El Salvador wechselt nach links
Mauricio Funes von der Ex-Guerilla FMLN löst extrem rechten Präsidenten ab
Von Torge Löding, San Salvador *
Die von den Strategen der rechten ARENA-Partei geschürte Angstkampagne gegen einen
drohenden Sozialismus hat die Mehrheit der Wähler in El Salvador dieses Mal nicht erschüttert. Sie
schenkten dem Kandidaten der linken Befreiungsfront FMLN, Mauricio Funes, ihr Vertrauen, und
schickten die ARENA-Partei nach 20 Regierungsjahren in die Opposition.
Frieden, Einheit und Fortschritt – dies sollen die Eckpfeiler der ersten linken Regierung unter
Mauricio Funes in El Salvador sein. Bei seinem historischen Sieg gewann der Kandidat der
Farabundisten (FMLN) gegen den ultrarechten Anwärter Rodrigo Avila von der ARENA-Partei mit
gut 51 Prozent der Stimmen. Am Wahltag blieb es erstaunlich ruhig. Viele Salvadorianer hatten
Schlimmeres befürchtet, denn die Wahlkampagne war von ARENA gewalttätig und schmutzig
geführt worden. Dem Frieden trauten Funes' Anhänger dann auch nicht so recht. Zehntausende
zogen spontan ins Zentrum der Hauptstadt San Salvador und blockierten die Straßen bis in den
frühen Morgen, um den Wahlsieg ihres Kandidaten zu feiern und jeden Zweifel daran zu beseitigen.
Funes trat vor den Massen auf und erklärte, an seiner Wahl zum Präsidenten bestehe kein Zweifel.
Er rief zur nationalen Versöhnung auf und lud auch die ARENA-Partei ein, sich am Dialog für den
Aufbau eines neuen El Salvador zu beteiligen. Unternehmern versprach er, das Privateigentum nicht
anzutasten; dennoch wolle er fortan mehr für die Armen des Landes tun. Auf eine Zusammenarbeit
mit rechten Abgeordneten im Parlament sei er angewiesen, da diese bei den Parlamentswahlen vor
zwei Monaten zwar verloren hatten, aber die Linke über keine eigene Mehrheit verfügt. Die Angriffe
auf seine Familie und sich in der Wahlkampagne verzeihe er.
Die ultrarechte ARENA regierte El Salvador seit 1989 mit harter Hand und gilt als die
bestorganisierte Rechtspartei der Region. Ihr Wahlslogan lautete »Heimat oder Kommunismus«. Mit
Hilfe einiger Kongressabgeordneter der Republikaner schürte sie die Angst, dass ein Wahlsieg
Funes' den Strom der Überweisungen von Arbeitsmigranten aus den USA zum Versiegen bringen
könnte. Diese machen mehr als 20 Prozent von El Salvadors Bruttoinlandsprodukt aus.
Die Einmischung der US-Republikaner kritisierte auch Ana Sol Gutiérrez. Die demokratische USAbgeordnete
ist das erste salvadorianische Kongressmitglied in den USA und nahm an den Wahlen
in Salvador als internationale Beobachterin teil. »Einzelne Republikaner haben versucht, Maurico
Funes in die Nähe eines Terroristen zu stellen. Die Regierung Obama teilt diese Auffassung nicht
und erkennt Funes als gleichberechtigten Partner an«, sagte sie gegenüber »Neues Deutschland«.
Die USA bleiben auch für die Linksregierung von Funes ein wichtiger Partner. Inwieweit er auf eine
Zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen ALBA-Staaten setzt, ließ er vorerst offen. Besonders
in diesem Punkt steht aber zu erwarten, dass der moderate Präsident aus der eigenen Regierung
Druck von links bekommt, denn der neue Vizepräsident Salvador Sánchez ist nicht nur Veteran aus
dem Bürgerkrieg. Er ist auch Vertreter des linken Parteiflügels und setzt auf Kooperation mit Kuba,
Venezuela und Bolivien.
Für das neue Selbstbewusstsein in Lateinamerika ist der Wahlsieg der FMLN ein wichtiger Schritt,
insbesondere weil El Salvador neben Kolumbien als engster Bündnispartner der USA galt. Und auch
wenn Mauricio Funes vielleicht nicht ganz so links ist, wie sich viele FMLN-Mitglieder wünschen
mögen – auf der Siegesfeier Sonntagnacht wurden lautstark Lieder aus dem Befreiungskampf in den
80er Jahren beschworen: »Wenn Nicaragua siegt, wird El Salvador folgen.«
* Aus: Neues Deutschland, 17. März 2009
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