"Wir sind der Wechsel"

Erstmals könnte die Linke die Macht in dem mittelamerikanischen Land übernehmen

Von Michael Krämer *

Bei den Präsidentenwahlen am Sonntag (15. März) wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Kandidaten der rechten Regierungspartei ARENA und der früheren Guerilla FMLN erwartet. Ein Wahlbetrug ist nicht ausgeschlossen.

Große Spannung herrscht in El Salvador. Erstmals seit Ende des Bürgerkriegs 1992 hat die linke FMLN – hervorgegangen aus der Befreiungsfront Farabundo Marti – eine reale Chance, die Präsidentschaftswahlen für sich zu entscheiden. »Wir sind der Wechsel«, erklärte FMLN-Kandidat Mauricio Funes vor wenigen Tagen in der Hauptstadt San Salvador vor etwa 250 000 begeisterten Anhängern. Es war die größte Wahlkampfveranstaltung in der Geschichte El Salvadors.

Allerdings ist der Vorsprung für Funes in den meisten Umfragen zuletzt deutlich geschrumpft. Der ehemalige Polizeichef Rodrigo Ávila, der für die regierende ARENA-Partei antritt, hat seit den Parlaments- und Kommunalwahlen im Januar zugelegt. Wichtige Ursachen sind der millionenschwere Wahlkampf von ARENA und die Unterstützung durch die verschiedensten staatlichen Institutionen und Ministerien für Avilas Bewerbung. Eine Einmischung in den Wahlkampf, die auch vom Leiter der Wahlbeobachterdelegation der Europäischen Union, Luis Yáñez-Barnuevo, stark kritisiert wurde.

Überdies gelang es ARENA schon bald nach dem Wahlgang im Januar, ein Bündnis mit den beiden anderen, kleineren Rechtsparteien abzuschließen. Nach intensiven Verhandlungen über den politischen Preis für die ARENA-Unterstützung haben die Partei der Nationalen Versöhnung (PCN) und die christdemokratische PDC sogar ihre eigenen Präsidentschaftskandidaten zurückgezogen. Seither gilt zum Beispiel als gesichert, dass die PCN erneut den Parlamentsvorsitz und den demnächst neu zu bestimmenden Vorsitz des Obersten Rechnungshofes bekommen wird.

Ein kleiner Schönheitsfehler im rechten Gemauschel und Postengeschacher passierte, als sich das PCN-Gespann für Präsidenten- und Vizepräsidentenamt weigerte, seine Kandidatur zurückzuziehen. Erst der Parteiausschluss durch Parteichef Cruz Zepeda machte ihren Ambitionen ein Ende, da in El Salvador bei Präsidentschaftswahlen nur Parteimitglieder kandidieren dürfen.

Mauricio Funes jedenfalls wusste den Streit innerhalb der Rechten zu nutzen. Bei der FMLN-Abschlussveranstaltung rief Tomás Chévez, der ausgebootete Präsidentschaftskandidat der PCN, zur Wahl des FMLN-Kandidaten auf. Auch wenn Chévez innerhalb der PCN nur über geringen Einflusls verfügt, könnte er als Pastor der einflussreichen Elim-Kirche einige Vorbehalte in der evangelikalen Wählerschaft abbauen.

Gepunktet hat Funes auch mit der Vorstellung seines Regierungsteams, in dem gleich mehrere sehr erfahrene Persönlichkeiten vertreten sind, die längst nicht alle aus der FMLN kommen. Ein Beispiel ist Héctor Dada Hirezi, Chef der kleinen Mitte-Links-Partei CD, der Außenminister werden könnte – ein Amt, das er als Christdemokrat bereits 1979/80 für einige Monate innehatte. Dada Hirezi und andere stehen für eine Öffnung der FMLN zur Mitte, wo die wahlentscheidenden Stimmen zu holen sein dürften.

Allgemein wird am Sonntag mit einem sehr knappen Wahlausgang gerechnet. Seit Tagen warnen Mauricio Funes und die FMLN vor einem Wahlbetrug. Ein Vorwurf: Zahlreiche Busse würden schon jetzt Menschen aus den Nachbarländern Guatemala, Honduras und Nicaragua nach El Salvador bringen, wo sie mit falschen Personalausweisen ausgestattet würden. Eine Praxis, die bereits bei den Wahlen im Januar beobachtet wurde. Unklar ist allerdings, wie massiv dieser Stimmenkauf sein wird. Bei dem erwartet knappen Ergebnis könnten allerdings schon wenige Tausend Stimmen wahlentscheidend sein. 80 000 Wahlhelfer hat die FMLN für Sonntag mobilisiert, die »jede einzelne Stimme verteidigen« sollen.

