Auf verlorenem Posten

El Salvador: Feministinnen fordern von neuer sozialistischer Regierung bislang vergeblich Schutz von Mädchen und Frauen. Abtreibungen selbst nach Vergewaltigungen strafbar

Von Steffi Holz *

Die zunehmende Gewalt ist wohl eines der größten gesellschaftlichen Probleme in El Salvador. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Morde auf durchschnittlich 16 pro Tag. Die meisten Verbrechen werden nie aufgeklärt oder pauschal dem Krieg der Jugendbanden oder der Drogenmafia zugeschrieben. Besonders alarmierend dabei: Die meisten Opfer sind Frauen und Mädchen. Zwischen 2008 und 2009 stieg die Zahl der Frauenmorde um 84 Prozent. »El Salvador weist die weltweit höchste Rate an Frauenmorden auf«, sagte Julia Evelyn Martínez, Direktorin des salvadorianischen Frauenentwicklungsinstituts ISDEMU, am Mittwoch in Köln. Auf einer Veranstaltung des Autonomen Frauenreferats der Uni Köln und der »Interventionistischen Linken« zog sie eine Bilanz der »feministischen Politik« in den knapp anderthalb Jahren seit der »sozialistischen Wende« in dem mittelamerikanischen Land.

Mit dem Amtsantritt des ersten linken Präsidenten war die 20 Jahre währende Herrschaft der ultrarechten ARENA-Partei im Juni 2009 beendet worden. In Mauricio Funes von der Partei der ehemaligen Guerillabewegung FLMN waren hohe Erwartungen gesetzt worden. Auch die Frauenorganisationen hofften auf eine Entwicklung hin zu mehr Gleichberechtigung. Bislang wurden sie jedoch enttäuscht. Zwar wurden entsprechende Ziele in den Fünfjahresplan der neuen Regierung aufgenommen. Doch damit hätten sich die Bemühungen auch schon erschöpft, erklärte die Marxistin und Feministin Martínez.

So wird an einem Abtreibungsrecht festgehalten, das zu den repressivsten der Welt gehört. Schwangerschaftsabbrüche sind selbst nach Vergewaltigungen, bei Mißbildungen des Fötus und bei Gefahr für das Leben der Mutter strafbar – eine fatale Situation angesichts der verbreiteten sexuellen Gewalt gegen Frauen. Der Mißbrauch insbesondere von Mädchen und jungen Frauen zwischen zehn und 18 Jahren nimmt zu, wie eine Studie von ISDEMU zeigt. Vor allem auf dem Land erreichen sexuelle und familiäre Gewalt alarmierende Ausmaße. Die Zahl ungewollter Schwangerschaften bei unter 14jährigen steigt. Aus Scham schweigen die Opfer, viele begehen Selbstmord, weil sie in der salvadorianischen Gesellschaft als Verantwortliche für das an ihnen verübte Verbrechen gebrandmarkt werden.

Um eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden, greifen die Frauen zu immer riskanteren Mitteln wie der Einnahme von Pestiziden. Rund 40 Prozent der Betroffenen sterben bei diesen Abbruchversuchen. Wer bei Komplikationen im Krankenhaus Hilfe sucht, wird von den Schwestern angezeigt. Sie denunzieren Frauen, die Abtreibungsversuche unternommen haben, »weil auch sie strafrechtlich belangt werden können, wenn sie es nicht tun«, sagt Martínez. Den Frauen drohen Haftstrafen zwischen fünf und 18 Jahren. Doch diese träfen nur die Armen. Angehörige der Mittelschicht ließen Abtreibungen in Privatkliniken oder im Ausland vornehmen, brauchten Repressionen also nicht zu fürchten.

Die Frauenorganisationen kämpften auf verlorenem Posten, solange geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen nicht als strukturelles Problem der Gesellschaft anerkannt wird, betonte Martínez. Eine Änderung des Abtreibungsgesetzes wird seit mehreren Jahren auch von internationalen Gremien empfohlen. Doch dieses Thema auf die politische Agenda zu bringen, erfordert im machistischen El Salvador weiterhin viel Mut. Julia Martínez wurde dafür unlängst öffentlich vom Präsidenten kritisiert, nachdem ihre Organisation eine UN-Erklärung unterzeichnet hatte, die eine Überprüfung des Gesetzes empfiehlt. Ähnlich wie Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega will sich Funes offenbar nicht mit der einflußreichen katholischen Kirche anlegen.

* Aus: junge Welt, 29. Oktober 2010


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