Ecuadors Rafael Correa will Hugo Chávez nacheifern

Der neue Präsident setzt auf die Macht der Straße und Sozialismus

Von Tommy Ramm, Bogotá *

Evo Morales und Hugo Chávez bekommen Gesellschaft. Heute tritt in Ecuador Rafael Correa offiziell sein Amt als Präsident an. Auch er spricht sich für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts aus. Der bolivianische Präsident Evo Morales hat es vorgemacht: eine auf indigenen Traditionen beruhende Zeremonie vor der offiziellen Amtseinführung als Präsident. Rafael Correa, der neue Präsident Ecuadors, hat es ihm in der Provinz Cotopaxi gestern nachgemacht. Dabei stammt Correa aus der weißen Mittelschicht, doch die Unterstützung der indigenen Bewegung im zweiten Wahlgang am 26. November war für seinen Sieg ausschlaggebend.

Correa bekam einen traditionellen Holzstab mit Farbbändern überreicht, die die verschiedenen Provinzen des Landes repräsentieren. Damit zollten die Indígenas Correa ihre Anerkennung. Ihre Unterstützung wird er dringend nötig haben, um seine politischen Ziele durchsetzen zu können. Denn während Correa Vertrauen bei der Mehrheit seiner Landsleute genießt, dürfte ihm heute bei der formellen Amtseinführung im oppositionell dominierten Nationalkongress ein anderer Wind ins Gesicht wehen. Dort hatte sich Correa mit den im Oktober gewählten Parlamentsabgeordneten in den letzten Tagen einen offenen Schlagabtausch geliefert.

Streitpunkt zwischen beiden Machtpolen ist das oberste Wahlziel Correas, den als zutiefst korrupt eingestuften Kongress aufzulösen und stattdessen eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Davon hängt die politische Zukunft und Handlungsfähigkeit von Correa auf Gedeih und Verderb ab. Denn dieser hatte es bewusst vermieden, eigene Kandidaten für die Kongresswahlen aufzustellen, was es der rechtskonservativen Opposition erlaubte, eine breite Mehrheit im Parlament bilden zu können. »Die Menschen haben sich für mich entschieden, um tief greifende politische Reformen durch eine Verfassunggebende Versammlung zu erreichen«, erklärte Correa, der eine »demokratische Offensive« für das Land ankündigte. Weit reichende sozial ausgerichtete Reformen in der Wirtschaft und im politischen System sollen laut Correa die Macht wieder in die Hände der Ecuadorianer führen und die krasse Armut und Korruption im Land beseitigen.

Statt Demokratie erkennen oppositionelle Abgeordnete allerdings despotische Züge in den Vorhaben Correas. »Correa wurde gewählt, um die Verfassung und die Gesetze einzuhalten, und nicht als Diktator«, erklärten mehrere Abgeordnete in einer gemeinsamen Stellungnahme, nachdem Correa vorgeschlagen hatte, eine parallele Wahlbehörde zu schaffen. Diese soll ihm die Durchführung einer Volksabstimmung für die nötige Zustimmung zu der Verfassunggebenden Versammlung ermöglichen. Denn abzusehen ist, dass das oppositionell dominierte ecuadorianische Wahlgericht einer Volksabstimmung kein grünes Licht geben wird, da diese nach Meinung der Opposition nur durch den Kongress autorisiert werden kann. Und der unternimmt alles, um eine vorzeitige Auflösung zu verhindern.

»Die Opposition zielt darauf ab, mich schnellstmöglich abzusetzen«, warnte Correa, der die Opposition als »verfassungswidrige Mehrheit« bezeichnete, die ihre eigenen Interessen vertrete, statt den Volkswillen umzusetzen. Auf die Bevölkerung setzt Correa nun, um den Kongress zum Nachgeben zu bewegen. »Die Ecuadorianer müssen friedlich für die Verteidigung der Demokratie demonstrieren«, so Correa. Einen ersten Schritt in diese Richtung unternahmen die einflussreichen Indígenaverbände in dieser Woche. Sie gründeten gemeinsam mit sozialen Verbänden die »Einheitsfront des Drucks« gegen den Kongress. »Mit diesem Bündnis wollen wir dem Kongress klarmachen, dass er nicht versuchen soll, den Weg zur Verfassunggebenden Versammlung zu blockieren«, so Humberto Cholango von der indigenen Quechua-Konföderation. »Wir sind nicht gewillt, darüber zu verhandeln«, festigte Cholango die Position der Indigenas und kündigte Unterstützungsmärsche für Correa in der Hauptstadt Quito an.

