El Salvador wechselt nach links

Mauricio Funes von der Ex-Guerilla FMLN löst extrem rechten Präsidenten ab

Von Torge Löding, San Salvador *

Die von den Strategen der rechten ARENA-Partei geschürte Angstkampagne gegen einen drohenden Sozialismus hat die Mehrheit der Wähler in El Salvador dieses Mal nicht erschüttert. Sie schenkten dem Kandidaten der linken Befreiungsfront FMLN, Mauricio Funes, ihr Vertrauen, und schickten die ARENA-Partei nach 20 Regierungsjahren in die Opposition.

Frieden, Einheit und Fortschritt – dies sollen die Eckpfeiler der ersten linken Regierung unter Mauricio Funes in El Salvador sein. Bei seinem historischen Sieg gewann der Kandidat der Farabundisten (FMLN) gegen den ultrarechten Anwärter Rodrigo Avila von der ARENA-Partei mit gut 51 Prozent der Stimmen. Am Wahltag blieb es erstaunlich ruhig. Viele Salvadorianer hatten Schlimmeres befürchtet, denn die Wahlkampagne war von ARENA gewalttätig und schmutzig geführt worden. Dem Frieden trauten Funes' Anhänger dann auch nicht so recht. Zehntausende zogen spontan ins Zentrum der Hauptstadt San Salvador und blockierten die Straßen bis in den frühen Morgen, um den Wahlsieg ihres Kandidaten zu feiern und jeden Zweifel daran zu beseitigen.

Funes trat vor den Massen auf und erklärte, an seiner Wahl zum Präsidenten bestehe kein Zweifel. Er rief zur nationalen Versöhnung auf und lud auch die ARENA-Partei ein, sich am Dialog für den Aufbau eines neuen El Salvador zu beteiligen. Unternehmern versprach er, das Privateigentum nicht anzutasten; dennoch wolle er fortan mehr für die Armen des Landes tun. Auf eine Zusammenarbeit mit rechten Abgeordneten im Parlament sei er angewiesen, da diese bei den Parlamentswahlen vor zwei Monaten zwar verloren hatten, aber die Linke über keine eigene Mehrheit verfügt. Die Angriffe auf seine Familie und sich in der Wahlkampagne verzeihe er.

Die ultrarechte ARENA regierte El Salvador seit 1989 mit harter Hand und gilt als die bestorganisierte Rechtspartei der Region. Ihr Wahlslogan lautete »Heimat oder Kommunismus«. Mit Hilfe einiger Kongressabgeordneter der Republikaner schürte sie die Angst, dass ein Wahlsieg Funes' den Strom der Überweisungen von Arbeitsmigranten aus den USA zum Versiegen bringen könnte. Diese machen mehr als 20 Prozent von El Salvadors Bruttoinlandsprodukt aus. Die Einmischung der US-Republikaner kritisierte auch Ana Sol Gutiérrez. Die demokratische USAbgeordnete ist das erste salvadorianische Kongressmitglied in den USA und nahm an den Wahlen in Salvador als internationale Beobachterin teil. »Einzelne Republikaner haben versucht, Maurico Funes in die Nähe eines Terroristen zu stellen. Die Regierung Obama teilt diese Auffassung nicht und erkennt Funes als gleichberechtigten Partner an«, sagte sie gegenüber »Neues Deutschland«.

Die USA bleiben auch für die Linksregierung von Funes ein wichtiger Partner. Inwieweit er auf eine Zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen ALBA-Staaten setzt, ließ er vorerst offen. Besonders in diesem Punkt steht aber zu erwarten, dass der moderate Präsident aus der eigenen Regierung Druck von links bekommt, denn der neue Vizepräsident Salvador Sánchez ist nicht nur Veteran aus dem Bürgerkrieg. Er ist auch Vertreter des linken Parteiflügels und setzt auf Kooperation mit Kuba, Venezuela und Bolivien.

Für das neue Selbstbewusstsein in Lateinamerika ist der Wahlsieg der FMLN ein wichtiger Schritt, insbesondere weil El Salvador neben Kolumbien als engster Bündnispartner der USA galt. Und auch wenn Mauricio Funes vielleicht nicht ganz so links ist, wie sich viele FMLN-Mitglieder wünschen mögen – auf der Siegesfeier Sonntagnacht wurden lautstark Lieder aus dem Befreiungskampf in den 80er Jahren beschworen: »Wenn Nicaragua siegt, wird El Salvador folgen.«

* Aus: Neues Deutschland, 17. März 2009


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