"Bei Präsidentschaftswahl gab es Unregelmäßigkeiten"

In El Salvador wurde die Stimmabgabe massiv von der ultrarechten Partei ARENA manipuliert. Gespräch mit Josue Arévalo und José Maria Villalta

Die Costaricaner Josue Arévalo und José Maria Villalta haben als Internationale Wahlbeobachter an den Präsidentschaftswahlen in El Salvador am 15. März teilgenommen.*



Die Wahlbeobachter der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bescheinigen, die Präsidentschaftswahl in El Salvador am 15. März sei »sauber« verlaufen. Stimmt das so? Sie waren immerhin auch als Beobachter im Einsatz.

Arévalo: Diese Einschätzung können wir nicht bestätigen. Es mag sein, daß die Kollegen diesen Eindruck gewonnen haben. Das liegt aber wohl daran, daß sie nie länger als fünf Minuten an einem Ort geblieben sind. Nur wenn man längere Zeit in einem Wahllokal verbringt, bekommt man mit, was da wirklich geschieht und welche Unzulänglichkeiten das Wahlgesetz hat. Und man erkennt auch die Manipulation, für die sogar das Oberste Wahlgericht TSE verantwortlich ist.

Villalta: Schon immer habe ich mich gefragt, warum die Beobachter von EU und OAS eigentlich nie etwas sehen. Das liegt daran, daß sie wie prominente Persönlichkeiten in Geländewagen zu den Wahllokalen kutschiert werden. Natürlich werden die Parteien dort vorher anrufen und sagen: »Gleich kommen die Beobachter, benehmt Euch gut!«. Die Beobachter machen dann ihren Rundgang - alles sieht gut aus, und anschließend fahren sie beruhigt weiter.

Wir hingegen waren den größten Teil des Tages in einer der Hallen auf dem Messegelände, einem der größten Abstimmungszentren Salvadors. Dort haben wir unglaublich viele Unregelmäßigkeiten beobachtet. Das hat uns völlig überrascht und stellt einen totalen Kontrast zur Version der Beobachter von EU und OAS dar.

Was haben Sie denn gesehen?

Arévalo: Zum Beispiel wurde das Grundprinzip der geheimen Wahl nicht respektiert. Ich dachte, ich gucke nicht richtig, als ein Wähler der ultrarechten Partei ARENA aus der Wahlkabine tritt und seinen Stimmzettel offen in die Höhe hält. Diese Stimme hätte sofort annuliert werden müssen.

Villalta: Im Laufe des Tages erlebten wir immer wieder ähnliche Fälle. Viele Wähler versuchten zudem, ihren Stimmzettel mit dem Handy zu fotografieren.

Warum das denn?

Villalta: Dahinter steckt die Angstkampagne, die ARENA vom Zaun gebrochen hatte. Wie in anderen Fällen begann der Betrug lange vor dem Wahlgang. Zum Beispiel, indem Unternehmer ihren Arbeitern mit Kündigung drohten, sollten sie nicht für die Rechte stimmen. Diese Arbeiter wurden mehr oder weniger genötigt, am Montag nach der Wahl ein Handyfoto des ausgefüllten Wahlzettels vorzulegen.

Arévalo: Teil der Maschinerie waren auch die Massenmedien. Es gab nicht eine Tageszeitung oder einen TV-Kanal, die nicht bis zur letzten Minute zur Wahl von ARENA aufgerufen hätten. Den späteren Wahlsieger Mauricio Funes, der für die Ex-Guerrilla FMLN antrat, brachten sie dabei in Zusammenhang mit islamistischen Terroristen.

Hat das Oberste Wahlgericht TSE auf diese Vorfälle reagiert?

Villalta: Die Vertreter des Wahlgerichts stellen sich auf den absurden Standpunkt, daß dem Wahlgeheimnis durch das Ankreuzen in der Wahlkabine Genüge getan sei. Ansonsten könne jeder Wähler mit seinem Stimmzettel machen, was er will.

Arévalo: Die gleiche These vertraten die ARENA-Funktionäre. Das wundert überhaupt nicht, denn die angeblich überparteiliche Instanz TSE gehört zur ARENA-Propagandamaschine. Der Gerichtsvorsitzende Walter Araujo war ARENA-Abgeordenter und Mitglied im Parteivorstand, bevor er sein Amt übernahm. Der gesamte Staatsapparat hat für ARENA Wahlkampf betrieben; für diejenige Partei, die von den Gründern der Todesschwadronen aus der Taufe gehoben wurde und 20 Jahre lang regierte. Das ist den Salvadorianern klar, und deshalb trauen zwei Drittel dem Wahlgericht nicht.

Interview: Torge Löding, San José

* Aus: junge Welt, 25. März 2009


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