Putschversuch in Ecuador

Gewaltsamer Machtwechsel kommt wieder in Mode

Von Sonja Wenger *

Die Ereignisse der letzten Tage in Ecuador erinnern stark an den Putsch in Honduras im Sommer 2009. Sie zeigen, dass die USA ihre Politik wieder vermehrt mit klandestinen Methoden durchsetzen wollen.

Nach dem Putschversuch von letzter Woche scheint sich die Lage in Ecuador noch nicht beruhigt zu haben. Am Dienstag verlängerte das Parlament den Ausnahmezustand um drei Tage bis am 8. Oktober. Das Militär wurde aufgeboten, landesweit die Aufgaben der Polizei zu übernehmen.

Präsident Rafael Correa war vergangenen Donnerstag von Mitgliedern einer Polizeieinheit in der Hauptstadt Quito angegriffen worden. Im Vorfeld hatte es innerhalb der Polizei Proteste gegeben, da die BeamtInnen befürchteten, ein zuvor vom Parlament angenommenes neues Gesetz zur Entlöhnung von Staatsangestellten könnte für sie Lohnkürzungen zur Folge haben. Correa begab sich in die Kaserne, um den Dialog mit den PolizistInnen zu suchen, wurde dort jedoch schnell von PolizistInnen mit Gasmasken eingekesselt. Im folgenden Handgemenge zwischen Polizei und Correa-AnhängerInnen wurde Tränengas in die Menge um den Präsidenten geschossen. Auf einem Video ist zu sehen, wie Polizisten Correa immer wieder die Gasmaske vom Gesicht reissen, die ihm ein Leibwächter aufgesetzt hatte. Correa wurde daraufhin in ein Polizeispital gebracht, das er jedoch vorerst nicht mehr verlassen konnte.

Nächtliche Befreiungsaktion

Die Regierung rief den Ausnahmezustand aus. Polizei- und Militäreinheiten blockierten den Flughafen, wichtige Zufahrtsstrassen und das Parlament, wobei unklar ist, welche Einheiten auf welcher Seite standen. So hätten sich Teile der Luftwaffe den Aufständischen angeschlossen. In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen und Plünderungen. Erst gegen Abend erklärte die Armeeleitung, dass sich das Militär gegenüber der Regierung loyal verhalten werde. Correa wurde nach etwa zwölf Stunden von einer Spezialeinheit aus Armee- und Polizeiangehörigen aus dem Polizeispital befreit. Bei der Wegfahrt wurde auf seinen Wagen geschossen. Ein Mitschnitt des Polizeifunks zeigt, dass aufständische Polizisten mehrfach dazu aufgerufen hatten, Correa zu ermorden.

Bei den Unruhen starben nach Angaben der Regierung bis Sonntag mindestens acht Menschen, darunter vier Personen, die bei der Befreiungsaktion im Spital getötet wurden. Rund 300 Personen wurden verletzt.

Die internationale Gemeinschaft reagierte schnell, wenn auch unterschiedlich. So trafen sich bereits am Freitag die PräsidentInnen der Union Südamerikanischer Staaten in Argentinien zu einer Sondersitzung und verurteilten den Putschversuch. Die benachbarten Staaten Peru und Kolumbien schlossen ihre Grenzen. Und wie im Juni 2009, nach dem Putsch in Honduras gegen Präsident Manuel Zelaya, weigerten sich die USA und die von ihr dominierte Organisation Amerikanischer Staaten OAS, zu den Ereignissen eindeutig Stellung zu beziehen. Sie beschränkten sich darauf, die «Gewalt und Gesetzlosigkeit» in Ecuador zu bedauern und ihre «Unterstützung für Correa und die demokratischen Institutionen Ecuadors» auszudrücken.

Von langer Hand vorbereitet

In der Tat drängt sich ein Vergleich mit dem Putsch in Honduras auf. So ist in Ecuador mit Correa seit 2007 eine sozialistische Regierung an der Macht, die die Lebenssituation der Bevölkerung verbessern will und versucht, das Land autonomer zu machen. Auch in Honduras hatte der 2005 gewählte und 2009 gestürzte Präsident Zelaya durch eine vorsichtige linke Sozialpolitik erste Verbesserungen für die Bevölkerung erreicht. Ecuador ist Mitglied von Alba, einem wirtschaftlichen und politischen Bündnis, dem bis vor kurzem auch Honduras angehörte. Neun lateinamerikanische und karibische Staaten haben mit Alba eine Alternative zu der von den USA forcierten gesamtamerikanischen Freihandelszone entwickelt und stehen so in direktem Konflikt mit der US-amerikanischen Politik.

Sicher ist, dass es sich bei den Ereignissen von letzter Woche nicht um eine einfache Polizeimeuterei gehandelt hat, die Correa durch sein in den Medien häufig erwähntes «autoritäres Auftreten» auch noch selber ausgelöst habe. Der Putschversuch sei, so die Regierung, vielmehr von langer Hand vorbereitet gewesen - und die USA hätten dabei eine wichtige Rolle gespielt.

Die CIA in Armee und Polizei

So verwies die Regierung am Sonntag auf eine Untersuchung des Verteidigungsministers Javier Ponce vom Herbst 2008, in der dieser aufgezeigte, in welchem Ausmass die ecuadorianische Polizei und Armee vom US-Geheimdienst CIA unterwandert und korrumpiert seien. Die Abhängigkeit der Sicherheitskräfte von den USA reiche von der Finanzierung der Ausrüstung über die Ausbildung bis hin zum Austausch von geheimdienstlichen Informationen. Anfang 2009 hatte Ecuador zwei Funktionäre der US-Botschaft ausgewiesen, die ohne Wissen der ecuadorianischen Regierung Gelder der US-Entwicklungshilfe für Sondereinheiten der Polizei verwaltet hatten.

Laut Angaben der US-Journalistin und Buchautorin Eva Golinger beträgt das Budget der US-Entwicklungshilfe für Ecuador dieses Jahr fast hundert Millionen US-Dollar. Ein Grossteil davon fliesst in die Militärhilfe oder dient der Unterstützung von regierungskritischen politischen Organisationen.

* Aus: Schweizer Wochenzeitung WOZ, 7. Oktober 2010


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