"Die einseitige Parteinahme durch Frankreich und die UN haben massiv zur derzeitigen Situation beigetragen"

Positionspapier von Sevim Dağdelen, Niema Movassat und Jan van Aken zur aktuellen Lage in der Côte d'Ivoire


Im Folgenden dokumentieren wir ein Hintergrundpapier, das drei Bundestagsabgeordnete der LINKEN Ende Mai veröffentlicht haben. Es erlaubt eine andere als die in unseren medien vorherrschende Sichtweise auf die gewaltsamen Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen zwischen dem amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo und dem Herausforderer Alassane Ouattara. Die Autoren gehören in der Bundestagsfraktion der LINKEN dem Arbeitskreis VII "Internationale Politik" an.

Positionspapier zur aktuellen Lage in der Côte d'Ivoire *

Die Lage in der Côte d'Ivoire ist seit vielen Jahren ernst und politisch verfahren. Das Land war lange Jahre ökonomisch geteilt in einen relativ wohlhabenden Süden und einen armen Norden. Die langjährigen Konflikte zwischen Nord und Süd, bei denen es auch um ethnische und religiöse Fragen, um Bürger- und Landrechte und um die ivorische Nationalität ging, mündeten nach einem gescheiterten Militärputsch im September 2002 in einen Bürgerkrieg zwischen der Regierung unter Laurent Gbagbo und den Rebellengruppen im Norden. UN-Truppen sowie Militärs aus Frankreich und der ECOWAS (die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten) errichteten darauf hin eine Pufferzone, die die Teilung des Landes in einen von Rebellen kontrollierten Norden und einen von der Regierung kontrollierten Süden zementierte. Im Januar 2003 einigten sich die Führer der Konfliktparteien unter der Vermittlung des UN-Sicherheitsrates und der Afrikanischen Union (AU) auf eine Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der Rebellen, sowie eine Repatriierung und Rückkehr der Bevölkerung als Vorbedingung zu anschließenden freien und demokratischen Wahlen.

Nach mehrfachen gescheiterten Versuchen wurden am 31. Oktober 2010 Präsidentschaftswahlen durchgeführt. Da kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielen konnte, fanden am 28. November 2010 Stichwahlen zwischen dem amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo und dem Herausforderer Alassane Ouattara statt. Trotz erheblicher Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl erkannte die internationale Gemeinschaft das von der Wahlkommission verkündete Wahlergebnis zu Gunsten Ouattarras ohne weitere Prüfung an, während der ivorische Verfassungsrat diese zu Gbagbos Vorteil revidierte und ihn als Präsidenten vereidigen ließ. Zur Wahrung rechtstaatlicher Verfahren bestand hingegen die Afrikanische Union bzgl. einer Anerkennung Ouattaras als Präsident der Côte d’Ivoire auf eine Vereidigung vor dem Verfassungsrat.

Seither hat sich die Situation in der Côte d'Ivoire massiv zugespitzt. Hierzu trug die offene Parteinahme der Internationalen Gemeinschaft unter Führung der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und der USA sowie die gegen Gbagbo gerichteten Sanktionen bei. Letztere zielten darauf ab, Gbagbo vom Zugang zu Finanzmitteln abzuschneiden und somit die Loyalität seiner Anhänger zu untergraben. Gbagbo konnte durch sie jedoch nicht zum Machtverzicht bewegt werden, sondern nutzte sie, um Ouattara und seine Unterstützer als Vertreter ausländischer Interessen zu diskreditieren und den Konflikt weiter nationalistisch aufzuladen. Hierbei kam ihm zugute, dass insbesondere das von der EU verhängte Verbot auf Kakao-Exporte die gesamte Wirtschaft der Côte d'Ivoire zum Erliegen brachte und somit v.a. die Zivilbevölkerung traf. Während sich die humanitäre Lage dramatisch verschlechterte, nahmen die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den bewaffneten Anhängern beider Seiten und auch die Übergriffe gegenüber der Zivilbevölkerung zu. Die Côte d'Ivore schien unaufhaltsam auf einen Bürgerkrieg zuzusteuern. Die UN-Truppen im Land wurden mit den UN-Sicherheitsrats-Resolutionen 1967 und 1968 verstärkt und aufgestockt, verfolgten aber in enger Abstimmung mit den französischen Truppen weniger das Ziel, beide Seiten zu trennen, als Ouattaras Machtübernahme abzusichern. Nachdem sich Gbagbo – der sich ebenso wie sein Kontrahent als rechtmäßiger Sieger der Wahl sah – konsequent weigerte, die Macht abzugeben, schien die Internationale Gemeinschaft – und allen voran Frankreich – entschlossen, die Machtfrage im ganzen Land militärisch zu entscheiden und dabei auf die Unterstützung der Rebellen im Norden zu setzen.

