"El Salvador ist ein autoritäres Land"

Der Menschenrechtler David Morales übt massive Kritik an der rechten Regierung von El Salvador

Neues Deutschland: Vor knapp 14 Jahren ist der Bürgerkrieg in El Salvador beendet worden. Während des Kriegs wurden zahlreiche schwere Menschenrechtsverbrechen begangen. Sind die Verantwortlichen jemals belangt worden?

Morales: Keineswegs! Es gibt in El Salvador eine Kontinuität der Straflosigkeit. Im Friedensabkommen von 1992 wurden einige Mechanismen zur Aufklärung der schwersten Menschenrechtsverletzungen vereinbart, wie zum Beispiel die Wahrheitskommission, die ihren Bericht 1993 veröffentlicht hat. Doch schon wenige Tage später verabschiedete das Parlament ein Amnestiegesetz der Regierung von Präsident Alfredo Cristiani. Seither sind alle Versuche gescheitert, die Verantwortlichen von damals zur Rechenschaft zu ziehen.

Woran liegt das?

Im Friedensabkommen ist zwar unter anderem eine Reform des Justizapparates vereinbart worden – und auch die Wahrheitskommission hat diese Reform angemahnt, da die Justiz direkt für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich war. Doch bis auf ein paar kleine Änderungen blieb alles beim Alten.

Wie sieht es in anderen Bereichen der Gesellschaft aus?

Der Friedensprozess war erfolgreich, was das Ende der militärischen Konfrontation angeht. Die angestrebte Demokratisierung des Landes wurde von den Herrschenden jedoch verhindert. Wir leiden in El Salvador unter einer Kontinuität des Autoritarismus. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Reform des Wahlgesetzes im Oktober, die den rechten Parteien die Mehrheit im Obersten Wahlgericht sichert. Das erleichtert ihnen Manipulationen bei den kommenden Parlaments- und Kommunalwahlen im März 2006 und den folgenden Wahlen.

Was müsste passieren, um die Straflosigkeit zu beenden?

Der Oberste Gerichtshof hat im Jahr 2000 geurteilt, dass das Amnestiegesetz nicht für schwere Menschenrechtsletzungen gelten kann. Doch es werden keine Ermittlungen durchgeführt, um Gerichtsverfahren zu eröffnen. Seit einer Justizreform von 1998 hat die Staatsanwaltschaft das exklusive Recht, diese Ermittlungen durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft ist aber sehr politisiert. Und wenn es um das Militär oder Politiker der Regierung geht, wird sie einfach nicht tätig. Ein Beispiel dafür ist das Massaker an den Jesuiten im November 1989. Jahrelang wurde nichts unternommen, um die politisch Verantwortlichen in der Militärführung vor Gericht zu bringen. Und nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2000 hieß es dann, die Taten seien verjährt – und dies obwohl international anerkannt ist, dass diese Verbrechen nicht verjähren können.

Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Wir wenden uns verstärkt an die internationale Justiz. Da hatten wir dieses Jahr einen wichtigen Erfolg. Der Interamerikanische Gerichtshof (CIDH) verurteilte den salvadorianischen Staat, weil er nichts unternimmt, um das Schicksal der beiden Serrano-Schwestern aufzuklären. Ernestina und Celinda Serrano wurden 1982 bei einem Manöver vom Militär entführt. Bis heute ist nicht bekannt, wo sie sich aufhalten. Menschenrechtsorganisationen wollten diesen Fall bereits seit 1993 vor Gericht bringen. Doch nichts passierte. Das CIDH-Urteil gilt leider nicht für die Entführung selbst, weil El Salvador die Zuständigkeit des Gerichtshofs für Fälle vor 1995 nicht anerkennt. Aber immerhin muss die Regierung nun dafür sorgen, dass nach den Schwestern gesucht und die Familie entschädigt wird.

Wie steht es sonst um die Menschenrechte in El Salvador?

Ein Problem ist die Verletzung wirtschaftlicher und sozialer Rechte der Bevölkerung. Ein Beispiel dafür ist Hurrikan Stan, der im Oktober schwere Zerstörungen angerichtet hat. Zehntausende Familien haben ihre Ernte verloren, viele Menschen hungern. Doch die Regierung unternimmt zu wenig, um den Betroffenen zu helfen.

* David Morales war bis März 2005 stellvertretender Leiter des staatlichen Menschenrechts-Ombudsbüros (PDDH) El Salvadors. Seither arbeitet der 39-jährige Rechtsanwalt für das kirchliche Menschenrechtsbüro Tutela Legal in der Hauptstadt San Salvador und bereitet Klagen gegen führende Militärs wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen vor. Mit ihm sprach INKOTA-Mitarbeiter Michael Krämer.

Aus: Neues Deutschland, 10.12.2005



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