Vor dem Wechsel

El Salvador: Linker Präsidentschaftskandidat trotz Gewalt und Einschüchterung von rechts in Umfragen vorn

Von Torge Löding, San José *

Am Sonntag wählt El Salvador einen neuen Präsidenten. Die Wahlschlacht, die dann zu Ende geht, ist wohl die blutigste seit dem Ende des Bürgerkrieges 1992. Linke Kandidaten und deren Familienangehörige wurden von Todesschwadronen ermordet. Zudem fand eine Menschenjagd auf Unterstützer der linksgerichteten Partei »Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti« (FMNL) im Zentrum der Hauptstadt San Salvador statt.

Die rechte ARENA-Partei, die seit 1992 ununterbrochen regiert, versucht, ihre drohende Wahlniederlage mit einer Angstkampagne zu verhindern. Viele Salvadorener fürchten zudem Wahlbetrug. Ob sich die Rechte aber auch an diesem Sonntag durchsetzen kann, ist sehr fraglich. Zu groß ist der Vorsprung des FMLN-Kandidaten Mauricio Funes, dem laut einer aktuellen Umfrage der Universität UCA fast 57 Prozent der Befragten ihre Stimme geben wollen. Der ehemalige Journalist Funes ist ein Vertreter des sozialdemokratischen Flügels der Ex-Guerilla FMLN; in seinem Wahlkampf setzte er auf sozialen Ausgleich und Privatisierungsstopp. Im sehr moderaten Wahlprogramm verspricht er öffentliche Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie Linderung der Armut. Denn entgegen den offiziellen Zahlen, die von Wirtschaftswachstum und Armutsrückgang sprechen, ist die soziale Schere in El Salvador in den beiden Jahrzehnten des Neoliberalismus so weit aufgegangen wie nie zuvor.

Trotz der Begrenztheit des FMLN-Programms elektrisiert die Vorstellung, daß es in El Salvador erstmals einen linken Präsidenten geben könnte, zahllose Linke und Aktive der so­zialen Bewegungen in Zentralamerika. Denn die ARENA-Partei und deren Strippenzieher in den Unternehmeretagen gelten als der stärkste ultrarechte Block der Region, der überall in Zentralamerika großen Einfluß hat. »Es ist wie David gegen Goliath. Aber wir glauben, daß Wandel möglich ist. Dieses Mal werden wir gewinnen!« sagte ein Reporter des alternativen Radionetzwerkes ARPAS gegenüber junge Welt. ARPAS wird mit seinen Korrespondenten am Sonntag überall im Land vertreten sein, um im Falle von Unregelmäßigkeiten oder Wahlbetrug die Öffentlichkeit informieren zu können.

ARENA-Präsidentschaftskandidat ist der ehemalige Innenminister Rodrigo Ávila, dem Kontakte zu den Todesschwadronen nachgesagt werden. In einem Interview brüstete er sich damit, bereits Menschen erschossen zu haben und von Kindesbeinen an ein Waffennarr zu sein. Seinen Rivalen Funes bezeichnet er als Kommunisten, dessen Wahlsieg El Salvador in die Isolation führen und zur Ausweisung der salvadorenischen Arbeitsmigranten aus den USA führen würde, deren monatliche Geldüberweisungen knapp ein Fünftel des Bruttoinlandsproduktes El Salvadors ausmachen. In seinem Programm steht er für Kontinuität und eine Politik der harten Hand. Laut UCA-Umfrage kann er mit 32,4 Prozent der Stimmen rechnen.

Vom Rückzug der Präsidentschaftskandidaten aller anderen größeren Parteien des Landes scheint unterdessen nicht nur der ARENA-Kandidat zu profitieren. Der ehemalige Kandidat der konservativen »Partei der nationalen Versöhnung« (PCN), Tomás Chévez, widersetzte sich der eigenen Parteiführung, als er in der vergangenen Woche zur Wahl von Mauricio Funes aufrief. Auch einige Bürgermeister der Christdemokraten (PDC) erklärten entgegen der Position ihres Parteivorstandes ihre Unterstützung für den moderaten Linken. Gleiches gilt für eine Minderheitsfraktion der rechts-sozialdemokratischen »demokratisch-revolutionären Front« (FDR).

* Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum »Voces Nuestras« in San José, Costa Rica

Aus: junge Welt, 13. März 2009



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