Auch der schmutzige Wahlkampf von ARENA und Regierung geht bis zum letzten Moment weiter. Keine Lüge scheint unmöglich. So erklärte Generalstaatsanwalt Félix Garrid Safie zu Wochenbeginn medienwirksam, er habe Ermittlungen aufgenommen, weil auf einem Privatkonto Mauricio Funes' in den vergangenen Monaten über zwei Millionen US-Dollar unbekannter Herkunft eingegangen seien. Präsident Antonio Saca setzte nach und erklärte, dieses Geld stamme vermutlich von Hugo Chávez aus Venezuela. Umgehend präsentierte Funes Belege dafür, dass es sich bei den Summen um ein privates Darlehen eines bekannten Unternehmers für den Wahlkampf handelt – und kündigte an, den Präsidenten, wegen Falschaussage zu verklagen.

* Aus: Neues Deutschland, 14. März 2009


"Die Chancen für Funes stehen gut"

Parlamentswahlen waren wichtiges Signal **

ND: Frau Palacios, wie stehen die Chancen des FMLN-Kandidaten Mauricio Funes?

Palacios: Mauricio Funes und das FMLN-Wahlprogramm stehen für einen Wechsel in der Politik des Landes. Er hat gute Chancen, denn nach 20 Jahren ARENA-Regierung hoffen die Menschen auf eben diesen Wechsel. Das hat sich schon bei den Parlaments- und Kommunalwahlen im Januar gezeigt, bei denen die FMLN deutlich zugelegt hat. Allerdings führt die Regierungspartei ARENA einen schmutzigen Wahlkampf, der die Angst vor diesem Wechsel zu schüren versucht.

Was bedeutet dies konkret?

Ein Beispiel: Im Vorstand von ARENA und in der Partei sind viele Unternehmer. Es gab mehrere Fälle, in denen Unternehmer Druck auf ihre Beschäftigten ausübten, für ARENA zu stimmen. Im Fall eines FMLN-Wahlsiegs würden sie ihren Job verlieren. Außerdem sind fast alle Medien in der Hand der Rechten, es werden zahlreiche Lügen über Funes und die FMLN verbreitet.

Was macht die FMLN gegen diesen schmutzigen Wahlkampf?

Wir haben viel weniger Geld, aber wir haben sehr viele äußerst aktive Helfer. Ein zentrales Element unseres Wahlkampfes waren die Besuche von Haus zu Haus, in denen wir unser Programm vorgestellt und versucht haben, den Menschen die Angst zu nehmen. Damit waren wir schon im Januar erfolgreich.

Bei den Parlamentswahlen im Januar hat die FMLN knapp 43 Prozent der Stimmen erhalten. Würde dieses Ergebnis für einen Sieg von Mauricio Funes reichen?

Wir müssen bei den Präsidentschaftswahlen noch mindestens 300 000 Stimmen zulegen. Das können wir schaffen, denn wir werden von den Wählern der kleineren Parteien, die jetzt nicht mehr im Rennen sind, viele Stimmen bekommen. Außerdem haben wir Allianzen mit den verschiedensten Kräften der Zivilgesellschaft geschlossen, die sich genau wie wir einen Wechsel wünschen und mit denen wir gemeinsam ein neues Land aufbauen wollen. Vor allem aber ist Mauricio Funes sehr populär. Er wird auch Menschen zur Stimmabgabe bewegen, die bisher noch gar nicht an Wahlen teilgenommen haben.

Mauricio Funes und die FMLN versprechen einen »Wechsel für El Salvador«. Worin bestünde der, falls sie am Sonntag die Wahlen gewinnen?

Im Zentrum unserer Bemühungen wird das Soziale stehen. Wir müssen dringend gegen die große Armut im Land vorgehen. Dazu gehören auch Investitionen in den Gesundheitssektor, der durch die schrittweise Privatisierung der vergangenen Jahre sehr gelitten hat, und mehr Geld für den Bildungsbereich. Ein weiteres wichtiges Element ist die Wiederbelebung der Landwirtschaft, die von ARENA enorm vernachlässigt wurde. Nur so können wir die Ernährungssicherheit der Bevölkerung gewährleisten.

Die Reichen in El Salvador, die nationalen und internationalen Unternehmen haben lange genug gut verdient. Es ist Zeit, dass davon auch etwas bei der breiten Bevölkerung ankommt. Dafür ist eine Steuerreform nötig. Denn in El Salvador ist es noch längst nicht so, dass, wer gut verdient, auch mehr Steuern zahlt.

** Lourdes Palacios ist FMLN-Abgeordnete im salvadorianischen Parlament. Michael Krämer befragte sie.

Aus: Neues Deutschland, 14. März 2009



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