian Refugee Problem, 1947–1949. Cambridge 1987.
  10. http://www.haaretz.com/news/dividing-jerusalem-one-wall-at-a-time-1.257479 [21-06-10]. Vgl. http://www.peacenow.org/entries/archive5700 [21-06-10].
  11. http://www.counterpunch.org/amin04212010.html [20-06-10]. In diesen Zusammenhang gehört auch der derzeitige Hungerstreik von Firas Maraghy, eines Bürgers von Jerusalem, der derzeit vor der israelischen Botschaft in Berlin im Hungerstreik ist, um zu erreichen, dass ihm Einreisepapiere für seine Ehefrau und sein kleines Kind ausgestellt werden.
  12. Hass, Amira: IDF order will enable mass deportation from West Bank, Haaretz, 19-06-10. http://www.haaretz.com/print-edition/news/idf-order-will-enable-mass-deportation-from-west-bank-1.780 [19-06-10]. Vgl. Flottau a. a. O. Vgl.http://www.amnestyusa.org/document.php?id=ENGNAU2010042816545&lang=e [22-07-10].
  13. Hass, a.a.O.
  14. Interview mit Jeff Halper in: Junge Welt, 16. April 2010. http://www.jungewelt. de/2010/04-16/050.php [16-04-10].
  15. Hass, Amira: Palestinian Jerusalemites go work abroad and get residency revoked upon return. Haaretz,http://www.haaretz.com/printedition/features/palestinian-jerusalemites-go-work-abroad-and-get-residency-revokedupon-return-1.297136 ,26-09-20. [27-06-10]. Vgl.The Guardian, 31. August 2008.
  16. New York Times, 4. Dezember 1948.
  17. Hass, Amira: Gaza’s Separation from the West Bank is Israels great Triumph. Haaretz, Mai 2009.
  18. So Neues Deutschland 17./18. Juli 2010.
  19. http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2010/Press_conference_FM_Liberman_EU_HighRep_Ashton_18-Jul-2010.htm [22-07-10].
* Dr. phil. Werner Ruf, bis 2003 Professor an der Universität Kassel, ist Politologe und Friedensforscher. Er ist u.a. Vertrauensdozent der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitglied der AG Friedensforschung in Kassel.

Dieser Beitrag erschien in der Reihe "Standpunkte International" (15/2010) der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Internet: www.rosalux.de



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