Generalprobe in El Salvador

Parlamentswahlen am Sonntag geben Fingerzeig für die Präsidentenkür im März

Von Michael Krämer *

Seit 20 Jahren regiert die ultrarechte ARENA-Partei in El Salvador. Doch bei den Präsidentschaftswahlen am 15. März könnte es zu einem Machtwechsel in dem kleinen mittelamerikanischen Staat kommen. Die Parlaments- und Kommunalwahlen am Sonntag könnten die Wachablösung einleiten.

Seit er vor gut einem Jahr als Präsidentschaftsanwärter nominiert wurde, liegt der populäre Fernsehjournalist Mauricio Funes deutlich vor dem ARENA-Kandidaten Rodrigo Avila. Funes tritt für die ehemalige Guerillabewegung FMLN an, heute die größte Oppositionspartei. Als Generalprobe für den Urnengang im März gelten die morgigen (18. Januar) Parlamentswahlen- und Kommunalwahlen.

Letzte Umfragen zeigen die FMLN deutlich vor ARENA. Doch während die FMLN in den meisten Erhebungen nur wenig über den 39 Prozent liegt, die sie bei den Parlamentswahlen vor drei Jahren erzielte, werden ARENA herbe Stimmenverluste prognostiziert. Nach ebenfalls 39 Prozent im Jahr 2006 könnte sie diesmal unter 30 Prozent rutschen – eine Enttäuschung für die erfolgsverwöhnte Rechte im Land.

Mehrere Faktoren sind für den großen Abstand zwischen den beiden größten Parteien verantwortlich. Zum einen präsentiert sich die FMLN geschlossen wie lange nicht, die Kandidatenwahl verlief harmonisch und endete in einer perfekt inszenierten öffentlichen Präsentation des Präsidentschaftskandidaten vor zehntausenden Anhängern. Zudem profitiert die Partei von einem »Funes-Effekt«. Ihr als moderat geltender Präsidentschaftskandidat mindert die Skepsis zahlreicher Wähler der Mitte, denen die FMLN bislang »zu links« war. Zudem unternimmt die FMLN einiges dafür, Mauricio Funes´ Versprechen auf einen »Wechsel« mit Barack Obamas »change« in Verbindung zu bringen.

Zum anderen befindet sich ARENA in der Krise. Erstmals zeigte sich die Partei bei der Auswahl des Präsidentschaftskandidaten in der Öffentlichkeit gespalten. Nach 20 Regierungsjahren macht sich immer mehr Unzufriedenheit mit ARENA breit. Immer weniger wird ihr zugetraut, die drängenden Probleme des Landes zu lösen. Dies gilt auch für die enorme Gewalt im Land. El Salvador liegt bei Tötungsdelikten weltweit seit Jahren in der Spitzengruppe.

Außerdem ist die Regierung mit ihrer »Politik der harten Hand« gegen die zahlreichen Jugendbanden gescheitert. Dies belastet auch die Kandidatur Rodrigo Avilas, der zweimal Direktor der Polizei und unter dem derzeitigen Präsidenten Antonio Saca Vizeminister für öffentliche Sicherheit war. Es erscheint wenig glaubwürdig, wenn nun gerade er verspricht, das Gewaltproblem im Land zu lösen.

Von der Schwäche der Regierungspartei werden am Sonntag vermutlich vor allem die beiden anderen Rechtsparteien profitieren, die Christdemokraten (PDC) und die Partei der Nationalen Versöhnung (PNC). Eine Parlamentsmehrheit der FMLN, auch gemeinsam mit kleineren Mitte-Links- Parteien, gilt als wenig wahrscheinlich.

Von besonderer Bedeutung ist der Ausgang der Kommunalwahlen in der Hauptstadt San Salvador. Hier regiert die FMLN bereits seit 1997. Die Wahlen 2006 gewann die Ärztin Violeta Menjívar für die FMLN jedoch mit dem denkbar knappen Vorsprung von nur rund 60 Stimmen vor dem ARENAKandidaten. Menjívar, die erste Frau auf diesem Posten, tritt erneut an. Ihr aussichtsreichster Konkurrent ist der ARENA-Kandidat Norman Quijano, der in den meisten Umfragen jedoch hinter Menjívar liegt.

Überschattet wird der Wahlkampf von mehreren gewalttätigen Zwischenfällen in den letzten Tagen, die zahlreiche Verletzte vor allem auf Seiten der FMLN gefordert haben. María Silvia Guillén, Präsidentin der Menschenrechtsorganisation FESPAD, macht die rechte für die zunehmende Gewalt verantwortlich. Vor gut einer Woche wurden zwei FMLN-Aktivisten im östlichen Departamento Morazán von schwer bewaffneten Männern erschossen.

Derweil setzt die Regierung auf eine Diffamierungskampagne gegen die FMLN. Vor einigen Wochen verkündete das Verteidigungsministerium, in El Salvador existierten 40 bewaffnete, illegale Gruppen und brachte diese mit der ehemaligen Guerilla in Verbindung. Der Leiter der EUWahlbeobachterdelegation, Luis Yañez-Barnuevo, hat dies in einem Interview mit der Zeitschrift »El Faro« am vergangenen Mittwoch jedoch als ein reines Wahlkampfmanöver abgetan. Trotz mehrmaliger Aufforderung in den letzten Wochen habe die Regierung keinerlei Beweise vorgelegt. Beobachter befürchten eine weitere Zunahme der Gewalt bis zu den Präsidentschaftswahlen am 15. März. Die Anspannung wächst.

* Aus: Neues Deutschland, 17. Januar 2009


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