Bomben auf Gaza

Schwere Luftangriffe der israelischen Armee auf palästinensische Tunnelanlagen. Teilnahme von Abbas an den sogenannten Friedensgesprächen scharf kritisiert

Von Karin Leukefeld *

Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Sonntag (5. Sep.) drei schwere Luftangriffe auf den südlichen Gazastreifen geflogen. Die Bombardierung habe illegalen Tunnelanlagen und einem früheren Lager der Qassam-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Hamas, gegolten, erklärte eine Armeesprecherin. Bei dem Angriff an der Grenze zu Ägypten kamen nach palästinensischen Angaben mindestens zwei Männer ums Leben, als der Tunnel, in dem sie arbeiteten durch den Raketenbeschuß einstürzte. Mindestens drei Menschen wurden verletzt. Nach israelischen Angaben war der Angriff eine Vergeltungsaktionen auf den Beschuß mit Raketen aus dem Gazastreifen von Samstag, die im Süden Israels allerdings keinen Schaden angerichtet hatten.

Erst am Freitag (3. Sep.) hatten sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas, Leiter der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Washington auf den Beginn einer neuen Gesprächsrunde geeinigt. Die Teilnahme von Abbas an den Gesprächen wird von gut einem Dutzend palästinensischer Organisationen, darunter auch die Hamas, DFLP, PFLP und Islamischer Dschihad, scharf kritisiert. Die Qassam-Brigaden hatten einen Tag vor Beginn der Gespräche die Verantwortung für zwei Kommandoaktionen im besetzten Westjordanland übernommen. Dabei waren vier Siedler in der Nähe von Hebron getötet worden, zwei weitere Siedler wurden verletzt. Bei einer Pressekonferenz in Gaza bezeichnete Abu Obaida, Sprecher der Qassam-Brigaden, im Kreis vermummter Kämpfer die Gespräche als »sinnlos«. Sie seien ein Vorwand, die »zionistische Aggression gegen unser Volk zu verschleiern«. Der Widerstand werde »mit lauter Stimme auf diese Verhandlungen antworten, in denen unser Land verscherbelt wird«.

US-Präsident Barack Obama äußerte sich derweil optimistisch über die erste »Gesprächsrunde« in Washington. Netanjahu und Abbas sollen sich fortan alle 14 Tage treffen und einen Rahmen für ein Friedensabkommen schaffen. Abbas, der ein mögliches Friedensabkommen einem nationalen palästinensischen Referendum unterziehen will, besteht auf einem Stopp des Siedlungsbaus in der Westbank und Ostjerusalem, der Markierung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates. Israel lehnt alles ab.

Larbi Sadiki, Nahost-Experte der Universität Exeter, schrieb in einem Kommentar für die Webseite von Al-Dschasira Englisch, zwar sei mit Jordanien, Ägypten und indirekt auch Saudi-Arabien eine »arabische Troika« zu den Gesprächen gebeten worden, »doch der demokratisch gewählte palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija« bliebe außen vor. Niemand könne »Frieden« als allgemeingültige Formel definieren. Über »direkte Friedensgespräche«, »Sicherheit« und »Land für Frieden« gebe es sehr unterschiedliche Interpretationen, zumal Israel auf besetztem Boden Fakten schaffe.

Parallel zu dem Treffen in Washington hatte Verteidigungsminister Ehud Barak einen Teilungsplan für Ostjerusalem vorgeschlagen. Israel solle die Kontrolle über Westjerusalem und zwölf jüdische Siedlungen (Barak: »Wohnviertel«) übernehmen, die am Rande von Ostjerusalem liegen. Netanjahu aber will die totale Kontrolle über Jerusalem, das er als »ewige und unteilbare Hauptstadt der Juden« betrachtet.

Der israelische Botschafter in Washington, Michael Oren, bezeichnete derweil die libanesische Hisbollah als das derzeit größte Hindernis für den Friedensprozeß. Die Organisation habe rund 15000 Raketen entlang der Grenze zu Israel stationiert, meinte Oren. Einige seien Langstreckenraketen und könnten den Badeort Eilat an der Südspitze Israels treffen. Beweise für seine Behauptungen legte Oren nicht vor.

* Aus: junge Welt, 6. September 2010


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