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Fidschis Putschist will Ruhe im Reich

Peitsche und Zuckerbrot für Kritiker

Von Thomas Berger *

Laisenia Qarase, der am 5. Dezember 2006 durch einen Militärputsch gestürzte Premier Fidschis, muss womöglich vor Gericht. Angeblich bereiten die neuen Machthaber einen Hochverratsprozess gegen ihn vor.

Für Hochverrat droht in Fidschi lebenslänglich. Der faktisch unter Hausarrest stehende ehemalige Premier käme bei einer Verurteilung also für etliche Jahre hinter Gitter. Putschführer Commodore Frank Bainimarama, derzeit Armee- und Regierungschef in einer Person, wäre seinen Widersacher auf lange Zeit los.

Eine offizielle Bestätigung dafür, dass Qarase der Prozess gemacht wird, steht allerdings noch aus. Insgeheim sollen aber Ermittlungen zu den Vorwürfen angelaufen sein, wonach der gestürzte Premier unmittelbar nach dem Putsch die Nachbarländer Australien und Neuseeland zum Einmarsch aufgefordert hat. Die Unterstützung einer ausländischen Invasion ist einer der denkbar ernstesten Straftatbestände.

Qarase selbst bestreitet die Vorwürfe. Selbst wenn es einen »Hilferuf« gegeben hätte, wären Australier und Neuseeländer dem kaum gefolgt. Die sozialdemokratische Regierung in Wellington hält nichts von derlei Aktionen, und der australische Premier John Howard, an sich nicht zimperlich, ist nach stetiger Kritik an seinem interventionistischen Kurs vorsichtig geworden. Ohne formelles Ersuchen der betreffenden Staatsmacht setzt auch er keine Truppen in Marsch.

Neben der Peitsche verteilt die Putschregierung neuerdings jedoch auch Zuckerbrot an ihre Gegner. Während manche ihrer Kritiker neuen Repressalien ausgesetzt werden, erfreuen sich andere neuer Freiheit. Zum Beispiel Graham Leung, ehemaliger Chef der Anwaltskammer und bis vor wenigen Wochen Mitglied der Wahlkommission. Sein Auslandsreiseverbot wurde aufgehoben, nachdem sein Fall in der australischen Fachzeitschrift »Lawyers Weekly« veröffentlicht worden war. Leung ist immmerhin Vizechef von Law Asia, einer Juristenvereinigung für den asiatisch-pazifischen Raum.

Ob sich Bainimarama durch Gewährung gewisser Freiheiten für einzelne Kritiker mehr Ruhe erkaufen kann? In der Region wurden die Erleichterungen zwar als Fortschritt gewertet, doch die demokratischen Institutionen bleiben suspendiert. Wahlen will der Putschführer erst 2010 zulassen.

* Aus: Neues Deutschland, 15. März 2007


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