Bankengewinne umverteilt
Ecuador führt eine Bankensteuer ein - damit sollen arme Familien unterstützt werden
Von Jürgen Vogt *
Die Gewinne aus den beschlossenen
Steuererhöhungen für Banken sollen
den Ärmsten zugute kommen.
»Damit werden erstmals Gewinne
der Banken sozialisiert.« Ecuadors
Staatspräsident Rafael Correa
zeigte sich sichtlich zufrieden. Gerade
beschloss das Parlament eine
von ihm vorgeschlagenen Bankensteuer.
Das Besondere: Die
Mehreinnahmen fließen komplett
in die Sozialausgaben. Correas
Fazit war denn auch ein Fingerzeig
in Richtung EU, die gerade damit
beschäftigt ist, die Verluste ihrer
Banken zu sozialisieren.
Mitte November beschloss
Ecuadors Nationalversammlung
die Einführung einer zweckgebundenen
Bankensteuer. Von 94
Abgeordneten stimmten 79 für das
»Gesetz zur Umverteilung der Einnahmen
für Sozialausgaben«. Nur
fünf stimmten dagegen, zehn enthielten
sich. Ab 2013 werden Gewinnsteuerreduzierungen
für Banken eliminiert: Wie andere
Wirtschaftssektoren zahlen Banken
dann 23 statt wie bisher 13
Prozent Steuern. Auch wurde eine
12-prozentige Mehrwertsteuer auf
Finanzdienstleistungen eingeführt
sowie eine monatliche Devisensteuer
auf Anlagen im Ausland von
0,25 Prozent. Seit 1999 waren
Banken mehrwertsteuerbefreit.
Mit Hilfe der geschätzten Einnahmen
von rund 165 Millionen
Dollar (128 Millionen Euro) jährlich
wird die staatliche Unterstützung
armer Familien von derzeit
monatlich 35 auf 50 Dollar angehoben.
Von der Aufstockung der
»Gutscheine für menschliche Entwicklung
« werden rund 1,9 Millionen
Personen profitieren. Die Gutscheine
waren 1998 als vorübergehende
Maßnahme eingeführt
worden, sind aber mittlerweile
fester Bestandteil der Sozialpolitik.
Die höhere Mehrwertsteuer
wird sicher von den Banken an ihre
Kunden weitergeben werden.
Da diese aber nur zu einem kleinen
Teil aus dem Kreis der Sozialhilfebezieher
stammen, könnte es zumindest
zu einer Umverteilung aus
der Mittel- und Oberklasse nach
unten kommen. Ganz anders dagegen
bei der neugefassten Gewinnbesteuerung.
Das trifft die
Banken, deren Aktionäre und Eigentümer
direkt und könnte die
Institute dazu verleiten, ihre Gewinne
besser zu verschleiern.
Ecuadors Bankiers kritisieren
die Neuregelung als Beschlagnahme.
Die Banken könnten zukünftig
weniger Kredite ausgeben, das
wiederum könnte das Wirtschaftswachstum
bremsen, warnte
die Asociación de Bancos Privados
del Ecuador. Zudem seien die Gewinnerwartungen
der Brache für
2012 mit 300 Millionen Dollar weit
unter den 2011 erzielten 395 Millionen
Dollar, so die Privatbankenvereinigung.
Noch in der Woche
vor der Abstimmung hatten
einige der größten Banken ihre
Kunden vor den Folgen des Gesetzes
für ihre Ersparnisse gewarnt.
Correa hielt dagegen. Das einzige
was die Banker interessiere,
sei Gewinne zu machen, und dazu
verbreiteten sie notfalls auch Angst
und Schrecken. »Dank der Politik
dieser Regierung werden sie auch
weiterhin Gewinne machen, vielleicht
ein bisschen weniger«, lobte
der Präsident sich selbst. Dass er
dem beschlossenen Gesetz noch
die notwendige präsidentielle Zustimmung
geben wird, steht außer
Zweifel.
Die Anhebung der Sozialhilfe
kommt dem Amtsinhaber wenige
Wochen vor der Präsidentschaftswahl
im Februar 2013 ohnehin
äußerst gelegen. Correa tritt zur
Wiederwahl an und ihm werden
gute Chancen eingeräumt. Rückhalt
hat der linke Politiker gerade
in den ärmeren Wählerschichten.
Deren Lebenssituation hat sich
durch die Sozialprogramme spürbar
verbessert.
* Aus: neues deutschland, Mittwoch, 12. Dezember 2012
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