Ende März 2011 begannen Ouattaras Republikanische Truppen (FRCI), die aus den im Norden herrschenden Rebellen sowie Ouattara-treuen Militärs und Milizen im Süden bestehen, mit ihrer Großoffensive „Operation Wiederherstellung von Frieden und Demokratie“. Ziel war die Eroberung der weiterhin unter der Kontrolle Gbagbos stehenden Landesteile. Die UN stellte sich dem nicht entgegen, da sie Ouattara als legitimen Präsidenten und die FRCI als seine Armee anerkannt hat. Im Zuge dieser Eskalation mehrten sich Berichte über liberianische Söldner, die sich offensichtlich auf beiden Seiten am Konflikt beteiligten, über Übergriffe und Plünderungen gegenüber humanitären Organisationen und der Zivilbevölkerung sowie über Massaker an der Zivilbevölkerung. Während sich dabei sowohl die Anhänger Gbagbos als auch Ouattaras schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben, tragen letztere offenbar die Hauptverantwortung für das schlimmste bislang bekannt gewordene Massaker dieses Krieges: In Duékoué im Westen der Côte d'Ivoire wurden am 30. März 2011 laut Caritas bis zu 1.000 Menschen getötet, die meisten von ihnen, nachdem die Truppen Ouattaras die Stadt eingenommen hatten. Am folgenden Tag erreichten Ouattaras Truppen den größten Hafen San Pedro mit seinen hier seit Verhängung der Sanktionen lagernden enormen Kakaobeständen sowie die Metropole Abidjan, aus der zu diesem Zeitpunkt bereits ein Großteil der Bevölkerung geflohen war. Hier residierte Ouattara unter Bewachung der UN-Mission in der Elfenbeinküste (UNOCI) im Golf-Hotel, während sich Gbagbo mit den Resten seiner Armee in einem Wohngebäude verschanzt hatte. Noch am selben Tag kam die EU am 8. April 2011 einer Bitte Ouattaras nach, ihre Sanktionen gegenüber den Häfen des Landes aufzuheben. Durch die schnelle Ausfuhr des dort lagernden Kakaos sanken die bis dahin stark angestiegenen Preise auf dem Weltmarkt spürbar. Spätestens bei den Kämpfen um die Residenz des Präsidenten griffen die französische Armee und die UNOCI aktiv aus der Luft auf Seiten der FRCI in die Gefechte ein und ermöglichten somit am 11. April 2011 die Festnahme Gbagbos. Dieser forderte seine Anhänger auf, die Gefechte einzustellen, nachdem er den Truppen der FRCI im Hotel du Golf übergeben und in den Norden des Landes gebracht wurde. Trotz massivem Druck von Seiten der Franzosen und der FRCI weigert er sich jedoch bis heute, eine Abdankungserklärung als Präsident der Côte d’Ivoire zu unterschreiben. Daraufhin stellte der Verfassungsrat das „Machtvakuum“ fest, wonach im Einklang mit der Landesverfassung nun der Parlamentspräsident den Auftrag hat, eine Übergangsregierung zu leiten und Neuwahlen zu organisieren. Am Tag nach der Festnahme berichtete Amnesty International, dass bewaffnete Anhänger Ouattaras in mehreren Vierteln Abidjans systematisch Häuser nach mutmaßlichen Unterstützern Gbagbos durchsucht und diese teilweise direkt vor Ort exekutiert hätten. Wenig später berichteten die Reporter ohne Grenzen, dass Todeslisten zirkulierten, auf denen zur Ermordung von Journalisten aufgerufen wird, die zuvor positiv über Gbagbo berichtet hätten. Am 28. April 2011 eskalierte der Machtkampf zwischen der FRCI und den „unsichtbaren Kommandos“, welche den Vormarsch der FRCI nach Abidjan vorbereitet und unterstützt hatten, in mehrstündige Feuergefechte, bei denen u.a. der Anführer der „unsichtbaren Kommandos“, Ibrahim Coulibaly getötet wurde, der zuvor eine Machtbeteiligung eingefordert hatte.

