El Salvador will sein eigenes Modell entwickeln

ND-Interview mit Außenminister Hugo Roger Martínez Bonilla *


Hugo Roger Martínez Bonilla, Außenminister der Republik El Salvador, war dieser Tage in Berlin zu Gast. Ehemals Chef des linken Studentenverbands AGEUS, ist der heute 42-Jährige Mitglied der ehemaligen Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN), die als politische Partei seit mehr als einem Jahr die Regierung des zentralamerikanischen Staates führt. Martínez besuchte bei seinem Berlin-Aufenthalt auch die Rosa-LuxemburgStiftung. Michael Krämer befragte den Außenminister für das Neue Deutschland (ND).

ND: Herr Außenminister, sind Sie sicher, dass die salvadorianische Regierung ihre Amtszeit bis 2014 überstehen wird?

Martínez Bonilla: Ja, selbstverständlich. Warum denn nicht?

Vor einem Jahr wurde in Honduras Präsident Manuel Zelaya gestürzt, erst vor Tagen musste sich Ecuadors Präsident Rafael Correa meuternder Polizisten erwehren. Beide Länder wurden erst kurze Zeit von linksgerichteten Präsidenten regiert. Kann so etwas nicht auch in El Salvador passieren?

Der Glaube, dass das Thema Staatsstreich in Zentralamerika nur noch etwas für die Historiker ist, war ein Irrtum. Wir sind jedoch von Beginn an einen Weg gegangen, der so eine Konfrontation verhindern soll. Schon am Tag seiner Vereidigung im Juni 2009 hat Präsident Mauricio Funes zur nationalen Einheit aufgerufen. Wir haben einen Wirtschafts- und Sozialrat gegründet, in dem Unternehmer, Arbeiter und Regierung gemeinsam Entwicklungspläne erarbeiten. Auch sonst versuchen wir, möglichst viele Sektoren in unsere Politik einzubinden. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass unsere Regierung bis zum Ende ihrer Amtszeit bestehen wird. Was allerdings nicht bedeutet, dass es nicht auch in El Salvador nostalgische Kräfte gibt, die sich nicht damit abfinden wollen, dass die Probleme in einer Demokratie nicht mit Gewalt zu lösen sind.

Wie stark sind diese Kräfte in den Streitkräften El Salvadors?

Die Streitkräfte gehören zu den Institutionen, die sich am besten in die Realitäten nach den Friedensabkommen von 1992 eingefügt haben. Sie nehmen die Rolle, die ihnen die Verfassung zuweist, sehr professionell wahr und tun dies nach den Maßgaben der zivilen Regierung.

Welche Kräfte sind es sonst, die sich nicht den neuen politischen Realitäten anpassen?

Einigen innerhalb von ARENA, der Partei, die 2009 nach 20 Jahren Regierungszeit abgewählt wurde, fällt es sehr schwer, sich daran zu gewöhnen, dass sie nun in der Opposition sind. Sie sehnen sich nach Zeiten zurück, die zum Glück der Vergangenheit angehören.

Ist das pure Nostalgie oder gibt es auch Aktionen, um die Regierung zu destabilisieren?

Ich will das nicht weiter vertiefen und nenne nur ein Beispiel, wie in diesen Kreisen gedacht wird: Der ARENA-Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador hat dem honduranischen Putschistenführer Roberto Micheletti eine Auszeichnung für seine »Verdienste um die Demokratie« überreicht.

Zahlreiche Staaten Lateinamerikas haben in den vergangenen zehn Jahren linke Regierungen bekommen. Wo ordnet sich El Salvador in diese Tendenz ein?

Sie wissen, dass wir mit einem linken Wahlprogramm an die Regierung gelangt sind. Nun müssen wir aber für das ganze Land Lösungen finden, nicht nur für einzelne Sektoren.

Wer ist ihr wichtigster Verbündeter?

Der wichtigste Bezugsrahmen für uns ist der zentralamerikanische Staatenverbund SICA, wir setzen sehr darauf, die regionale Integration zu stärken. Als einzelnes Land werden wir international kaum beachtet, gemeinsam ist unsere Stimme jedoch zu vernehmen.Präsident Funes hat zudem zwei Referenzen genannt, an denen sich die Regierung orientieren soll: im Süden Brasiliens Präsident Lula, im Norden USA-Präsident Obama.

In Ihrer Partei, der FMLN, wünschen sich viele intensivere Beziehungen zu Venezuela. Da gab es schon einige Diskussionen und Spannungen zwischen FMLN und Regierung.

In einer Demokratie ist es ganz normal, wenn zwischen den Interessen einer Partei und den Außenbeziehungen einer Regierung Unterschiede bestehen. Mein Eindruck ist aber, dass das Thema geklärt ist.

Bezieht sich dies auch auf Hugo Chávez’ »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«, den viele in der FMLN als ideologischen Bezugspunkt nennen, zu dem Ihre Regierung jedoch Distanz hält?

In einer Demokratie ist es doch nichts Schlechtes, wenn diskutiert wird. Einige Vertreter der FMLN-Führung haben dagegen deutlich gemacht, dass unsere Regierung ein eigenes Modell entwickeln soll, das sich an den Besonderheiten unseres Landes orientiert. Wir sind bereit, uns alle Modelle anzusehen, es geht aber darum, das beste für unser Land zu entwickeln.

Im Wahlkampf hat die FMLN einen Wechsel versprochen. Worin besteht der bisher?

Wir haben schon einiges erreicht, auch wenn viele dies nicht wahrhaben wollen. Präsident Funes hat einmal erklärt, dass es für viele vielleicht keine große Sache ist, wenn die Kinder heute ein Paket mit Schulmaterialien bekommen. Doch früher sind viele Kinder nicht zur Schule gegangen, weil ihre Familien kein Geld für die Hefte, für die Schuluniform oder für Schuhe hatten. Für diese Kinder und ihre Familien ist der Unterschied enorm. Und es ist für viele auch nichts Besonderes, wenn sich Hausangestellte versichern können. Für sie selbst ist es jedoch eine riesige Veränderung, wenn sie zum ersten Mal die Gelegenheit bekommen, in die staatliche Sozialversicherung aufgenommen zu werden. Ein weiteres Beispiel ist die Reform der Polizei: Wir haben bereits 260 Polizisten aus dem Dienst entfernt, weil sie Verbindungen zur Organisierten Kriminalität unterhielten. Wenn das kein Wandel ist – was dann?

* Aus: Neues Deutschland, 23. Oktober 2010


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