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Pacific Rim vergiftet in El Salvador die Flüsse und die Menschen

Isabel Gámez über die Aufklärungsarbeit gegen das kanadische Minenunternehmen

Isabel Gámez begann mit 13 Jahren beim kommunalen Radio Victoria in Las Cabañas, El Salvador. Das Radio organisierte die Bewohner des Bundesstaates gegen das kanadische Minenunternehmen Pacific Rim, dem mittlerweile von staatlicher Seite die Goldschürfung untersagt wurde. Doch vor Ort findet es Unterstützung seitens der korrumpierten Lokalpolitik und überzieht die Aktivisten mit Gewalt. Isabel Gámez hat 2009 nach zwei Mordanschlägen das Land verlassen. Im Augenblick lebt sie als Stipendiatin der Stiftung für politisch Verfolgte in Hamburg. Für das "Neue Deutschland" (ND) sprach Kathrin Zeiske mit ihr.

ND: Frau Gámez, welche Rolle spielte das Radio Victoria in dem Konflikt mit dem kanadischen Minenunternehmen Pacific Rim in Las Cabañas?

Gámez: Als kommunales Radio berichten wir vor allem über die alltäglichen Belange in den Gemeinden. Wir ließen die Menschen ans Mikrofon, und diese klagten immer häufiger über Hautausschläge, Krankheiten des Magen-Darm-Trakts und sogar Fehlgeburten. Dem gingen wir nach und kamen sehr schnell auf das Minenunternehmen Pacific Rim. Dieses vergiftet die Flüsse des Bundesstaats mit dem Einsatz von Zyankali bei Probebohrungen nach Gold. Radio Victoria machte dies öffentlich und lieferte Informationen über Umweltschäden durch Bergbau in anderen lateinamerikanischen Ländern. Doch bald wurde klar, dass auch etwas geschehen musste. So riefen wir die Hörer auf, sich zu organisieren. Ganze Gemeinden formierten sich zu einem breiten Bündnis gegen den Bergbau.

Wie reagierte Pacific Rim auf den Widerstand gegen seine Abbaupraktiken?

Pacific Rim begann, die gesamten Akteure der Lokalpolitik aufzukaufen. Angefangen mit den Bürgermeistern und Abgeordneten der rechten Partei ARENA, über die Lehrerschaft der Dorfschulen bis hin zu den katholischen Priestern, die in ihren sonntäglichen Predigten Werbung für das Unternehmen machen. Pacific Rim startete sogar eine »Grüne Kampagne« und warb damit, 1000 Personen Arbeit zu geben und so zu einem allgemeinen Aufschwung in Las Cabañas beizutragen. Immer wieder bezahlten sie Leute, die in San Salvador für den Bergbau als Zukunftssektor demonstrieren gingen.

Warum unterzeichnete die ehemalige Regierungspartei ARENA nicht die Schürfrechte für das Unternehmen?

Der Minenabbau war schon längst zu einem Politikum geworden, und so sah sich selbst der damalige Präsident Antonio Saca gezwungen, sich öffentlich gegen Pacific Rim auszusprechen, um keine Wählerstimmen für die Präsidentschaftswahlen 2009 zu verlieren. Doch die Menschen ließen sich dadurch nicht blenden, und Mauricio Funes gewann als Kandidat der linken FMLN die Wahl; nicht zuletzt durch die ausdrückliche Unterstützung des Bündnisses gegen den Minenabbau. Das hat sich längst zu einem politischen Faktor auf nationaler Ebene entwickelt.

Pacific Rim blieb trotzdem im Land?

Pacific Rim nutzte die Instabilität nach dem politischen Wechsel im Land. In Las Cabañas war ARENA durch offensichtlichen Wahlbetrug weiter an der Macht geblieben. Das Unternehmen forderte nun eine Gegenleistung für all seine Zahlungen. Es begann eine ungeahnte Phase der Repression. Radio Victoria wurde Opfer eines Sabotageanschlags, Marcelo Rivera, ein wichtiger Vertreter des Bündnisses und der FMLN auf lokaler Ebene, wurde entführt und ermordet. Weitere Aktivisten entgingen mehrmals nur knapp dem Tod. Wir erhielten alle Todesdrohungen von einer Gruppe, die sich »Exterminium Pacific Rim« nennt. Die neue Regierung stellte uns Polizeischutz zur Seite. Doch sie hat kaum Einblick in die korrupten Strukturen vor Ort und konnte auch weitere Morde nicht verhindern.

Nichtsdestotrotz hat Präsident Funes sein Wahlversprechen gehalten und verweigert Pacific Rim die Schürfrechte. Nun hat das Unternehmen den salvadorianischen Staat auf 200 Millionen Dollar verklagt. Wie ist dies möglich?

Pacific Rim ist eine Fusion mit der US-amerikanischen Commerce Group eingegangen, um El Salvador auf Basis des Freihandelsabkommens mit den USA verklagen zu können. Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), die Klage über »verlorene Gewinnmöglichkeiten« akzeptiert. El Salvador muss sich nun vor diesem Schiedsgericht der Weltbank verteidigen.

Welche Chancen hat El Salvador?

Präsident Funes beruft sich darauf, dass das Freihandelsabkommen schlichtweg verfassungswidrig sei. Dieser Fall liegt nun dem Obersten Verfassungsgericht in El Salvador vor. Mit diesem Schachzug könnte die anstehende Klage ausgehebelt werden. Sollte es dem kleinen Land El Salvador gelingen, die Klage abzuweisen, so wäre dies ein historischer und globaler Präzedenzfall gegen die etablierte neoliberale Weltordnung. Denn wie viele Staaten sind mittlerweile an das Regelwerk von Freihandelsabkommen gebunden? Es kann nicht angehen, dass sie damit ihre Souveränität, nicht nur gegenüber anderen Staaten, sondern sogar gegenüber multinationalen Unternehmen verlieren.

* Aus: Neues Deutschland, 14. Dezember 2010


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