Analyse der politischen Konfliktsituation

Der Misserfolg der Wahlen ist vor allem darin begründet, dass es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, die gesellschaftliche Spaltung des Landes zu überwinden, und weil sich die Konfliktparteien einer politischen Öffnung weitgehend verweigert haben. So wundert es nicht, dass die im Vertrag von Ouagadougou vom 4. März 2007 festgeschriebenen Vorabsprachen zur Vorbereitung von Präsidentschaftswahlen von den Konfliktparteien nicht eingehalten bzw. umgesetzt wurden:
  1. Die Milizen im Norden wurden nicht – wie vereinbart – entwaffnet;
  2. eine de-facto, also administrative Wiedervereinigung hat nicht stattgefunden;
  3. die Wahlkommission war in der Mehrheit mit Gbagbo-Gegnern besetzt;
  4. die Wahlkommission und der UN-Gesandte haben wahrheitswidrig behauptet, die Wahlen hätten friedlich und in einem demokratischen Klima stattgefunden und die Wahlergebnisse ohne gründliche Prüfung der Ergebnisse und Einsprüche verkündet.
Derzeit ist nicht abzusehen, wie sich die Lage im Land kurzfristig „normalisieren“ sollte. Die Côte d'Ivoire ist weiterhin de facto gespalten und es ist eine Vielzahl an bewaffneten Gruppen mit ganz unterschiedlichen Interessenlagen im Land aktiv. Die Bevölkerung unterstützt jeweils zur Hälfte einen der beiden politischen Gegner und wird dies auch nach der Verhaftung Gbagbos tun. Das militärische Eingreifen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich auf Seiten Ouattaras wird dessen Legitimität dauerhaft schaden, und auch die UNOCI hat durch ihr aktives Eingreifen in den Bürgerkrieg endgültig ihre Neutralität verloren, da ihre einseitige Parteinahme die militärischen Aktionen Ouattaras erst ermöglicht hat. Durch die komplette Missachtung der Verfassungsorgane durch Ouattara und die Internationale Gemeinschaft wird eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien nur schwer machbar sein.

Die politische Lage in der Côte d'Ivoire wird also auf absehbare Zeit äußerst fragil bleiben.

Wahlen alleine können in der Côte d'Ivoire keine ausreichende politische Legitimität schaffen, solange die Spaltung des Landes besteht. Der gewaltsam eingesetzte Präsident Ouattara allein wird die politischen Probleme der Côte d'Ivoire nicht lösen können. Deshalb müssen zunächst Wege gefunden werden, diese Spaltung zu überwinden. Die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung aller politischen Gruppierungen, die Förderung des innerstaatlichen Dialogs und eine Stärkung der Zivilgesellschaft könnten hierzu mittel- bis langfristig beitragen. Es muss unbedingt verhindert werden, dass die Konfliktparteien weiterhin Zugang zu Waffen und Ausrüstung erhalten. Deshalb ist es von größter Wichtigkeit, dass die Proliferation von Waffen in die Côte d'Ivoire aktiv unterbunden wird. Außerdem muss sofort humanitäre Hilfe für die rund 150.000 Flüchtlinge aus der Côte d'Ivoire in Liberia und die weiteren 125.000 Binnenflüchtlinge bereit gestellt werden.

In der Côte d'Ivoire darf kein Präzedenzfall geschaffen werden, indem ein Regime – wie es gegenwärtig auch in Libyen scheint – mit internationaler Unterstützung unter dem Vorwand des „Schutzes der Zivilbevölkerung“ militärisch an die Macht gebracht wird. Auch ist eine offene und international unterstützte Duldung eines möglichen „versteckten Putschs“ durch eine nicht rechtstaatlich gedeckte Machtübernahme nicht hinnehmbar.

