Einsamer Präsident

Ein Jahr nach seinem Wahlsieg haben sich El Salvadors Staatschef Mauricio Funes und seine Partei entfremdet

Von André Scheer *

Noch ist Mauricio Funes populär. Eine Umfrage des nicaraguanischen Meinungsforschungsinstituts M&R Consultores ergab für den vor einem Jahr gewählten und seit dem 1. Juni 2009 amtierenden Präsidenten El Salvadors Zustimmungswerte von mehr als 67 Prozent. Zugleich ist die rechte Opposition in dem zentralamerikanischen Land in die schwerste Krise ihrer Geschichte geschlittert. In den vergangenen Wochen haben bislang 14 Abgeordnete der Rechtspartei ARENA, die als politischer Arm der Todesschwadronen während des Bürgerkriegs galt, ihrer Formation den Rücken gekehrt und sich zu einer neuen Organisation unter dem Namen GANA zusammengeschlossen.

Kritik aus eigenen Reihen

Gefahr droht Funes deshalb weniger von der rechten Opposition, als vielmehr aus dem eigenen Lager. In den fast elf Monaten seiner Regierungszeit hat er sich zunehmend von der Partei entfremdet, auf deren Ticket der frühere Journalist des US-Fernsehsenders CNN in den Präsidentenpalast gelangt ist, die frühere Guerillabewegung FMLN. So preist die Organisation in ihrer Zeitung Frente zwar die Erfolge der von ihr geführten Regierung, Funes jedoch tauchte in den vergangenen Monaten kaum in den Texten und gar nicht im Bild auf, im Gegensatz zu Vizepräsident Salvador Sánchez Cerén, der bereits zu Zeiten der Guerilla eine führende Rolle in der FMLN gespielt hatte. Im Unterschied zu seinem Vize war Funes erst nach seiner Nominierung in die FMLN eingetreten und zeigte sich im Wahlkampf wie auch später fast immer in Anzug und Krawatte in demonstrativer Distanz zu den Compañeros in ihren roten T-Shirts.

Offen brach der Konflikt zwischen Präsident und Regierungspartei im Januar aus. Als das Parlament einstimmig die Abschaffung der Grundgebühren für Telefonanschlüsse beschloß, weil die Telekommunikationsunternehmen die Kosten für ihre Investitionen längst wieder hereingeholt haben, opponierte Funes gegen diese Entscheidung. Während für einige damit feststand, daß sich Funes »an die Konzerne verkauft« habe, führten Beobachter die eigentliche Ursache für den Konflikt auf mangelnde Kommunikation zwischen Partei und Regierung zurück. So habe Funes von dem Beschluß mehr oder weniger aus der Presse erfahren, statt von seiner eigenen Partei informiert zu werden.

Aber auch in der Außenpolitik sind die Differenzen zwischen Partei und Exekutive kaum noch zu überdecken. Hatte sich Funes schon in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg für starke Beziehungen zu den USA ausgesprochen, erteilte er hingegen einem von seiner Partei geforderten Beitritt des Landes in die antiimperialistische Staatenallianz ALBA eine Absage. Während die FMLN am vergangenen Wochenende beim Treffen linker Parteien Zentralamerikas in Managua eine Solidaritätserklärung mit der Widerstandsbewegung in Honduras und gegen die De-facto-Regierung von Porfirio Lobo unterzeichnete, hat Funes das Regime in Tegucigalpa längst anerkannt und fordert dessen Rückkehr in die internationalen Organisationen.

Treffen am 1. Mai

Zu einem Aufeinandertreffen des Staatschefs mit seiner Basis wird es vermutlich am 1. Mai kommen. Während die Gewerkschaften des Landes Funes an sein im vergangenen Jahr gegebenes Versprechen erinnerten, während seiner Amtszeit an den Maidemonstrationen teilzunehmen, wollen sie an diesem Tag für eine schnellere Umsetzung der notwendigen Reformen in El Salvador demonstrieren. »Das Volk hat den Sieg errungen, wir fordern Veränderung«, lautet die Losung, die Estela Ramírez von der Salvadorianischen Gewerkschaftsfront am Mittwoch in San Salvador vorstellte. Es sei das Volk gewesen, das Funes an die Regierung gebracht habe, erinnerte Ramírez, und ihr Kollege Pedro Juan Hernández vom Sozialen Bündnis für ein Neues Land kündigte an, man werde zwar den Wahlsieg vom vergangenen Jahr feiern, »aber wir wollen auch für wirkliche Veränderungen in unserem Land eintreten«. Notwendig sei ein neues Wirtschaftsmodell, um Hunger und Armut zu bekämpfen.

* Aus: junge Welt, 16. April 2010


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