Verteidigung der letzten Bastion

Streiks und Demonstrationen in Costa Rica gegen Freihandelsabkommen mit den USA

Von Torge Löding (Voces Nuestras), San José *

Streiks und Demonstrationen legten am Montag und Dienstag (23. und 24. Oktober 2006) Teile des öffentlichen Lebens in Costa Rica lahm. Ein breites Bündnis hatte zu den Protesten gegen das CAFTA-DR-Freihandelsabkommen (spanisch: TLC) zwischen der Dominikanischen Republik, fünf mittelamerikanischen Staaten und den USA aufgerufen. In der Hauptstadt San José blockierten an beiden Tagen insgesamt fast 50000 Demonstranten stundenlang das Zentrum mit Sternmärschen zum Parlament. Es war die erste Massenaktion gegen die rechtssozialdemokratische Regierung Oscar Arias von der »Partei der Nationalen Befreiung« (PLN). Bereits bei der Vereidigung des Staatschefs hatte es am 8. Mai massive Proteste gegeben. Costa Rica ist das einzige der fünf Länder Mittelamerikas, in dem das Parlament CAFTA-DR noch nicht ratifiziert hat. Arias will dies noch vor Jahresende erreichen.

Das Institut für Telekommunikation und Elektrizität (ICE) wurde an beiden Tagen bestreikt, ebenso wie zahlreiche Schulen, Hochschulen und einige Krankenhäuser. Demonstrationen gab es nicht nur in San José, denn das Bündnis gegen Freihandel setzte auf dezentrale Aktionen in allen Provinzen. Landesweit 70000 Menschen folgten nach Auskunft der nationalen Menschenrechtskommission allein am Montag dem Aufruf zum Protest. Die Regierung hielt ihr Versprechen, die Proteste zu tolerieren. In der Hauptstadt waren außer Verkehrspolizisten kaum Uniformierte zu sehen, eine von Autonomen-Gruppen organisierte Straßenblockade mit Reifen und Holzpaletten vor der Universität wurde von den Ordnungshütern schlichtweg ignoriert. Aus einem Krankenhaus wurden indes Berichte über Angriffe auf Streikführer bekannt. Auch aus der Hafenstadt Puerto Limón sowie vier anderen Provinzorten wird berichtet, daß Polizeieinheiten zur Aufstandsbekämpfung gegen Demonstranten vorgingen.

Am Montag (23. Oktober) hatte sich der Präsident mit einer Fernsehansprache auf allen Kanälen zu Wort gemeldet und an die Demonstranten appelliert, friedlich zu bleiben. Er respektiere das demokratische Recht auf Demonstrationen, kritisierte die Gewerkschaften aber dafür, das Land mit den Streikaktionen »als Geisel« zu nehmen.

Das Bündnis der CAFTA-DR-Gegner reicht von Studentenvertretungen, Gewerkschaftern, Frauengruppen, Umweltschützern, Landwirten bis hin zu Kleinunternehmern. Unterstützung kam von einigen Parlaments­abgeordneten wie José Merino von der linken Frente Amplio und dem blinden Oscar Lopez von der Partei »Barrierfreiheit ohne Ausschluß« (PASE). Dieser wurde umjubelt, als er vor dem Parlamentsgebäude das Mikrofon ergriff und eine emotionale Rede gegen CAFTA-DR hielt: »Sie dachten, ich komme ins Parlament, um über Blindenstöcke und Rollstühle zu reden. Aber jetzt verfluchen sie die Stunde, in der ich zum Abgeordneten gewählt wurde. Hoffentlich versteht der Präsident die Stimme des Volkes. Denn das Volk sagt ihm : ›Sie haben Unrecht, Herr Präsident!‹ Und dieser Kampf beginnt erst. Das heute ist nur eine Übung!« Abgeordnete der zweitgrößten Fraktion, der linksliberalen »Partei der Bürgeraktion« (PAC), die CAFTA-DR ebenfalls ablehnt, traten ebenfalls ans Mikrofon. Der Expräsidentschaftskandidat und PAC-Fraktionsvorsitzender Ottón Solis wünschte den Demonstranten allerdings nur aus der Ferne viel Erfolg. Den Demonstrationen blieb er fern, was er mit Terminproblemen entschuldigte.

Die CAFTA-Gegner hoffen darauf, den Erfolg der Antiprivatisierungskampagne von vor sechs Jahren wiederholen zu können. Damals stoppten sie auf außerparlamentarischem Weg das bereits beschlossene Gesetz zur Privatisierung von Telekom und Elektrizitätswerken. Die Verhinderung des CAFTA-DR-Abkommens ist den Aktivisten in Costa Rica wichtig, weil sie massive Nachteile für die heimische Landwirtschaft und Industrie durch die mächtige Konkurrenz aus den USA befürchten. Die großen Konzerne könnten mittelfristig auch die Kontrolle über Schlüsselressourcen wie Wasser, Öl und Gas erlangen. Und schließlich würden mit dem Abkommen Arbeits- und Umweltstandards zudem auf niedrigstem Niveau etabliert.

* Aus: junge Welt, 26. Oktober 2006


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