Wechsel-Chance

El Salvador vor Parlaments- und Kommunalwahlen. Rechte versucht, mit Gewalt ihren Machtverlust zu verhindern

Von Johannes Schulten *

Am Sonntag werden in El Salvador das Parlament und die Bürgermeister gewählt. Dieser Urnengang gilt als wichtigster Stimmungstest für die Präsidentenwahlen am 15. März. Bislang wird die FMLN als klarer Favorit bei beiden Abstimmungen gehandelt. Nach 20 Jahren autoritärer Regierung der ultrarechten Nationalen Republikanischen Allianz (ARENA) besteht somit die Chance auf einen politischen Wechsel. Selbst nach der Beendigung des zwölfjährigen blutigen Bürgerkriegs durch das Friedensabkommen von 1992 zwischen der Regierung und der Guerilla war die ARENA in der Regierung geblieben – demokratischer sind die Verhältnisse seither nicht geworden.

Auch mit den kommenden Wahlen scheint die ARENA die Macht nicht so einfach abgeben zu wollen. Wie in den vergangenen Wahlkämpfen gehören Diffamierung und Gewalt zum Standardrepertoire der Rechten. Seit Monaten wird in einer großen Medienkampagne ein Sieg der FMLN mit dem Beginn einer »kommunistischen Diktatur« und der »Abschaffung des Privateigentums« gleichgesetzt.

Selbst vor Verbrechen schreckt die Rechte nicht zurück. Vorläufiger Höhepunkt war der Mord an zwei Aktivisten der linken Oppositionspartei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN). Die beiden Opfer, der ehemalige Guerillero Delfo de Resús Rodríguez und sein Sohn,Maximino, wurden Ende vergangener Woche in ihrem Haus in der östlichen Provinz Morazán von Unbekannten erschossen. Zusätzliche Brisanz erhielt der Mord durch den Polizeibericht. Dieser wies auf Ähnlichkeiten zwischen der schwarzen Kleidung der Täter und den Uniformen einer Spezialeinheit der Polizei hin. Vertreter der FMLN fordern von der Regierung von Präsident Elías Antonio Saca nun nicht nur die Ergreifung der Täter, sondern auch die von deren »geistigen Hintermännern«, wie ein Sprecher sagte.

Die mediale Angstkampagne war bei den vergangenen Wahlen 2004 noch entscheidend, daß aus der in Meinungs­umfragen zuvor knappen Führung der FMLN dann doch eine Niederlage wurde. Dieses Mal scheint ARENA weniger Erfolg mit ihrer Strategie zu haben. Sogar konservative Medien prognostizieren einen erheblichen Vorsprung des FMLN-Kandidaten, Mauricio Funes, vor dem der ARENA, Rodrigo Ávila, einem ehemaligen Polizeichef und einem der größten privaten Sicherheitsunternehmer des Landes.

Sein Rivale Funes ist ein bekannter Fernsehjournalist, der wegen kritischer Berichterstattung von seinem Sender gefeuert wurde. Durch seinen gemäßigten politischen Diskurs und medienwirksame Treffen mit bekannten Unternehmern, wie etwa im Dezember mit dem mexikanischen Milliardär Carlos Slim, ist es ihm in den vergangenen Monaten gelungen, auch Teile des Mittelstandes für die FMLN zu gewinnen.

Während Funes den gemäßigten, sozialdemokratischen Flügel der FMLN repräsentiert, vertritt sein möglicher Vizepräsident Sanchez Cerén die linke Strömung der einstigen Guerilla. Im Gegensatz zu Funes, der der Partei erst im August letzten Jahres beigetreten war, kämpfte Cerén schon während des Bürgerkriegs in den Reihen der FMLN.

Inwieweit die jüngeren Morde Auswirkungen auf den Wahlausgang haben werden, bleibt noch ungewiß. Die letzten Umfragen legen nahe, daß Funes seinen Vorsprung vor Áliva, der bisher bei 15 Prozent lag, auf 17,5 Prozent ausbauen konnte. Fakt ist jedoch auch, daß politische Arbeit immer gefährlicher wird. Nach Aussage des staatlichen Menschenrechtsbeobachters Oscar Lunes zählt sein Büro wöchentlich zwischen 12 und 15 Gewaltakte gegen Mitglieder der FMLN oder anderer sozialer Bewegungen. Verschiedenste Nichtregierungsorganisationen versuchten deshalb, internationale Wahlbeobachter ins Land zu holen.

* Aus: junge Welt, 16. Januar 2009


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