Linker Sieg mit Schönheitsfehler

FMLN legte bei Wahlen in El Salvador zu, verlor aber in der Hauptstadt

Von Michael Krämer *

El Salvadors größte Oppositionspartei, die ehemalige Guerillabewegung FMLN, ging aus den Parlamentswahlen am Sonntag (18. Jan.) als Sieger hervor.

Nach Auszählung von rund zwei Drittel der Stimmen kommt die FMLN auf etwa 43 Prozent. Auch bei den parallelen Kommunalwahlen konnte die linke Partei zulegen und wird statt bisher 52 nun mehr als 80 der 262 Landkreise El Salvadors regieren. Mauricio Funes, FMLN-Kandidat für die Präsidentschaftswahlen am 15. März, zeigte sich zufrieden. »Wir haben sowohl im Parlament als auch auf Kommunalebene zugelegt«, erklärte er am Wahlabend vor begeisterten Anhängern. Voraussichtlich kommt die FMLN im neuen Parlament nach bisher 32 nun auf 35 bis 37 der 84 Abgeordnetensitze.

Die ultrarechte Regierungspartei ARENA kann trotz deutlicher Stimmenverluste aufgrund des komplizierten Verhältniswahlrechts nach Departments auf erneut 34 Mandate hoffen. Noch unsicher ist, ob sie damit ihre bisherige gemeinsame Mehrheit mit der ebenfalls rechten Nationalen Versöhnungspartei PCN behält. Eventuell ist sie dafür zusätzlich auf die Stimmen der christdemokratischen PDC angewiesen.

Äußerst schmerzhaft für die Linke ist die Niederlage in der Hauptstadt San Salvador. Erstmals nach zwölf Jahren wird mit Norman Quijano wieder ein ARENA-Kandidat das Bürgermeisteramt übernehmen. Er holte rund 49,5 Prozent der Stimmen gegenüber Violeta Menjívar von der FMLN, die gut 46 Prozent erreichte. Umfragen hatten der bisherigen Amtsinhaberin von der FMLN noch vor Kurzem einen Vorsprung von bis zu 15 Prozent gegeben. Ein Grund für Quijanos Wahlsieg ist sicherlich, dass er ein Vielfaches an Geld für seinen Wahlkampf zur Verfügung hatte und zum Beispiel in den Armenvierteln kostenlos Baumaterialien verteilen konnte. Selbst einen Zirkus mietete er für die letzten Wochen und bereitete damit Tausenden Bewohnern der Hauptstadt ein kostenloses Familienvergnügen. Nicht unumstritten war allerdings die erneute Kandidatur Violeta Menjívars, die in ihrer dreijährigen Amtszeit in Umfragen durchgängig auf eher schlechte Sympathiewerte gekommen ist.

Für den weiteren Präsidentschaftswahlkampf ist die FMLN-Niederlage in der Hauptstadt jedenfalls eine Steilvorlage für den ARENA-Kandidaten Rodrigo Ávila, der in den Umfragen deutlich hinter dem populären Fernsehjournalisten Mauricio Funes liegt. Siegesgewisse FMLN-Vertreter hatten noch am Wahlmorgen erklärt, der sichere Sieg Violeta Menjívars sei ein erster Schritt auf dem Weg zum Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen. Insgesamt verlief der Wahltag relativ ruhig. Auf Kritik stieß allerdings, dass zahlreiche Wahllokale teils erst mit großer Verspätung öffneten. Im an der Grenze zu Honduras gelegenen Landkreis San Isidro muss die Wahl in voraussichtlich einer Woche nachgeholt werden. Die Vertreter von FMLN und den anderen Oppositionsparteien hatten sich dort geweigert, die Wahllokale zu öffnen. Sie warfen der örtlichen ARENA-Führung vor, zahlreiche Personen aus Honduras mit falschen Ausweisen nach San Isidro gebracht zu haben, um ARENA die Mehrheit zu sichern.