Damit deutet alles auf eine scharfe Konfrontation zwischen Präsident Correa und dem Kongress hin, der laut dem ecuadorianischen Analysten Vladimir Serrano alle Türen für einen Dialog mit dem Präsidenten geschlossen hat. »Die Legislative formiert sich als parallele Macht zum Präsidenten«, so Serrano. Turbulente Zeiten prophezeit deshalb der Analyst Vladimiro Alvarez: »Statt eines Dialogversuchs sind Kriegstrommeln zu hören, die in eine soziale Explosion münden können.«

* Aus: Neues Deutschland, 15. Januar 2007

Epochenwechsel in Ecuador / Präsident Correa für „Bank des Südens“

Von Karin Gabbert aus Quito, Ecuador

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., nahm am 15. Januar an der Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten Ecuadors, Rafael Correa, teil. Der linke Wirtschaftswissenschaftler und Politiker ging als Sieger aus der Stichwahl am 26. November 2006, hervor. Der Einladung nach Quito folgten nahezu alle linken Präsidenten Lateinamerikas. Gemeinsam mit den Präsidenten Boliviens und Venezuelas, Evo Morales und Hugo Chavez, ließ sich Rafael Correa noch vor seiner Vereidigung im Parlament von den indigenen Völkern zum Präsidenten ausrufen. Correa will die Schulden neu verhandeln und kritisiert in diesem Zusammenhang scharf die Politik des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Er wirbt für eine „Bank des Südens“ als Alternative. Bei seiner Antrittsrede erklärte er das dunkle Zeitalter des Neoliberalismus für beendet.

„Bei dieser Amtseinführung handelt es sich nicht nur um eine zeremonielle Inthronisierung eines Präsidenten, sondern um einen Epochenwechsel. Die Menschen strahlen Hoffnung und Begeisterung aus, weil sie vom neuen Präsidenten Veränderungen erwarten. Wie in anderen Ländern Lateinamerikas ist die Wahl dieses linken Präsidenten nicht nur Ausdruck der groben sozialen Ungerechtigkeit, die schon seit Jahrzehnten herrscht. Sie zeigt den Wunsch nach wirklicher Unabhängigkeit gegenüber den USA und läutet das Ende einer korrupten politischen Klasse ein“, hebt Gregor Gysi hervor. „Wirtschaftlicher Aufschwung soll künftig nicht nur der bisher herrschenden reichen Schicht, sondern der gesamten Bevölkerung zu Gute kommen.“

Seine Verdrossenheit über die herrschende politische Klasse machte der 43-jährige Politiker deutlich, als er keine Kandidaten für das neu zu wählende Parlament aufstellte, anstelle dessen er eine verfassunggebende Versammlung vom Volk wählen lassen will. Er muss dies gegen das ihm zu großen Teilen feindlich gesinnte Parlament durchsetzen. Diese Herausforderung ist ziemlich einmalig, schwierig und spannend.

Erstmalig in der Geschichte Lateinamerikas hat Correa von 18 Ministern acht Frauen berufen. Als er seine Regierung der Öffentlichkeit vorstellte, gab es für einige Mitglieder seines Kabinetts viel Beifall, für andere aber auch gellende Buhrufe, weil sie früher schon politische Ämter ausübten. Bemerkenswert ist auch, dass bereits in seinem dritten Dekret für die Bezüge des Präsidenten und der Staatsangestellten eine Höchstgrenze von 4000 Dollar monatlich festlegt wurde.

„Es kommt tatsächlich eine neue Linke aus Lateinamerika, nicht nur, aber auch aus Ecuador. Es geht um Strategie, Ökonomie, Politik, aber ein bisschen Glück scheint auch erforderlich zu sein, das ich dem Volk und dem Präsidenten Ecuadors zutiefst wünsche“, betont Gregor Gysi.

Am Rande der offiziellen Zeremonie führte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gespräche mit der chilenischen Präsidentin, Michelle Bachelet, und mit Daniel Ortega, Präsident Nicaraguas, mit dem Außenminister Boliviens, David Choquehuanca, dem kubanischen Vizepräsidenten, Carlos Lage, sowie dem soeben ernannten Minister für Energie im Erdölexportland Ecuadors, Alberto Acosta.

Quelle: Website der Fraktion "Die Linke" im Bundestag, 16. Januar 2007: www.linksfraktion.de




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