In El Salvador geht es um mehr soziale Gerechtigkeit

Héctor Silva über die Perspektiven der künftigen Linksregierung

Der Arzt Héctor Silva war sechs Jahre lang Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador, bis er sich 2003 mit der linken Partei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) überwarf. Seit dem Wahlsieg des FMLN-Kandidaten Mauricio Funes bei den Präsidentschaftswahlen im März gehört Silva zum Beraterkreis des gewählten Präsidenten. Über die Perspektiven der Linksregierung sprach mit ihm für das Neue Deutschland (ND) Michael Krämer.
Wir dokumentieren das Gespräch.



ND: Mauricio Funes und die FMLN haben die Wahlen mit dem Versprechen des Wandels gewonnen. Worin kann dieser angesichts von rechter Parlamentsmehrheit und Wirtschaftskrise bestehen?

Silva: Der Wandel besteht darin, die Gesellschaft gerechter zu gestalten. Mittelfristig ist es nicht allzu schwer sich vorzustellen, wie dies aussehen könnte. Die große Herausforderung besteht jedoch in den kurzfristigen Änderungen.

Was bedeutet »kurzfristig«?

Innerhalb der kommenden drei Jahre, also bis zu den nächsten Parlamentswahlen. Mauricio Funes steht vor einer großen Herausforderung. Zum einen muss er das Vertrauen der Unternehmer gewinnen, um eine neue wirtschaftliche Dynamik zu ermöglichen. Zum anderen muss er schnell konkrete Verbesserungen für die Menschen erreichen, also ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, um seine Anhänger nicht zu enttäuschen. Aber er kann auch kurzfristig einiges erreichen, zum Beispiel durch ein Ende der Korruption oder durch einen besseren Zugang der Menschen zu günstigeren Medikamenten.

Günstigere Medikamente werden nicht möglich sein, ohne sich mit denjenigen anzulegen, die den Arzneimittelmarkt in El Salvador kontrollieren. Freiwillig werden die ihre Macht bestimmt nicht aufgeben.

Richtig, das wird ein harter Kampf. Untersuchungen belegen, dass El Salvador eines der Länder mit den höchsten Preisen für Medizin in ganz Lateinamerika ist. Ein besserer Zugang zu Arzneimitteln, die auch noch günstiger sind, ist möglich, wenn der politische Wille vorhanden ist, dies durchzusetzen.

Kommen wir zur FMLN. Sie hat eine Führung mit klar linken Positionen, die sich zum Sozialismus bekennt. Zugleich gibt es mit Mauricio Funes einen gewählten Präsidenten, der für mehr sozialdemokratische Positionen steht. Wie schwer wiegen die Unterschiede?

Die Partei und Mauricio Funes sind derzeit sehr geschlossen. Die FMLN akzeptiert, dass Funes derjenige ist, der über sein Kabinett und über den Kurs seiner Regierungspolitik bestimmt. Das gilt aber auch für das Gremium, das er schon wenige Tage nach den Wahlen bestimmt hat und das konkrete Vorschläge für die Regierungspolitik erarbeiten soll.

Sie selbst gehören diesem Gremium an ...

Ja, und auch uns, die Mitglieder dieses Gremiums, hat er schon zurechtgewiesen, wenn wir unpassende öffentliche Erklärungen abgegeben haben. Natürlich wird die FMLN versuchen, möglichst viel von ihrer Programmatik in die Regierungspolitik einzubringen. Heute geht es darum, konkrete Lösungen für die Probleme des Landes zu erarbeiten.

Zum Beispiel?

Zum Beispiel für eine Finanz- und Steuerpolitik, die Investitionssicherheit bietet, uns zugleich aber die finanziellen Mittel für mehr soziale Gerechtigkeit gibt. Wie sieht eine Gesundheitspolitik aus, durch die die Versorgung auf dem Land verbessert wird? Was ist zu tun, um die Sicherheitslage zu verbessern? El Salvador gehört zu den weltweit gewalttätigsten Ländern, doch die Politik der »harten Hand« und der »superharten Hand« der abgewählten rechten ARENA-Regierung ist gescheitert.

Nachdem Sie zuvor noch als Kandidat eines linken Bündnisses für die Präsidentschaftswahlen 2004 gehandelt wurden, kam es während des großen Streiks im Gesundheitswesen 2003 zum Zerwürfnis mit der FMLN. Das ging so weit, dass Sie damals sogar dazu aufgerufen haben, die FMLN in einem möglichen zweiten Wahlgang nicht zu wählen. Wie ist heute Ihr Verhältnis zur Parteiführung?

Ich rechne es der FMLN hoch an, dass sie auch in meinem speziellen Fall keinen Einwand gegen eine Mitarbeit im Beratergremium von Mauricio Funes erhoben hat. Es geht vor allem um Inhalte, nicht nur in meinem Fall. Mauricio Funes hat deutlich gemacht, dass die Entscheidung darüber in letzter Instanz bei ihm liegt, nicht bei der Partei. Die FMLN hat dies klar anerkannt. Sie wird ihn natürlich immer wieder daran erinnern, dass die Regierungspolitik auf mehr soziale Gerechtigkeit ausgerichtet sein muss und dass er gerade in diesem Bereich konkrete Ergebnisse erreichen muss. Es wird also darum gehen, Kompromisse zu finden. Viele in der Linken wollen drastische Lösungen sehen. Zugleich wird die Rechte mit ihrer Parlamentsmehrheit dafür arbeiten, dass es gar keine Veränderungen gibt.

In den letzten Jahren wurde immer wieder über die Straffreiheit in El Salvador gestritten. Menschenrechtsaktivisten waren sehr enttäuscht, als Funes im letzten Herbst erklärte, er wolle das Amnestiegesetz von 1993 akzeptieren, das sämtliche Menschenrechtsverbrechen während des Krieges umfasst. Wird er diese Position beibehalten?

Es würde mich sehr wundern, wenn er diese Position noch einmal verändern würde. Mauricio Funes wird als Präsident der Stabilität Vorrang geben. Er wird gegen die Straffreiheit vorgehen, jedoch auf Gegenwart und Zukunft bezogen, nicht auf die Vergangenheit. Ich weiß, dass diese Haltung von vielen Linken kritisiert wird. Das Land muss aber vorankommen. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass es viel wichtiger ist zu erreichen, dass die Menschen morgen ausreichend zu essen haben. Und dies ist auch die Position, die der neue Präsident hat.

* Aus: Neues Deutschland, 23. Mai 2009


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