Auch angesichts der 2011 anstehenden Wahlen in Nigeria, Benin, Tschad, Liberia und der DR Kongo darf das Agieren der Internationalen Gemeinschaft in Côte d'Ivoire keinesfalls als Vorbild für den Umgang mit umstrittenen Wahlergebnissen gelten. Die einseitige Parteinahme durch Frankreich und die UN, die bis zur militärischen Unterstützung Outtaras reicht, haben massiv zur derzeitigen Situation beigetragen. Die Rolle insbesondere des UN-Sondergesandten Choi Young-Jin bei der Verifikation der Wahlergebnisse und die Auswirkung der Sanktionen der EU im Hinblick auf die Eskalation des Konfliktes sowie die Aktivitäten deutscher Stiftungen müssen ebenso kritisch überprüft werden wie die Frage, ob das militärische Eingreifen der UNOCI und französischer Soldaten auf Seiten der Truppen Ouattaras durch die Resolution 1975 mit dem „Schutz der Zivilbevölkerung“ völkerrechtlich gedeckt waren.

Mittelfristig muss die wirtschaftliche Abhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich überwunden werden. Gegenwärtig sind rund 600 französische Unternehmen in dem an Rohstoffen reichen Land vertreten, vor allem in den Sektoren Kakao, Kaffee und Erdöl. Außerdem muss verhindert werden, dass die Konfliktparteien in Côte d'Ivoire weiter Zugang zu Waffen erhalten. Die französischen Truppen müssen auf der Stelle aus Côte d'Ivoire abgezogen und die UNOCI-Mission muss beendet werden, da sie mittlerweile als Stellvertreter der ehemaligen Kolonialmacht und ausländischer Interessen wahrgenommen wird. Stattdessen müssen umfangreiche und unparteiische Entwaffnungsprogramme unter Aufsicht der Afrikanischen Union schnell in die Wege geleitet werden, welche den Angehörigen bewaffneter Gruppen attraktive Verdienstmöglichkeiten eröffnen und zum Wideraufbau des Landes beitragen können.

Forderungen der Fraktion DIE LINKE:

  • Sofortiger Waffenstillstand
  • Sofortiger Abzug der internationalen Truppen aus der Côte d'Ivoire
  • Bereitstellung humanitärer Soforthilfe, sowohl für die Versorgung der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten als auch für die Menschen in der Côte d'Ivoire
  • Sofortige Aufhebung aller noch bestehenden Sanktionen gegenüber der Côte d'Ivoire
  • Aufhebung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens und Schaffung fairer Handelsbeziehungen zu Deutschland und Europa; dies gilt insbesondere für den Kakaohandel
  • Sofortige unabhängige Untersuchung der Wahlergebnisse vom 28. November 2010
  • Unterstützung von Maßnahmen zur friedlichen Konfliktbeilegung, möglicherweise im Rahmen der Bildung einer Übergangsregierung, unter Beteiligung aller zivilgesellschaftlichen und politischen Gruppierungen, vermittelt durch afrikanische Akteure, und Einleitung eines Versöhnungsprozesses
  • Internationale unabhängige Untersuchung der Massaker in Duékoué und anderer massiver Menschenrechtsverletzungen im Zuge der jüngsten Eskalationen
  • Ablehnung jedweden militärischen Eingreifens durch die Bundesregierung innerhalb der UN, der NATO, der EU und gegenüber europäischen Partnern
  • Eine Untersuchung des militärischen Eingreifens durch UNOCI und die Operation Licorne hinsichtlich deren Völkerrechtskonformität
  • Einführung einer schärferen Kontrolle von Waffenexporten und Waffenströmen durch Unterzeichnung eines weltweiten Abkommens zur Kontrolle des Waffenhandels, durch Unterzeichnung regionaler Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels, durch Erhöhung der finanziellen Mittel zur Kontrolle von Waffentransfers und durch Stärkung von Institutionen der Zivilgesellschaft und von lokalen Behörden, um die Sicherheit auf lokaler Ebene zu verbessern
  • Eine Untersuchung der Rolle der Konrad-Adenauer-Stiftung und des von ihr im Rahmen des „Politischen Dialog Westafrika“ unterhaltenen Netzwerks der Generalstaboffiziere westafrikanischer frankophoner Staaten


* Arbeitskreis VII "Internationale Politik", verantwortlich:
  • Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke., Mitglied im Auswärtigen Ausschuss;
  • Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
24. Mai 2011

Quelle: www.linksfraktion.de/positionspapiere


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