* Aus: Neues Deutschland, 20. Januar 2009


Wahlerfolg für die Linke

El Salvador: FMLN wird stärkste Kraft und verliert die Hauptstadt an den Kandidaten der rechtsextremen ARENA-Partei

Von Torge Löding, San José **


Der erste Schritt ist getan, wir sind die stärkste politische Kraft im Land geworden. Nun kommt der Wandel in El Salvador«, kommentierte Mauricio Funes, Präsidentschaftskandidat der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN), das vorläufige Ergebnis der Parlaments- und Kommunalwahlen in dem zentralamerikanischen Land. Vor seinen Anhängern schlug er dabei ungewohnt kämpferische Töne an, bislang trat der ehemalige CNN-Journalist und gemäßigte Politiker eher versöhnlich auf. Auch wenn das amtliche Endergebnis noch aussteht, so war Sonntag nacht klar, daß die FMLN landesweit zulegen konnte. Im Parlament wird sie mindestens 37 der insgesamt 84 Abgeordneten stellen und damit stärkste Kraft. Da es aber für eine absolute Mehrheit nicht reicht, wird die Frente auf Stimmen der Kleinparteien »Demokratischer Wandel« (CD, sozialdemokratisch) oder aus dem christdemokratischen Lager angewiesen sein, um Abstimmungen gegen die seit Ende des Bürgerkrieges 1992 regierende rechtsextreme Nationalen Republikanischen Allianz (ARENA) gewinnen zu können. Deutlich zulegen konnte die FMLN auch bei den Bürgermeisterwahlen. Bisher dominierte sie knapp 60 der 262 Gemeindevorstände, nun werden es wohl 85 bis 90 sein.

Getrübt wurde die Freude der Parteigänger Funes' indes durch das Ergebnis in der Hauptstadt San Salvador, die nach mehr als zehn Jahren linker Regierung an den ARENA-Kandidaten verlorenging. »Die Rechte hat mit allen Mitteln gearbeitet und zum Beispiel Menschen in San Salvador abstimmen lassen, die hier gar nicht leben und wahlberechtigt sind«, kritisierte Funes, welcher der noch amtierenden Bürgermeisterin für ihre gute Arbeit dankte.

Am Wahltag kam es in verschiedenen Orten zu Unregelmäßigkeiten. In Sonsonate wurden drei Menschen wegen Wahlbetrugs festgenommen, in San Isidro müssen die Wahlen wiederholt werden und an verschiedenen Orten öffneten die Wahllokale ihre Türen erst bis zu einer Stunde nach Wahlbeginn. Diese und andere Unregelmäßigkeiten wurden von den mehr als 130 Journalisten der Lokalsender des alternativen Radiodachverbandes ARPAS über Kurzwelle und im Internet im Blick behalten, die den ganzen Tag über eine unabhängige landesweite Berichterstattung sicherstellten.

Die Wahlen am Sonntag gelten als Test für die kommenden Präsidentschaftswahlen am 15. März. Erstmals seit 1992 könnte die Linke diese Wahlen gewinnen, denn Mauricio Funes führt in Umfragen haushoch vor dem Kandidaten der Regierungspartei Rodrigo Ávila. Der amtierende Präsident Antonio Saca (ARENA) hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Parlaments- und Präsidentenwahlen nicht am gleichen Tag abzuhalten. Beobachter sehen darin den Versuch, den Stimmenanteil für Funes' Partei im Parlament niedrig zu halten, um dem progressiven Politiker das Regieren im Falle seines Wahlsiegs zu erschweren. Orchestriert wird dies von einer Angstkampagne gegen die FMLN und dem Versuch, zumindest die Partei zu verteufeln, welcher der bis weit in die Mittelschicht beliebte Funes erst im August 2008 beigetreten ist.

In seinem Wahlprogramm wendet sich Funes gegen den Neoliberalismus und setzt auf die Stärkung der Menschenrechte, Sozialpolitik und auch eine bessere Zusammenarbeit mit den Ländern Südamerikas. Von den USA erhofft man sich »positive Signale für eine neue Art der Partnerschaft«.

Im Vorfeld der Wahlen hatte es wiederholt Menschenrechtsverletzungen und Morde an linken Politikern und deren Familienangehörigen gegeben.

** Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras in Costa Rica

Aus: junge Welt, 20. Januar 2009



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