Funes’ schwere Hypothek

El Slavadors neue Regierung erbt Wirtschaftschaos. Experten befürchten wegen globaler Krise Einbruch an allen Fronten

Von Raúl Gutiérrez, IPS *

In El Salvador übernimmt die erste linke Regierung des designierten Staatspräsidenten Mauricio Funes von der ehemaligen Guerillaorganisation FMLN am 1. Juni einen Staat in höchster wirtschaftlicher Not. Die Krise macht sich überall bemerkbar – bei den Exporten ebenso wie bei den Steuereinnahmen, auf dem Arbeitsmarkt und bei den Auslandsüberweisungen. Beobachter kritisieren die scheidende rechte Regierung unter Staatspräsident Antonio Saca von der ARENA-Partei für eine Beschönigung der Situation im Wahlkampf. Noch zwei Wochen vor dem Urnengang Mitte März hieß es, die Staatsfinanzen seien in Ordnung, und es gebe keinen Grund zur Sorge. Diese Behauptung könnte nicht falscher sein.

Kurz nach der Wahl gingen Zentralbankchefin Luz María de Portillo und Eduardo Ayala, Sekretär im Büro des Staatspräsidenten, mit der Meldung an die Öffentlichkeit, es stehe schlecht um die Wirtschaft. »Davor warnen wir seit einem ganzen Jahr, stießen aber auf taube Ohren«, sagt Jorge Daboub, Präsident der salvadorianischen Industrie- und Handelskammer CCIES. Nach seinen Angaben sind in El Salvador seit August 2008 36000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Auch brachen die Ausfuhren vor allem in die USA, die 57 Prozent der salvadorianischen Exporte abnehmen, von Februar 2008 bis Februar 2009 um 21,4 Prozent ein, die Steuereinnahmen sanken im selben Zeitraum um 12,5 Prozent. Insbesondere die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer fielen im vergangenen Jahr. So verzeichnete der Fiskus einen Rückgang um 25 Prozent von umgerechnet 130,8 Millionen auf 98 Millionen US-Dollar. Die Gründe liegen in einer schwache Binnennachfrage und rückläufigen Öleinnahmen.

Eine weitere Horrorbotschaft kommt von der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IaDB). Diese sagt den Ländern Lateinamerikas für dieses Jahr um bis zu 13 Prozent geringere Auslandsüberweisungen vorher. El Salvador gehört zu den Staaten, für die die Überweisungen der Arbeitsmigranten essentielle Bedeutung haben. Nach Angaben der Zentralbank beliefen sich diese Transfers im zurückliegenden Jahr auf umgerechnet 3,79 Milliarden US-Dollar, das entspricht 17,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 2008. Die größten Beträge überwiesen Migranten aus den USA, wo 90 Prozent der 2,9 Millionen im Ausland lebenden Salvadorianer untergekommen sind. Bereits im Januar war bei den Auslandsüberweisungen ein neunprozentiger Einbruch im Vergleich zum Vorjahrsmonat festzustellen. Schätzungen zufolge wird die salvadorianische Wirtschaft in diesem Jahr um allenfalls ein Prozent wachsen. Im vergangenen Jahr hatte das BIP noch um 3,2 Prozent zugelegt.

Nicht mehr als eine kurze Atempause versprechen ein Ende 2008 bewilligter Weltbankkredit über 500 Millionen Dollar und weitere 450 Millionen Dollar von der IaDB. Wirtschaftsexperte Carlos Acevedo vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) warnt, mit diesen Mitteln ließen sich einige der Wahlversprechen von Funes einlösen, sicher aber nicht 200000 Arbeitplätze schaffen wie zugesagt.

In El Salvador steht es auch sonst nicht zum Besten. 40 Prozent der 5,7 Millionen Einwohner leben nach offiziellen Angaben in Armut, die Arbeitslosenquote liegt bei 6,5 Prozent, zudem sind 43 Prozent der Werktätigen unterbeschäftigt. Hinzu kommt eine der höchsten Mordraten der Welt mit 61 Morden je 100000 Einwohner pro Jahr. Verantwortlich für das gewalttätige Klima in dem mittelamerikanischen Land ist nicht zuletzt der Bürgerkrieg der Jahre 1980 bis 1992 zwischen Armee und FMLN. In dieser Zeit starben 75000 Menschen, 6000 verschwanden und 40000 wurden zu Invaliden.

* Aus: junge Welt, 15. April 2009


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